Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Mitteilungspflichten nach Maßgabe des § 93c AO (§ 32b Abs 3 S 1 EStG nF)

ba) Mitteilungspflichtiger Rn. 153 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Wie bisher in § 32b Abs 3 S 1 EStG aF sind auch hier "die Träger der Sozialleistungen iSd Abs 1 Nr 1" diejenigen, die zur Mitteilung verpflichtet sind (s Rn 145, also insb die Bundesagentur für Arbeit, aber auch gesetzliche Krankenkassen usw). bb) Mitteilungspflicht nach Maßgabe des § 93c AO Rn. 154 Stand: EL 150 – E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Die Informationspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger (§ 32b Abs 3 S 2 EStG aF)

Rn. 148 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Während sich S 1 des § 32b Abs 3 EStG aF an die Sozialleistungsträger wendete, betraf S 2 die Leistungsempfänger. Diese waren über diese Datenübermittlung zu informieren und auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und ihre Steuererklärungspflicht hinzuweisen (um den Einwand der Nichtkenntnis abzuschneiden). Daraus folgte zugleich a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die erstmalige Datenübermittlung (§ 52 Abs 43a S 2 EStG aF)

Rn. 143 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Nach § 52 Abs 43a S 2 EStG aF konnte das BMF den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung dieser Mitteilungen durch ein im BStBl zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen. Dies geschah erstmals für im Kj 2011 gewährte Leistungen (SenFin Bremen v 26.10.2011, DB 2011, 2632). Diese waren bis zum 28.02.2012 mitzuteilen (BMF v 22.02.2011, BStBl I ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1

Rn. 103 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1 betrifft allg den Fall, dass der StPfl zeitweise unbeschränkt stpfl im Inland war und im VZ ausländische Einkünfte bezogen hat, die nicht der deutschen ESt unterlegen haben, die also weder auf die Zeit seiner unbeschränkten StPfl entfallen noch inländische Einkünfte iSd § 49 EStG sind und somit keine beschränkte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Die Unterschiede zwischen § 32b Abs 2 Nr 1 u 2 EStG

Rn. 57 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beachte die unterschiedlichen Bezugspunkte bei § 32b Abs 1 Nr 1 u 2–5 EStG: D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG ist anwendbar

Rn. 25 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 S 1 Hs 1 EStG Fall 3 schreibt die Anwendung des Progressionsvorbehalts auch auf solche beschränkt StPfl vor, auf die § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG Anwendung findet. Zu § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG s § 50 Rn 39–41 (Loose). Rn. 26 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Verweisung bedeutet: Der Progressionsvorbehalt gilt auch für beschränkt stpfl Arb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Das Verhältnis zu § 32d EStG (ab VZ 2009)

Rn. 35 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32d EStG wurde durch das UnternehmensteuerreformG (v 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912) iRd Einführung einer AbgSt (25 % ESt zzgl 5,5 % SolZ) für bestimmte KapErtr ab VZ 2009 eingefügt. Rn. 36 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 ME ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Innerhalb eines VZ zeitweise unbeschränkte StPfl, teilweise beschränkte mit inländischen Einkünften iSd § 49 EStG

Rn. 104 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Unproblematisch ist der Fall, dass der StPfl zeitweise beschränkt stpfl ist und außerhalb dieser Zeit (aber innerhalb desselben VZ) inländische Einkünfte iSd § 49 EStG bezieht und dadurch insoweit beschränkt stpfl wird (§ 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 2). Die Vorschrift hängt mit § 2 Abs 7 S 3 EStG zusammen, der anordnet: Besteht während eines K...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Während des ganzen VZ unbeschränkt stpfl Personen (§ 32b Abs 1 S 1 Hs 1 EStG Fall 1)

Rn. 21 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Für diese Personengruppe, die im ganzen VZ (§ 25 Abs 1 EStG) unbeschränkter stpfl sind, gilt der Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 1 Hs 1 EStG). Zur Frage, welche Personen zu diesem Kreis gehören (§ 1 Abs 1–3 EStG, s Rn 23).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die unbeschränkte StPfl iSd § 1 Abs 3 EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die beschränkte StPfl iSd § 50 Abs 2S 2 Nr 4 EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Das Verhältnis zu § 32b Abs 1 Nr 2 u 3 EStG

Rn. 107c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Stellt ein DBA ausländische Einkünfte von der deutschen ESt frei, so sind ggf § 32b Abs 1 Nr 2 u 3 EStG Fall 1, 2 anwendbar. Wegen derselben Rechtsfolgen ergeben sich daraus keine praktischen Konsequenzen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Mitteilungs- und Informationspflichten der Sozialversicherungsträger ua Vorschriften (§ 32b Abs 3 EStG nF)

a) Übersicht im Vergleich der Regelungen Rn. 152 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 b) Mitteilungspflichten nach Maßgabe des § 93c AO (§ 32b Abs 3 S 1 EStG nF) ba) Mitt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Zuständigkeit des Betriebsstätten-FA (§ 32b Abs 4 EStG nF)

a) Allgemeines Rn. 162 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 4 S 1, 2 EStG nF regeln die Zuständigkeiten iF des Abs 3 für die Anwendung des § 72a Abs 4 AO und § 93c Abs 4 S 1 AO. b) Fall des § 72a Abs 4 AO Rn. 163 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 72a Abs 4 AO befindet sich im 2. Teil 4. Abschn der AO und gehört zu den Vorschriften über die Haftung. § 72a AO regelt die Haftung Dritte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die fiktiv unbeschränkte StPfl iSd § 1a EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Das Verhältnis zu § 34 Abs 3 EStG

Rn. 38 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 34 Abs 3 EStG ermöglicht auf Antrag, abweichend von der sog Fünftel-Regelung in Abs 2 wieder (erneut eingefügt durch das StSenkErgänzG v 18.12.2000, BGBl I 2000, 1812), den ermäßigten Steuersatz anzuwenden, allerdings nicht auf alle außerordentlichen Einkünfte, sondern nur auf solche iSd Abs 2 Nr 1, dh auf Veräußerungsgewinne nach §§ 14, 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Berechnung des besonderen Steuersatzes bei Beträgen über TEUR 250 und Gewinneinkünften (§ 32b Abs 2 S 2, 3 EStG aF)

Rn. 126d Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 2 S 2, 3 EStG aF sah bei der Berechnung des besonderen Steuersatzes, falls der maßgebende Betrag höher als TEUR 250 war und im zvE Gewinneinkünfte (also nicht: Überschusseinkünfte) enthalten waren, eine besondere Berechnungsmethode vor. Die Vorschrift nahm Bezug auf § 32c EStG aF (zur Entwicklung dieser Vorschrift s Nacke, s § 32...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Anwendung des § 2 Abs 5b EStG

Rn. 134 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auch § 2 Abs 5b EStG ist anzuwenden, dh, Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs 1 EStG (wegen des besonderen Steuersatzes für die Kapitaleinkünfte) und § 43 Abs 5 EStG (wegen der Abgeltungswirkung der KapSt) sind nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr zu § 32b Abs 1 Nr 3 EStG, mE auch auf Nr ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1

Rn. 102a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Variante rühren daher, dass Einkünfte in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden, die gar keine beschränkte EStPfl nach § 49 EStG begründen. Wäre der StPfl das ganze Jahr unbeschränkt stpfl, würde § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1 diese Einkünfte nicht in den Progressionsvorbehalt einbeziehen....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die Amtsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 7 Buchst a, b EStG

Rn. 68 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 46 Abs 2 Nr 7 EStG sieht eine Amtsveranlagung vor, wenn Buchst a: für einen unbeschränkt StPfl iSd § 1 Abs 1 EStG (dh Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) bei der Bildung der LSt-Abzugsmerkmale ein Ehegatte iSd § 1a Abs 1 Nr 2 EStG berücksichtigt worden ist; Buchst b: für einen StPfl, der zum Personenkreis des § 1 Abs 3 EStG (s R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. § 32b EStG und die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

Rn. 6 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG will den zweiten Vorteil, nämlich für das zvE (s Rn 5), ausschließen, soweit die Vorschrift greift. Die Vorschrift soll also sicherstellen, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der ua durch die progressive Gestaltung des Steuertarifs Rechnung getragen wird, unberührt bleibt (BFH BStBl II 1970, 660; 1987, 856; 2001, 778...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ausländische Einkünfte iSd § 32b Abs 1 Nr 3 EStG

Rn. 75g Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gemeint sind damit: nach DBA (s Rn 116f) steuerfrei gestellte Einkünfte (§ 32b Abs 1 Nr 3 EStG). Dazu s Rn 108 ff; nach sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen (s Rn 128) steuerfrei gestellte Einkünfte (§ 32b Abs 1 Nr 4 EStG). Dazu s Rn 127 ff; bei Anwendung von § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG oder § 50 Abs 2S 2 Nr 4 EStG nicht der deutschen ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Anwendung des § 2 Abs 5b EStG

Rn. 102g Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Daraus folgt: Auch § 2 Abs 5b EStG ist anzuwenden, dh Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs 1 EStG (wegen des besonderen Steuersatzes für diese Kapitaleinkünfte) und § 43 Abs 5 EStG (wegen der Abgeltungswirkung der KapSt) sind nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr zu § 32b Abs 1 Nr 3 EStG,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Das Verhältnis zu § 2a EStG (Rechtslage ab VZ 2008)

Rn. 31 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die erforderliche Neufassung des § 2a EStG (zur Rechtsentwicklung s die Vorauflage) aufgrund der EuGH-Entscheidung "Ritter-Coulais", BB 2006, 525 erforderte auch eine Änderung des § 32b Abs 1 Nr 3 EStG (ab VZ 2008, Art 39 Abs 5 JStG 2009 v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794), s BT-Drucks 16/10189, 53 und s Rn 109b, 109c. Diese Änderung bedeutet, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 2

1. Innerhalb eines VZ zeitweise unbeschränkte StPfl, teilweise beschränkte mit inländischen Einkünften iSd § 49 EStG Rn. 104 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Unproblematisch ist der Fall, dass der StPfl zeitweise beschränkt stpfl ist und außerhalb dieser Zeit (aber innerhalb desselben VZ) inländische Einkünfte iSd § 49 EStG bezieht und dadurch insoweit beschränkt stpfl wird (§ 32b ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 2

Rn. 102e Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gegen diese Variante bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. Die Wirkungsweise des Progressionsvorbehalts (§ 32b Abs 2 Nr 2 EStG)

Rn. 107d Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Hierzu s Rn 124ff.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Der persönliche Anwendungsbereich des § 32b Abs 1 Nr 5 EStG

1. Die unbeschränkte StPfl iSd § 1 Abs 3 EStG Rn. 136 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 23. 2. Die fiktiv unbeschränkte StPfl iSd § 1a EStG Rn. 137 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 23. 3. Die beschränkte StPfl iSd § 50 Abs 2S 2 Nr 4 EStG Rn. 138 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 25f.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Der ArbN-Pauschbetrag (§ 32b Abs 2 S 1 Nr 1 u S 2 Buchst a u b EStG)

a) Allgemeines Rn. 124c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 2 S 1 Nr 1 u S 2 Buchst a u b EStG befassen sich mit dem ArbN-Pauschbetrag. Dabei ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Die Wirkungsweise des Progressionsvorbehalts (§ 32b Abs 2 Nr 2 EStG)

Rn. 139 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 124ff.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Rechtslage ab 01.01.2018 (§ 32b Abs 3–5 EStG nF)

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Rn. 150 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 4 Nr 11, 25 Buchst e des G zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (v 18.07.2016, BGBl I 2016, 1679) ersetzte den bisherigen § 32b Abs 3 EStG aF durch die neuen Abs 3–5 zur Anpassung an die Regelungen in § 72a Abs 4 AO und § 93c AO (BT-Drucks 18/7457, 99), und zwar für ab dem 01.01.2018 gewährte Leis...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Einbeziehung außerordentlicher Einkünfte im Fall des § 32b Abs 1 Nr 2 u 3 EStG zu 1/5 (seit VZ 2001) in den Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 2 Nr 2 EStG)

Rn. 59 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dass § 32b Abs 2 Nr 2 EStG außerordentliche ausländische Einkünfte zu 1/5 (seit VZ 2001) in den Progressionsvorbehalt einbezieht, verstößt nicht gegen Abkommensrecht. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, sondern hat sich nur das Recht vorbehalten, einen Progressionsvorbehalt anzuwenden (FG Köln EFG 1993, 664 rkr; FG Münster...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Anwendung des § 2 Abs 5b EStG

Rn. 127d Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Daraus folgt: Auch § 2 Abs 5b EStG ist anzuwenden, dh Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs 1 EStG (wegen des besonderen Steuersatzes für die Kapitaleinkünfte) und § 43 Abs 5 EStG (wegen der Abgeltungswirkung der KapSt) sind nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr zu § 32b Abs 1 Nr 3 EStG, m...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ist der persönliche Anwendungsbereich des § 32b EStG abkommenswidrig?

Rn. 44 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG ordnet an, den Progressionsvorbehalt für ausländische Einkünfte nicht nur auf im ganzen VZ unbeschränkt stpfl Personen anzuwenden, sondern auch (s Rn 16ff): auf Personen, die nur zeitweise im VZ unbeschränkt stpfl sind (Fall des § 2 Abs 7 S 3 EStG), auf nach § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG unbeschränkt stpfl Personen (s Rn 23), auf beschrä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Betroffene Kapitalerträge (§ 36a Abs 1 EStG)

Rn. 2 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die gegenüber § 36 Abs 2 Nr 2 EStG verschärften Anrechnungsvoraussetzungen treffen die inländischen KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG, mithin in der Hauptsache Dividenden, aber auch Ausbeuten und sonstige Bezüge wie Dividendenkompensationszahlungen nach dem Katalog des § 20 Abs 1 Nr 1 EStG, wenn die Aktien oder Genussscheine zulässigerwei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Nicht einzubeziehende Einkünfte (§ 32b Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 3 EStG)

Rn. 107 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Seit 01.01.2007 – aufgrund der Einfügung eines weiteren Hs in § 32b Abs 1 Nr 2 EStG (Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst aa, Art 20 Abs 6 JStG 2007 v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) – können Einkünfte, die sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen iSd § 32b Abs 1 Nr 4 EStG steuerfrei stellen, jedoch dort ohne Progressionsvorbehalt, bei zeitwei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Das Verhältnis zu § 32a EStG

Rn. 34 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG geht § 32a Abs 1 S 2 EStG vor, dies ergibt sich aus dem dortigen Wort "vorbehaltlich" in § 32a Abs 1 EStG aA (BFH BStBl II 2001, 778; 1986, 902; FG Münster EFG 1990, 110 rkr; FG Mchn EFG 1986, 293 rkr; s § 32a Rn 25 (Nacke)). Liegen also die stpfl Einkünfte unter dem Grundfreibetrag (§ 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG, s Rn 4), so ist trot...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Innerhalb eines VZ zeitweise unbeschränkte StPfl, teilweise aber auch keine beschränkte mangels inländischer Einkünfte iSd § 49 EStG

Rn. 104a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 2 verlangt nur eine zeitweise unbeschränkte StPfl; die Vorschrift ist daher auch dann anwendbar, wenn im anderen Teil des Kj keine in Deutschland zu besteuernden Einkünfte (also auch nicht solche iSd § 49 EStG) anfallen; BFH BStBl II 2002, 660; 2003, 302; DStRE 2013, 207; H 32b EStH 2019 "zeitweise unbeschränkte ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Mindesthaltedauer (§ 36a Abs 2 EStG)

Rn. 4 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Gläubiger der KapErtr muss für eine bestimmte Frist um den Ausschüttungszeitpunkt herum wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien oder Genussscheine sein. Der Zeitpunkt des Zuflusses regelt sich nach § 44 Abs 2 EStG. Diese Regelung korrespondiert derzeit nicht mit der Neuregelung im AktG, wonach der Fälligkeitstag gemäß § 58 Abs 4 Akt vorbeh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die Ausnahme in § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG

Rn. 77 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG durchbricht den Grundsatz der abschließenden Aufzählung. Nach dieser Vorschrift sind auch "vergleichbare" Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen nach SGB V, VI oder VII in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Der Progressionsvorbehalt beim Organträger (§ 32b Abs 1a EStG)

Rn. 57a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gegen § 32b Abs 1a EStG (anzuwenden ab VZ 1999, § 52 Abs 1 EStG idF StEntlG 1999/2000/2002, ausführlich s Rn 75aff) bestehen uE keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehindert, den Progressionsvorbehalt auf den Organträger weiterzuleiten.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Beschränkt Steuerpflichtige (§ 32b Abs 1 S 1 Hs 1 EStG Fall 3)

Rn. 24 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Für die Frage, ob auf diesen Personenkreis, der weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, aber inländische Einkünfte iSd § 49 EStG hat (§ 1 Abs 4 EStG, s § 1 Rn 147–152 (Teller)), der Progressionsvorbehalt anzuwenden ist, ist zu unterscheiden: ba) § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG ist anwendbar Rn. 25 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Der Härteausgleich nach § 46 Abs 3 u 5 EStG

Rn. 70 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Härteausgleich nach § 46 Abs 3 EStG ist nicht auf die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen anzuwenden, da diese Leistungen nicht "estpfl Einkünfte" sind; dies ist verfassungsgemäß (BFH BStBl II 1994, 654). Gleiches gilt für § 46 Abs 5 EStG iVm § 70 EStDV für Einkünfte zwischen EUR 410 und EUR 820.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Das Verhältnis zu § 34c Abs 5 EStG

Rn. 39 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auf § 34c Abs 5 EStG beruht ua der Auslandstätigkeitserlass (ATE, BMF BStBl I 1983, 470, ab VZ 1984). Nach Tz IV des Auslandstätigkeitserlasses sind die danach steuerfreien Einkünfte dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen (falls sie nicht nach einem DBA unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt sind, BFH BFH/NV 1992, 248). Dafür ist ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Der Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter StPfl einschließlich der Fälle des § 2 Abs 7 S 3 EStG (§ 32b Abs 1 S 1 Nr 2, Abs 2 Nr 2 EStG)

Schrifttum: S Schrifttum vor Rn 1. A. Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift Rn. 101 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 2 EStG betrifft zwei Fälle (BFH BStBl II 2004, 549; 2003, 302; 2002, 660; Dissars in Frotscher/Geurts, § 32b EStG Rz 31):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Die Datenübermittlungspflicht der Sozialleistungsträger und Verfahrensvorschriften (§ 32b Abs 3 EStG aF – bis 31.12.2017 bzw § 32b Abs 3–5 EStG nF – ab 01.01.2018)

A. Rechtslage bis 31.12.2017 (§ 32b Abs 3 EStG aF) 1. Inkrafttreten (2008) und Außerkrafttreten (ab 01.01.2018) der Regelung Rn. 140 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 11 JStG 2008 (v 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150) sah ab VZ 2008 eine elektronische Datenübermittlungspflicht anstelle der bisherigen Bescheinigung vor, um den Steueranspruch besser durchzusetzen und das Verfahren...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Der Progressionsvorbehalt bei aufgrund § 1 Abs 3, § 1a o § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG nicht der deutschen ESt oder einem Steuerabzug unterliegenden Einkünften (§ 32b Abs 1 S 1 Nr 5, Abs 2 Nr 2 EStG)

Schrifttum: S Schrifttum vor Rn 1. A. Allgemeines, Rechtsentwicklung 1. Rechtslage bis einschließlich VZ 2006 Rn. 132 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Darstellung dieser Rechtslage entfällt aus Aktualitätsgründen. 2. Rechtslage ab VZ 2007 Rn. 132a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst bb, Art 20 Abs 6 JStG 2006 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) änderte § 32b A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Aufbau der Vorschrift des § 32b EStG

Rn. 75r Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG insgesamt hat folgenden Aufbau:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Geringfügigkeitsgrenze (§ 36a Abs 5 Nr 1 EStG)

Rn. 11 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die bereits im Regierungsentwurf zum InvestmentsteuerreformG (InvStRefG) enthaltene Grenze von nicht mehr als 20 000 EUR KapErtr ist mit der wesentlichen Ergänzung in das Gesetz übernommen worden, dass nunmehr auch die Erträge nach § 36a Abs 1 S 4 EStG mit zu berücksichtigen sind. Der Schwellenwert bezieht sich auf den VZ, also regelmäßig au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Nur während eines Teils des VZ unbeschränkt StPfl (§ 32b Abs 1 S 1 Hs 1 EStG Fall 2)

Rn. 22 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auch diese Personengruppe unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Beachte dazu § 2 Abs 7 S 3 EStG, wonach bei teils unbeschränkt (wer dies ist s § 1 Abs 1–3 EStG und s Rn 23), teils beschränkt StPfl (s Rz 24) nur noch eine Veranlagung, und zwar zur unbeschränkten StPfl, durchzuführen ist (s Dissars in Frotscher/Geurts, § 32b EStG Rz 8). Sinn u...mehr