Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 149 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Trat ein ArbN, bevor er einen Antrag auf Insolvenzgeld gestellt hatte, seine Ansprüche auf Arbeitsentgelt an einen Dritten ab, stand der Anspruch auf Insolvenzgeld dem Dritten zu (§ 170 SGB III = § 188 Abs 1 SGB III aF, Verweis wegen Änderung der SGB III-Vorschriften mW ab 01.04.2012 redaktionell angepasst, s Art 20 Nr 2, 51 Abs 1 des G zur...mehr

1. Allgemeines zur Hinzu- bzw Abrechnungsmethode Rn. 124 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Seit VZ 1996 gilt die Hinzu- bzw Abrechnungsmethode. Dem nach § 32a Abs 1 EStG zvE sind die ausländischen, nach DBA steuerbefreiten Einkünfte einfach hinzuzurechnen (falls positiv) bzw davon abzuziehen (falls negativ). Es entscheidet dabei das Jahr des Zuflusses bzw Abflusses (§ 11 EStG gilt; ...mehr

1. Rechtsentwicklung Rn. 109b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Aufgrund der Europarechtswidrigkeit des § 2a EStG und dessen Neuregelung war auch eine Neuregelung in § 32b Abs 1 Nr 3 EStG erforderlich (s Rn 31f). Der Gesetzgeber nahm daher ab VZ 2008 (Art 1 Nr 15c, Art 39 Abs 5 JStG 2009 v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) bestimmte, im EU-/EWR-Raum verwirklichte, nach DBA steuerbefrei...mehr

Rn. 64 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG verstößt nicht gegen Art 14 GG, da die Vorschrift nicht erdrosselnd wirkt (BVerfG BStBl II 1995, 758; BFH BStBl II 1988, 674).mehr

Rn. 58 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1 s Rn 102.mehr

Rn. 67 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beträgt die Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem (positiven) Progressionsvorbehalt unterliegt, jeweils mehr als EUR 410 (= Bagatellgrenze), wird stets eine Veranlagung zur ESt von Amts wegen durchgeführt (§ 46 Abs 2 Nr 1 EStG Fall 2). Vgl dazu OFD Münster, Vfg v 15.03.1993, DStR 1993, 650; FM MVP, Erl v 24.05.1993, DStR 1993, 1450. Fü...mehr

Rn. 5 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Sind bestimmte Einkünfte außer Ansatz zu lassen, so würde dies (ohne § 32b EStG) wegen des teilweise progressiv verlaufenden Steuersatzes doppelt wirken: Zum einen wird der StPfl dadurch begünstigt, dass er bestimmte Einkünfte nicht zu versteuern hat. Zum anderen würde sich auch die Belastung für das zvE (zum Begriff: s § 2 Abs 5 Hs 2 EStG und ...mehr

Rn. 76 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Katalog des § 32b Abs 1 Nr 1 EStG ist wegen der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (§§ 3, 38 AO) hinsichtlich der in den Progressionsvorbehalt einzubeziehenden Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen grundsätzlich abschließend (BFH BStBl II 2009, 376). Es gibt daher keinen Progressionsvorbehalt für alle steuerfreien Einkünfte, sondern nur...mehr

Rn. 69 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG kann der StPfl die Veranlagung (zu seinen Gunsten) beantragen, um den negativen Progressionsvorbehalt durchzuführen. Da der Progressionsvorbehalt keinen Mindestbetrag enthält, ist er auch bei der Antragsveranlagung uneingeschränkt anzuwenden (BFH BStBl II 1994, 654).mehr

Rn. 1 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Das ESt-ReformG 1974 (EStRG 1974 v 05.08.1974, BGBl I 1974, 1769) schuf erstmals "aus Gründen der Rechtssicherheit" (vgl BMF v 29.11.1984, BStBl I 1984, 946) in § 32b EStG ab VZ 1975 eine gesetzliche Grundlage für die schon bisher geübte Praxis der FinVerw, ausländische Einkünfte dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen (vgl BT-Drucks 7/2180,...mehr

Rn. 13 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Wenn die KapErtr einem Treuhandvermögen (Pensionstreuhand) zustehen, welches die Altersvorsorgeverpflichtungen eines ArbG absichern soll, fallen wirtschaftliches und zivilrechtliches Eigentum auseinander. Missbrauchsgefahren sieht der Gesetzgeber bei einer solchen Konstellation nicht und betrachtet deshalb Treuhänder und Treugeber für die Be...mehr

Rn. 61 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Im Umkehrschluss folgt aus § 32b Abs 1 Nr 5 EStG, dass alle beschränkt StPfl, die nicht unter § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG fallen, also nicht "privilegiert" sind, mit ihren nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünften dem Progressionsvorbehalt nicht unterworfen werden. Daraus ergibt sich wiederum eine Ungleichbehandlung beschränkt StPfl unt...mehr

Rn. 12 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Ein Gestaltungsmissbrauch wird nicht mehr vermutet werden können, wenn der StPfl längerfristig in Aktien oder Genussscheine investiert hat. Die zeitliche Grenze wird bei einem Jahr gezogen. Ist der StPfl bei Zufluss der KapErtr seit mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Papiere, wird die Anrechenbarkeit der Kap...mehr

A. Geringfügigkeitsgrenze (§ 36a Abs 5 Nr 1 EStG) Rn. 11 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die bereits im Regierungsentwurf zum InvestmentsteuerreformG (InvStRefG) enthaltene Grenze von nicht mehr als 20 000 EUR KapErtr ist mit der wesentlichen Ergänzung in das Gesetz übernommen worden, dass nunmehr auch die Erträge nach § 36a Abs 1 S 4 EStG mit zu berücksichtigen sind. Der Schwelle...mehr

Rn. 5 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der StPfl muss das Risiko aus einem sinkenden Wert der Anteile oder Genussscheine in einem vom Gesetzgeber definierten Umfang allein tragen. Der Gesetzentwurf der BReg hatte ursprünglich für das Wertänderungsrisiko nur eine Grenze von 30 % vorgesehen (Begründung zu § 36 Abs 2a EStG-E, BR-Drucks 119/16 v 11.03.2016, 155). Der Bundesrat vertrat ...mehr

Schrifttum (ab 2000): Benecke/Schnitger, Progressionsvorbehalt bei Zu- und Wegzug, FR 2002, 606; Acker, Der salto mortale des ersten Senats hinweg über die Dogmatik des Progressionsvorbehalts, IStR 2003, 203; Melchior, Das StÄndG 2003 im Überblick, DStR 2003, 2137; Vogel, K., Progressionsvorbehalt, Progressionserhöhung und Progressionserstreckung, IStR 2003, 419; Korezkij, BB-For...mehr

Rn. 15 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Wenn der § 36a EStG in Abs 7 apodiktisch festhält, dass § 42 AO durch die vorangestellten 6 Absätze unberührt bleibt, so wird nicht richtig deutlich, was mit dieser Ansage eigentlich erreicht werden soll. Gemeint sein kann damit eigentlich nur, dass der § 36a EStG keinesfalls eine abschließende Regelung hinsichtlich der möglichen Anrechnungs...mehr

Rn. 56 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Gesetzgeber war sich der verfassungsrechtlichen Problematik der unterschiedlichen Behandlung von Mutterschaftsgeld nach unterschiedlichen Vorschriften vor dem 29.12.2007 (teils Progressionsvorbehalt, nicht jedoch solches nach – dem inzwischen aufgehobenen – § 200 RVO) offenbar bewusst und fügte mit Wirkung ab 29.12.2007 (= Tag nach Inkra...mehr

Rn. 45a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die aus europarechtlichen Gründen erforderliche (s Rn 31) Änderung des § 2a EStG führt dazu, dass ab VZ 2008 (Art 1 Nr 15c, Art 39 Abs 5 JStG 2008 v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) bestimmte, dort enumerativ aufgezählte und innerhalb des EU-/EWR-Raums verwirklichte Tatbestände, die nach DBA steuerfrei sind, aus dem positiven wie aus dem nega...mehr

Schrifttum: S Schrifttum vor Rn 1. A. Allgemeines, Rechtsentwicklung Rn. 108 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Das JStG 1996 (v 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250) hatte in § 32b Abs 1 Nr 3 EStG aF das Wort ab VZ 1996 "ausländische" (Einkünfte) gestrichen, ohne dass sich uE dadurch eine sachliche Änderung ergab. Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst bb und Art 20 Abs 6 JStG 2007 (v 13.12.2006,...mehr

Rn. 46 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 1–5 EStGsind nebeneinander anwendbar, sofern deren Tatbestandsvoraussetzungen jeweils erfüllt sind.mehr

Schrifttum: S Schrifttum vor Rn 1. A. Allgemeines 1. Der Grundsatz der abschließenden Aufzählung in § 32b Abs 1 Nr 1 EStG Rn. 76 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Katalog des § 32b Abs 1 Nr 1 EStG ist wegen der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (§§ 3, 38 AO) hinsichtlich der in den Progressionsvorbehalt einzubeziehenden Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen grundsätzlich abschlie...mehr

a) Allgemeines Rn. 37 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Fraglich ist, wie bei Zusammentreffen der Fünftelregelung und des Progressionsvorbehalts zu rechnen ist. b) Zusammentreffen von Fünftelregelung und negativem Progressionsvorbehalt Rn. 37a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der BFH (BFH BStBl II 2008, 375; 2010, 1032; 2011, 21; 2013, 370) wendet in nunmehr st Rspr bei Zusammentreffen von ...mehr

Rn. 63 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 BVerfG BB 1995, 1624 verneint einen Verstoß gegen Art 6 GG in Bezug auf Ehegatten, da zB durch die Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in den Progressionsvorbehalt keine höhere Steuer als bei einer getrennten Veranlagung anfalle, da die Splittingtabelle den Nachteil des Progressionsvorbehalts aufwiege.mehr

1. Der Sinn und Zweck der Vorschrift Rn. 75a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Gesetzesbegründung (vgl Bolz ua, StEntlG 1999/2000/2002, 123f) führt dazu sinngemäß aus: Hat eine Organgesellschaft Einkünfte aus einer Betriebsstätte aus einem DBA-Land, so sind diese aufgrund des Betriebsstättenprinzips idR steuerfrei, jedoch unter Progressionsvorbehalt. Eine Organgesellschaft ist j...mehr

Schrifttum: S Schrifttum vor Rn 1. A. Allgemeines, Rechtsentwicklung 1. Allgemeines Rn. 127 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Ausdrücklich ab VZ 1990 (WoBauFG v 22.12.1989, BGBl I 1989, 2408) sind auch nach sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen (dh anderen zwischenstaatlichen Übereinkommen als DBA) steuerfreie Einkünfte bei der Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b ES...mehr

Schrifttum: Berger/Matuszewski, Dividendenstripping im Fokus der FinVerw, BB 2011, 3097; Koenig: Abgabenordnung, 3. Aufl 2014; Ratschow in Klein, Abgabenordnung, 12. Aufl 2014; Blesinger in Kühn/v Wedelstädt, AO u FGO, 21. Aufl 2015; Höring, Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung, DStZ 2016, 727; Kussmaul/Kloster, Dividendenstripping erneut im Fokus des Gesetzgebers, DB 2...mehr

mehr

mehr

Rn. 81 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 AltersteilzeitG s "Aufstockungsbetrag nach dem AltersteilzeitG" Altersübergangsgeld Ab 01.01.1998 wurde durch § 429 SGB III aF Altersübergangsgeld gewährt. Es war eine Rentenart, die ausschließlich im Beitrittsgebiet gezahlt wurde und das Vorruhestandsgeld der ehemaligen DDR ersetzen sollte. Es wurde ab 01.01.2004 wieder aufgehoben (Art 1 Dritt...mehr

Rn. 2 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Überblick über die Änderungen des § 32b EStG seit 2000 (davorliegende Änderungen der Vorschrift werden aus Aktualitätsgründen nicht mehr dargestellt): SeuchenrechtsneuordnungsG (v 20.07.2000, BGBl I 2000, 1045): § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst e EStG verweist ab VZ 2001 auf das InfektionsschutzG. SteuersenkungsG (StSenkG v 23.10.2000, BGBl I 2000, 1433...mehr

Rn. 46a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Für die Frage, ob § 32b EStG konstitutiv wirkt, ist zu unterscheiden: Rn. 47 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Rn. 47a Stand: EL 150 – ET:...mehr

Rn. 101 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 2 EStG betrifft zwei Fälle (BFH BStBl II 2004, 549; 2003, 302; 2002, 660; Dissars in Frotscher/Geurts, § 32b EStG Rz 31):mehr

Rn. 124c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 2 S 1 Nr 1 u S 2 Buchst a u b EStG befassen sich mit dem ArbN-Pauschbetrag. Dabei ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

Rn. 3 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Grundvoraussetzung für die volle Anrechnung der KapSt ist zunächst bestehendes zivilrechtliches, aber zusätzlich wirtschaftliches Eigentum des StPfl an den Wertpapieren; vgl Salzmann/Heufelder, IStR 2017, 125, 127; Spilker/Kremer, BB 2018; 2775 [2777]. Letzteres ist davon abhängig, wie im konkreten Einzelfall die Rechtsbeziehungen zwischen de...mehr

Rn. 9 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die volle Anrechnung setzt weiter voraus, dass der Anrechnungsberechtigte frei von jeglicher Verpflichtung ist, seine KapErtr vollständig oder auch nur überwiegend unmittelbar oder mittelbar anderen Personen zu vergüten. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber, dass eine Verpflichtung zur Weiterleitung von bis zu 50 % schadlos eingegangen werden ...mehr

Rn. 121 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zu 4/5 nicht (also zu 1/5 schon, glA Dissars in Frotscher/Geurts, § 32b EStG Rz 61, 93) in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind die steuerfreien positiven ausländischen außerordentlichen Einkünfte (§ 32b Abs 2 Nr 2 EStG). Gemeint sind damit solche iSd § 34 EStG (BFH BFH/NV 2015, 664; inkl § 34 Abs 3 EStG, BFH BStBl II 1993, 790); § 34...mehr

Rn. 30 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Überblick über das Verhältnis zu anderen Vorschriften:mehr

Rn. 102f Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Es muss sich um Einkünfte iSd § 2 Abs 2 EStG handeln (BFH BStBl II 2007, 521; 2012, 405; FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr), also um entweder den Gewinn (§ 2 Abs 2 Nr 1 EStG) oder den Überschuss der Einnahmen über die WK (§ 2 Abs 2 Nr 2 EStG). Zu weiteren Konsequenzen s Rn 113. Beachte dazu auch die europarechtlichen Einschränkungen...mehr

Rn. 140 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 11 JStG 2008 (v 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150) sah ab VZ 2008 eine elektronische Datenübermittlungspflicht anstelle der bisherigen Bescheinigung vor, um den Steueranspruch besser durchzusetzen und das Verfahren zu vereinfachen. Rn. 141 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 4 Nr 11, 25e des G zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (v...mehr

mehr

1. Rechtslage bis einschließlich VZ 2006 Rn. 132 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Darstellung dieser Rechtslage entfällt aus Aktualitätsgründen. 2. Rechtslage ab VZ 2007 Rn. 132a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst bb, Art 20 Abs 6 JStG 2006 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) änderte § 32b Abs 1 Nr 3 EStG aF Fall 3 und verschob die Regelung in einen neuen ...mehr

mehr

Rn. 78 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Daher sind in den Progressionsvorbehalt zB nicht einzubeziehen: Arbeitslosenbeihilfen nach § 13 EntwicklungshelferG v 18.06.1969 (BGBl I 1969, 549). Dass diese nicht einbezogen werden, hält BFH BStBl II 1988, 674 für verfassungsmäßig. Ausländische Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Sie unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs 1 ...mehr

Rn. 112 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 3 EStG ordnet an, Einkünfte, die nach einem DBA steuerfrei sind, dem besonderen Steuersatz nach § 32b Abs 2 Nr 2 EStG zu unterwerfen. Dass es sich bei den freigestellten Einkünften idR um solche nach § 34d EStG handelt, ist ohne Bedeutung, weil es für § 32b EStG nur auf das DBA ankommt. Wenn daher es an einer grenzüberschreit...mehr

Rn. 162 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 4 S 1, 2 EStG nF regeln die Zuständigkeiten iF des Abs 3 für die Anwendung des § 72a Abs 4 AO und § 93c Abs 4 S 1 AO.mehr

Rn. 134a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Seit VZ 2007 (Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst bb JStG 2006 v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) erfasst die Vorschrift auch Einkünfte, die einem Steuerabzug unterliegen (was sich bisher schon aus § 50 Abs 5 S 2 Nr 2 S 6 EStG aF ergab), aber bei der Ermittlung des zvE nicht erfasst werden, da der bisherige Wortlaut missverständlich war (BT-Dr...mehr

Rn. 105 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG definiert den Begriff nicht; jedoch ist die Legaldefinition in § 34d EStG entsprechend heranzuziehen (glA Heinicke in Schmidt, § 32b EStG Rz 14). Einkünfte sind solche iSd § 2 Abs 2 EStG (ausführlich s Rn 102f, 113). Die ausländischen Einkünfte sind wie bei § 32b Abs 1 Nr 3 EStG (s Rn 117ff) nach den Grundsätzen des deutschen Ste...mehr

Rn. 124b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gegenstand der Hinzu-/Abrechnung sind gemäß § 32b Abs 2 Nr 2 EStG die in § 32b Abs 1 Nr 2–5 EStG bezeichneten Einkünfte. Was "Einkünfte" sind, bestimmt sich nach § 2 Abs 2 EStG; dazu ausführlich s Rn 102f, 113.mehr

Rn. 150 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 4 Nr 11, 25 Buchst e des G zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (v 18.07.2016, BGBl I 2016, 1679) ersetzte den bisherigen § 32b Abs 3 EStG aF durch die neuen Abs 3–5 zur Anpassung an die Regelungen in § 72a Abs 4 AO und § 93c AO (BT-Drucks 18/7457, 99), und zwar für ab dem 01.01.2018 gewährte Leistungen (Art 4 Nr 25 Buchst e de...mehr