Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

A. Fördertatbestände (§ 92a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 15 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 In § 92a Abs 1 S 1 EStG ist abschließend geregelt, für welche Zwecke der StPfl gefördertes Kapital (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) aus seinem Altersvorsorgevertrag entnehmen darf. Da sich der Regelungsgehalt der Norm auf das geförderte Altersvorsorgevermögen bezieht, ist es für die Prüfung der Zulä...mehr

Die Beiträge zu einer Bauwesenversicherung während der Bauphase sind BA (BFH BStBl II 1980, 290; 1984, 303).mehr

A. Rechtsentwicklung 1. Der frühere Regelungsinhalt des § 7c EStG Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Vorschrift des § 7c EStG war früher einmal anders besetzt, § 7c EStG aF gewährte erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen, falls ua der Bauantrag nach dem 02.10.1989 gestellt und diese vor dem 01.01.1996 fertiggestellt worden waren. D...mehr

a) Abschreibungsgegenstand neue Elektronutzfahrzeuge (§ 7c Abs 1 EStG) Rn. 4 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Art 2 Nr 26 Buchst d des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) = § 52 Abs 15b EStG idF des Gesetzes ordnet an, dass "Elektrolieferfahrzeuge" im Zeitraum ab 31.12.2019 bis vo...mehr

Der Abzug von Aufwendungen für einen Wohnwagen eines Schaustellers als BA kommt nicht in Betracht, wenn der Wohnwagen die einzige Wohnung des Schaustellers ist (BFH BFH/NV 2008, 820).mehr

a) Gesetzgebungskompetenz Rn. 11 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich mE aus Art 105 Abs 2 GG Fall 1 iVm Art 106 Abs 3 GG (s § 7b Rn 9 gilt entsprechend). b) Förderweg und Umfang Sonderabschreibung, keine Verteilbarkeit der Sonderabschreibung Rn. 12 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Dass der Gesetzgeber hier das Förderinstrument "Sonderabschreib...mehr

Anfangsverluste sind als BA nicht zu berücksichtigen, wenn der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung bei objektiver Betrachtung von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltig Gewinne zu erzielen (hier wegen fehlendem Betriebskonzept), und damit eine Gewinnerzielungsabsicht von Anfang an nicht gegeben war (FG Nbg EFG 2019, 95 rkr).mehr

Die betrieblich veranlassten Aufwendungen durch die Nutzung der Waschmaschine sind BA. Die Kosten sind aufzuteilen (BFH BStBl III 1961, 308; 1964, 455).mehr

ArbG-Anteile zur gesetzlichen Sozialversicherung der ArbN sind BA des ArbG (FG BBg v 13.06.2012, 12 K 12 192/09, StE 2012, 548; FG Münster v 21.03.2012, 7 K 4640/09E; dazu nachfolgend BFH BStBl II 2015, 638).mehr

Die Aufwendungen für ein im BV gehaltenes Flugzeug können BA oder vGA sein (FG Köln EFG 2020, 878 rkr).mehr

Aufwendungen für Werbeträger (zB Kalender, Geldbörsen, Schlüsseltaschen, Kugelschreiber etc) sind keine Geschenke und können daher im vollen Umfang als BA anerkannt werden (BFH BStBl II 1994, 170).mehr

Das Verhältnis der WK-Pauschale zu BA bestimmt sich nach der Zuordnung der Aufwendungen. Erzielt ein StPfl sowohl Einnahmen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit, so sind die Aufwendungen den jeweiligen Einkunftsarten, ggf nach einer im Schätzungswege vorzunehmenden Aufteilung der Aufwendungen, zuzuordnen (BFH BStBl II 2008, 937).mehr

Die BA sind der einzelnen Betriebsstätte zuzuordnen. Dabei ist darauf abzustellen, auf welche Tätigkeiten oder WG die BA zurückzuführen sind und wer die Tätigkeiten ausgeübt hat (BFH BFH/NV 2003, 964).mehr

Aufwendungen des Gesellschafters einer OHG, KG oder einer anderen PersGes, die durch seine Beteiligung an der Gesellschaft veranlasst sind, sind bei ihm als Sonder-BA zu erfassen (H 4.7 EStH 2019 "Sonder-BE und -BA").mehr

A. Einstellen in das Wohnförderkonto (§ 92a Abs 2 S 1–3 EStG) Rn. 65 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Das Wohnförderkonto ist die Basis der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr 5 S 4–6 EStG . § 92a Abs 2 S 1–3 EStG regelt abschließend, welche Beträge in das Wohnförderkonto eingestellt werden müssen. Diese sind: der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, die Tilgungsleistungen iSv § 82 Abs...mehr

s "Beitrag für Berufsverbände, Vereine und wissenschaftliche Institute"mehr

Aufwendungen für (bebaute) Grundstücke, die zum BV gehören, sind stets BA. Dies gilt auch im Falle einer teilentgeltlichen Überlassung aus außerbetrieblichen Gründen (R 4.7 Abs 2 S 3 EStR 2012).mehr

Erfindervergütungen an den ArbN sind BA. Dies gilt auch dann, wenn der ArbN später Gesellschafter des Unternehmens des ArbG wird (BFH BStBl II 1976, 746).mehr

Die Teilnahme an einer psychologischen Beratung oder einem psychologischen Seminar sind nur dann als BA abzugsfähig, wenn es sich nicht um eine gemischte Aufwendung handelt, deren beruflicher/betrieblicher Teil nicht ohne weiteres ermittelt werden kann (vgl BFH BFH/NV 2006, 1474). Die Aufwendungen sind jedoch im vollen Umfang betrieblich veranlasst, wenn sie speziell dazu di...mehr

Ein Deutschkurs für Flüchtlinge ist eine BA. Der Ansatz als Arbeitslohn kommt nur in Betracht, wenn die Aufwendungen Entlohnungscharakter haben (BMF BStBl I 2017, 882).mehr

A. Begriffsbestimmung Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Von einer Veräußerungsleibrente spricht man, wenn eine lebenslange Rente als Gegenwert für die Übertragung eines Betriebes oder eines WG des BV übertragen wird und die Leistung und Gegenleistung sich voll entsprechen (zur Abgrenzung zu dauernder Last s "Dauernde Last"). B. Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG Rn. 2 Stand: E...mehr

Diese Aufwendungen können BA sein, wenn sie betrieblich veranlasst sind. So gehören solche Aufwendungen zu den BA, wenn sie für die Betriebsfortführung aufgewandt wurden. Sie stellen dagegen privaten Aufwand dar, wenn sie allein die Nachlassabwicklung betreffen (BFH BStBl II 1978, 499; 1980, 351).mehr

Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover sind keine typische Berufskleidung und damit deren AK keine BA (FG BBg EFG 2018, 1940, Rev eingelegt, Az VIII R 33/18).mehr

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Auch Zwangsaufwendungen können BA sein, wenn sie betrieblich veranlasst sind (s BFH BStBl II 2007, 762; BFH/NV 2008, 958).mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die durch einen Erbfall ausgelösten Kosten (zB Erbfallschulden insb Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden, Beratungskosten, Prozesskosten) sind auch dann Privataufwendungen, wenn zu der Erbmasse BV gehört (BFH BStBl II 1986, 139; BFH/NV 2001, 1262; Stapperfend in H/H/R, § 4 EStG Rz 880; kritisch Grube, DStZ 1999, 313; FR 2007, 534; Kanzler, F...mehr

Rn. 30 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Der StPfl kann bezogen auf den Stichtag des Beginns der Auszahlungsphase Kapital entnehmen, um eine selbstgenutzte Immobilie zu entschulden (s BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 Rz 255). Zum einen ist dabei wiederum die Mindestentnahmegrenze zu beachten, der StPfl muss mindestens 3 000 EUR entnehmen. Zum anderen muss die Antragstellung späte...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Abbruchkosten (einschließlich des Restbuchwertes des abgebrochenen Gebäudes gem § 7 Abs 1 S 6 EStG) sind grds BA, wenn das Gebäude vom StPfl erworben wurde, um es betrieblich zu nutzen. Wurde es in der Absicht erworben, es sofort abzureißen, um ein neues Gebäude zu schaffen, so handelt es sich um HK dieses WG, sonst um AK des Grund und Bodens...mehr

Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Dienstverhältnisse und andere Verträge zwischen Ehegatten werden von der Rspr anerkannt, wenn bestimmte Anforderungen an den Nachweis erfüllt worden sind. Auf den inneren Wille wird durch äußerlich erkennbare Indizien geschlossen. Danach sind solche Verträge steuerlich anzuerkennen, wenn sie ernstlich gewollt, vor Beginn des Leistungsaustausc...mehr

Rn. 6 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Diese Abgrenzung ist insb problematisch, wenn es um sog Studienreisen geht. Solche Reisen erfüllen auch einen allg Bildungs-, Informations- und Erholungszweck. Nach der Rspr des BFH (vgl BFH BStBl II 1979, 213) sind Auslandsreisen, denen offensichtlich ein unmittelbarer betrieblicher (beruflicher) Anlass zugrunde liegt (wie zB das Aufsuchen e...mehr

Rn. 60 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Es gibt eine Vielzahl steuerunschädlich durchzuführender Verfügungen über das angesparte Altersvorsorgekapital. Diese sind: Rn. 61 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Auszahlung des Altersvorsorgekapitals in Form einer gleichbleibenden oder steigenden monatlichen Leibrente ist keine steuerschädliche Verwendung, soweit die Auszahlung frühestens mit...mehr

Rn. 12 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Der BFH hat zu Recht entschieden, dass gelegentliche Hilfeleistungen oder typischerweise private Verrichtungen von Angehörigen nicht zwischen fremden Personen vereinbart werden, so dass sie steuerlich nicht anerkannt werden können (BFH BStBl II 1994, 298; H 4.8 EStH 2019 "Gelegentliche Hilfeleistung" und "Arbeitsverhältnis mit Kindern"). Rüc...mehr

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse sind auch dann BA, wenn die Rechtsfähigkeit der Unterstützungskasse noch fehlt (BFH BFH/NV 2004, 1246; ansonsten s Erläut zu § 4d (Höfer) und BFH BFH/NV 2013, 1817). Auch die Umwandlung des Gehalts für den Ehegatten in eine Zuwendung an eine Unterstützungskasse kann eine BA sein (FG BdW EFG 2019, 246, Rev eingelegt Az X R 32/18).mehr

Rn. 16 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aufwendungen für Begleitpersonal (zB Sekretärin und Chauffeur) sind stets als BA abzugsfähig. Bei mitreisenden Familienangehörigen werden besondere Anforderungen an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung gestellt (BFH BStBl III 1965, 282). Ist zB die Ehefrau nicht im Betrieb tätig, wird ihre Begleitung nur ganz ausnahmsweise betrieblich...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wird mit einem Blockheizkraftwerk Strom und gleichzeitig Wärme für die Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus erzeugt, so sind die Aufwendungen, die auf die Stromerzeugung entfallen (ggf im Wege der Schätzung zu ermitteln) als BA anzusetzen, wenn die Stromerzeugung gewerblich betrieben wird (s BFH BStBl II 2018, 630; FG Nds v 10.07.2008, 15 K 37...mehr

Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist nach der Rspr des BFH jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des ArbG, der der ArbN zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, dh fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des ArbG oder ein Zweigbetrieb. Sie ist aber n...mehr

Aufsichtsratsvergütungen sind nur zur Hälfte als BA abziehbar (§ 10 Nr 4 KStG). Aufwendungen zur Erlangung eines Aufsichtsratsmandats als ArbN-Vertreter sind BA (vorweggenommene BA). Zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Haftpflichtversicherung für Aufsichtsräte s Kästner, DStR 2001, 195 und 422. Zu Fahrtkostenersatz, Verpflegungs- und Übernachtungskosten vgl OFD Nbg v 20.04...mehr

Von dauernden Lasten spricht man, wenn wiederkehrende Bezüge, nach Zahl oder Wert abänderbar, über einen längeren Zeitraum einem anderen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gezahlt werden. Dagegen werden bei einer Leibrente gleichmäßige Leistungen vorausgesetzt (s BFH BStBl II 1992, 78; 1989, 779). So liegt zB eine dauernde Last vor, wenn die Zahlung von der erzielten M...mehr

Die Aufwendungen für Restaurierungskosten an einem WG können BA sein, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Spielt die Privatsphäre eine nicht untergeordnete Rolle, sind sie nicht BA (vgl FG Nds EFG 2003, 614). Kosten für die Renovierung einer Kirche und eines historischen Brunnens, die sich auf einem landwirtschaftlichen Gutshof befinden, können BA sein (FG Münster EFG 2016,...mehr

Bei den Zertifizierungsaufwendungen (für Qualitätsmanagement) handelt es sich grundsätzlich um BA, die im Zeitpunkt ihres Entstehens sofort abgezogen werden dürfen. AK oder HK eines firmenwertähnlichen immateriellen WG "Qualitätssicherung" oÄ liegen nicht vor (BMF v 22.01.1998, IV B 2 – S 2170–6/98). Was anderes gilt, wenn sie im direkten, konkreten Zusammenhang mit der Ansc...mehr

Rn. 7 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Eine betriebliche Versorgungsrente liegt vor, wenn aus betrieblichen Gründen als Gegenleistung für frühere im Betrieb erbrachte Leistungen eine Versorgungsrente gezahlt wird (BFH BFH/NV 1998, 835). Sie kommt vor allem bei PersGes vor, ausnahmsweise auch bei Einzelunternehmen (BFH BStBl II 1978, 301). Wurde eine Versorgungsrente einem Familien...mehr

Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines Einfamilienhauses durch eine selbstständig tätige Tagesmutter können nicht als BA abgezogen werden, da keine Trennung zwischen privater und beruflicher Nutzung möglich ist (FG BdW v 07.05.2019, 8 K 751/17, DStRE 2019, 1250). Ein Abzug von Aufwendungen für Nahrungsmittel, Ausstattungsgegenstände (Mobiliar), Beschäftigungsmateriali...mehr

Rn. 6 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Von Veräußerungszeitrenten spricht man, wenn eine Veräußerungsrente zeitlich befristet ist, dh die Laufzeit genau festgelegt ist (zB Zahlung einer Rente für eine Laufzeit von 10 Jahren). Diese Renten werden idR wie Kaufpreisraten behandelt (BFH BFH/NV 1993, 87). Bei der Berechnung des Zinsanteils ist von einem Wert von 5,5 % auszugehen (BFH B...mehr

Rn. 21 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Nur in einem bestimmten Zeitraum angeschaffte Abschreibungsobjekte (zur Auslegung, welche dazu gehören, s Rn 4, 5) sind begünstigt. Die Sonderabschreibung ist damit insoweit von vornherein zeitlich befristet. Auch dies ist verfassungsrechtlich zulässig (Art 3 Abs 1 GG). Angesichts seines weiten Spielraums kann der Gesetzgeber festlegen, die ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Schadensersatzleistungen sind als BA zu berücksichtigen, wenn das schädigende Ereignis im Bereich der beruflichen Aufgabenerfüllung lag (s BFH BStBl II 1978, 105). Ein privater Zurechnungszusammenhang darf nur von untergeordneter Bedeutung gewesen sein. Wie der Empfänger die Schadensersatzleistungen behandelt und inwieweit ihn ein Verschulden...mehr

Nach st BFH-Rspr stellt die vom Überschussrechner gezahlte USt (Vorsteuer/Zahllast) im Zeitpunkt der Verausgabung eine BA dar (zB BFH BStBl II 2015, 285). Wird eine USt-Vorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kj gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als BA abgezogen werden, wenn der 10.01. des Folgejahres auf einen Sonnabend,...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Von einer Veräußerungsleibrente spricht man, wenn eine lebenslange Rente als Gegenwert für die Übertragung eines Betriebes oder eines WG des BV übertragen wird und die Leistung und Gegenleistung sich voll entsprechen (zur Abgrenzung zu dauernder Last s "Dauernde Last").mehr

Bei Aufwendungen für eine Hofbefestigung auf einem landwirtschaftlichen Hof handelt es sich um aktivierungspflichtige HK, die nur verteilt auf die Nutzungsdauer der Hofbefestigung (19 Jahre) als BA abziehbar sind, wenn eine Substanzmehrung erfolgte, indem erhebliche Mengen Baumaterial eingebaut wurden, aber kein Baumaterial entsorgt wurde, und zudem der Gebrauchswert der Hof...mehr

Die mit Wertpapieren verbundenen Aufwendungen (AK, laufende Kosten, Verluste) sind BA, wenn die Wertpapiere im BV gehalten werden, dh wenn sie der Stärkung des Kapitals dienen und damit gewillkürtes BV sind. Wertpapiere können zwar gewillkürtes BV darstellen; jedoch kommt in bestimmten Fällen die Behandlung als gewillkürtes BV nicht in Betracht. So ist die Behandlung als gewi...mehr

Rn. 4 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts v 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) hat der Gesetzgeber ua den Begriff "regelmäßige Arbeitsstätte" durch "erste Tätigkeitsstätte" ab VZ 2014 abgelöst. Statt nach "qualitativen Elementen" (so der BFH) wird nun nach "quantitativen Elemen...mehr