Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Veräußerung von KapGes-Anteilen nach § 34d Nr 4 Buchst b bb EStG (nach dem 31.12.2018)

Rn. 34c Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zu den einzelnen Begriffen (in ABC-Form) Anteilswert: Die Formulierung geht zurück auf Art 13 Abs 4 OECD-MA, wonach Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen bezieht, deren Wert zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, im anderen Staat besteuert werden kön...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. § 34c Abs 6 S 2 EStG

Rn. 142 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Es sind folgende Fälle zu unterscheiden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Die Bezugnahme auf §§ 32aff EStG

Rn. 41b Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Dazu folgende Übersicht über die Bezugnahmen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die jährliche Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes (§ 15b Abs 4 S 1 EStG)

Rn. 202 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b Abs 4 S 1 EStG ordnet an, den nach § 15b Abs 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlust jährlich (mE gemeint: zum 31.12.; glA Lindberg in Frotscher/Geurts, § 15b EStG Rz 31) gesondert festzustellen und ist damit eine Bestimmung iSd § 179 Abs 1 AO (BFH v 11.11.2015, VIII R 74/13, BStBl II 2016, 488). Ähnliche Regelungen finden sich zB in §...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Die Anwendung per Verweisung auf selbstständige Einkünfte (§ 18 Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 77 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Art 1 Nr 5 des G zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3683) ordnet die entsprechende Anwendung des § 15b EStG auch für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit an. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/107, 11) will damit "Umgehungsgestaltungen" vermeiden. Rn. 78 Stand: EL ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. § 34c Abs 6 S 4 EStG aF Fall 1 (bis einschließlich VZ 2006)

Rn. 147 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 6 S 4 EStG Fall 1aF ermöglichte die Anrechnungs- oder Abzugsmethode, falls das DBA die Doppelbesteuerung nicht beseitigt. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift unterbleibt aus Aktualitätsgründenmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Der gesetzliche Beispielsfall in § 15b Abs 3a EStG ab Hs 3 ("indem …")

a) Allgemeines Rn. 181 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b Abs 3a EStG beschreibt ab einschließlich Hs 3 ("indem …") das Bsp für dieses von den Abs 1 und 2 unabhängige Steuerstundungsmodell. Da der Gesetzgeber nicht von "soweit" spricht, sondern von "indem", gibt es also bei Bejahung der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen als Rechtsfolge nur ein unbedingtes ja oder nein und ke...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. § 34c Abs 6 S 4 EStG nF (idF JStG 2007 ab VZ 2007)

Rn. 148 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 6 S 4 EStG aF Fall 1, der die Anrechnungs- oder Abzugsmethode ermöglichte, falls das DBA die Doppelbesteuerung nicht beseitigte, wurde ab VZ 2007 aufgehoben. Der bisherige Fall 2 der Vorschrift wurde daher ohne sachliche Änderung zum alleinigen Regelungsinhalt. Rn. 149 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Aus dem Verweis ergibt sich, dass di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ae) § 15b EStG macht Steuerbegünstigungsvorschriften nicht faktisch gegenstandslos

Rn. 15 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Das FG Sachsen v 05.05.2010, 8 K 1853/09, DStRE 2012, 2053, rkr würde einen solchen Verstoß nur in Erwägung ziehen, wenn Steuerbegünstigungsvorschriften wie zB §§ 7g, 7h EStG durch § 15b EStG faktisch gegenstandslos würden. Dies sei aber nicht der Fall, mE zutreffend. Dieselbe Wertung muss für § 7b EStG nF gelten.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. Die ausländischen Einkünfte iSd § 34c EStG

Rn. 19 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 1–5 EStG sprechen von "ausländischen Einkünften". Was darunter zu verstehen ist, bestimmt in abschließender Aufzählung (OFD Ffm, Vfg v 25.08.1994, RIW 1995, 78) § 34d EStG (s Erläut zu § 34d (Handzik). Diese ausländischen Einkünfte sind für § 34c EStG von den inländischen abzugrenzen (BFH BStBl II 1995, 692).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Ausübung oder Verwertung im Ausland (§ 34d Nr 3 EStG Fall 1)

Rn. 28 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die selbstständige Arbeit muss in einem ausländischen Staat "ausgeübt" oder "verwertet" werden oder worden sein. Zu den Begriffen s § 49 Rn 174ff (Viebrock). Die Begriffe "ausgeübt" und "verwertet" sind dabei gleichberechtigt ("oder", anders § 34d Nr 5 EStG; aA Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 72: Vorrang des "Ausübens").mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Bsp für die Anwendbarkeit des § 34c Abs 3 EStG

Rn. 74 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 3 EStG kann in folgenden Fällen zur Anwendung kommen (vgl Heinicke in Schmidt, § 34c EStG Rz20): Einkünfte aus Drittstaaten bei mehrfachem Wohnsitz des StPfl, der in den jeweiligen Staaten jeweils der unbeschränkten EStPfl unterliegt. Einkünfte, die nach deutschem Recht als inländische behandelt werden, während sie das ausländische R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Gewerbliche Einkünfte iSd §§ 15, 16 EStG – Überblick

Rn. 16 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Gewerbliche Einkünfte iSd §§ 15, 16 EStG sind ausländische, falls sie durch eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte oder durch einen in einem ausländischen Staat tätigen ständigen Vertreter erzielt werden (§ 34d Nr 2 Buchst a EStG Fall 1). Einkünfte der in § 34d Nr 3, 4, 6, 7, 8 Buchst c EStG genannten Art sind, soweit sie zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Die "Anfangsphase" (§ 15b Abs 2 S 2, Abs 3 EStG)

Rn. 138 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Was eine "Anfangsphase" ist, sagt § 15b EStG nicht. Der Gesetzgeber stellt sich darunter den Zeitraum vor, bis zu dem nach dem Konzept keine nachhaltig positiven Einkünfte erzielt werden, also die planmäßige = projektierte "Verlustphase" (Seeger in Schmidt, § 15b EStG Rz 16; Lindberg in Frotscher/Geurts, § 15b EStG Rz 17c), und nicht, wann ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Zu den einzelnen Begriffen in § 34d Nr 8 EStG

Rn. 50 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Belegenheit (bei Spekulationsgeschäften): Bei Grundstücken (s § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG) entscheidet, wo sich das Grundstück befindet; bei Wertpapieren (s § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG) kommt es darauf an, ob deren Schuldner im Ausland ansässig ist. Auch s Rn 33, 34c. Geschäftsleitung: S § 10 AO und s Rn 19. Leistungseinkünfte: Gemeint sin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Sicherung durch ausländischen Grundbesitz (§ 34d Nr 6 EStG Fall 2)

Rn. 43 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c Doppelbuchst aa EStG behandelt bestimmte Einkünfte als inländische, wenn das KapVerm durch inländischen Grundbesitz "unmittelbar oder mittelbar gesichert" ist. Darauf, dass der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat hat, kommt es nicht an. Die "Sicherung" muss dabei dinglich (also...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Gründe für den Verlust aus Gewerbebetrieb/Auswirkung des § 4 Abs 3 S 4 EStG

Rn. 179 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ob der Verlust aus Gewerbebetrieb entsteht oder sich erhöht, ist ebenfalls bedeutungslos. Es muss allerdings ein Verlust entstehen. Damit ist es erforderlich, dass das Sofortabzugsverbot des § 4 Abs 3 S 4 EStG (betr nach dem 05.05.2006 angeschaffte WG, § 52 Abs 6 S 3, 4 EStG) nicht greift (glA Heuermann, DStR 2014, 169, Lindberg in Frotsche...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Der Vergleich mit § 2b EStG aF hinsichtlich der Legaldefinition des Objekts der Verlustverrechnungsbeschränkung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. § 34c Abs 6 S 3 EStG

Rn. 144 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 6 S 3 EStG wurde durch Art 1 Nr 2, 6 des StVergAbG (v 16.05.2003, BGBl I 2003, 660) mit Wirkung ab VZ 2003 eingefügt. Die Vorschrift ordnet die entsprechende Anwendung des § 34c Abs 1 S 3 EStG auch dann an, wenn die Einkünfte in dem ausländischen Staat nach dem DBA nicht besteuert werden können. Daraus folgt: Es besteht kein DBA, u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Vergleich mit § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Die Regelung in § 20 Abs 9 S 4 EStG (ab VZ 2009)

Rn. 60 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Im Zuge der Einführung der AbgSt (UntStRefG v 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912) sind der bisherige WK-Pauschbetrag für Einkünfte aus KapVerm (§ 9a S 1 Nr 2 EStG aF) iHv EUR 51 (Alleinstehende) bzw EUR 102 (zusammenveranlagte Ehegatten) und der bisherige Sparerfreibetrag (§ 20 Abs 4 S 1, 2 EStG aF) iHv EUR 750 (Alleinstehende) bzw EUR1 500 (zusa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Die Bagatellgrenzen des § 9b Abs 1 S 2 EStG aF

Rn. 60 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 9b Abs 1 S 2 EStG aF enthielt bis 2001 eine Vereinfachungsregelung für teilweise abziehbare Vorsteuern. Die Regelung ist durch das StÄndG 2001 v 23.12.2001, BGBl I 2001, 3794 aufgehoben worden. Die Vereinfachungsregelungen des § 9b Abs 1 S 2 EStG aF betrafen den nicht abziehbaren Teil des Vorsteuerbetrags. Tatbestandsvoraussetzung war dami...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. § 9 Abs 1 S 2 Nr 2 EStG aF

Rn. 63 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Vereinfachungsvorschrift des § 9b Abs 1 S 2 Nr 2 EStG aF griff beim Vorliegen ihrer Tatbestandsvoraussetzungen unabhängig von den Betragsgrenzen der Nr 1 ein. Die Bagatellgrenze des § 9b Abs 1 S 2 Nr 2 erforderte lediglich, dass die zum Ausschluss v Vorsteuerabzug führenden Umsätze nicht mehr als 3 % des Gesamtumsatzes betrugen. Der Begr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Einkünfte iSd §§ 15, 16 EStG

Rn. 17 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 2 EStG erfasst Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nimmt dabei auf §§ 15, 16 EStG Bezug. Dies bedeutet, dass erfasst werden: laufende Gewinne eines gewerblichen Einzel- oder Mitunternehmers, KGaA-Komplementärs oder gewerbliche Einkünfte iSd § 15 Abs 3 EStG. Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebes, einer 100...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die modellhafte Gestaltung (§ 15b Abs 2 S 1–3 EStG)

a) Übersicht Rn. 121 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Damit hat der Gesetzgeber seinem Feindbild, der altbekannten Verlustzuweisungsgesellschaft, ein neues Wort gegeben: "das Steuerstundungsmodell". Rn. 122 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b EStG betrifft also "Steuerstundungsmodelle" und sieht deren Charakteristikum in der "modellhaften Gestaltung", die steuerliche Vorteile in Form n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Das Verhältnis zu § 10d EStG

Rn. 38 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 10d EStG und § 15b EStG überschneiden sich mE nicht (glA Brandtner/Lechner, BB 2007, 1922)mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. § 9b Abs 3 EStG aF

Rn. 64 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 9b Abs 3 EStG aF ist durch das StBereinG 1986 v 19.12.1985 (BGBl I 1985, 2436) aufgehoben worden, weil die darin getroffene Regelung über den Selbstverbrauch (sog Investitionssteuer) durch dessen Wegfall im UStG 1980 (BGBl I 1979, 1953) gegenstandslos geworden war. Zu Text und Kommentierung der Vorschrift vgl Schmidt/Drenseck, § 9b EStG Rz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Nachweispflichten (§ 34c Abs 7 Nr 2 EStG iVm § 68b EStDV)

Rn. 37 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Hierzu s Rn 145–148.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 10. Unerheblichkeit der Verlustursache (§ 15b Abs 2 S 3 EStG)

a) Der Grundsatz Rn. 146 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ist ein Steuerstundungsmodell nach den vorherigen S 1 u 2 des § 15b Abs 2 EStG zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 3). Solche Vorschriften können zB sein: allg der Abzug der Aufwendungen als BA/WK, lineare, degressive (BFH v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Zu den einzelnen Begriffen in § 34d Nr 2 Buchst a, b EStG

Rn. 19 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 2 EStG lehnt sich auch an in § 49 EStG vorhandene Begriffe an. Dies bedeutet: Betriebsstätte: Es gilt der Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO und nicht der (engere) iSd Art 5 OECD-MA (BFH BStBl II 2010, 398; Heinicke in Schmidt, § 34d EStG Rz 3 iVm § 49 Rz 21ff; Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 7). Betriebsstätte ist danach ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Kriterien für oder gegen eine Modellhaftigkeit iSd § 15b Abs 1 S 1, Abs 2 EStG (ABC)

Rn. 125 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Für die Frage der "Modellhaftigkeit" entscheidet eine "wertende Gesamtbetrachtung der entsprechenden Einzelfallumstände" (BFH v 06.02.2014, IV R 59/10, BStBl II 2014, 465; BFH v 17.01.2017, VIII R 7/13, BStBl II 2017,700; BFH v 06.06.2019, IV R 7/16, BStBl II 2019, 513; FG Nds 9 K 139/13, BB-online BBL 2019–2070–6, Rev zugelassen). Folgende ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Die Anwendung per Verweisung auf wiederkehrende Bezüge iSd § 22 Nr 1 EStG (§ 22 Nr 1 S 1 Hs 2)

Rn. 114 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Art 1 Nr 8 des G zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3683) ordnet die entsprechende Anwendung des § 15b EStG auch für wiederkehrende Bezüge iSd § 22 Nr 1 EStG an. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/107, 11, s auch Brandtner/Lechner, BB 2007, 1922; Seeger in Schmid...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Weitere Anwendungsfälle des § 34c Abs 5 EStG

Rn. 131 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der BFH hat mehrfach (BFH BStBl II 1988, 139; 1991, 926; BFH/NV 1992, 740) und ihm folgend die FG (FG D'dorf EFG 1992, 673 rkr), die FinVerw (FinMin NRW, Erl v 11.02.1994, DStR 1994, 467: SenFin Berlin v 19.03.2014, III A S 2293–2/2009) und die hM (zB Heinicke in Schmidt, § 34c EStG Rz 23; Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 150) festg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Übersicht über § 34c Abs 6 EStG

Rn. 134 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Struktur des § 34c Abs 6 EStG ergibt sich wie folgt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Die umgekehrte isolierende Betrachtungsweise (§ 34d Nr 2 Buchst a EStG Fall 2)

Rn. 20 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Aufgrund der umgekehrten isolierenden Betrachtungsweise können ausländische Einkünfte iSd § 34d Nr 2 EStG auch solche sein, wenn es sich nach § 34d Nr 2 Buchst a EStG Fall 2 isoliert betrachtet um solche der in § 34d Nr 3, 4, 6, 7, 8 Buchst c EStG genannten Art handelt (zB solche aus VuV) und sie nach Maßgabe dieser Vorschriften im Ausland e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. § 34c Abs 6 S 5 EStG

Rn. 150 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 50d Abs 9 EStG ("treaty-overriding-clause") ordnet an, dass in den dort genannten Fällen keine Freistellungsmethode erfolgt, obwohl im DBA vorgesehen. In diesen Fällen ordnet (parallel zur Einführung des § 50d Abs 9 EStG) § 34c Abs 6 S 5 EStG seit VZ 2007 und in allen offenen Fällen (s Rn 133) die Anwendbarkeit der Abs 1–3 und des Abs 6 S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Aval- und Bürgschaftsprovisionen iSd § 34d Nr 2 Buchst b EStG

Rn. 21 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 2 Buchst b EStG erfasst als ausländische Einkünfte solche, die aus Bürgschafts- (§§ 765ff BGB) und Avalprovisionen erzielt werden, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausländischen Staat hat. Buchst b setzt dabei im Gegensatz zu Buchst a weder eine Betriebsstätte noch einen tätigen ständigen Vertreter vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Einkünfte aus ausländischen öffentlichen Kassen (§ 34d Nr 5 S 1 EStG Fall 2, S 2)

Rn. 38 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 5 S 1 EStG Fall 2 erfasst auch Einkünfte, die von ausländischen öffentlichen Kassen (zum Begriff der öffentlichen Kasse s § 49 Rn 200ff (Viebrock) und s § 3 Rn 441ff (Handzik) mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden (Kassenstaatsprinzip). Klarstellend fügt § 34d Nr 5 S 2 EStG hinzu, dass dag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Die Verrechnung mit den "übrigen Einkünften" (§ 15b Abs 2 S 2 EStG)

Rn. 140 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zumindest in dieser Anfangsphase soll die Möglichkeit geboten werden, solche Verluste mit "übrigen Einkünften" zu verrechnen (BFH v 06.06.2019, IV R 7/16, BStBl II 2019, 513). Ob solche "übrigen Einkünfte" tatsächlich vorliegen, ist mE irrelevant, da dies dem Konzeptersteller idR nicht bekannt sein kann.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. § 9b Abs 1 S 2 Nr 1 EStG aF

Rn. 62 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Vereinfachungsregelung des § 9b Abs 1 S 2 Nr 1 EStG aF setzte voraus, dass der nicht abziehbare Teil der Vorsteuern nicht mehr ausmachte als 25 % der Vorsteuern, die insgesamt für das angeschaffte oder hergestellte WG in Rechnung gestellt wurden und die nichtabziehbaren Vorsteuern nicht mehr als 260 EUR (bis 31.12.2001: 500 DM) betrugen....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Kein Wertungswiderspruch zwischen IAB und § 15b EStG

Rn. 14 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Das FG BdW v 07.07.2011, 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897, Rev, Az des BFH IV R 40/11, sieht allerdings darin keinen Widerspruch, dass der Gesetzgeber einerseits zB es zulässt, dass durch den IAB ein Verlust sich sogar erhöht (§ 7g Abs 1 S 3 EStG), andererseits aber bei § 15b EStG dieser sich auf spätere VZ verlagert. ME sind die unterschiedliche...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Das Verhältnis zu § 15 Abs 4 EStG

Rn. 39 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b EStG geht als lex specialis dem § 15 Abs 4 EStG vor (glA BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 22; Gragert, NWB 39/2007, 3413; wohl auch Brandtner/Lechner, BB 2007, 1922; aA Naujok, DStR 2007, 1601).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Aussage zu § 15b EStG

Rn. 28 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Da der Gesetzgeber aber zu dessen reiner Verwirklichung bekanntlich nicht verpflichtet ist, erscheint dieser Angriff gegen § 15b EStG nach hier vertretener Ansicht wenig erfolgversprechend. Auch das FG Sachsen v 05.05.2010, 8 K 1853/09, DStRE 2012, 2053, rkr, kann keinen Verstoß erkennen (glA Schuska, DStR 2014, 825; Lindberg in Frotscher/Ge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Die ausländische Steuer muss festgesetzt und gezahlt und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzt sein (§ 34c Abs 1 S 1 EStG)

a) Überblick Rn. 32 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Für die Fassung des § 34c Abs 1 S 1 EStG ist insoweit zu unterscheiden: Rn. 32a Stand: EL 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Ausländische Steuern auf negative ausländische Einkünfte iSd § 2a EStG

Rn. 69 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Entfällt eine zu berücksichtigende ausländische Steuer auf negative ausländische Einkünfte, die unter das Ausgleichsverbot des § 2a Abs 1 EStG fallen oder auf die durch die spätere Verrechnung gekürzten positiven ausländische Einkünfte, so erhöhen sich bei Wahl der Abzugsmethode dadurch die im VZ nicht ausgleichsfähigen ausländische negative...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Zu § 34d Nr 4 EStG Buchst a

Rn. 33 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zu den einzelnen Begriffen: AV: Zum Begriff s § 247 Abs 2 HGB. Zur Abgrenzung gegenüber dem UV s §§ 4,5 Rn 610ff (Hoffmann). Belegenheit in einem ausländischen Staat: Dh, wo sich das WG befindet, soweit es sich um ein körperliches WG handelt. Bei Forderungen kommt es nach hier vertretener Ansicht auf die Ansässigkeit des Schuldners an (glA Geu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Wertungen zu § 2b EStG aF

Rn. 18 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Gegen § 2b EStG aF bestanden unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots erhebliche Bedenken. BFH v 22.09.2016 IV R 2/13, BStBl II 2017, 165 bejaht (dh anders der AdV-Beschluss BFH v 02.08.2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270) aber die Verfassungsmäßigkeit des § 2b EStG, wenn den Anlegern auf Grund einer im Werbe- bz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IX. Sonstige Einkünfte iSd § 22 EStG (§ 34d Nr 8 EStG)

A. Überblick Rn. 48 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Sonstige Einkünfte iSd § 22 EStG sind nach § 34d Nr 8 EStG ausländische, wenn (alternativ) der zur Leistung der wiederkehrenden Bezüge Verpflichtete Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausländischen Staat hat (Buchst a); bei Spekulationsgeschäften die veräußerten WG in einem ausländischen Staat belegen sind (Buchst b); bei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Die Anwendung per Verweisung auf Einkünfte aus KapVerm (§ 20 Abs 7 EStG nF (ab 01.01.2009) bzw Abs 2b EStG aF (01.01.2006–31.12.2008))

1. Rechtsentwicklung a) Rechtslage 01.01.2006–31.12.2008 Rn. 80 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Art 1 Nr 13 b JStG 2007 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) fügte in § 20 EStG einen neuen Abs 2b ein, der für alle Einkünfte aus KapVerm die Anwendbarkeit des § 15b EStG anordnete, und zwar erstmals ab VZ 2006 (Art 1 Nr 43 j JStG 2007; § 52 Abs 37d EStG aF; BFH v 17.01.2017, VIII R 7/13, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Die Rechtsfolge des § 15b EStG (§ 15b Abs 1 EStG)

A. Übersicht Rn. 189 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b Abs 1 EStG regelt neben den Tatbestandsmerkmalen "Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell" auch die Rechtsfolgen der Vorschrift. Diese sind:mehr