Fachbeiträge & Kommentare zu Einstellung

Entsprechend dem Grundsatz der Unmittelbarkeit findet die Verhandlung der Parteien und die Beweisaufnahme unmittelbar gegenüber und vor dem erkennenden Gericht statt.[1] Im Zivilverfahren vor dem Landgericht ist dieser Grundsatz durch die Bestellung des Einzelrichters[2], des beauftragten Richters[3] und des ersuchten Richters[4] eingeschränkt. Im Verfahren vor dem Arbeitsgeri...mehr

Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer auch während der Kündigungsfrist vom Arbeitgeber zu beschäftigen, da das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet wird. Liegt allerdings ein schutzwürdiges Interesse an einer Nichtbeschäftigung während der Kündigungsfrist vor, kommt eine Freistellung des Arbeitnehmers in Betracht. Praxis-Beispiel Freistellungsgründe Tätlic...mehr

Dem Beschleunigungsgrundsatz kommt im arbeitsgerichtlichen Verfahren besondere Bedeutung zu. Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.[1] Er wirkt sich dahingehend aus, dass die Einlassungsfrist gegenüber dem Zivilprozess auf eine Woche abgekürzt ist[2]; der Vorsitzende allein entscheidet, bei Zurücknahme der Klage, bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch, b...mehr

Bei der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO handelt es sich um eine prozessuale Gestaltungsklage, mit der über einen Leistungsantrag eine erneute Entscheidung über eine Sache unter Beseitigung der Rechtskraft erreicht werden kann.[1] Sie kann gegen Leistungsurteile oder andere Titel, wie z. B. gerichtliche Vergleiche gerichtet werden.[2] Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sic...mehr

Elprana (2014) bestätigte anhand einer quasiexperimentellen Studie, dass das affektive Führungsmotiv als positiver Prädiktor für die Führungsübernahme beider Geschlechter gilt. Allerdings stellte sie auch fest, dass die Vermeidung von Führung als negativer Prädiktor nur für die Führungsübernahme bei Frauen gilt.[1] Während Männer aufgrund ihrer Sozialisation, unabhängig von ...mehr

Die Vollstreckung ist in bestimmten Fällen einzustellen oder zu beschränken.[1] Im Einzelnen sind hiervon folgende Fälle betroffen: Die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO sind entfallen, d. h. der Verwaltungsakt ist von der Vollziehung ausgesetzt worden; der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, wird aufgehoben, d. h. er muss ersatzlos wegfallen[2] oder sein...mehr

Vorlagepflicht nach AStBV(St) an die BuStra: Wenn es darum geht zu erfahren, wie die Finanzbehörden mit Selbstanzeigen umgehen, sind natürlich die Anweisungen der Finanzverwaltung hierzu besonders nützlich. So enthalten die gleich lautenden Erlasse betr. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV(St) – vom 14.3.2022 (BStBl. I 2022, 251) unter Nr. 132 di...mehr

Rz. 72 An das Land-/Amtsgericht per beA Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung! Bitte sofort vorlegen! Klage (vollständiges Rubrum anführen) wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung Streitwert: ... Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und kündige folgende Anträge an: Die Zwangsvollstreckung aus dem Urt...mehr

Rz. 36 Bei der Prüfung des Rechtsschutzinteresses für die Vollstreckungsabwehrklage ist bedeutsam, innerhalb welchen Zeitraums diese zulässig ist. Immer kommt es aber auch darauf an, ob es für den Schuldner einen einfacheren und kostengünstigeren Weg gibt, die Vollstreckbarkeit des Titels im Einzelfall zu beseitigen. Das Rechtsschutzinteresse ist grundsätzlich gegeben, sobal...mehr

Sicherungsverfahren sollen die Ausbreitung der Kontamination in unbelastete Bereiche verhindern. Das kontaminierte Material verbleibt an Ort und Stelle, Mobilität und Bioverfügbarkeit werden auf ein akzeptables Maß minimiert. Passive hydraulische Maßnahmen Hier wird das Grundwasser außerhalb des kontaminierten Bereiches abgepumpt, um es am Weiterfluss zu hindern. I. d. R. sind...mehr

Rz. 68 Der Streitwert der Vollstreckungsabwehrklage richtet sich grundsätzlich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 255; AG Brandenburg, NJW-RR 2017, 1146). Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf die Realisierbarkeit anzusetzen (BGH MDR 2016, 57; Beschluss v. 17.9.2014, XII ZB 284...mehr

Rz. 32 Wie bei jeder anderen Klage auch müssen bei der Vollstreckungsabwehrklage die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, z. B. die Parteifähigkeit, die Prozessfähigkeit, die Prozessführungsbefugnis usw. Wichtige Sachurteilsvoraussetzungen sind die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, der richtige Klageantrag und das (allgemeine) Rechts...mehr

Rz. 25 Der Antrag des Arbeitnehmers war bis zum 31.12.2018 formfrei. Seit dem 1.1.2019 ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG i. d. F. von Art. 1 Nr. 2b des "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" vom 11.12.2018[1] für den Antrag des Arbeitnehmers die Textform[2] erforderlich [3]. Hierdurch soll die Beweisführung[4] erleichtert werden. ...mehr

Rz. 90 § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG nennt daneben als betrieblichen Grund die wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit im Betrieb. Eine solche kommt in Betracht, wenn die im Betrieb notwendigen Sicherheitsstandards oder Unfallverhütungsvorschriften nicht eingehalten werden. Ebenso aber kann die Datensicherheit oder die Sicherheit vor Straftaten zulasten des Arbeitgebers in Bet...mehr

Rz. 97 Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, sich auf betriebliche Gründe zu berufen, wenn beispielsweise die wesentliche Beeinträchtigung der Organisation und Arbeitsabläufe oder die Verursachung unverhältnismäßiger Kosten vermieden werden können. Rz. 98 Nach der vom BAG entwickelten 3-Stufen-Prüfung[1] ist der Arbeitgeber zu einer Prüfung dahingehend verpflichtet, ob durch ...mehr

Rz. 9 Vorauszuschicken ist, dass sich der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit nach § 8 TzBfG nicht nur auf die Verringerung und gegebenenfalls Neuverteilung der Arbeitszeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz des Arbeitnehmers richtet, sondern sich auf den Betrieb als organisatorische Einheit bezieht.[1] Vom Anspruch umfasst ist daher auch die Zuweisung eines anderen Arbeits...mehr

Rz. 15 Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs länger als 6 Monate besteht (§ 8 Abs. 1 TzBfG).Entscheidend für den Beginn der 6-monatigen Wartezeit ist der Beginn des Arbeitsverhältnisses. Das ist i. d. R. nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, von dem ab die Parteien ihre wechselseitigen ...mehr

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 2a des "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" vom 11.12.2018[1] ist mit Wirkung vom 1.1.2019 die Überschrift des § 8 TzBfG geändert worden. Die Änderung dient der klaren Abgrenzung zwischen dem Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Verringerung der Arbeitszeit in § 8 TzBfG und dem Anspruch auf eine seit dem 1.1...mehr

Gemäß § 25 BGleiG gehört es zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten, insbesondere bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen der Dienststelle mitzuwirken, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Beseitigung von Unterrepräsentanzen, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am A...mehr

Stehen dem Unternehmer bzw. Arbeitnehmer für die Zweitwohnung keine Möbel zur Verfügung, kann er seine Aufwendungen für die Möblierung steuerlich abziehen, soweit diese erforderlich ist.[1] Zu den notwendigen Kosten einer Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gehört auch die Anschaffung einer Kücheneinrichtung. Die Höhe der Aufwendungen ist auf das objektiv ...mehr

Rz. 324a AfaA sind nach § 7 Abs. 1 S. 7 EStG zulässig. Soweit der Grund für die AfaA in späteren Wirtschaftsjahren wegfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen. Rz. 325 § 7 Abs. 1 S. 7 EStG gilt grundsätzlich für alle abnutzbaren Wirtschaftsgüter. Es ist gleichgültig, ob es sich um materielle bewegliche ...mehr

Arbeitnehmer i. S. d. § 17 KSchG sind diejenigen im Sinne von § 1 KSchG . Auszubildende und Volontäre werden miterfasst. Dagegen greifen die Vorschriften nicht für Heimarbeiter, freie Mitarbeiter und Handelsvertreter. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist im Rahmen von § 17 KSchG ohne Bedeutung. Denn die Vorschrift verfolgt einen arbeitsmarktpolitischen Zweck und nicht den i...mehr

Zumindest eine erst nach Antritt der Elternzeit mit dem eigenen Arbeitgeber vereinbarte Teilzeittätigkeit wird vom BAG betriebsverfassungsrechtlich als Einstellung angesehen, auch wenn der Arbeitnehmer auf seinem angestammten Arbeitsplatz mit reduzierter Stundenzahl weiter arbeitet. Demzufolge hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.[1] Nach den allgemein...mehr

Rz. 152 Rz. 153 OLG Karlsruhe [147] Kommt es zu einem Unfall, weil ein Lkw mit Anhänger (1) außerorts bei Dunkelheit wegen eines Hindernisses nicht vollständig in ein Grundstück einfahren kann, haftet der Lkw-Fahrer (1) zu 75 %. Der mit ca. 102 km/h herankommende Fahrer des Pkw (2) sieht mangels Seitenbeleuchtung den Anhänger zu spät und haftet aus der Betriebsgefahr seines Fa...mehr

Rz. 86 Nach § 707b Nr. 2 BGB finden auf die registerrechtliche Behandlung der eingetragenen GbR in Bezug aufmehr

Rz. 403 Rz. 404 OLG Stuttgart [382] Fährt ein Lkw (2) auf ein landwirtschaftliches Gespann (1) nachts auf der Autobahn auf, so haften beide Fahrer zu 50 %. Das Verschulden des Fahrers des landwirtschaftlichen Fahrzeugs (1) ist daran zu sehen, dass dieser mit einem solchen Fahrzeug die Autobahn überhaupt befuhr. Das Gespann hatte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h. Dem...mehr

Rz. 3 Einstellung meint den erstmaligen Abschluss eines Dienst- oder Arbeitsvertrages, mit dem der Betreffende als DO-Angestellter zunächst auf Widerruf in das Dienstverhältnis aufgenommen wird. Nach den Einzelregelungen in der DO und in den Richtlinien für den berufsgenossenschaftlichen Dienst werden Angestellte des mittleren und des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdi...mehr

Rz. 17 Abs. 4 sichert die vom Gesetzgeber getroffene Grundsatzentscheidung, dass ein Aufwendungsersatz oder eine Vermittlungsgebühr, wenn überhaupt (also im Rahmen einer Ermessensentscheidung), nur vom Arbeitgeber, nicht aber von Anderen gefordert werden darf, insbesondere nicht von Ausbildung- oder Arbeitsuchenden. Damit wird die stets für Ausbildung- und Arbeitsuchende une...mehr

Rz. 9 Die Regelungen zur Einstellung und zur Anstellung von DO-Angestellten müssen diesem Grundsatz genügen. Danach müssen Stellen mit gleichen oder gleichwertigen Funktionen gleich bewertet werden. Dies geschieht, indem die DO einen Stellenplan enthält. Dieser muss eine möglichst genaue Bewertung der vorhandenen und der erforderlichen Stellen aufweisen. Besoldungsrechtliche...mehr

Rz. 29 In Bezug auf Personen, die arbeitslos sind und deren berufliche Eingliederung aufgrund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, verpflichtet Abs. 1 Satz 2 für den Regelfall zu Aktivierungsmaßnahmen als arbeitsmarktpolitisches Instrument der Arbeitsförderung. Als Soll-Vorschrift ausgestaltet, steht den Agenturen für Arbeit nur ein sehr einges...mehr

Rz. 91 In der Verwaltungspraxis besteht der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Agentur für Arbeit. Als diejenige Person, die den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erhalten und den Vermittlungsvertrag mit dem privaten Arbeitsvermittler geschlossen hat, hat der Arbeitslose den Anspruch auf die Vergütungszahlung gegen die Agentur für Arbeit. Die Ag...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bündelt Regelungen zur Förderung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung einschließlich des Verfahrens mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Rz. 2a Die Förderung kann Ausbildungsuchenden, Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zugutekommen, nicht aber Arbeitsuchenden, die nicht von Arbeitslosigkeit b...mehr

Nr. 3328 VV gewährt eine 0,5-Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift wurde um die "Aussetzung der Zwangsvollstreckung" erweite...mehr

Rn. 76 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Begünstigt sind nach § 34 Abs 2 Nr 1 EStG iVm § 14 EStG Gewinne aus der Veräußerung eines luf Betriebs, Teilbetriebs oder eines Anteils an einem luf BV. Gleiches gilt für einen Betriebsaufgabegewinn, s § 14 Rn 245 (Mitterpleininger). Gewinne aus der Veräußerung/Aufgabe kleinerer luf Betriebe waren bis einschließlich VZ 2000 durch die Gewährun...mehr

Taugliche Täter sind in erster Linie Fahrer, die eine Fahrerlaubnis auf Probe innehaben, sich also noch in der sog. Probezeit nach § 2a StVG befinden, gleichgültig, in welchem Alter sie die Fahrerlaubnis erworben haben. Diese Probezeit dauert bei erstmaligem Fahrerlaubniserwerb ab dem Zeitpunkt der Erteilung zwei Jahre, § 2a Abs. 1 S. 1 StVG. Sie beginnt dabei mit der Erteil...mehr

Gebühren mit Zuschlag können in allen Verfahrensabschnitten entstehen, also im vorbereitenden Verfahren (s. Nr. 4105 VV) und im gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug. Auch die Grundgebühr kann mit Zuschlag anfallen (vgl. Nr. 4101 VV). Die Gebühr mit Zuschlag entsteht für jeden Hauptverhandlungstag (vgl. z.B. Nr. 4109 VV).[4] Endet das Verfahren durch Einstellung oder an...mehr

Ordnungswidrig im Sinne der ersten Tathandlungsalternative ist es nur, alkoholische Getränke als Kraftfahrzeugführer zu sich zu nehmen. Alkoholkonsum vor oder nach Beendigung der Fahrt reicht nicht.[9] Auch Konsum während kurzer (tatsächlicher) Fahrtunterbrechungen, die eine Alkoholisierungsfahrt (materiellrechtliche und prozessuale Tat) nicht unterbrechen, fällt wohl nicht ...mehr

Rn. 269 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Tatbestand der Aufgabe erfasst diejenigen Fälle, in denen die Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte zwar zunächst aufgegeben wird, danach aber durch eine Nachfolgegesellschaft, an der der StPfl zu mindestens 10 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder durch eine nahestehende Person iSd § 1 Abs 2 AStG fortgeführt wird. Keine Nachv...mehr

Rn. 35e Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die rechtlichen Vorgaben für die steuerliche Berücksichtigung von Auslandsverlusten sind zu großen Teilen nicht eindeutig. Indem der EuGH die Grundsätze seiner Entscheidung "Marks & Spencer" (EuGH vom 13.12.2005, C-446/03, DStR 2005, 2168) auf den "Lidl Belgium" Fall anwendet, begründet er eine gewisse Rechtsunsicherheit. Diese Grundsätze si...mehr

Keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung liegt vor, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit nur vorübergehend ruhen lässt (vorübergehende Einstellung der Unternehmertätigkeit). Eine solche vorübergehende Einstellung der Unternehmertätigkeit ist dann anzunehmen, wenn aus den Begleitumständen die belegbare Absicht des Unternehmers erkennbar ist, die unternehmerische Betä...mehr

Arbeitgeber nehmen Vertragsstrafen gern für Kündigungen vor Dienstantritt, für die vorzeitige Beendigung der Beschäftigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist sowie für Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot, die Verschwiegenheitspflicht oder ein Nebentätigkeitsverbot in den Arbeitsvertrag mit auf. Die Besonderheiten des Arbeitsrechts (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) führen dazu, dass das ...mehr

Rz. 10 Die für die Anwendung des § 241 Abs. 1 BewG maßgeblichen Tierbestände werden in der Anlage 34 BewG[1] konkretisiert. Die in Anlage 34 BewG aufgeführten landwirtschaftlichen Nutztiere sind einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt. Hiervon nicht erfasste Tiere sind – vorbehaltlich einer Zuordnung zu den sonstigen land- und forstwirtschaftli...mehr

Rz. 312 Die Unternehmereigenschaft wirkt aber über die eigentlichen Handlungen zur Beendigung der unternehmerischen Betätigung hinaus. Auch Rechtsfolgen der früheren unternehmerischen Betätigung müssen noch als Folgewirkung der unternehmerischen Betätigung zugeordnet werden, unabhängig von der zeitlichen Distanz zur eigentlichen Einstellung der unternehmerischen Betätigung. ...mehr

Rz. 320 Keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung liegt vor, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit nur vorübergehend ruhen lässt (vorübergehende Einstellung der Unternehmertätigkeit). Eine solche vorübergehende Einstellung der Unternehmertätigkeit ist dann anzunehmen, wenn aus den Begleitumständen die belegbare Absicht des Unternehmers erkennbar ist, die unternehmeris...mehr

Rz. 308 Die Unternehmereigenschaft einer natürlichen Person endet grundsätzlich mit dem letzten nach außen hin Tätigwerden. Dies ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Unternehmer seine Umsatztätigkeit endgültig einstellt und auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er eine Umsatztätigkeit wieder aufnehmen will. Die formale Abmeldung des Gewerbebetriebs beim Gewerbea...mehr

Rz. 246 Das Organschaftsverhältnis beginnt, wenn erstmals alle drei Eingliederungsvoraussetzungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft gleichzeitig vorliegen. Die Organschaft im Umsatzsteuerrecht ist an keine Mindestlaufzeiten, Fristen oder volle Kalenderjahre gebunden, sie ist taggenau zu berücksichtigen. Wenn alle drei Eingliederungsvoraussetzungen vorliegen,...mehr

Bei einstweiligen Anordnungen beträgt der Streitwert 1/3 des klägerischen Interesses im Hauptsacheverfahren.[1] Allerdings kann, wenn durch die einstweilige Anordnung ein endgültiger Zustand erreicht wird, der Streitwert auf bis zur vollen Höhe des Werts in der Hauptsache angehoben werden. Wird einerseits nicht um eine endgültige, sondern nur um eine vorläufige Regelung des ...mehr

Rz. 14 Nach der Grundsatzregelung in § 232 Abs. 1 S. 2 BewG gehören zum land- und forstwirtschaftlichem Vermögen alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. Eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen setzt somit zunächst eine gewisse planmäßige und ständige Bewirtschaftung voraus.[1] Der Wille des Ei...mehr

Rz. 29 Als Wirtschaftsgebäude i. S. d. § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BewG kommen Gebäude und Gebäudeteile in Betracht, die dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft i. S. d. § 232 Abs. 1 S. 2 BewG dauernd zu dienen bestimmt sind (Rz. 14) und i. S. d. § 232 Abs. 4 Nr. 1 BewG nicht zu Wohnzwecken oder anderen land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Gebäude und Gebä...mehr

Der Arbeitnehmer kann einen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber herleiten aus Verzug, wegen Nichterteilung oder verspäteter Erteilung des Zeugnisses, aus der Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten wegen unvollständiger oder unrichtiger Zeugniserteilung. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Pflicht, dem Arbeitnehmer rechtzeitig ein ordnungsgemäße...mehr