Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung

Für verbeamtete Personen beinhalten die Vorschriften § 50 BeamtStG und §§ 106 – 115 BBG ausführliche Regelungen rund um die Personalakte. In der Regel haben die Bundesländer in ihren Beamtengesetzen und zugehörigen Erlassen entsprechende Regelungen getroffen. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist für jeden Beamten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen ...mehr

Rz. 55 Das Alterseinkünftegesetz v. 5.7.2004[1] und Folgeänderungen haben im Bereich des § 10 EStG zu folgenden – z. T. bereits wieder überholten – Änderungen geführt: § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG verweist auf die Ertragsanteilstabelle des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG für Leibrenten, die nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftliche...mehr

Den Inhalt der Personalakte bestimmt grundsätzlich der Arbeitgeber. Die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers ist aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes sowie grundrechtlicher Wertentscheidungen beschränkt. Für die Frage, welche konkreten Vorgänge und Informationen aufbewahrt und damit zur materiellen Personalakte genommen werden dürfen, ist § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG maßgeblich....mehr

BAG, Urteil vom 15.12.2022, 2 AZR 162/22 Leitsatz (amtlich) Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können. Sachverhalt Die Klägerin, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, war bei der Beklagten ...mehr

Einwilligung ist formlos Die gemäß § 1365 Abs. 1 BGB erforderliche Einwilligung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die sowohl an den Ehegatten als auch an dessen Geschäftspartner gerichtet werden kann.[1] Wichtig Keine Formvorschrift Sie ist an keine Formvorschrift gebunden, auch wenn das Rechtsgeschäft selbst der notariellen Form bedarf. Aus Gründen ...mehr

Entscheidung wirkt wie Einwilligung Verweigert der zustimmungsberechtigte Ehegatte die Einwilligung, kann der verfügende Ehegatte durch entsprechenden Antrag die Rechtmäßigkeit dieser Weigerung durch das Familiengericht [1] (eine Abteilung des Amtsgerichts) überprüfen und die Zustimmung ersetzen lassen.[2] Voraussetzung hierfür ist nach § 1365 Abs. 2 BGB , dass das beabsichtigte...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Thüringen ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 34 Abs. 1 ThürNRG darf eine mit Fenstern, Türen sowie mit Balkonen, Terrassen und ähnlichen Ausblick gewährenden Bauteilen (§ 34 Abs. 5 ThürNRG) versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 2,5 m ...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Rheinland-Pfalz ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 34 Abs. 1 LNRG RP darf eine mit Fenstern oder Türen sowie mit Balkonen, Erkern oder Terrassen (§ 34 Abs. 4 LNRG RP) versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 2,5 m eingehalten wird. Diese...mehr

Obwohl die Überschrift des einschlägigen Abschnitts auch das Lichtrecht erwähnt, regelt das Nachbarrechtsgesetz von Hessen nur das Fensterabwehrrecht, nicht dagegen auch das Lichtschutzrecht. Das Fensterabwehrrecht bezieht sich auf Fenster, Türen und sonstige Bauteile eines Gebäudes wie Balkone, Erker, Terrassen oder Wintergärten (§ 11 Abs. 1 NachbG HE). Soll mit derartigen B...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Niedersachsen ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 23 Abs. 1 NNachbG darf eine mit Fenstern oder Türen sowie mit Balkonen und Terrassen versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 2,5 m eingehalten wird. Dieser Grenzabstand soll Beeinträchtig...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Nordrhein-Westfalen ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. § 4 Abs. 1 NachbG NRW regelt das Fensterabwehrrecht. Fenster sind hierbei Lichtöffnungen jeder Art, wobei die Lichtdurchlässigkeit entscheidend ist. Deshalb sind auch durch Glasbausteine geschlossene Maueröffnungen Fenster.[1] Nur wenn Glasbausteine und ähnlich...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Schleswig-Holstein ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 22 Abs. 1 NachbG SH darf eine mit Fenstern, Türen oder zum Betreten bestimmten Bauteilen, wie Balkonen und Terrassen versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 3 m eingehalten wird. Die...mehr

Die Nachbarrechtsgesetze von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gewähren ein Lichtschutzrecht nur für Fenster, die mit Einwilligung des Nachbarn in Gebäudeaußenmauern innerhalb des durch den maßgeblichen Grenzabstand markierten Schutzstreifens entlang der Grundstücksgrenze angebracht worden sind. In Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen b...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz des Saarlandes ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 35 Abs. 1 NachbarG SL darf eine mit Fenstern, Türen oder zum Betreten bestimmten Bauteilen, wie Balkonen und Terrassen versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 2,5 m eingehalten wird. Dieser ...mehr

Ist der Vermieter durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung zum Vertragsschluss bestimmt worden, so können die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 123 Abs. 1 BGB vorliegen. Wichtig Täuschung über verkehrswesentliche Eigenschaften Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Vermieter über verkehrswesentliche Eigenschaften des Mieters getäuscht worden ist...mehr

Nach Abschluss des Versicherungsvertrags hat der Versicherungsnehmer ebenfalls bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Diese beziehen sich meistens auf Mitteilungen oder Anzeigen eingetretener Veränderungen. Gefahrerhöhung anzeigen Die Gewährung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer beruht auf der Einschätzung des Risikos, wie es im Antrag und den Zusatzerklärungen be...mehr

Regelmäßig wird in der Praxis zumindest die eingeschränkte private Nutzung der Telekommunikationseinrichtungen im Unternehmen gestattet sein. Die Kontrolle der E-Mail-Korrespondenz in diesem Fall ist nur sehr eingeschränkt zulässig, wenn der Arbeitgeber sich nicht im Zuge der ausdrücklichen Erlaubnis der Privatnutzung zugleich Kontrollrechte vorbehält, was dringend angeraten...mehr

Vertrag ist schwebend unwirksam Hat ein Ehegatte ein Gesamtvermögensgeschäft ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten geschlossen, ist dieses Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Dies bedeutet, dass es zunächst keine rechtlichen Wirkungen entfaltet, jedoch voll wirksam werden kann, wenn der andere Ehegatte nachträglich seine Zustimmung erteilt.[1] Genehmigt er ...mehr

Hat der Arbeitgeber die private Nutzung der von ihm für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Telekommunikationseinrichtungen untersagt, ist er nach herrschender Ansicht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG berechtigt, jederzeit auf den E-Mail-Verkehr in dem dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers zuzugreifen; dies umfasst auch die volle inhaltliche Kontrolle der E-Mail...mehr

Klageart Allgemein anerkannt ist, dass eine Klage aus § 745 Abs. 2 BGB weder eine Feststellungs- noch eine Gestaltungsklage, sondern eine Leistungsklage ist. Geklagt wird nämlich auf Einwilligung in eine bestimmte Art der Verwaltungs- oder Benutzungsregelung. Wenn der Klage stattgegeben wird, lautet das Urteil auf diese Einwilligung.[1] Leistung an alle Der BGH [2] hat klargeste...mehr

Die seit 1.5.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Anforderungen an den Datenschutz erheblich verschärft. Maßgebliche Zulässigkeitskriterien von Auskünften des Mietinteressenten sind in Art. 6 Ziffer 1 Buchstaben b) und f) DSGVO geregelt: Art. 6 Ziff. 1 b): "Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person i...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Brandenburg ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 20 Abs. 1 BbgNRG darf eine mit Fenstern, Türen, Balkonen oder Terrassen versehene Gebäudeaußenmauer nur errichtet werden, wenn ein Abstand zur Grenze von mindestens 3 m eingehalten wird. Dieser Grenzabstand entspricht den üblichen Tiefen von Abstandsflächen. Die...mehr

In der Not: einer für alle Unabhängig vom Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung ist jeder Miteigentümer berechtigt, die zur Erhaltung des Gemeinschaftsgrundstücks notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann sogar verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Voraus erteilen ( § 744 Abs. 2 BGB). Im Fall der famil...mehr

Anzeigepflichten bei Vertragsabschluss Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsabschluss alle ihm bekannten Umstände, die zur Beurteilung der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer mitzuteilen. Die wichtigste Änderung nach dem neuen VVG ist (tritt mit Wirkung ab 1. Januar 2008 in Kraft), dass der Kunde nur noch das beantworten muss, wonach der Versicherer ausdrücklich in Text...mehr

Hat der Mieter die Kaution in Form der Verpfändung eines Sparguthabens geleistet und ist die Verpfändung gegenüber dem Kreditinstitut angezeigt worden, kann der Vermieter nicht einseitig auf das Sparguthaben zugreifen. Dies setzt vielmehr die Einwilligung des Mieters voraus. Diese kann der Vermieter selbstverständlich bei unberechtigter Weigerung seines Mieters gerichtlich d...mehr

Notfalls Klage Verweigern die übrigen Teilhaber die Zustimmung zur Aufhebung der Gemeinschaft, muss der "Aussteiger" seinen Aufhebungsanspruch gegen sie gerichtlich geltend machen. Der Anspruch, der anders als die Kündigung kein Gestaltungsrecht bildet, ist durch Leistungsklage zu verfolgen. Im Antrag sind die Erklärungen und Handlungen im Einzelnen zu bezeichnen, deren Abgab...mehr

Ersetzung der Zustimmung Gericht einschalten Da die Versteigerung meist anlässlich einer Scheidung der Eheleute und nur mangels einverständlicher Regelung beantragt wird, liegt es auf der Hand, dass die Zustimmung vom anderen Ehegatten nicht selten verweigert wird. In diesem Fall kann der verfügende Ehegatte durch entsprechenden Antrag die Rechtmäßigkeit dieser Weigerung durch...mehr

Diese Maßnahmen gehören in der Regel zu den Aufwendungen nach § 539 BGB.[1] Eine Erstattungspflicht wird insbesondere dann scheitern, wenn Art und Umfang der Arbeiten, die Auswahl der Materialien und die Gestaltung primär durch die Geschmacksvorstellungen des Mieters bestimmt worden sind.[2] Umgekehrt ist eine Erstattungspflicht zu bejahen, wenn der Mieter seine Wohnung mit ...mehr

Zuschlag – und dann? Mit dem Zuschlag an den Meistbietenden erwirbt der Ersteher Eigentum an dem Grundstück sowie an den von der Versteigerung erfassten Gegenständen (§ 90 ZVG). Gleichzeitig endet die Gemeinschaft an dem Grundstück, die sich nach dem Surrogationsgrundsatz nunmehr an dem Erlös fortsetzt. Denn die Aufhebung der Gemeinschaft setzt gemäß § 753 Abs. 1 BGB zum eine...mehr

Häufig vermieten Ehegatten die in ihrem Miteigentum stehende Wohnung und sind im Mietvertrag entsprechend als Vermieter benannt und haben den Mietvertrag unterzeichnet. Die Kündigung muss von beiden ausgesprochen werden.[1] Möglich ist zwar, dass die Kündigung nur von einem der (mehreren) Vermieter ausgesprochen wird. Voraussetzung ist aber, dass die übrigen Vermieter ihre Z...mehr

Wenn eine Mauer als Abschlusswand eines Gebäudes zwar unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück, aber noch zur Gänze auf dem Grundstück des Erbauers errichtet wird, handelt es sich im Sprachgebrauch der Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer um eine Grenzwand. Beispiel einer Grenzwand Alleineigentum Da sich die Grenzwand in voller Dicke auf dem Grundstück befindet, auf dem...mehr

Eingeschränkte Prüfungspflicht Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte sowohl für die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen. Doch was bedeutet das...mehr

Verbreitet ist die Leistung einer Mietsicherheit auch in Form der Verpfändung eines Sparguthabens, seltener auch dessen Sicherungsabtretung. In beiden Fällen eröffnet der Mieter auf seinen Namen ein Sparbuch und zahlt auf das entsprechende Konto den Kautionsbetrag. Verpfändung Bei der Verpfändung wird das Recht auf die Sparforderung vom Mieter an den Vermieter verpfändet. Die ...mehr

Häufig vermieten Ehegatten die in ihrem Miteigentum stehende Wohnung und sind im Mietvertrag entsprechend als Vermieter benannt und haben den Mietvertrag unterzeichnet. Die Kündigung muss von beiden ausgesprochen werden.[1] Möglich ist zwar, dass die Kündigung nur von einem der (mehreren) Vermieter ausgesprochen wird. Voraussetzung ist aber, dass die übrigen Vermieter ihre Z...mehr

Vielleicht denkt der eine oder andere Grundeigentümer als lärmgeplagter Nachbar eines Flugplatzes daran, das Überfliegen seines Grundstücks einfach zu verbieten, um sich vor Fluglärm zu schützen. Anlass für eine derartige Überlegung könnte die gesetzliche Regelung in § 905 BGB bieten, wonach sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks nicht auf dessen Fläche beschränkt,...mehr

In einem Kündigungsschutzverfahren tragen die Parteien oftmals unterschiedliche Darstellungen des Sachverhalts vor. Die Behauptungen der einen Seite werden von der Gegenseite bestritten. Die beweispflichtige Partei hat dann den Beweis der bestrittenen Tatsachen zu erbringen. Dies kann durch die Vernehmung von Zeugen, die Vorlage von Urkunden, die Einholung eines Sachverständ...mehr

In der Vergangenheit war das öffentliche Baurecht sehr "eroberungslustig" mit der Folge, dass so ziemlich jeder bauliche Vorgang auf einem Grundstück einer Baugenehmigung bedurfte. Für den Nachbarn des Bauherrn hat dies den Vorteil, dass er zum einen von dem Bauvorhaben Kenntnis erlangt, weil ihm die Bauvorlagen vorgelegt werden müssen. Zum anderen kann der Nachbar im Baugen...mehr

Eine Grundstücksvertiefung ist nach dem Gesetz zulässig, wenn für eine "genügende andere Befestigung" gesorgt wird. Das kann bei ausreichendem Abstand von der Grenze zum Nachbargrundstück eine ausreichend dimensionierte Böschung sein, die ein Abrutschen der Erde vom Nachbargrundstück vermeidet. In Betracht kommen auch Stützmauern oder bei einem Baugrubenaushub Spundwände bis ...mehr

Ausnahmen Die Befugnis zu selbstständiger Verwaltung kann allerdings bei Verfügungen über den Grundbesitz eingeschränkt sein. Wichtigster Fall ist dabei die Einengung der Dispositionsfreiheit, wenn es "ums Ganze geht": Verfügung über Vermögen im Ganzen Nach § 1365 Abs. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu v...mehr

Veräußert der Inhaber sein Handelsgeschäft an einen Dritten, so haftet der Erwerber des Handelsgeschäfts für alle Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Voraussetzung ist, dass der Erwerber das Geschäft fortführt und die Firma beibehält. Erwirbt der Dritte das Handelsgeschäft vom Insolvenzverwalter, bleibt § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB unanwendbar. Bei Übertragung des Handelsgeschä...mehr

Arbeitsmedizinische Vorsorge führen grundsätzlich Betriebsärzte durch. Nach § 7 ArbMedVV muss der Arzt die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" führen. Hat der bestellte Betriebsarzt für bestimmte Untersuchungen nicht die erforderlichen Fachkenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen, muss ein Arzt hinzugezogen w...mehr

Das LG meint, B müsse nach § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 20 WEG zurückbauen! Zwar habe K zunächst nur allgemein einen Rückbau verlangt. Das sei unzureichend. Mittlerweile habe K aber ihren Klageantrag dahingehend präzisiert, wie der Zustand nach dem Rückbau der unzulässigen Baumaßnahmen auszusehen habe. Dass sie B zu einem Punkt eine Wahlmöglichkeit für die Erfüllung ermöglic...mehr

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres). Beschränkt geschäftsfähige Personen dürfen zwar am Rechtsverkehr teilnehmen, müssen auf Grund ihrer Unerfahrenheit aber vor nachteiligen Wirkungen ihrer Handlungen geschützt werden. Für diesen Personenkreis hat das Gesetz eine umfangreiche Re...mehr

Der Personenkreis der 7- bis 18-Jährigen verfügt teilweise über beträchtliche Kaufkraft und ist für viele Branchen eine nicht unerhebliche Zielgruppe. Einen großen Anteil von Wirtschaftsgütern erwerben Jugendliche mit Mitteln ihres Taschengeldes. Überlassen Eltern einem Jugendlichen Beträge zur freien Verfügung (= Taschengeld), liegt darin nach dem sog. "Taschengeldparagraph...mehr

Die Anordnung der Betreuung (§§ 1814 ff. BGB), anders als die bis Ende 1991 mögliche Entmündigung, hat auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten zunächst keinen Einfluss. § 1823 BGB bestimmt, dass der Betreuer die betreute Person innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgabenkreises (z. B. in Vermögensangelegenheiten des Betreuten) gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Gibt der...mehr

Mit einer Entscheidung vom 25.1.2023[63] führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort, wonach die Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung nur dann für das Kindeswohl erforderlich ist, wenn gewichtige, über die mit der Einbeziehung des Kindes in die Stieffamilie verbundene typische Interessenlage hinausgehende Gründe hierfür vorliegen.[64] Hingegen gibt der BGH se...mehr

Geltendmachung von Schmerzensgeld als Inkassodienstleistung Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nach der Regulierung eines Unfallereignisses. Die Klägerin verfügt über eine Registrierung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG für den Bereich der Inkassodienstleistungen. Sie betreibt eine Verbraucherpla...mehr

Durch die gesetzliche Unfallversicherung wird die Haftung des Arbeitgebers wegen eines durch einen Arbeitsunfall herbeigeführten Personenschadens nach den §§ 104 ff. SGB VII eingeschränkt.[1] Nach der Intention des Gesetzgebers soll der Betriebsfrieden geschützt und daher jede rechtliche Auseinandersetzung über Verschulden und Haftungsfragen innerhalb des Betriebs vermieden ...mehr

Rz. 97 Wiederum als Basisdaten außerhalb eines Rahmens und insoweit unverzichtbar, ist der jeweils gestellte Antrag nach § 758a Abs. 1 und/oder Abs. 4 ZPO zu begründen. Es sind die Angaben zu machen, die inhaltlich den Antrag rechtfertigen.[29] Rz. 98 Die Begründung dient der Darlegung, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vollstreckung eingehalten werden, jedenfalls d...mehr

Rz. 31 Besonders wichtige Aufgaben der hausärztlichen Versorgungsfunktionen sind die Dokumentation der Patientendaten aus der ambulanten und stationären Versorgung sowie die im Einverständnis mit dem Patienten zu erfolgende Datenübermittlung an weiterbehandelnde Vertragsärzte oder Krankenhausärzte im Rahmen der berufsrechtlichen Bestimmungen. Allerdings ist das Verhältnis zu...mehr