Erwerbsminderungsrente

Am Freitag, den 17. Mai 2024 hat der Bundesrat in seiner Sitzung das sogenannte Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz gebilligt. Für knapp drei Millionen Renten bedeutet dies eine finanzielle Verbesserung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Unterscheidung von Bestandsrenten und Neurenten bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts rechtens. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 10.11.2022 entschieden.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Für die Feststellung des Leistungsvermögens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist es nach einem Beschluss des Landesssozialgerichts Bayern unerheblich, ob die vom Versicherten beklagten Beschwerden durch eine von ihm angenommene Elektrosensibilität verursacht werden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben - unabhängig von der Befristung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente - Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsrente. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Befristung sei auch ohne Bedeutung, wenn die Versorgungszusage eine dauerhafte Erwerbsminderung voraussetze.

Wer wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen nicht mehr arbeiten kann, kann eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Mehr als 42 % der Menschen, die wegen einer Erwerbsminderung in Rente wollten, sind im Jahr 2020 mit ihrem Antrag jedoch gescheitert.

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Mit weit mehr als 100 Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat am 7.7.2017 ein Mammutprogramm bewältigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause gab die Länderkammer auch dem Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente grünes Licht.

Rente mit 63, Mütterrente oder Flexirente - gegen massiven Widerstand hat die Koalition schon etliche Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner umgesetzt. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition noch drei wichtige Rentenreformen im Bundestag durchgebracht.

Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gem. § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Das hat das FG Münster entschieden.

Beziehen Personen eine Altersversorgung und üben nebenher eine Beschäftigung aus, zahlen sie in dieser weniger Sozialabgaben. Dabei ist die Art der Versorgung entscheidend. Arbeitgeber profitieren nicht in gleichem Maße, müssen aber meldetechnisch einiges berücksichtigen.

Die SPD will ältere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die aber noch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, besser vor Arbeitslosigkeit schützen. Ein Instrument dafür könnte das neue Arbeitssicherungsgeld sein.

Nachdem die abschlagsfreie Rente ab 63 gesetzlich verankert wurde, geht es nun um frühere Rentenübergänge. Opposition und Gewerkschaften fordern, den Bezug einer Teilrente für ältere Beschäftigte nicht erst ab 63, sondern bereits ab 60 Jahren zu ermöglichen. Arbeitgeber lehnen dies strikt ab.

Berufskraftfahrer aus der ehemaligen DDR, die berufsunfähig werden, haben nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Sie genießen denselben Schutz wie Facharbeiter.

Die Rente mit 63 ist für viele oft kaum erreichbar, denn der Stress bei der Arbeit macht immer mehr Menschen krank. Für sie stellt sich die Frage des Rentenbeginns mit 67, 65 oder 63 gar nicht erst. Die Arbeitgeber verlangen mehr Therapieplätze.

Das Rentenpaket der GroKo ist umstritten: die einen sagen, es ist solide finanziert. Die anderen meinen, es ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Welche Argumente sprechen für bzw. gegen das Rentenpaket?

Grünes Licht vom Bundeskabinett: Der Gesetzentwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes mit der umstrittenen abschlagfreien Rente ab 63, verbesserter Mütterrente, einer Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten und besseren Reha-Leistungen wurde gebilligt.

Auch wenn die Mütterrente wie geplant ab 1.7.2014 kommt – mehr Geld gibt's erst am Jahresende. Die Technik der Rentenversicherung spielt bei der Auszahlung der Mütterrente nicht mit. Die Mütterrente und auch die abschlagsfreie Rente mit 63 wird daneben nach wie vor von der Wirtschaft hart kritisiert. 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der Rentenreform: Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und verbesserte Rente bei Erwerbsminderung  - alle 3 Reformvorhaben sollen zum 1.7.2014 umgesetzt werden.

Der Koalitionsvertrag umfasst bei den Renten nahezu alle Wahlkampfversprechen von Union und SPD. Über das dicke Rentenpaket freuen sich Mütter, Erwerbsgeminderte, langjährig Versicherte und Niedrigverdiener. Knackpunkt Kosten: Diese werden wohl die jungen Beitragszahler tragen.

In einer Marathonsitzung konnte bereits in der Nacht der Agendapunkt Rente abgehakt werden. Kommen sollen die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mütterrente, die Lebensleistungsrente sowie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Psychische Erkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Das zeigt sich auch bei den Renten wegen Erwerbsminderung. Immer mehr werden wegen Psychokrankheiten bewilligt. Das gilt auch für Rehabilitationsmaßnahmen.