EU-Parlament

Er ist der erste europäische Kommissar für Energie und Wohnen: Der Däne Dan Jørgensen wurde am 27. November vom EU-Parlament offiziell in seinem Amt bestätigt. Wer ist der Mann und was plant er?

Kaum ein Thema treibt die Immobilienbranche so um wie Nachhaltigkeit. Für die Transformation werden gewaltige Investitionen erforderlich. Kapital wird zuerst derjenige erhalten, der transparent zeigen kann, welche Effekte ausgelöst werden. Dafür taugt die CSRD.

Rat und Kommission der EU haben sich auf die endgültigen Kompromisstexte zur neuen Geldwäscheverordnung geeinigt und diese am 12.2.2024 veröffentlicht. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren eines gesamteuropäischen Geldwäschepakets, das 2021 begonnen wurde, so gut wie abgeschlossen.

Ein neuer Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz ist gefunden. Die erforderlichen Mehrheiten scheinen nun – trotz fortbestehender Enthaltung Deutschlands – erreicht zu sein. Die finalen Beschlüsse stehen jedoch noch aus. Sicher ist es also nach wie vor noch nicht, dass das EU-Lieferkettengesetz tatsächlich kommen wird.

Nach langem Ringen unterstützte eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten eine abgeschwächte europäische Lieferketten-Richtlinie. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer nahmen die entsprechende Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit am 14.3.2024 an.

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für den KI Act gestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen einzuteilen.

Natur wie neu? Laut dem neuen Nature Restoration Law sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU wiederhergestellt werden. Was das für die Mitgliedsstaaten bedeutet und welche Ausnahmen es gibt.

Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat den Weg frei gemacht für neue, verschärfte Grenzwerte von gesundheitsschädlichen Chemikalien am Arbeitsplatz. Bei Zustimmung des EU-Rates treten damit niedrigere Grenzwerte für Blei und zum allerersten Mal Grenzwerte für die Stoffgruppe der Diisocyanate in Kraft. Das ist ein gesundheitlicher Gewinn für betroffene Beschäftigte. Viele kleinere Firmen könnten durch die neuen Bleigrenzwerte aber wirtschaftlich in Bedrängnis kommen.

Emissionen reduzieren und vermeiden: Das hat eigentlich Vorrang in der EU. Nun hat sich das EU-Parlament auf einen neuen Zertifizierungsrahmen für technologischen und natürlichen CO2-Abbau geeinigt. Es soll ein wichtiger Schritt sein, um die Klimaziele der EU bis 2050 zu erreichen.

Die abschließenden Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie laufen. Wohnungseigentümer befürchten, dass durch die verschärften Sanierungsvorschriften eine Kostenwelle auf sie zurollt. Eine Studie will nun belegen, dass sich die Investitionskosten bereits nach 20 Jahren lohnen.

Langlebigkeit, Right to Repair, Recycling: Das EU-Parlament spricht mit den EU-Regierungen über die Ökodesignverordnung. Ein Interview mit Dr. Christoph Soukup über Kreislaufwirtschaft, das kommende EU-Gesetz und warum Unternehmen besser schon jetzt in Kreisläufen denken.

In der EU wird an der weltweit ersten Regelung für künstliche Intelligenz gearbeitet. Der geänderte Vorschlag der Kommission sieht unter anderem ein Verbot von KI bei der biometrischen Überwachung, der Erkennung von Emotionen und der vorausschauenden Polizeiarbeit vor.

Das EU-Parlament hat seine Position zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) festgelegt und sich in weiten Teilen für Verschärfungen ausgesprochen.

Es gilt als wichtiges Instrument gegen die Erderwärmung, manche sprechen gar vom „größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten“: Das EU-Parlament hat grünes Licht für das zentrale Gesetzespaket des „Fit for 55“-Programms gegeben. Worum geht es?

Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat ein „Briefing“ zu den kommerziellen Tracking-Praktiken vorgelegt, das die EU-Parlamentarier über den aktuellen Sachstand informiert. Es zeigt, wie die führenden Internetunternehmen Google, Facebook und Amazon Nutzer über Geräte und Dienste hinweg verfolgen.

Am 31.1.2023 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) seinen Standpunkt zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access Point, ESAP) vorgelegt.

Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD) wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist nun innerhalb von 18 Monaten von den jeweiligen Gesetzgebern in der EU in nationales Recht umzusetzen. Im November 2022 wurde sie durch das EU-Parlament angenommen, nachdem im Juni 2022 die Vertreter des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog die politische Einigung darüber erzielen konnten.

Am 10. November 2022 hat das europäische Parlament die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive - "CSRD") angenommen. Die Annahme durch den Rat wird voraussichtlich noch im Dezember 2022 erfolgen. Die CSRD ändert die Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG sowie die Verordnung (EU) Nr. 537/2014. Nach der Annahme durch den Rat wird die CSRD im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und 20 Tage danach in Kraft treten.

Das EU-Parlament will die Marktmacht der großen Internetkonzerne eindämmen und den digitalen Raum für User sicherer machen. Diesem Ziel dienen der vom EU-Parlament beschlossene „Digital Services Act“ und der „Digital Markets Act“, die EU-weit den Schutz der Rechte der Verbraucher stärken sollen. Der „Digital Markets Act“ ist am 1.11.2022 in Kraft getreten, kommt aber erst ab 2.5.2023 zur Anwendung. Der  „Digital Services Act“ ist zum 16.11.2022 in Kraft getreten, zur Anwendung kommen dessen Regelungen vollumfänglich erst ab 17.2.2024.

Ende März 2022 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat vorläufig über den Digital Marktes Act. Am 5.7.2022 stimmte das Europäische Parlament dem Gesetz zu, sodass nur noch der Rat der Europäischen Union dem Gesetz zustimmen muss. Das neue Gesetz ist Bestandteil einer umfassenden Reform der Vorschriften im Bereich des digitalen Raums und zielt auf eine gerechtere und stärker wettbewerbsbezogene Gestaltung des digitalen Sektors ab.

Das EU-Parlament hat am 19.5.2022 einen Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen angenommen.

Ein "Recht auf Wohnen" ist in der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelt. Das EU-Parlament fordert, dass angemessener und bezahlbarer Wohnraum als Menschenrecht europaweit gesetzlich anerkannt wird. Das beinhaltet auch mehr Mieterschutz. Özgür Öner aus dem GdW-Europabüro erklärt die Einzelheiten.

Ihre Wahlkampfkosten können Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament auch dann nicht geltend machen, wenn sie bei ihrer Kandidatur erfolglos bleiben. Das Gleiche gilt bei Bundes- und Landtagswahlen. Anders ist die Regelung lediglich auf kommunaler Ebene.

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, für die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Trotz massiver Proteste ("Save the Internet") haben EU-Parlament und die EU-Staaten zugestimmt. Besonders umstritten ist der Artikel, wonach der Dienstanbieter, wenn ein Werk im Internet hochgeladen wird, die Urheberrechte zu schützen hat. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Der Einsatz für eine faire Besteuerung in der EU ist schon länger ein wichtiges Anliegen des EU-Parlaments. Infolge der LuxLeaks und der Panama Papers-Enthüllungen stehen steuerrechtliche Regeln jedoch ganz oben auf der Agenda.