Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Großbritannien ist mit Ablauf des 31.1.2020 aus der Europäischen Union ausgeschieden. Die Übergangsphase, in der alle Warenbewegungen von und nach Großbritannien zur Intrahandelsstatistik angemeldet werden mussten, endete im Dezember 2020. Spätester Abgabetermin für die Meldung war der 15.1.2021. Für Warenverkehre nach bzw. aus Großbritannien müssen nun Zollmeldungen mit dem...mehr

Grundsätzlich ist jede natürliche oder juristische Person (auch des öffentlichen Rechts) meldepflichtig. Voraussetzung: Sie besitzt eine deutsche (Umsatz-)Steuernummer und hat mit einem ausländischen Geschäftspartner einen Vertrag über das Verbringen einer Gemeinschaftsware zwischen Deutschland und einem anderen EU-Mitgliedstaat abgeschlossen. Liegt keine vertragliche Vereinb...mehr

Überblick Die Intrahandelsstatistik erfasst den tatsächlichen Warenverkehr – also Versendungen und Wareneingänge – zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Unternehmer müssen deshalb sog. Intrastat-Meldungen abgeben. Diese müssen elektronisch übermittelt werden. Allerdings sind die Schwellenwerte für meldepflichtige Unternehmen recht hoch. Außerdem sind besti...mehr

Privatpersonen sind grundsätzlich von der Auskunftspflicht befreit. Allerdings müssen Waren, die einheimische Unternehmen an Privatleute in anderen EU-Mitgliedstaaten gesendet haben sowie Waren, die von Privatpersonen in anderen EU-Ländern an deutsche Unternehmen geschickt werden, gemeldet werden. Hierfür ist das deutsche Unternehmen zuständig. Das bedeutet, dass Versandhänd...mehr

Lässt ein Auftraggeber aus der EU Waren in Deutschland be- oder verarbeiten und anschließend im In- oder Ausland weiterverkaufen, ohne dass sie zuvor an ihn zurückgesandt wurden, ist er zur steuerlichen Registrierung in Deutschland verpflichtet. Die Veredelung der Ware führt zu einer Verlagerung von seiner ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf seine deutsche U...mehr

Grundsätzlich soll der gesamte Warenverkehr in den Mitgliedstaaten erfasst werden. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen von der Regel. So sind Reparaturen nicht mehr meldepflichtig. Unternehmen müssen zudem Warenbewegungen nicht melden, die auf der Befreiungsliste stehen. Hierzu zählen z. B.: gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere Messe- und Ausstellungsgut Theaterdekoration...mehr

Seit geraumer Zeit bekommt nachhaltiges Bauen viel Rückenwind. Das liegt mitunter an den Regularien der Europäische Union, die das Wirtschaftssystem transformieren will. Nachhaltigkeit soll zum ernstzunehmenden Qualitätsmerkmal werden und auch ein finanzieller Anreiz. Im Green Deal der EU ist es festgeschrieben; Europa ist laut Plan bis 2050 klimaneutral. Die Instrumente der...mehr

Überblick Immer mehr Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer steuern ihr Unternehmen in Richtung Nachhaltigkeit. Aus gutem Grund, denn die Europäische Union will das Wirtschaftssystem umkrempeln. Klimaschutz und Ressourcenschonung sind dabei wesentliche Ziele. Aus Anreizen werden immer mehr Pflichten. Auf den ersten Blick besonders gefragt sind diejenigen, die energieintens...mehr

Im Hinblick auf die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen ist zwischen der generellen Begünstigungsfähigkeit (vgl. § 13b Abs. 1 Satz 1 ErbStG: "Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören [...]") und der konkreten Begünstigung (vgl. § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG: "Das begünstigungsfähige Vermögen ist begünstigt, soweit [...]") zu unterscheid...mehr

Darüber hinaus wird der Umsetzungsaufwand auch von der Anzahl der für das eigene Unternehmen wesentlichen Aspekte sowie wesentlichen Offenlegungsanforderungen bestimmt. Entscheidend ist hier also der Aspekt der Wesentlichkeit. Damit gemeint ist die Abgrenzung, welche Nachhaltigkeitsthemen für ein Unternehmen wichtig und damit berichtspflichtig sind oder nicht. Zu beachten ist...mehr

Nachhaltigkeit steht ganz oben auf der Agenda von Unternehmen und Regulatoren. Die meisten größeren Unternehmen können sich daher aktuell nicht über Langeweile im Kontext ESG beklagen. Sie müssen sich mit Nachhaltigkeitsaspekten strategisch auseinander setzen, sich mit ändernden ESG-Vorschriften befassen, Compliance sicherstellen und sollten gleichzeitig auch Chancen und Opp...mehr

Nachdem ein grundlegendes Verständnis für den Einfluss der CSRD auf das eigene Unternehmen und der Rahmen für das damit verbundene Implementierungsprojekt geschaffen wurde, wird analysiert, welche der inhaltlichen Anforderungen in Form der ESRS für das eigene Unternehmen gelten und berichtet werden müssen. Zu beachten ist, dass die CSRD zur Bestimmung der zu berichtenden Inha...mehr

Zu Beginn sollte sich jedes Unternehmen einige Grundsatzfragen stellen und Richtungsentscheidungen treffen. Dies insbesondere um dem Anspruch eines pragmatischen Ansatzes als auch dem Aspekt des aktuell noch unvollständigen Informationsstandes und der damit verbundenen Unsicherheit Rechnung zu tragen. Die Fragen adressieren die eigene Betroffenheit und die Berichtsgrenze, di...mehr

Rz. 4 Prinzipiell entspricht der Bilanzposten "Technische Anlagen und Maschinen" des § 266 Abs. 2 HGB dem Bilanzposten "Maschinen und maschinelle Anlagen" des § 151 Abs. 1 AktG von 1965. Mit der Änderung in der Bezeichnung hat sich jedoch auch eine Änderung des Posteninhaltes ergeben, wodurch dieser zeitgemäßer wurde und auch mehr der bisherigen Bilanzierungspraxis entsprach...mehr

All die angesprochenen Themen sind Teil der Arbeit der DGNB. 2007 als Non-Profit-Organisation gegründet, vereint sie heute mehr als 2.000 Mitgliedsorganisationen unter einem Dach. Seit knapp 15 Jahren zeichnet sie Bauprojekte nach den Regeln der DGNB Zertifizierung aus. Entwickelt wurden die Kriterienkataloge, um Nachhaltigkeit im Baubereich plan- und messbar zu machen, weg ...mehr

Wie schon bei der EU-Taxonomie gibt es auch bei der CSRD keine echte Praxiserfahrung, da der Gesetzgebung keine echten Pilotphasen vorgeschaltet wurden. Insoweit gibt es mit Blick auf die Implementierung auch noch keine Good-Practice-Beispiele, an denen sich orientiert werden kann. Angesichts der Fülle an neuen Themen, Prozessanforderungen sowie neuer quantitativer Datenpunk...mehr

Die Begünstigungsfähigkeit der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften setzt voraus, dass die Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland, der EU oder dem EWR hat und dass der Erblasser oder Schenker an der Gesellschaft unmittelbar zu mehr als 25 % beteiligt war (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). Auch wenn sich dies nicht ausdrücklich aus dem Gesetzeswor...mehr

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Gesetzestext Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783 erfolgen, so kann das deutsche Gerichtmehr

Gesetzestext Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen wählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich un...mehr

Tz. 43 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088, ABl. EU L 198 vom 22.06.2020 – im Folgenden "EU-Taxonomie-Verordnung" – wurde am 22.06.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union...mehr

1. Zielsetzung der EU-Taxonomie-Verordnung Tz. 43 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088, ABl. EU L 198 vom 22.06.2020 – im Folgenden "EU-Taxonomie-Verordnung" – wurde am 22.0...mehr

Rn 23 Für wenige europäische Gesellschaftsformen ( EWIV, SE, Europäische Genossenschaft) macht einheitliches unionsrechtliches Sachrecht in EU-Verordnungen die Anwendung von IntGesR zT entbehrlich (s jeweils mwN die Darstellungen bei MAHIntWirtR/Wegen/Mossler § 11 Rz 272–373 (mit einer statistischen Übersicht zur SE in Rz 276 f); Ulmer/Behrens/Hoffmann Einl B Rz 297 f, 299 ff...mehr

Rn 5 Unberührt bleibt die Anwendung von Rechtsakten, die in besonderen Bereichen Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse enthalten, namentlich von nationalen Regelungen auf Grundlage der Entsenderichtlinie (Art 23). In Umsetzung der Entsenderichtlinie legt das AEntG in §§ 1 und 7 fest, welche inländischen Regelungen auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem ArbG ...mehr

(1) Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine Niederlassung im Sinne des § 4 Absatz 3 der Gewerbeverordnung weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum undmehr

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Rn 21 Die – nach dem ›gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts‹ getroffene – National Grid Indus-Entscheidung des EuGH (s Urt v 29.11.11 – C-371/10 Rz 26) (dazu Verse ZEuP 13, 463 ff; Teichmann in FS Hommelhoff (12), 1213, 1233 ff; Mörsdorf EuZW 12, 296; Schall/Barth NZG 12, 414; Schaper EWiR 12, 506; s zuletzt EuGH C-405/18 AURES Holdings, ECLI:EU:C:2020:127 Rz 26) bestä...mehr

Tz. 75 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die EU-Taxonomie hält noch viele Fragen bereit. Teils sind die Regelungen zur EU-Taxonomie noch nicht vollends verabschiedet (zB die Umwelttaxonomie) und teils gibt es Auslegungs- und Interpretationsspielräume, die durch kaufmännische Übung oder weiterer Spezifizierungen des Normengebers geschlossen werden müssen. Auch wenn durch die sog. Kli...mehr

Rn 1 Das VSBG v 19.2.16 (BGBl I 254, ber 1039) setzt die RL 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ABl EU 2013 L 165, 63) um; zur insoweit umstrittenen Kompetenz der EU Roth JZ 13, 637, 642 [EuGH 19.09.2013 - Rs. C-579/12 RX-II]; Engel NJW 15, 1633, 1634. Das VSBG ist Abs 1 des Gesetzes zur Umsetzung der RL über alte...mehr

a. Berichtsform und -gegenstand nach Art. 8 der Verordnung Tz. 48 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Bei der Bestimmung der Berichtspflichten nach der EU-Taxonomie-Verordnung ist zu beachten, dass sich die Berichtspflichten aus einem mehrstufigen System von Rechtsakten herleiten. Die Regelungen finden sich nicht allein in der EU-Taxonomie-Verordnung, sondern müssen vielmehr aufgrund v...mehr

Tz. 107 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Art. 19a und 29a soll nach Art. 29d der modifizierten Bilanzrichtlinie in einem elektronischen Berichtsformat erfolgen. Danach sind die Lageberichte bzw. Konzernlageberichte nach dem in der sog. ESEF-Verordnung (Delegierte Verordnung (EU) 2018/815 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Ergänzung de...mehr

Rn 22 Zieht eine nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründete Gesellschaft in einen Drittstaat außerhalb der EU durch Verlegung der Hauptverwaltung um, kann der Schutz der Grundfreiheiten entfallen (vgl zB Grüneberg/Thorn Anh zu Art 12 EGBGB Rz 13). Soweit die Gesellschaft in diesem Fall aber die Voraussetzungen von Art 54 AEUV noch erfüllt (Gründung nach dem Rech...mehr

Rn 3 Als vorrangige Regelungen des europäischen Rechts (I 2) sind die folgenden Rechtsakte zu beachten: Die Brüssel IIb-VO gilt in allen EU-MS mit Ausnahme Dänemarks (Erw 96 Brüssel IIb-VO/Art 2 Nr 3 Brüssel IIa-VO) für Ehesachen u Verfahren betr die elterliche Verantwortung (Art 1 Brüssel IIb-VO/Brüssel IIa-VO); für vor dem 1.8.22 eingeleitete Verfahren gilt weiterhin die Br...mehr

Rn 46 Normen, die zum EU-rechtlichen ordre public gehören, wie Art 101, 102 AEUV, sind von den Gerichten vAw anzuwenden (EuGH, Slg 06, I-6653 Rz 31 – Manfredi zu Art. 81, 82 EGV). Handelt es sich um die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs, sind sie daher wie Normen zu behandeln, die zum op gehören. Der EuGH hat mit Urt v 6.3.18 – C-284/16, Rz 62 (Achmea...mehr

Gesetzestext (1) Über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Widerspruch) entscheidet das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Widerspruch des Schuldners gemäß ...mehr

Gesetzestext Für die Entscheidung über Anträge des Schuldners auf Beendigung der Vollstreckung wegen erbrachter Sicherheitsleistung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Entscheidung nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ergeht durch Beschluss. I. Normzweck und Regelungszusammenha...mehr

Rn 14 Im sonstigen Ausland hängt die Anerkennung von etwaigen völkerrechtlichen Verträgen oder ersatzweise vom dortigen Verfahrensrecht ab. Auch der Inhalt der Anerkennungswirkung hängt außerhalb der EU vom Recht des Staates ab, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.mehr

Rn 10 Mit Wirkung zum 1.1.22 wurde § 513 um einen letzten Hs erweitert, der eine weitere (neben der betragsmäßigen Obergrenze [s Rn 6 ff] stehende) Ausnahme für den Fall normiert, dass die VO (EU) 2020/1503 anwendbar ist. Die VO enthält Regelungen zu Schwarmfinanzierungen (vgl Rennig BKR 22, 562). Gem Art 1 II a VO gilt die VO nicht für Projektträger iSd Art 2 I h) VO, die V...mehr

Rn 63 Normen, die zum EU-rechtlichen ordre public gehören, wie zB Art 81, 82 EGV, sind von den Gerichten vAw anzuwenden (EuGH, Slg 06, I-6653 Rz 31 – Manfredi). Sie sind daher wie Normen zu behandeln, die zum nationalen ordre public gehören, wie etwa die zwingenden Verbotsnormen der §§ 1, 19–21 GWB. Der EuGH hat mit Urt v 6.3.18 – C-284/16, Rz 62 (Achmea) entschieden, dass A...mehr

Gesetzestext (1) 1Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 ...mehr

Gesetzestext (1) Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ist als ersuchtes Gericht im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll. (2) Die Landesregierungen können die Aufgaben des ersuchten Gerichts einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsger...mehr

Rn 24 Die nach deutschen IPR maßgebliche Sitztheorie knüpft im Unterschied zur Gründungstheorie, die auf die Rechtsordnung am Ort der Gründung abstellt, für die Beurteilung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Rechtsordnung an, wo die Gesellschaft tatsächlich ihren Verwaltungssitz unterhält. Danach verliert eine im Ausland wirksam gegründete Gesellschaft im Falle ihrer Sit...mehr

Rn 11 Das Musterfeststellungsurteil entfaltet Rechtskraftwirkung; diese wird innerhalb der EU gem Art 36 I Brüssel Ia-VO ohne weitere Formalitäten anerkannt. Anders als beim Musterentscheid des KapMuG stellt sich bei § 613 I auch nicht die Frage, ob eine bloße Zwischenentscheidung anerkennungsfähig ist (dazu Rauscher/Leible EuZPR/EuIPR, Brüssel Ia-VO Rz 10 mwN). Das Musterfe...mehr

Rn 23 Nr 1 hat wegen des schon aus europarechtlichen Gründen bestehenden Anwendungsvorrangs (BVerfGE 73, 339 [BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83]; 52, 187 [BVerfG 25.07.1979 - 2 BvL 6/77]) von Unionsrecht vor autonomem Recht lediglich Hinweisfunktion. In Buchst a bis e nennt Abs 1 eigens iSe Merkzettelgesetzgebung jeden der inzwischen 7 unmittelbar geltenden Rechtsakte europäi...mehr

1. Zielsetzung und Hintergründe der Taxonomie Tz. 47 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Europäische Kommission hat im Zuge ihrer klimapolitischen Positionierung infolge des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2019 den European Green Deal vorgestellt. Mit dem Green Deal rief die Kommission das Ziel aus, bis 2050 in der Europäischen Union die Nettoemissionen von Treibhausgasen auf nu...mehr

Rn 4 Die WKRL regelt den EV nicht. Die formelhafte Bestimmung von Art 4 I iVm Erw 21 in der Zahlungsverzugsrichtlinie löst keinen Regelungsbedarf aus (BRHP/Faust Rz 5).mehr

I. Staatsverträge: Anknüpfung an die Gründung. Rn 33 Zahlreiche, nach Art 3 II 1 vorrangig zu beachtende Staatsverträge gebieten die Anknüpfung an das Gründungsrecht: Prominentes Beispiel ist Art XXV Abs V des Deutsch-Amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 29.10.54 (BGBl 1956 II 487, 500, Jayme/Hausmann Nr 134), das im Verhältnis zu den 50 US-ame...mehr

I. Allgemeines. Rn 6 Für die Eingriffsnormen des Rechts des angerufenen Gerichts (der lex fori) enthält II die bekannte Öffnungsklausel wie früher Art 7 II EVÜ und ex Art 34 EGBGB (dazu W.-H. Roth in Internationales Verbraucherschutzrecht 35, 56; relativierend BeckOGK/Maultzsch Rz 7 ff). Als solche gibt Art 9 statt einer klaren Kollisionsnorm eher einen ›Hinweis‹ auf Eingriff...mehr

a) Im Kontext von Sachrechtsvereinheitlichung. Rn 16 Hinzu kommen – ebenfalls nach Sachzusammenhängen geordnet – vereinzelte europarechtliche Kollisionsnormen, die an das sachrechtsvereinheitlichende Verordnungsrecht angehängt sind, wie zB Art 2 I EWIV-VO (VO 2137/85/EWG, dazu Basedow NJW 96, 1926), Art 1 VO 295/91/EWG (vgl LG Frankfurt aM NJW-RR 98, 1589 [LG Frankfurt am Mai...mehr