Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

§ 9 AGG schützt das in Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 WRV gewährleistete Selbstbestimmungsrecht eigener Angelegenheiten der Kirchen bzw. sonstigen Religionsgemeinschaften. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgesellschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform oder durc...mehr

Die EU-Richtlinien verpflichten den Gesetzgeber dazu, im Bereich Beschäftigung und Beruf Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Geschlecht sicherzustellen. Bezogen auf die Merkmale Geschlecht, Rasse und ethnische Herkunft ist nach den Richtlinien eine Umsetzung auch im zivil- und sozialrechtli...mehr

Aufgrund der wenig geglückten Fassung des § 2 Abs. 4 AGG war zunächst das Verhältnis von KSchG zum AGG unklar; denn nach § 2 Abs. 4 AGG sollen bei Kündigungen ausschließlich die Regelungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes gelten. Da diese Regelung einen durch die Richtlinie eindeutig erfassten Bereich aus dem Anwendungsbereich des AGG ausgrenzt, stellte sich...mehr

Rz. 112 Grundsätzlich ist der leistende Unternehmer, der eine der vorgenannten Leistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausführt, in diesem EU-Mitgliedstaat Steuerschuldner der USt.[1] Ist jedoch der leistende Unternehmer in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die sonstige Leistung der USt zu unterwerfen ist, nicht ansässig, so schuldet der Leistungsempfänger grundsätzlich die ...mehr

Rz. 58 § 3b Abs. 3 S. 1 UStG definiert die innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstands als Beförderung, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaats beginnt (Abgangsort) und in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet (Ankunftsort). Abgangsort ist der Ort, an dem die Güterbeförderung tatsächlich beginnt; Ankunftsort ist der Ort, an dem die Beförderung tatsächlich end...mehr

Zusammenfassung Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ist die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie teilweise rechtswidrig, da sie unverhältnismäßig in die europäischen Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf den Schutz personenbezogener Daten der registrierten Personen eingreift. Seit dieser Entscheidung vom 22.11.2022 verwehren Datenbanken europäi...mehr

Rz. 5 § 3b Abs. 1 UStG regelt zunächst den Ort einer Personenbeförderungsleistung. Danach wird eine solche Beförderungsleistung dort ausgeführt, wo die Beförderung tatsächlich bewirkt wird. Bei grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen unterliegt nur der inländische Streckenanteil der deutschen Besteuerung (§ 3b Abs. 1 S. 1 und 2 UStG); jeder ausländische Streckenanteil i...mehr

Rz. 30 Nach § 3b Abs. 1 S. 3 UStG gelten die S. 1 und 2 (Streckenprinzip) entsprechend für die Beförderung von Gegenständen, die keine innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstands i. S. d. Absatzes 3 ist, wenn der Empfänger weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nichtunternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine U...mehr

Rz. 1 Die durch Art. 1 Nr. 6 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes (UStBG) v. 25.8.1992[1] m. W. v, 1.1.1993 in das UStG 1993 neu eingefügte Vorschrift des § 3b UStG (a. F.) regelte den Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden Leistungen, den Begriff der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstands und den Ort dieser Leistung, den Ort der im Zus...mehr

Rz. 107 Steuerschuldner bei im Inland erbrachten Beförderungsleistungen oder damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen ist der leistende Unternehmer.[1] Ist dieser im Ausland ansässig (§ 13b UStG Rz. 37ff.), so ist der inländische Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist.[2] Rz. 108 Wird ein Unternehmer bei einem FA im In...mehr

Rz. 79 Eine gebrochene innergemeinschaftliche Güterbeförderung liegt vor, wenn einem Beförderungsunternehmer für eine Güterbeförderung über die gesamte Beförderungsstrecke ein Auftrag erteilt wird, jedoch bei der Durchführung der Beförderung mehrere Beförderungsunternehmer nacheinander mitwirken.[1] Liegen Beginn und Ende der gesamten Beförderung in den Gebieten verschiedene...mehr

Rz. 14 § 3b UStG hat mit seinen Regelungen als lex specialis Vorrang vor den Grundregeln zum Ort der sonstigen Leistung in § 3a Abs. 1 und 2 UStG. Rz. 15 Von Bedeutung ist § 3b UStG für verschiedene Befreiungsvorschriften. So sind nach § 4 Nr. 3 UStG (grenzüberschreitende) Güterbeförderungsleistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr, Einfuhr und der Durchfuhr (externer Versand...mehr

Die Abläufe in den Bundesländern unterscheiden sich nur im Detail. Allen gemein ist die erstmalige Registrierung auf der jeweiligen Plattform. In Baden-Württemberg erhält der Steuerpflichtige bzw. sein Vertreter nach erfolgreicher Verifizierung der E-Mail-Adresse einen Verifizierungscode zur Datenaustauschplattform SteuerCloud@BW. Die Verifizierung selbst erfolgt dann auf Ebe...mehr

Negative Einkünfte sowie Gewinnminderungen mit Bezug zu Drittstaaten dürfen nur mit positiven Einkünften derselben Art und aus demselben Staat verrechnet werden.[1] Sie dürfen nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.[2] Damit ist ein allgemeiner Verlustabzug von positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten und -quellen nicht zulässig. Soweit ein Verlustausgleich nicht mögli...mehr

Checkliste Der Null-Umsatzsteuersatz findet unter folgenden Voraussetzungen Anwendung:mehr

Rz. 60 Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Eine Sachverständigentätigkeit i. S. d. Gesetzes liegt vor, wenn dem Betriebsrat in einer konkreten, aktuellen Frage die erforderliche Hi...mehr

Rz. 51 Die Maßstäbe des Auskunftsanspruchs des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG gelten nach Auffassung des BAG nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechend für den Auskunftsanspruch nach § 5 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (EBRG). Der Betriebsrat kann in diesem Zusammenhang vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beu...mehr

Begriff Aus dem Gleichheitsgrundsatz und dem daraus abzuleitenden Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 EStG) ergibt sich, dass nicht nur Gewinne (Erträge, Überschüsse) zu besteuern, sondern auch Verluste entsprechend mindernd zu berücksichtigen sind. Verlust bezeichnet im Gegensatz zu Gewinn einen Fehlbetrag. Die ...mehr

To-dos in dieser Projektphase: Kann der Nachhaltigkeitsbericht intern erstellt werden oder ist die Unterstützung durch eine externe Agentur sinnvoll? Welche Kolleginnen und Kollegen sollten in den Prozess involviert sein? Wann soll der Bericht veröffentlicht werden? Welche Zielgruppen soll der Bericht ansprechen? Welches Format soll der Nachhaltigkeitsbericht haben? Und die vielle...mehr

P tritt bei dem Vertrieb der Restaurantgutscheine im fremden Namen auf, sodass er selbst nicht in eine Leistungskette eingebunden ist. P ist insoweit nur als Vermittler tätig und führt eine sonstige Leistung gegenüber der Restaurantkette aus. Insoweit ist es unerheblich, wie die Gutscheine umsatzsteuerrechtlich einzuordnen sind – dies ist nur für eine umsatzsteuerrechtliche ...mehr

Als wesentliche Beteiligung i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG gilt eine unmittelbare wie auch eine mittelbare Beteiligung von mindestens 25 %. Keine Fremdüblichkeit bei nicht werthaltiger Besicherung: Die Konditionen eines für ein Bauprojekt hingegebenen Darlehens sind nicht fremdüblich, wenn nicht – wie im Regelfall – Grundpfandrechte in Form einer Hypothek oder Grundschuld – und damit...mehr

Welche Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG ergeben sich aus einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung? Nach § 2a Abs. 3 EStG (i.d.F. v. 16.4.1997 i.V.m. Art. 7 und Art. 24 Abs. 3a DBA-Italien 1989) können unter weiteren Voraussetzungen Verluste aus gewerblicher Tätigkeit aus einer in der EU belegenen Betriebsstätte auf Antrag bei der Er...mehr

Viren gelten im arbeitsschutzfachlichen Sinn als biologische Arbeitsstoffe. Damit unterliegen Tätigkeiten mit dem Virus, egal ob gezielt oder nicht gezielt, der Biostoffverordnung. Hier werden an den Arbeitgeber Anforderungen an die Beurteilung der Gefährdungen für die Beschäftigten und die Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen gestellt. Voraussetzung für diese Beurteilung i...mehr

Höhe der EPP für Rentner: 300 EUR Beurteilungsstichtag: 1.12.2022 Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsberechtigte Rentner sind Bezieher laufender dauerhafter Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, Bezieher einer Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit oder Bezie...mehr

Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird in § 113 EStG definiert. Danach haben unbeschränkt Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 1 EStG, die im VZ 2022 Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielen, Anspruch auf eine EPP lt. EStG. a) Unbeschränkt Steuerpflichtige gem. § 1 Abs. 1 EStG Nur unbeschränkt steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlich...mehr

Rz. 15 Die EU-Taxonomie ist ein gesetzlicher Standard, der die ökologische Nachhaltigkeit in der EU definiert und somit ein Klassifizierungssystem zur Definition "ökologisch nachhaltiger Geschäftsaktivitäten" darstellt. In diesem Sinne werden erstmals definierte nachhaltige Geschäftstätigkeiten ausgewiesen sowie finanzielle und nichtfinanzielle Themen miteinander verbunden. ...mehr

Rz. 3 Das Nachhaltigkeitsmanagement der Vaillant Group erhebt bereits seit vielen Jahren systematisch die Nachhaltigkeitskennzahlen des Unternehmens in einer internen Nachhaltigkeitsscorecard und überwacht und steuert auf dieser Basis die gruppenweite Nachhaltigkeitsleistung. Mittels der Scorecard erfolgt zudem die Messung der Zielerreichung über die relevanten Nachhaltigkei...mehr

Die Erweiterung der externen Berichtspflicht für nichtfinanzielle Kennzahlen von etwa 500 auf etwa 15.000 Unternehmen in Deutschland bringt zum Ausdruck, wie stark die Bedeutung von Nachhaltigkeit für Unternehmen zugenommen hat. Nachhaltigkeit ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg und die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens. Einige Unternehmen haben sich bereits vor vie...mehr

Rz. 22 Die Berichterstattung befindet sich im Wandel. Die Verbindung von finanziellen und nachhaltigkeitsbezogenen Informationen schreitet voran. Damit einhergehend rücken die nichtfinanziellen Kennzahlen stärker in den Fokus. Sie werden i. R. d. Jahresabschlusses geprüft und in die externe Berichterstattung integriert. Um die gesetzlichen Anforderungen umzusetzen und den Auf...mehr

Neben den beschriebenen Vorteilen gibt es auch eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben, die von Unternehmen hinsichtlich Nachhaltigkeit zu erfüllen sind. Einige Rahmenwerke wurden bereits in Kapitel 1 beschrieben. Die aktuellen Gesetzentwürfe und Gesetze entstehen vielfach auf EU-Ebene (s. Abb. 6). Abb. 6: Gesetzliche Vorgaben für Nachhaltigkeit EU-Aktionsplan zur Finanzierung vo...mehr

Einige Rahmenwerke werden in der Nachhaltigkeitskommunikation immer wieder genannt. In diesem Kapitel werden die wichtigsten vorgestellt. Pariser Klimaabkommen Auf der 21. UN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris (COP 21 = Convention on Climate Change, 21st Conference) einigten sich 197 Länder auf gemeinsame Klimaziele: Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C Keine we...mehr

Überblick Die Politik, Verbände, Vereine und weitere Institutionen haben die Wichtigkeit der Integration von ökologischen und sozialen Faktoren in die Unternehmensführung erkannt. Daher gibt es eine Fülle von Leitfäden und Tools, die von Unternehmen kostenlos genutzt werden können. In diesem Kapitel werden einige davon beschrieben. Klimarisikomanagement BMWi Klimacheck für In...mehr

Rz. 18 Sofern die im Rahmen der LSt-Nachschau gemachten Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung i. S. v. § 196 AO auch hier im alleinigen Ermessen der Finanzbehörde (§ 5 AO) zu einer LSt-Außenprüfung übergegangen werden. Der Übergang muss hierbei auf konkreten und im Rahmen der LSt-Nachschau getroffenen Feststellungen beruhen.[1] Die Prüfung...mehr

Soll die Integration von Nachhaltigkeit gelingen, ist es unerlässlich einen guten Überblick und Kenntnis zu bestehenden Rechtsvorschriften, Standard, Rahmenvorschriften und Bewertungsmethoden zu haben. Müssen doch die Nachhaltigkeitsziele und -fortschritte für alle Beteiligten "verständlich" und "greifbar" sein. Dies fällt im Kontext der Nachhaltigkeit vor dem Hintergrund der...mehr

Funktionen: Controlling – Accounting – Risikomanagement – Investor Relations – Treasury Die Rolle des Finanzbereichs (CFO in Abb. 10) wird bezüglich Nachhaltigkeit in vielen Unternehmen unterschiedlich ausgelegt. Während sich der Finanzbereich auf der einen Seite oftmals reaktiv zeigt, übernimmt er in anderen eine sehr aktive Rolle in der Steuerung des Themas. Entwicklung zum ...mehr

Managementsysteme können Unternehmen helfen Prozesse und Leistungen nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig dies nach außen einfach nachweisen und kommunizieren zu können. So verwundert es nicht, dass in der Praxis häufig davon Gebrauch gemacht wird und auch Ratingagenturen gerne auf entsprechende Nachweise abstellen. Im Kontext der Nachhaltigkeit sind insbesondere die na...mehr

Funktionen: Einkaufsmanagement – Lieferantenmanagement Der Einkauf (CPO in Abb. 11) hat eine tragende, wenngleich auch schwierige Rolle im Kontext der Nachhaltigkeit. Er wird insbesondere von drei Anforderungen in einen Zielkonflikt gebracht. Erstens muss die Materialverfügbarkeit sichergestellt werden, die seit Beginn der Covid-19 Pandemie im Jahr 2020 für viele Warengruppen ...mehr

Rz. 6 Zum Haushalt des Stpfl. muss mindestens ein Kind gehören, für das ihm ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld zusteht (§ 24b Abs. 1 S. 1 EStG). Entscheidend ist, dass der Anspruch dem Alleinstehenden zusteht. Ob er den Freibetrag bzw. das Kindergeld tatsächlich erhalt...mehr

Rz. 9 Der Entlastungsbetrag setzt die Haushaltszugehörigkeit mindestens eines Kindes voraus. Die Zugehörigkeit zum Haushalt entspricht der Aufnahme in den Haushalt gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 und § 64 Abs. 2 EStG. Diese wird regelmäßig durch drei Merkmale bestimmt[1]: Wohnen im Haushalt des Alleinstehenden (örtlich gebundenes Zusammenleben); Versorgung als materielles Merkmal (fina...mehr

a) Allgemeines Rz. 607 [Autor/Stand] Der Fahndung stehen für ihre Ermittlungen zwei Arten des Kontenabrufs, im Besteuerungsverfahren der steuerliche Kontenabruf nach § 93 Abs. 7, Abs. 8a, § 93b AO i.V.m. § 24c Abs. 1 KWG und im Strafverfahren der strafrechtliche Kontenabruf nach § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG zur Verfügung. Rz. 608 [Autor/Stand] Die Möglichkeiten der FinB und d...mehr

Rz. 163 Wie bereits angesprochen wurde im Rahmen des Erbschaftsteuergesetzes 2009 der Anwendungsbereich der Verschonungsnormen auch regional erweitert. Neben inländischem Produktivvermögen ist auch solches innerhalb der EU bzw. des EWR[431] begünstigungsfähig. Bei Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften kommt es grds. auf die Belegenheit des jeweiligen Vermögens bzw. s...mehr

Rz. 17 Das vermietete Grundstück bzw. die vermieteten Grundstücksteile müssen – außer im Inland – in einem EU-Mitgliedstaat und oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)[33] liegen. Die Verschonung gilt aus EU-rechtlichen Gründen auch für entsprechende Grundstücke in den anderen EU-Mitgliedstaaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, wobei nach § ...mehr

Rz. 69 Bei der Anrechnungsvorschrift des § 21 ErbStG handelt es sich um eine einseitige Vorschrift nach nationalem Recht. Diese ist nach völkerrechtlichen Grundsätzen gegenüber einem Doppelbesteuerungsabkommen subsidiär.[151] Soweit der Anwendungsbereich im jeweiligen Einzelfall reicht, verdrängen daher die Regelungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens die Anwendbark...mehr

Rz. 22 Da z.B. der Erhalt der Verschonungsvergünstigung in § 13a Abs. 3 S. 11 ErbStG nur die Lohnsumme einbezieht, die in einem EU-Mitgliedstaat gezahlt wird, hätte der Brexit ungewollte, weil durch den Erwerber unbeeinflussbare Folgen mit sich gebracht. Entsprechendes gilt für die Entnahmevorschrift des § 13a Abs. 6 i.V.m. § 13b Abs. 1 ErbStG.[67] Aus diesem Grund wurde mit...mehr

Rz. 58 § 2 Abs. 3 ErbStG zielt darauf ab, das deutsche Erbschaftsteuerrecht an die Vorgaben des EuGH in der Entscheidung Mattner anzupassen.[140] Vor diesem Hintergrund setzt die in § 2 Abs. 3 ErbStG geregelte Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren, voraus, dass der an einem steuerpflichtigen Zuwendungsvorgang beteiligte Erblasser zur Zeit seines Todes, de...mehr

Rz. 21 Anders als nach dem bis Ende 2008 geltenden § 13a ErbStG a.F. ist die Verschonung von Produktivvermögen seit dem Erbschaftsteuergesetz 2009 nicht mehr auf inländisches Vermögen beschränkt. Vielmehr kann auch das in einem Staat der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums[44] belegene Produktivvermögen begünstigungsfähiges bzw. begünstigtes Vermögen i....mehr

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Rz. 9 Begünstigt sind vermietete bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile (begünstigtes Vermögen), wenn sie am Besteuerungszeitpunktmehr

(1) Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehörenmehr

Rz. 1 Das deutsche Steuerrecht ist grds. vom Gedanken der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit geprägt.[1] Hieraus folgt bei Doppelbesteuerungskonflikten – nicht nur mit EU-Staaten,[2] sondern ganz allgemein – eine Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers zur teilweisen Rücknahme des Besteuerungsrechts hinsichtlich des übergehenden Weltvermögens. Denn die Besteuerung darf...mehr