Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50d Abs. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit und ist daher nur eingeschränkt anwendbar. Die dort aufgestellte generelle Missbrauchsvermutung kann im Einzelfall durch den Steuerpflichtigen erfolgreich widerlegt werden.mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Auffassung der EU-Mitgliedstaaten lässt sich bei der Umsatzbesteuerung bestimmter grenzüberschreitender Dienstleistungen durch eine "Einorts-Registrierung" der Steuerbetrug eindämmen; gleichzeitig werden Verwaltungsabläufe vereinfacht. Bereits seit 01.07.2003 gilt daher eine Sonderregelung für Drittlands-Unternehmer, die Telekommunikatio...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Genuss der Kleinunternehmerregelung können aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben bislang nur inländische Unternehmer kommen. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Einschränkungen. Kleinunternehmer können somit inländische natürliche oder juristische Personen sein. Ab dem 01.01.2025 sieht die MwStSystRL eine Ausweitung der nationalen Kleinunte...mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die derartige Leistungen an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Unionsgebiet erbringen, wird die bisherige Sonderregelung (vgl. Art. 359 bis 369 MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 11 bis 14 der RL 2008/8/EG), nach der sich die...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates stationierten NATO-Streitkräfte, soweit es sich nicht um Leistungen an die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates handelt (Abschn. 4.7.1. Abs. 3 S. 1 f. UStAE). Praxis-Beispiel Nach der Vorschrift befreit sind Lieferungen oder sonstige Leistungen aus D...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wesentliche Änderungen zum UStG sind durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingebracht worden, das zum 01.04.1999 im Hinblick auf die Vorgaben der 6. EG-RL zum Wegfall der bisherigen Eigenverbrauchstatbestände (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Nr. 2, Nr. 3 UStG a. F.) führte und die weiterhin zu besteuernden Sachverhalte nunmehr in § 3 Abs. 1a, Abs. 9a U...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Besprechungsfall ergibt sich für das deutsche Autohaus damit folgendes: EU-Einkauf Neufahrzeuge von Privat Für den Monat des Einkaufs muss das Autohaus im Voranmeldungsverfahren "normale" innergemeinschaftliche Erwerbe erklären. In derselben Voranmeldung kann das Autohaus die Erwerbsteuer als Vorsteuer wieder in Abzug bringen (= Nullsummenspi...mehr

Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsatzsteuer ...mehr

Rn 11 Art 25 regelt zwar dem Wortlaut nach nur die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen. Nach seinem Zweck (Rn 5) regelt die Vorschrift aber indirekt zugleich Mindestanforderungen an die Bemerkbarkeit des Konsenses. Insofern legt die Vorschrift ein europäisch-autonomes Konzept von Gerichtsstandsvereinbarungen zugrunde (EuGH C-543/10 Rz 21), das insbesondere eine reale Wille...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei sog. Zuschüssen stellt sich stets die Frage, ob der Zuschuss Teil des Entgelts für eine Leistung darstellt oder nicht. Bis 1998 (BFH vom 02.02.1998, Az: V R 34/97, BStBl II 1998, 695) konnte man davon ausgehen, dass die Beschäftigung mit der Abgrenzung von Zuschüssen als Teil des Entgelts oder als nicht entgeltlicher Vorgang dann unbeacht...mehr

Rz. 109h Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Einfügung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f UStG wird Art. 2 Nr. 30 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen, mit dem Art. 369n un...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer kann etwaige Vorsteuern, die ihm für Vorleistungen in EU-Mitgliedstaaten, in denen er nur unter die Sonderregelung fallende Umsätze erbracht hat, in Rechnung gestellt wurden, nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen. Hinweis Erbringt er noch andere Umsätze in diesem EU-Mitgliedstaat und muss sich insoweit ohnehin dor...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18 Abs. 9 UStG beinhaltet die Reglungen zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren, das ausländische Unternehmer betrifft, die ihre Ansprüche auf Zurückerhalt entstandener deutscher Vorsteuerbeträge nicht im "normalen" Voranmeldungsverfahren befriedigen können, weil sie für Zwecke von steuerbaren Ausgangsumsätzen im Inland nicht umsatzsteuerlich ...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG geht in seiner jetzigen Form auf § 3 UStG 1967 zurück. Die Regelungen wurden in ihrem Kernbereich unverändert in das UStG 1980 übernommen und erfuhren in der Folgezeit insbesondere aufgrund der Einführung des USt-Binnenmarktes zum 01.01.1993 und der Anpassung an die Vorgaben der 6. EG-RL zahlreiche Änderungen, die in den Einzelkomment...mehr

Rz. 5 Die Insolvenzordnung hält gegenwärtig zwei Verfahrensarten bereit, deren Unterscheidung in der Praxis gerade in arbeitsrechtlichen Fragen erhebliche Bedeutung zukommt. Der Praktiker sollte daher bei allen Fragen im Kontext eines Insolvenzverfahrens zunächst nicht nur prüfen, in welchem Stadium man sich befindet (vor oder nach Insolvenzeröffnung) sondern auch, um welche...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder ausländische Steuerpflichtige, der im Inland steuerpflichtige Umsätze ausführt, unterliegt der mehrwertsteuerlichen Registrierung. Dazu ist ein elektronischer Antrag beim Finanzamt Nova Gorica erforderlich. In der Folge erhält der Steuerpflichtige eine Steuernummer mit Präfix SI. Nach der Registrierung wird die Zuständigkeit des Finanza...mehr

Rz. 12 Anzuzeigen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes "Entlassungen". Nach der früheren Rechtsprechung des BAG war "Entlassung" i.S.d. §§ 17, 18 KSchG nicht schon die Kündigung, sondern die mit ihr beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Maßgeblich für die Anzeigepflicht war deshalb nicht der Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs, sondern der Zeitpunkt d...mehr

Zusammenfassung Art. 68 Brüssel Ia-VO(1) Diese Verordnung tritt im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens von 1968, außer hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in den territorialen Anwendungsbereich des genannten Übereinkommens fallen und aufgrund der Anwendung von Artikel 355 AEUV von dieser Verordnung ausgesch...mehr

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Vereinigten Königreich kann Vorsteuer weiterhin im Rahmen eines Vorsteuervergütungsverfahren zurückgefordert werden. Das Vorsteuervergütungsverfahren kann in Anspruch genommen werden, wenn der Antragsteller außerhalb des Vereinigten Königreichs als Unternehmer registriert ist, er nicht im Vereinigten Königreich zur Umsatzsteuer registriert i...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die zuständige Behörde übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Anzeige über die Inanspruchnahme der Sonderregelung eingegangen ist, die zur Identifizierung des Unternehmers erforderlichen Angaben (insbesondere Name, Anschrift und USt-IdNr.) elektronisch den zuständigen Behörden aller anderen EU-Mitgliedstaaten ...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne die USt-IdNr. wäre eine vereinbarungsgemäße Besteuerung des i. g. Handels nicht möglich. Derzeit gilt für die Umsatzbesteuerung grundsätzlich noch das Bestimmungslandprinzip. Die i. g. gelieferten Waren verbleiben im Ursprungsland umsatzsteuerfrei, sofern der Unternehmer nachweisen kann, dass diese Waren an einen Unternehmer in einem ande...mehr

Rn 80 Der verfassungsrechtliche Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art 101 I 2 GG) garantiert im Zusammenhang mit den Regeln über die Zuständigkeit und die Geschäftsverteilung die genaue Festlegung des zur Entscheidung des jeweiligen Gerichtsfalles vorgesehenen Spruchkörpers. Trotz dieser Festlegung gibt es in unterschiedlicher Weise eine ergänzende Gerichtskontrolle durch...mehr

Rn 2 Die Klage muss sich auf einen Vertrag stützen. Das Merkmal Vertrag ist autonom auszulegen und erfasst alle dem maßgebenden Rechtsverhältnis nach freiwillig eingegangenen Verpflichtungen. In diesem Rahmen wird das Merkmal recht weit ausgelegt (vgl. Pfeiffer LMK 19, 421945). Es kommt nicht auf die jew infrage stehende Pflicht, sondern auf das Rechtsverhältnis als Ganzes a...mehr

Rn 13 Entsprechend der zivilrechtlichen, internationalen und völkerrechtlichen Gemengelage ist die Gestaltung dieser Schiedsgerichtsbarkeit sehr vielfältig und folgt im Wesentlichen bestimmten internationalen Schiedsinstitutionen wie ICSID, Energy Charter Treaty, NAFTA, UNCITRAL Arbitration rules, ICC, LCIA (vgl Böckstiegel SchiedsVZ 08, 265 und 12, 113; Tietje IPRax 13, 64 ...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zunächst verneinte die deutsche Finanzverwaltung das Vorliegen eines i. g. Dreiecksgeschäfts i. S. v. § 25b UStG, wenn an einem Reihengeschäft mehr als drei Unternehmer beteiligt waren (so noch Abschn. 276b Abs. 2 S. 2 UStR 2000). Hieran hat die Finanzverwaltung nicht weiter festgehalten und sprach erstmals in Abschn. 276b Abs. 2 S. 2 UStR 20...mehr

Rn 6 Zuständig ist grds das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers. Insofern regelt Art 18 auch die örtliche Zuständigkeit (Frankf 11 AR 132/12). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Klageerhebung (EuGH C-98/20 = ECLI:EU:C:2020:672 Rz 36). Ist der Verbraucherwohnsitz nicht bekannt, so kann ausnahmsweise eine Klage am letzten Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden, wenn alle Anstr...mehr

Gesetzestext (1) Ersuchen und Mitteilungen nach dieser Verordnung werden über ein sicheres und zuverlässiges dezentrales IT-System unter angemessener Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten übermittelt. Dieses dezentrale IT-System beruht auf einer interoperablen Lösung wie beispielsweise e-CODEX. (2) Für Ersuchen und Mitteilungen, die über das dezentrale IT-System übermi...mehr

Rn 1 § 27 I regelt einen besonderen Gerichtsstand, § 27 II einen Hilfsgerichtsstand. § 27 soll es ermöglichen, alle Prozesse über einen Erbfall bei einem sachnahen Gericht zusammenzufassen (vgl Naumbg ZEV 06, 33) und die ohnehin oft mit praktischen Schwierigkeiten verbundene Rechtsverfolgung im Nachlassfall durch Bereitstellung eines leicht feststellbaren Gerichtsstands zu e...mehr

Rn 1 § 882h bestimmt die Zuständigkeit des zentralen Vollstreckungsgerichts und sieht eine Zentralisierung und Automatisierung der Schuldnerverzeichnisse vor. Sie soll einen Ausgleich zwischen Schuldnerschutz und Gläubigerinteressen erreichen (vgl Hergenröder DZWIR 17, 351). Abs 3 ermächtigt das BMJ, Einzelheiten zu Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen durch Rech...mehr

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Personen (aus anderen EU-Staaten sowie aus den Drittländern), die in der Slowakei nicht ansässig sind, im Ansässigkeitsstaat für Zwecke der oder eine ähnliche allgemeine Steuer erfasst sind, keine Umsätze im Inland ausgeübt haben (mit Ausnahme der steuerfreien Güterbeförderung inkl. Nebenleistungen, Reverse-Charge-Umsätze, Erdgas-,...mehr

Rn 1 Das VDuG trat im Oktober 2023 an die Stelle der §§ 606–614 ZPO, in denen die Musterfeststellungsklage geregelt war. Diese ist nun in § 41 VDuG als Spezialfall geregelt. Im Vordergrund des VDuG steht jedoch die neu eingeführte Abhilfeklage. Sie dient der Umsetzung der RL (EU) 2020/1848 v 25.11.20 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und ...mehr

(1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (...mehr

Rz. 4 Die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung der Vermögensbeteiligung im Rahmen des § 19a Abs. 1 S. 1 EStG wird grundsätzlich dem Arbeitgeber zugewiesen; ausreichend ist m. E. jedoch auch, wenn diese Übertragung auf Veranlassung oder im Auftrag des Arbeitgebers erfolgt. Dies wohl deshalb, da der Arbeitgeber nicht Rechtsinhaber der zu überlassenden Vermögensbeteiligu...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. Das soll v. a. durch eine stärkere Digitalisierung wie zum Beispiel durch elektronische Rechnungsstellung erreic...mehr

(1) 1Für die Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten die §§ 1072 und 1073. 2Soweit die ...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vorsteuern sind stets nur in dem Mitgliedstaat erstattungsfähig, in dem sie angefallen sind. Maßgeblich sind dabei grundsätzlich die materiellen Vorschriften über den Vorsteuerabzug, die im Mitgliedstaat der Erstattung gelten. Die Vorsteuervergütung ist in allen Mitgliedstaaten beschränkt auf den Umfang, der für den Vorsteuerabzug nach dem je...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 EG-rechtliche Grundlage des USt-Lagers sind Art. 154 ff. MwStSystRL. Die Vorschrift gibt den Rahmen zur Gewährung einer Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit einem von jedem EG-Mitgliedstaat selbst zu definierenden USt-Lager vor. TIPP Nach dieser Regelung können die EU-Mitgliedstaaten – vorbehaltlich einer Konsultation des M...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Innergemeinschaftliche sonstige Leistungen an andere Unternehmer unterliegen im Grundsatz gem. § 3a Abs. 2 UStG dort der Umsatzsteuer, von wo aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Liegt der Leistungsort danach in einem anderen EU-Land, als der leistende Unternehmer ansässig ist, geht die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 1...mehr

Gesetzestext (1) 1Das ersuchende deutsche Gericht oder ein von diesem beauftragtes Mitglied darf im Geltungsbereich der (EU) 2020/1783 bei der Erledigung des Ersuchens auf Beweisaufnahme durch das ersuchte ausländische Gericht oder durch den Konsularbeamten anwesend und beteiligt sein. 2Parteien, deren Vertreter sowie Sachverständige können sich hierbei in dem Umfang beteil...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist das Verbringen eines Gegenstandes ein nicht steuerbarer Vorgang. Allerdings gilt das Verbringen eines Gegenstandes aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung ebenfalls als i. g. Erwerb (§ 1a Abs. 2 UStG). Ein i. g. Verbringen liegt vor, wenn ein Unternehmer einen Unternehmens...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 10 UStG basiert auf Art. 72 ff. MwStSystRL/Art. 11 der 6. EG-RL. Nach mehreren Änderungen seit 1980 gilt § 10 UStG nunmehr weitestgehend als mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmend (vgl. Rz. 10). Durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003, Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) wurden in § 10 Abs. 1 UStG S. 5 eingefügt (Regelung...mehr

Rn 26 Sofern es um die Rechts- und Parteifähigkeit außerhalb von EU und EFTA gegründeter Gesellschaften – die Isle of Man und die Kanalinseln gehören wohlbemerkt nicht zum EU-Bereich – geht und zwischenstaatliche Abkommen mit dem Gründungsstaat nicht getroffen sind, dürfte weiter die Sitztheorie und nicht die Gründungstheorie einschlägig sein (Kindler NJW 03, 1079, ders BB 0...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm gilt seit 1992 de facto unverändert fort. Die Neufassung im JStG 2008 erfolgte wegen Änderungen im Sozialrecht und wegen der noch fehlenden Umsetzung von EU-Recht. Sie erweitert den Kreis der Begünstigten. Die Erweiterung gilt nominell seit dem 01.01.2008. Aufgrund des BFH-Urteils vom 08.11.2007 (Az: V R 2/06, BStBl II 2008, 634...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Inländische und ausländische Unternehmer bzw. in deren Auftrag handelnde Vertreter, die den Drittlands-OSS (§ 18i UStG), den EU-OSS (§ 18j UStG), den Import-OSS (§ 18k UStG) oder die Sonderregelung bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Wert von höchstens 150 EUR (§ 21a UStG) nutzen, müssen zu den entsprechend getätigten Umsätzen Aufzeichnun...mehr

Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a, 30b und 73a MwStSystRL in der Fassung d...mehr

Rz. 43c Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das neue EuGH-Urteil ist zu beachten, wenn Sie Ware in das EU-Ausland verkaufen, welche Sie vorab in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einem Vorlieferanten eingekauft haben und die Ware von Ihrem Lieferanten direkt zum Kunden transportiert wird oder Sie die Ware selbst direkt zu Ihrem Kunden transportieren – und zwar in Ihrer Eigenschaft als "A...mehr

Gesetzestext (1) Diese Verordnung gilt für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung eines Mitgliedstaats für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (›act...mehr

Rn 5 § 946 ergänzt Art 6 EuKoPfVO, der die internationale Zuständigkeit regelt. Hat der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich und keine öffentliche Urkunde erwirkt, sind international zuständig im Grundsatz die Gerichte des Mitgliedstaats, die nach den einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften für die Entscheidung in der Hauptsache zus...mehr

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18 Abs. 10 Nr. 1 UStG müssen die Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen zur Sicherstellung der Umsatzbesteuerung des Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge aus anderen EU-Mitgliedstaaten (seit 01.01.1996) den für die Besteuerung des i. g. Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge zuständigen Finanzämtern ohne Ersuchen die erstmalige Ausgabe eines Fahrzeugbriefes m...mehr

Rn 61 § 794 I Nr 6 wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung v 30.10.08, im Wesentlichen in Kraft getreten am 12.12.08 (BGBl I 08, 2122), eingefügt. Danach findet die Zwangsvollstreckung nach den allgemeinen Vollstreckungsvorschriften der ZPO auch aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen statt...mehr