Fachbeiträge & Kommentare zu Festsetzungsverjährung

(BVerfG, Beschl. v. 12.11.2015 – 1 BvR 2961/14 u. 1 BvR 3051/14) • Die Anwendung der Neufassung des § 8 Abs. 7 S. 2 Brandenburgisches Kommunalabgabengesetz (KAG) in Fällen, in denen Beiträge nach der früheren Fassung der Vorschrift nicht mehr erhoben werden konnten, verstößt gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Hinweis: Das Land Brandenburg hatte sein KAG zum 1.2.2...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 21.7.2016 – 1 BvR 3092/15) • Die Auslegung des § 171 Abs. 4 S. 3 AO durch den BFH, die bei Außenprüfungen den Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung an die letzte Ermittlungshandlung knüpft, führt zu keiner mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbaren Handhabung der Regeln üb...mehr

Leitsatz 1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen. 2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. 3. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment...mehr

Nach Ansicht des BGH[74] ist ein auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnender Vorteil auch dann vorhanden, wenn und soweit infolge der Schädigung von dem Geschädigten an sich geschuldete Steuern weggefallen sind. Ein solcher Vorteil sei jedoch zu verneinen, wenn diesem Steuervorteil ein Nachzahlungsanspruch des Finanzamts gegenübersteht. Das gelte auch, w...mehr

Leitsatz Wird der Beginn einer Außenprüfung hinausgeschoben, tritt eine Ablaufhemmung nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nur ein, wenn ein Antrag des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns der Prüfung ursächlich für das Hinausschieben ist. Sachverhalt Die Kläger reichten am 25.10.2005 die Einkommensteuererklärung für 2004 ein. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer zunäc...mehr

Kommentar Durch BMF-Schreiben vom 23.5.2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) bereits das zweite Mal im Jahr 2016 geändert. Die Ergänzung betrifft dieses Mal ausschließlich den § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen). Rechtliche Grundlage § 153 AO betrifft die Verpflichtung eines Steuerpflichtigen, eine Steuererklärung zu berichtigen. § 153 AO begründet hierbei 4 besond...mehr

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. März 2010, IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, ...mehr

Rz. 16 Der Kostenansatz, d. h. die Festsetzung der Vollstreckungskosten, ist für die Behörde nach § 346 Abs. 2 AO nur befristet zulässig. Die Vorschrift ist erforderlich, da nach § 3 Abs. 3 AO die Bestimmungen der Festsetzungsverjährung auf steuerliche Nebenleistungen, also auch für die Vollstreckungskosten[1], nur insoweit anzuwenden sind, als dies ausdrücklich bestimmt ist.mehr

Leitsatz Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S.v. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Normenkette § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 172 Abs. 1 AO, § 1, § 8 BlnZwStG, Art. 105 Abs. 2a GG, § 69 Abs. 3 FGO Sachverhalt Der Ast. im vorliegenden Verfahren auf Gewährung einer AdV nach § 69 Abs. 3 FGO und seine Ehefrau waren langjähri...mehr

Leitsatz 1. Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ist ein Grundlagenbescheid i.S. v. § 175 Abs. 1 Satz...mehr

Rz. 12 Die Sachhaftung erlischt nach § 76 Abs. 4 S. 1 AO mit Erlöschen der Zoll- oder Steuerschuld. Die Erlöschensgründe für die Zollschuld sind in Art. 233, 234 ZK, Art. 124, 125 UZK geregelt. Art. 233 ZK, Art. 124 UZK überlagert die in § 47 AO genannten Erlöschensgründe hinsichtlich der Entrichtung des Abgabenbetrags und des Erlasses. Hinsichtlich der anderen Erlöschensgrü...mehr

Rz. 187 [Autor/Stand] Änderungen in der Art oder in der Zurechnung führen nach § 22 Abs. 2 BewG nur dann zu einer Fortschreibung, wenn die neue Feststellung für die Besteuerung von Bedeutung ist. Rz. 188 [Autor/Stand] Grundsätzlich gilt allerdings, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Fortschreibung, diese vom Finanzamt durchzuführen ist. Es steht nicht im Ermessen...mehr

Rz. 1 Nach Beendigung der Prüfungshandlungen sind die Feststellungen der Außenprüfung mit dem Stpfl. zu erörtern (Schlussbesprechung). Die Schlussbesprechung bildet nicht die generelle Beendigung der Außenprüfung,[1] sondern zeigt nur an, dass die Finanzverwaltung keine weiteren Prüfungshandlungen mehr für erforderlich hält. Ergibt sich in der Schlussbesprechung oder später ...mehr

Leitsatz 1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres). 2. Der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG ist ein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO. Normenkette § 25, § 46 Abs. 4 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 7, § ...mehr

Rz. 18 Das FA hat von Amts wegen zu prüfen, ob in den noch offenen Steuerfällen die Steuerfreistellung zur Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums ausreichend erfolgt ist, und, sofern dies nicht der Fall ist, durch Änderungsbescheid die ESt neu festzusetzen. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Zuständig ist das derzeitige Wohnsitz-FA.[1] Nach einem Wohnsitzwechsel in die ...mehr

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Die Abgrenzung, ob eine Stiftung transparent oder intransparent ist, hat auch Bedeutung im Verfahrensrecht und ggf. Steuerstrafrecht. Eine transparente Stiftung kann Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht bei Dotierung der Stiftung, sondern nur später, zumeist bei Tod des Stifters, auslösen. Eine intransparente Stiftung kann ggf. zweimal, nämlich bei Dotierung und bei Ausschüt...mehr

Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet – auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer – erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind. Normenkette § 149 Abs. 1, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 167 Abs. 1 Satz 1, § 168 Satz 2, § 169 Abs....mehr

Leitsatz Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Normen...mehr

Rz. 6 Drittwirkung entfalten nur unanfechtbare Steuerbescheide und gleichbehandelte Bescheide. Der Grund hierfür liegt darin, dass dann angenommen wird, dass die materielle Richtigkeit des Bescheids außer Streit ist und daher kein Anlass besteht, im Verfahren mit dem Gesamtrechtsnachfolger bzw. dem Zweitschuldner erneut über die Richtigkeit zu entscheiden. Rz. 7 Ein Steuerbes...mehr

Leitsatz 1. Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird. 2. Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil ste...mehr

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. 2. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, o...mehr

Leitsatz Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greift nur, wenn der Steuerpflichtige selbst zur Erstattung einer Anzeige und/oder Abgabe einer Steueranmeldung oder -erklärung verpflichtet ist. Sachverhalt Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 übertrug die Mutter des Klägers mehrere Grundstücke, darunter das Grundstück E-Straße, zu gleichen Teilen auf ...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wissentlich und willentlich das Vermögen disquotal übertragen, ist darin eine freigebige Zuwendung zu sehen. Sachverhalt Der R verstarb in 1996. Erben in gesetzlicher Erbfolge wurde seine Ehefrau mit 50 % und seine beiden Söhne mit je 25 %. Die Erbauseinandersetzung für das umfangreiche Vermögen wurde teilweise in notarielle...mehr

Leitsatz Bei der Änderung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags kann auch ein materieller Fehler berücksichtigt werden. Sachverhalt Die Einkommensteuer 2004 des Klägers wurde mit Bescheid vom 12.12.2005 auf 0 EUR festgesetzt. Hierbei wurden negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 32.000 EUR berücksichtigt. Der verbleibende Verlustvortrag auf den 3...mehr

Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO greift nur dann, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Steuerpflichtigen erkennbar qualifizierte Prüfungshandlungen durchgeführt werden. Sachverhalt Die Steuerpflichtige gab die Steuererklärungen für 2001 am 14.01.2003 und für 2002 am 08.04. 2004 ab. Das Finanzamt folgte den Steuerklärungen zunächst durch Veranlagungen u...mehr

Leitsatz Nachträglich in Anspruch genommene Bauunternehmen können sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO berufen und müssen sich ggf. auf die gesetzlich vorgesehene Abtretungsmöglichkeit einlassen. Sachverhalt Eine Bau-GmbH & Co. KG (Bau-KG) erbrachte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH (BT). Die Bau-KG unterwarf ihr...mehr

Besonders im Fall einer Stiftungserrichtung kommt dem Entstehungszeitpunkt der Erbschaft-/Schenkungsteuer besondere Bedeutung zu. Die Erbschaft-/Schenkungsteuer entsteht[17] bei lebzeitig errichteten Stiftungen mit Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), d. h. mit Verschaffung der rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das betreffende Vermögen...mehr

Rz. 26 Stand: EL 104 – ET: 10/2014 Schuldner der LSt ist der ArbN (§ 38 Abs 2 Satz 1 EStG). Da aber dessen LSt-Schuld in Höhe der vom ArbG einbehaltenen LSt erlischt, besteht eine LSt-Schuld des ArbN nach dem Steuerabzug nur fort, soweit die LSt nicht oder nicht in zutreffender Höhe einbehalten worden ist (vgl BFH 165, 404 = BStBl 1992 II, 107). Entsprechendes gilt bei Pausch...mehr

Rz. 20 Stand: EL 104 – ET: 10/2014 Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (> Rz 16) erwächst die Steuerfestsetzung in Bestandskraft. Da sie aber kraft Gesetzes unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 168 Abs 1 AO), kann sie – solange der Vorbehalt wirkt – aufgehoben und geändert werden (§ 164 Abs 2 AO). Eine solche Änderung kann das FA von Amts wegen vornehmen. Sie kann ab...mehr

Rz. 5 Stand: 21. Auflage – ET: 05/2015 § 229 Abs. 1 Satz 2 AO ordnet einen von § 229 Abs. 1 Satz 1 AO abweichenden, späteren Verjährungsbeginn für die Fälle an, in denen Fälligkeit des Anspruchs schon eintritt, bevor durch förmliche Festsetzung die Voraussetzung für die Durchsetzung des Zahlungsanspruchs geschaffen ist. Gemeint sind die sog. Fälligkeitssteuern, für die durch ...mehr

Rz. 1 Stand: 21. Auflage – ET: 05/2015 Die Vorschrift lehnt sich an § 206 BGB an. Für die Festsetzungsverjährung enthält § 171 Abs. 1 AO eine parallele Regelung. Zum Begriff der höheren Gewalt s. § 110 AO Rz. 41.mehr

Leitsatz 1. Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Un­anfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind. 2. Führt die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG insgesamt zu einer niedrigeren Einkommenste...mehr

Leitsatz Für die Einstufung der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages als rückwirkendes Ereignis ist die vollständige Rückabwicklung erforderlich. Sachverhalt Der Kläger veräußerte seine Anteile an einer GmbH an einen Erwerber. Aufgrund dieser Veräußerung kam es in 2003 zunächst zur Festsetzung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG. Der Verkauf der Anteile wurde jedoch in ...mehr

Rz. 9 Der BFH hat erstmals durch Urteil v. 28.4.2010 [1] abweichend von dem bisherigen Rechtsverständnis der Finanzverwaltung entschieden, dass auf die Einkünfte gewerblich geprägter Personengesellschaften i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht die jeweiligen DBA-Vorschriften über die Unternehmensgewinne (Art. 7, Art. 13 Abs. 2 OECD-MA), sondern die anderen Verteilungsartikel ...mehr

Leitsatz 1. Über die formale Beteiligung i.S.d. § 359 AO als Einspruchsführer oder Hinzugezogener hinaus ist ein Dritter auch dann an dem zur Änderung oder Aufhebung führenden Verfahren "beteiligt" i.S.d. § 174 Abs. 5 AO, wenn er durch eigene verfahrensrechtliche Initiative auf die Aufhebung oder Änderung des Bescheides hingewirkt hat. 2. Keine eigene verfahrensrechtliche Ini...mehr

Leitsatz Die Feststellungsfrist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes (§ 10a Satz 6 GewStG 2002 n.F.) endet nicht vor der Festsetzungsfrist für den EZ, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festzustellen ist (§ 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.). Eine Feststellung nach dem Ablauf der Feststellungsfrist ist rechtswidrig. Abweiche...mehr

Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG angeordnete Bindungswirkung, wonach bei der Feststellung des verbleibenden Verlus...mehr

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über diese vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid nicht bestandskräftig entschie...mehr

Leitsatz Ein vom Erwerber fortführungsfähiges Vermietungsunternehmen - und damit eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i. G. - liegt nicht vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund der bereits erfo...mehr

Leitsatz Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist. Normenkette § 67, § 72 EStG, § 6, § 19 AO, § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG, § 120 Abs. 3 FGO Sachverhalt Der Kläger war bis Ende 2004 im öffentlichen Dienst beschäftigt ...mehr

Leitsatz Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) führen soll. Normenkette § 171 Abs. 3, § 169, § 168 Satz 2 AO Sachverhalt Am Tag des Ablaufs der regulären Festsetzungsfrist reichte die Klägerin eine Umsatzsteuerjahreserklärung ein, mit der sie eine Steuervergütung geltend machte. Da...mehr

Leitsatz Eine erneute Änderung eines Folgebescheides sperrt nicht eine Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit. Sachverhalt Die Kläger waren zusammenveranlagte Eheleute. Diese erklärten in den Jahren 1995 bis 1997 negative gewerbliche Einkünfte, die in den Einkommensteuerfestsetzungen antragsgemäß übernommen wurden. In 2000 ergingen Mitteilungen über die gesonderte und einhe...mehr

Kommentar Nach der durch die Rechtsprechung des BFH notwendigen Änderung der Verwaltungsauffassung zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ergab sich das Problem, welche Konsequenzen sich für die Vertragsparteien ergeben, wenn in Altfällen (Leistungen vor dem 15.2.2014) der nach damaliger Rechtsauffassung die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldende Leistu...mehr

Leitsatz Bei einer Klage wegen der Nichtvornahme einer Erörterung der Sach- und Rechtslage ist darzulegen, dass die Einspruchsentscheidung möglicherweise bei Durchführung dieses Termins anders ausgefallen wäre. Sachverhalt Der Kläger war als Unternehmensberater tätig. In dieser Funktion wurde er von einem Kunden auf Schadensersatz und teilweise Rückforderung des Honorars in A...mehr

Leitsatz Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen, und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolg...mehr

Leitsatz Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, so hat sie damit über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 EStG, § 120 AO Sachverhalt Die Klägerin, M...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 an...mehr

Korrespondierend zum Erwerb werden geltend gemachte Pflichtteilsforderungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erfasst. Sie reduzieren den steuerlichen Erwerb des Pflichtigen. Nach § 2310 S. 1 BGB werden bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils auch Personen mitgezählt, die durch letztwillige Verfügung von der ...mehr

Auf einen Blick Die Selbstanzeige gem. § 371 AO ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Bei Erbengemeinschaften ist daher eine gemeinsame Selbstanzeige sinnvoll, zumindest ist ein gleichzeitiges Handeln erforderlich. Die Selbstanzeige muss alle Taten innerhalb der strafrechtlichen Verjährungsfrist erfassen. Eine Teilselbstanzeige bewirkt keine teilweise Straffreiheit, sta...mehr