Fachbeiträge & Kommentare zu Formular

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Manuelle Lastenhandhabung: ... / 2.2.3 Ausführungsbedingungen

Zur Wichtung sollten die zeitlich überwiegenden Ausführungsbedingungen verwendet werden. Gelegentliche Abweichungen ohne sicherheitstechnische Bedeutung müssen nicht berücksichtigt werden. Achtung Sicherheitsrelevante Merkmale Sicherheitsrelevante Merkmale sollten im Textfeld "Überprüfung des Arbeitsplatzes aus sonstigen Gründen" am Ende des Formulars dokumentiert werden.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Manuelle Lastenhandhabung: ... / 3.3 Bewertung

Die Ergebnisse der Wichtungen der Leitmerkmale werden addiert und anschließend mit dem Wert der Zeitwichtung multipliziert. Dieser Punktwert legt die Zuordnung zu einem Risikobereich fest. Es gibt 4 Risikobereiche: Im Risikobereich 1 (Punktwert < 20) ist eine Gesundheitsgefährdung durch körperliche Überbeanspruchung unwahrscheinlich. Im Risikobereich 2 (Punktwert 20 bis < 50) ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberater-Haftungsfalle... / 1.1 Unbefristete Arbeitsverhältnisse

Wesentliche Inhalte Der Arbeitsvertrag ist definiert in § 611a BGB.[1] Für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft werden zahlreiche Einzelmerkmale verwendet, die zur Feststellung der persönlichen Abhängigkeit herangezogen werden, in der das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses gesehen wird.[2] § 611a BGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers missbräuchliche Gestalt...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Manuelle Lastenhandhabung: ... / 3.2.7 Arbeitsorganisation/zeitliche Verteilung:

Diese wird in 3 Kategorien eingeteilt: Gut: Häufig Belastungswechsel durch andere Tätigkeiten (mit anderen Belastungsarten) / ohne enge Abfolge von höheren Belastungen innerhalb einer Belastungsart an einem Arbeitstag. Eingeschränkt: Selten Belastungswechsel durch andere Tätigkeiten, gelegentlich enge Abfolge von höheren Belastungen innerhalb einer Belastungsart während eines ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Manuelle Lastenhandhabung: ... / 2.3 Bewertung

Die Ergebnisse der Wichtungen der Leitmerkmale werden addiert und dieser Wert mit dem Ergebnis der Zeitwichtung multipliziert. Dieser Punktwert legt die Zuordnung zu einem Risikobereich fest. Es gibt 4 Risikobereiche: Im Risikobereich 1 (Punktwert < 20) ist eine Gesundheitsgefährdung durch körperliche Überbeanspruchung unwahrscheinlich. Im Risikobereich 2 (Punktwert 20–50) wer...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 8 Ermächtigung zur Einführung von Formularen auch zur elektronischen Bearbeitung

Rz. 16 Nach Absatz 6 wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach Absatz 1 einzuführen. Ein Formular ist für den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses durch die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung vom 23.8...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / Literaturtipps

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Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Sicherheitskurzgespräch / 4 Dokumentation

Sicherheitskurzgespräche sollten dokumentiert werden. Unternehmen können selbst ein Formular erstellen oder Vorlagen nutzen. Folgende Angaben sollten enthalten sein: Thema und Ziel, mögliche Gefährdungen, ermittelte Maßnahmen und getroffene Vereinbarungen, ggf. Aufträge, Datum und Dauer, Ort/Arbeitsbereich, Namen und Unterschriften der Teilnehmer und des Vorgesetzten, der das Gespr...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4 Ermächtigung zur Einführung verbindlicher Formulare, Abs. 3 - Elektronische Dokumente, Abs. 4 und 5

Rz. 14 Der durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Wirkung vom 1.8.2009 eingeführte Abs. 3 soll eine Standardisierung des Vollstreckungsauftrags ermöglichen. Die Strukturierung des Auftragsinhalts durch die Einführung eines Formularzwangs soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BR-Drucks. 304/08 S. 49) erhebliche Rationalisierungspo...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Einführung eines Arbeitssch... / 1.1 Dokumentation

Unter Dokumentation versteht man das gezielte Sammeln, strukturierte Zusammenstellen, Konservieren und Nutzbarmachen von festgelegten Informationen (Daten), wie externe Anforderungen (Verpflichtungen), Entscheidungen, Vereinbarungen, Festlegungen, Anweisungen, Beschreibungen, Aufzeichnungen und Nachweise. Ziel ist es, die hinterlegten Informationen bei Bedarf (zu einem späte...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / Literaturtipps

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Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3 Vollstreckungsauftrag

Rz. 8 Die Zwangsvollstreckung für einen Gläubiger nach den Regeln der Zivilprozessordnung wird niemals von Amts wegen eingeleitet, sondern geschieht immer auf die Initiative des durch den Titel begünstigten Gläubigers. Allein er entscheidet, ob er den erlangten Titel zwangsweise durchsetzen will. Bei einer titulierten Geldforderung hat der Gläubiger außerdem auch die Entsche...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Umweltmanagement / 4.3 Wie funktioniert ein Umwelt-Managementsystem?

Umweltschutz mit System managen steht für ein systematisches, zielorientiertes Organisieren des betrieblichen Umweltschutzes und die gemeinsame, professionelle, von den Führungskräften gemanagte Umsetzung. Damit ist das Umweltmanagement Teil der Führung eines Unternehmens bzw. das Subsystem, das die konsequente, effektive und effiziente Erfüllung der öffentlich-rechtlichen V...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dokumentierte Informationen / 4 Struktur

Wie ein Unternehmen seine dokumentierten Informationen aufbaut, ist ihm überlassen. Pflichtelemente sind die Inkraftsetzung und Verbindlichkeitserklärung durch die Geschäftsführung sowie die Identifizierbarkeit und Zuordenbarkeit jedes Dokumentes. Praxis-Beispiel Beispielhafte Dokumentationsstruktur Übergeordnete Dokumente (gelten i. d. R. für das gesamte Unternehmen): Struktur...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dokumentierte Informationen / 6 Dokumentierte Informationen eines AMS (AMS-Handbuch)

Die dokumentierten Informationen beschreiben das Arbeitsschutz-Managementsystem eines Unternehmens und legen die Anforderungen bei der Anwendung fest. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der praktischen Erwägung, alle arbeitsschutzrelevanten Informationen in aktueller Form an einem "Ort" zu finden, der expliziten Forderung aller AMS-Konzepte sowie indirekt aus den öffentlich-r...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutzmanagement / 2.3 Wie ein Arbeitsschutzmanagement funktioniert

Arbeitsschutzmanagement steht für ein systematisches Vorgehen bei der Organisation und Umsetzung des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie das systematische Arbeitsschutzhandeln aller Beschäftigten (inkl. Unternehmer, Führungskräfte, eigene und entliehene Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Partnerfirmen). Arbeitsschutzmanagement ist der Teil der Führung eines Unternehmens, ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Festlegen der Zuständigkeit... / 2.3 Zuständigkeitsmatrix (Aufgaben- und Funktionsmatrix) erstellen und abstimmen

Die im ersten Schritt ermittelten Pflichten und Aufgaben im Arbeitsschutz sind nun den Arbeitsschutzakteuren (Aufgaben- und Funktionsträgern) zuzuordnen. Eine besonders übersichtliche Form stellt die Zuständigkeitsmatrix dar, die teilweise auch als Aufgaben- und Funktionsmatrix bezeichnet wird (siehe nachfolgendes Beispiel). Praxis-Tipp So gehen Sie vor Klären Sie, in welcher ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Interne Audits im Arbeitssc... / 3.7 Festlegung des Auditprogramms

Zur Planung und Lenkung fähiger interner Audits sollte ein Auditprogramm erstellt werden, z. B. für 3 Jahre. Der Umfang sollte sich an der Komplexität und dem Reifegrad des AMS orientieren. Der Auditplan beinhaltet i. W. einen Zeitplan für die einzelnen Audits, die Vor- und Nachbereitungen, die Verfahren, den Auditplan sowie die erforderlichen Ressourcen. Praxis-Beispiel Ford...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kassenführung: Diese Besond... / 4 Ermittlung der Bareinnahmen ohne Registrierkasse

Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei Bareinnahmen, die in einer offenen Ladenkasse ohne Registrierkasse erfasst werden, erfordert einen täglichen Kassenbericht.[1] Der Kassenbericht muss auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, die genaue Stückzahl der vorhandenen Geldscheine und Münzen au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2022, Keine Vorlage ... / II. Keine Vorlage des Berechtigungsscheines im Allgemeinen

Aus der Beratungshilfeformular-Verordnung (BerHFV) ergebe sich nach Ansicht des OLG Osnabrück kein Erfordernis, wonach ein Original des Berechtigungsscheins mit vorgelegt werden müsse. Dies ergebe sich auch nicht daraus, dass nach § 1 Nr. 2 BerHFV im Formular standardmäßig der Berechtigungsschein im Original beizufügen sei, denn mitunter müsse das Formular aufgrund länderspe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2022, Invaliditätsfe... / Sachverhalt

Der Kl. begehrt von der Bekl. Leistungen aus einer Unfallversicherung wegen eines behaupteten Unfallereignisses vom XX.01.2010 und daraus resultierender Verletzungen des linken Daumens. Ziff. 2.1.1.1 AL-AUB 2002 ("Voraussetzungen für die Leistung") lautet: Die versicherte Person ist durch den Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchti...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 02/2022, Der Antrag au... / I. Die Frage aus der FoVo-Sprechstunde

Der vergessene qualifizierte Vollstreckungsantrag Dem Gläubiger steht eine titulierte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zu. Ich habe als Bevollmächtigte eine Lohnpfändung ausgebracht, ohne aber gleichzeitig den Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO zu stellen. Ich habe jetzt also einen PfÜB ohne den erweiterten Vollstreckungszugriff. Muss ich einen neuen PfÜB-Antrag ste...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Besonderheiten im Bußgeldverfahren

Rz. 46 [Autor/Stand] Die bereits an anderer Stelle (s. § 385 Rz. 42 ff., 1315 ff.) dargestellten Grundsätze der Sachentscheidungsvoraussetzungen (Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse) gelten entsprechend auch im Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten. Besonderheiten im Bußgeldverfahren bestehen aber z.B. hinsichtlich der Immunität von Abgeordneten (Art. 46...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2022, Anzeigeobliege... / 2 Aus den Gründen:

… Der Kl. hat gegen die Bekl. im tenorierten Umfang Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Aufwendungen aus der Behandlungsrechnung der Kieferorthopädin D vom 31.12.20017. Die Bekl. war nicht berechtigt, nach § 19 Abs. 4 S. 2 VVG eine Anpassung des Versicherungsvertrags durch Aufnahme des streitgegenständlichen Risikoausschlusses durchzuführen. Es fehlt bereits an einer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 02/2022, Aktivieren Sie den Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 2 ZPO im Wege des isolierten Antrags

Auf die richtige Antragstellung kommt es an Ist der Umstand, dass die Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung tituliert ist, bereits im Ausgangstitel neben der Zahlung tituliert worden, kann der Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO bereits mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss tituliert werden. In diesem Fall wird das Formular nach der Zwangsvollstrecku...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2022, In diesem Heft

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner (S. 49 ff.) mit Fragen der Kostenstundung im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. In einem weiteren Beitrag beleuchtet Mock die Abrechnung bei Mehrvergleichen im Mahnverfahren. Auch im Mahnverfahren kann eine Einigung über die anhängigen und weitergehenden nicht anhängigen Gegenstände getroffen werden. Hier fehlt es insbesondere h...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Geltungsbereich der VO (EWG) Nr 1408/71

Rn. 161 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die VO (EWG) Nr 1408/71 v 14.06.1971 (ABl EG 1971 Nr L 149/1) und die Durchführungsverordnung (EWG) 574/72 v 21.03.1972 (ABl EG 1972 Nr L 74/1) erfassten in ihrem sachlichen Geltungsbereich gemäß Art 4 Abs 1 Buchst h VO (EWG) Nr 1408/71 das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG als Familienleistung, BFH v 13.08.2002, VIII R 97/01, BStBl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2022, Keine Vorlage ... / V. Bedeutung für die Praxis

Immer wieder gibt der elektronische Rechtsverkehr und die damit verbundene Antragstellung Anlass zur Diskussion. Während für die Antragstellung der Beratungshilfe erst seit dem 1.8.2021 eine elektronische Antragstellung möglich wurde (s. Lissner, AGS 2021, 249 ff.), bestand die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung für die Vergütung bereits länger (s. Lissner, RVGrep...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2022, Invaliditätsfe... / 2 Aus den Gründen:

Der Kl. ist mit der Leistung ausgeschlossen, weil die vertraglich vereinbarte Feststellungsfrist nicht gewahrt ist. Die Wirksamkeit der den AUB 2000 entsprechenden Fristenregelung in Ziff. 2.1.1.1 AL-AUB 2002 ist in der Rechtsprechung geklärt (BGH, VersR 2012, 1113). Das LG hat zunächst zutreffend festgestellt, als fristgerechte Invaliditätsfeststellung komme nur der "Fragebo...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Mängel und ihre Auswirkungen

Rz. 79 [Autor/Stand] Wie bereits erwähnt, haben Zustellungsmängel (s. Rz. 77) oder die Nichteinhaltung gewisser Formalien (s. Rz. 75) keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids. Verstöße gegen die Vorschriften, die den Inhalt des Bußgeldbescheids betreffen, haben nur dann verfahrensrechtliche Folgen, wenn es sich um gravierende Mängel handelt, die die Umgrenzun...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Übersicht der Regelung

Rz. 18 § 18b UStG regelt die Erklärungspflichten des Unternehmers gegenüber der Finanzbehörde hinsichtlich seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen, seiner im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, und seiner ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen

Rz. 26 Gem. § 18b UStG hat der Unternehmer in den amtlichen Vordrucken zur Abgabe der USt-Voranmeldung und USt-Jahreserklärung – zusätzlich zu den sonstigen nach § 18a UStG erforderlichen Angaben – die Bemessungsgrundlagen seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG gesondert anzugeben. Gemeint sind mit diesem durch § 18b UStG gebotenen Erklärung...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Malta / 2.3 Verfahren zur Erteilung von MWSt-Nummern an ausländische Unternehmer

Zur Beantragung einer maltesischen MwSt-Nummer benötigen ausländische Unternehmer ein Antragsformular für die Registrierung, das (telefonisch, per E-Mail oder persönlich) bei der MwSt-Verwaltung angefordert oder von der Website der Steuerverwaltung heruntergeladen werden kann (Kontaktstelle siehe oben). Das ausgefüllte und unterzeichnete Formular ist der MwSt-Verwaltung mit g...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Malta / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Ein ausländischer Unternehmer erhält bei folgender Stelle Auskünfte über das maltesische Mehrwertsteuersystem: VAT DEPARTMENT Centre Point Building Ta' Paris Road Birkirkara BKR 13 MALTA Tel.: +356-21.49.93.30 Fax: +356-21.49.93.65 E-Mail: vat@gov.mt Auch über die Website der maltesischen MwSt-Verwaltung (VAT Department) können Informationen abgerufen werden: www.vat.gov.mt. Zu folge...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Estland / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Ausländische Unternehmer können sich bei folgender Behörde über die estnischen MwSt-Vorschriften informieren: Estonian Tax and Customs Board Narva mnt 9j Tallinn 15176 EESTI (Estland) Fax: +372 676 2709 E-Mail: emta@emta.ee Andere allgemeine Anfragen zur MwSt können an den Auskunftsdienst zu gerichtet werden (Tel.: +372 1811), der montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr erreichbar is...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

Leitsatz 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. 2. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV entgegen. 3. Für die Einordnung eines Unternehmens als Unternehmen in Schwierigkeiten kommt es nach Art. 2 Nr. 18 Buchs...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.8 Nicht abziehbare Beträge

Zeile 87 nimmt mit negativem Vorzeichen nicht abziehbare Beträge auf. Nach den Erläuterungen zum Formular fallen hierunter Aufwendungen, die in den vorstehenden Zeilen bereits als Betriebsausgaben erfasst wurden, den Gewinn jedoch nicht mindern dürfen. Als Beispiele werden unangemessene Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, etwa für einen "überdimensionierten Firme...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.3 Abschreibungen

Abschreibungen und ähnliche Abzugsbeträge sind aus der Anlage AVEÜR in die Anlage EÜR zu übertragen und dort getrennt zu erfassen, nämlich in Zeile 29 in Form von Absetzungen auf unbewegliche Wirtschaftsgüter, ausgenommen häusliche Arbeitszimmer, Zeile 30 für immaterielle Wirtschaftsgüter Zeile 31 für bewegliche Wirtschaftsgüter, insbesondere Maschinen und Fahrzeuge, einschließ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einnahmen-Überschussrechnun... / 3.2 Probleme bei der Erfassung von Betriebseinnahmen

Bei der Erfassung der Betriebseinnahmen sowie der Privatentnahmen in den Zeilen 14 sowie 18 bis 20 durch Nicht-Kleinunternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist darauf zu achten, dass lediglich Nettowerte ohne Umsatzsteuer angesetzt werden. Die darauf entfallende Umsatzsteuer wird in Zeile 16 gesondert erfasst. Bei den Betriebseinnahmen wird in den Zeilen 14 und 15 zwisch...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einnahmen-Überschussrechnun... / 4.1 Umsatzsteuer

Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 16 die vereinn...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einnahmen-Überschussrechnun... / 1 Rechtsgrundlagen und Anwendung

Die Einnahmen-Überschussrechnung ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.[1] Daher kann die Anlage EÜR 2021 nur noch dann in Papierform verwendet werden, wenn die elektronische Übermittlung wegen unbilliger Härte persönlich oder wirtschaftlich[2] unzumutbar ist. Entsprechenden Anträgen auf Befreiung von der ele...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Zwangsvollstreckung und... / E. Beispiele für Vergütungsrechnungen in der Zwangsvollstreckung

Rz. 81 In Sachen Lieb gegen Frech obsiegte Lieb. Ihm wurden im Urteil 1.300,00 EUR nebst 10 % Zinsen seit dem 5. Januar zugesprochen. Am 25. April war die Kostenfestsetzung beantragt worden, was gemäß § 19 Abs. 1 Ziff. 14 RVG gebührenrechtlich noch zum Prozess gehört. RA Hartnack wurde nun von Lieb damit beauftragt, wegen der titulierten Forderung die Zwangsvollstreckung zu b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Zwangsvollstreckung und... / k) Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse

Rz. 73 Die Vorpfändung (§ 845 ZPO) und der entsprechende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind eine Angelegenheit im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 RVG, sodass hierfür die Vollstreckungsgebühr (Nr. 3309 VV RVG) insgesamt nur einmal entsteht. Rz. 74 Gegenstandswert ist der Wert der zu vollstreckenden Geldforderungen einschließlich der Nebenforderungen, es sei denn der Wert ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Zwangsvollstreckung und... / C. Zwangsvollstreckung gegen Gesamtschuldner

Rz. 78 Die Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldner, auch z. B. gegen Eheleute, falls sie gesamtschuldnerisch haften, stellt grundsätzlich mehrere Angelegenheiten dar. Die Vollstreckung richtet sich nämlich in diesem Fall nicht gegen alle Schuldner zusammen, sondern gegen jeden Schuldner einzeln (BGH, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 99/05). Erteilt der RA des Gläubigers Zw...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / IV. Festsetzung der Gebühren des Pflichtverteidigers

Rz. 81 Durch § 55 RVG wird das Verfahren der Geltendmachung der Vergütung des Pflichtverteidigers gegenüber der Staatskasse geregelt. Ein Festsetzungsantrag nach § 55 RVG ist nur für den beigeordneten Verteidiger oder den beigeordneten Vertreter des Privat- oder Nebenklägers (Vorbemerkung 4, Abs. 1 VV RVG) zulässig. Rz. 82 Die Vorschrift gilt nicht für den Wahlverteidiger, de...mehr

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§ 9 Gebühren bei Prozesskos... / C. Die Vergütung des beigeordneten RA (§§ 45 bis 59a RVG)

Rz. 19 → Dazu Aufgaben Gruppe 17 Im Abschnitt 8 des Gesetzesteils des RVG sind alle Vorschriften zusammengefasst worden, die die aus der Staatskasse an beigeordnete oder gerichtlich bestellte RAe zu zahlende Vergütung regeln. Dies betrifft die Gebühren der im Zivilprozess im Rahmen der PKH beigeordneten RAe, die Gebühren der Pflichtverteidiger in Straf- und Bußgeldsachen (§§ ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Gebühren bei Prozesskos... / I. Die Prozesskostenhilfe (PKH)

Rz. 2 Die Prozesskostenhilfe (PKH) ist in den §§ 114 bis 127 ZPO geregelt: Wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten eines Prozesses ganz oder zum Teil zu übernehmen, und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist, kann ihr auf Antrag Prozesskosten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Gebühren bei Prozesskos... / D. Die Vergütung für die Beratungshilfe (§ 44 RVG, Nrn. 2500 ff. VV RVG)

Rz. 39 → Dazu Aufgaben Gruppe 18 Dem RA steht gegenüber dem Rechtsuchenden, den er berät, gemäß Nr. 2500 VV RVG eine Beratungshilfegebühr von 15,00 EUR zu, die er nach dessen wirtschaftlichen Verhältnissen ermäßigen oder erlassen kann. Diese Schutzgebühr von 15,00 EUR erhält der RA ohne zusätzliche Auslagen und Umsatzsteuer, da dies in der Anmerkung zu Nr. 2500 VV RVG ausdrüc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Grundlagen des RVG / 1. Die schriftliche Vergütungsvereinbarung

Rz. 10 Ein RA ist nicht verpflichtet, die Vertretung eines Mandanten zu übernehmen, im Gegensatz zum Notar, der seine Urkundstätigkeit gemäß § 15 BNotO nicht ohne ausreichenden Grund verweigern darf. Wenn der RA über die Annahme eines Auftrages frei entscheiden kann, dann steht ihm auch frei, es abzulehnen, zu den gesetzlichen Gebühren tätig zu werden. Daher darf der RA die ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Genehmigtes Kapital (§ 55a ... / 5. Fristwahrung

Die Kapitalerhöhung muss innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren im Handelsregister eingetragen sein (Heckschen/Löffler in Wachter, Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, 5. Aufl. 2021, § 10 Rz. 378; Wicke, GmbHG, 4. Aufl. 2020, § 55a Rz. 9). Es reicht somit nicht aus, dass der Beschluss innerhalb der Frist gefasst wird. Die Gesellschafter können in der Ermäch...mehr