Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil A Allgemeiner Teil / 3.5 Erste Fristverlängerung – Scheitern der Regierung May (2019)

Bekanntlich ist das "May-Abkommen" – insbesondere im Streit um diese "Backstop"-Klausel – mehrfach im britischen Unterhaus abgelehnt worden. Da das Parlament sich aber auch für eine Vielzahl alternativer Varianten nicht mit hinreichender Mehrheit entscheiden konnte, wurde die Frist nach Art. 50 EUV kurz vor ihrem Ablauf am 29.03.2019 zunächst um zwei Wochen, dann bis zum 31....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H Umsatzsteuerliche Au... / 4.8.2 Anträge britischer Unternehmen in Deutschland

Grundsätzlich führt der Austritt des VK aus der EU wie bereits ausführlich dargelegt zu einem Wechsel des Status des entsprechenden Staats von einem Mitglied der EU zu einem Drittstaat. Dieser Statuswechsel bedeutet für das Vergütungsverfahren, dass ab dem entsprechenden Stichtag grundsätzlich die Vergütungsanträge nach den für Antragsteller aus Drittstaaten geltenden Vorsch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil J Nordirland-Protokoll / 1 Warum ein Sonderstatus für Nordirland?

Nordirland (NI) hat – anders als Großbritannien (GB) als der restliche Teil des VK[1] – eine Landgrenze mit Irland und damit mit der EU. An dieser Grenze gibt es mehr als 200 Übergänge und manche Straßen führen mehrfach über die Grenze. Die Menschen und die Wirtschaft haben sich daran gewöhnt, dass sie ohne Zollkontrollen die Grenze passieren und Waren in beide Richtungen be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil J Nordirland-Protokoll / 2.7 Unionswaren, die über Großbritannien nach Nordirland verbracht werden

Der UZK sieht zahlreiche Regeln für Unionswaren vor, die von einem Ort in der Union zu einem anderen Ort der Union befördert werden und dabei vorübergehend das Zollgebiet der Union verlassen. Ziel dieser Regelungen ist es, eine Verzollung der Waren bei ihrer Ankunft am Bestimmungsort zu vermeiden. Denn grundsätzlich verlieren Unionswaren mit dem Verlassen des Zollgebiets ihr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B Gesellschaftsrecht / 4.1.5 SE, United Kingdom Societas

Auch die Gründung einer SE ist seit dem Ablauf des Übergangszeitraums im VK nicht mehr möglich. Aufgrund der dort erlassenen "European Public Limited-Liability Company (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2018" in Verbindung mit dem "European Union (Withdrawal Agreement) Act 2020" wurde jede am Tag des Ablaufs des Übergangszeitraums (31.12.2020) im VK noch eingetragene SE ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil I Zollrechtliche Auswi... / 1.6.8 Aktive Veredelung

Das Verfahren der aktiven Veredelung ist für einen Fall gedacht, bei dem Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der EU gebracht werden, damit sie dort verarbeitet, bearbeitet, instandgesetzt oder ausgebessert werden (vgl. Art. 225, 255 bis 258 UZK). Nach Abschluss der Arbeiten verlassen die Waren wieder das Zollgebiet. Ohne das Veredelungsverfahren ergäbe sich das grundsätzliche...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H Umsatzsteuerliche Au... / 3.2.2.7.3 BFH-Rechtsprechung

Im Zusammenhang mit Konsignationslagerfällen hatte der Bundesfinanzhof in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit, seine Rechtsprechung weiterzuentwickeln. Dabei entschied er unter Berücksichtigung der Tatsache, dass umsatzsteuerlich über das Vorliegen einer Lieferung nicht nach rein zivilrechtlichen Kriterien zu urteilen ist. Vielmehr sei zu prüfen, in welchem Zeitpunkt ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil I Zollrechtliche Auswi... / 1.6.1 Einfuhr (Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr) und allgemeine Hinweise

Wenn eine Ware aus einem Gebiet außerhalb der EU körperlich in das Zollgebiet gelangt ("verbracht wird"), kann ein Einfuhrtatbestand im zollrechtlichen Sinn vorliegen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Ware innerhalb bestimmter Fristen entweder in ein Zollverfahren überführt oder aus der EU wieder ausgeführt werden muss. Die Einfuhr wird zollrechtlich als Überlassung zum zo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B Gesellschaftsrecht / 4.1.7 Grenzüberschreitende Anwachsung

Eine vor und nach dem Brexit, auch nach dem Ablauf des Übergangszeitraums mögliche Strukturierung stellt zudem das sog. Anwachsungsmodell dar, das auch grenzüberschreitend umsetzbar ist. Dabei wird der in Deutschland geltende Grundsatz genutzt, nach dem eine Personengesellschaft mindestens zwei Gesellschafter haben muss. Wenn bei einer deutschen Personengesellschaft mit zwei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil C Direkte Steuern / 2.5.1 Anzeige einer Erwerbstätigkeit nach § 138 AO

Nach § 138 AO haben inländische Steuerpflichtige die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im In- und Ausland unter den dort genannten Voraussetzungen und innerhalb der dort vorgesehenen Fristen bei dem für ihre Besteuerung im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Beteiligungen an Drittstaaten gehen die Anzeigepflichten über diejenigen hinau...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil C Direkte Steuern / 2.1.2.3.3 Wegzug einer natürlichen Person, § 6 AStG

Bei Wegzug einer natürlichen, im Inland zuvor mindestens zehn Jahre lang unbeschränkt steuerpflichtigen Person, die Anteile i. S. v. § 17 EStG (wesentliche Beteiligung im Privatvermögen) hält, aus dem Inland postuliert § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG grundsätzlich einen Ersatzveräußerungstatbestand mit der Folge der Realisierung der stillen Reserven in den Anteilen. § 6 Abs. 4 Satz 1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil I Zollrechtliche Auswi... / 1.6.4 Zolllagerverfahren

Es ist möglich, Nicht-Unionswaren nach Erhalt einer entsprechenden Bewilligung in durch die Zollbehörde zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten, sog. Zolllagern, aufzubewahren (vgl. Art. 210–225, 237–242 UZK). Dabei muss es sich um unter zollamtlicher Überwachung stehende Räume oder abgegrenzte Orte handeln. Dies können auch Abstellflächen unter freiem Himmel, Tan...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 4.2 Hinweis auf Fristen

Bei jeder Mandatsbeendigung – auch wenn § 14 BOStB dies ausdrücklich nur für die Auftragskündigung durch den Steuerberater artikuliert (insbesondere im Fall einer vorzeitigen Mandatsbeendigung) – ist der Berater verpflichtet, den Mandanten über laufende Fristen (v. a. Festsetzungsverjährung, anstehende Gerichtstermine) und die zur Rechtswahrung nötigen Maßnahmen zur Vermeidu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 7.2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kenntnisse über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnissen sind erforderlich. Die Wiedereinsetzung ist keine Fristverlängerung, sondern der Steuerpflichtige wird nur so behandelt, als habe er die Frist eingehalten. Diese Möglichkeit besteht sowohl nach der Abgabenordnung (§ 110 AO)[1] als auch nach der Finanzgerichtsordnung (§ 56 FGO). Die Gewährung der ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 3.3 Organisation der Kanzlei

Der Steuerberater kann mit einer guten Organisation seiner Kanzlei (vgl. § 4 Abs. 1 BOStB) und entsprechend zuverlässigem Personal die Haftungsrisiken minimieren. Zur ordnungsgemäßen Organisation gehört es, Vorsorgemaßnahmen für den Fall der Verhinderung des Steuerberaters zu treffen, v. a. wenn er "Einzelkämpfer" ist. Die dauerhafte wechselseitige Zusammenarbeit für solche ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 5.1 Haftung gegenüber dem Mandanten

Die Rechtsnatur eines Steuerberatungsvertrags kann regelmäßig entweder als Dienstvertrag oder als Werkvertrag mit dem Charakter der Geschäftsbesorgung eingeordnet werden. Maßgeblich ist insoweit die vom Steuerberater übernommene Verpflichtung. Übernimmt der Steuerberater allgemein und umfassend die Beratung der anderen Partei in steuerlichen Angelegenheiten, ist dies als Die...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 12 Rechtsprechungsübersicht: Weitere Urteile zur Haftung, zum Schadensersatz, zur Verjährung und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteile, die sich auf die Haftung für Rechtsanwälte beziehen, sind auf ein Fehlverhalten bzw. die Verjährung für Steuerberater entsprechend anwendbar. LG Aachen, Urteil v. 14.4.2021, 11 O 241/17: Anfechtungs- und Haftungsansprüche gegen einen Sanierungsberater in der Krise. LG Kassel, Urteil v. 14.10.2020, 8 O 2244/17: Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerbe...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 2 Maßnahmen vor und bei Beginn des Mandats

Am 17.5.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Die DL-InfoV schreibt in Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auch Steuerberatern vor, welche Informationen sie künftigen Mandanten unaufgefordert, und welche Informationen sie nur auf Anfrage zur Verfügung stellen müssen. Steuerberater mit Internetpräsenz könn...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 8.3 Vereinbarungen zur Verjährung

Die Zulässigkeit von Vereinbarungen bez der Verjährung ist in § 202 BGB geregelt. Die grundsätzliche Zulässigkeit von erleichternden und erschwerenden Verjährungsregelungen ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Hinsichtlich Verjährungserleichterungen legt § 202 BGB ausdrücklich fest, dass die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsge...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 7.1 Allgemeine Maßnahmen

Trotz bester Vorsorgemaßnahmen passieren Fehler. Der Steuerberater muss seinem Personal klar machen, dass etwaige Fehler – gleich welcher Art – sofort mitzuteilen sind, da in einigen Fällen dann noch die Chance besteht, den Schadenseintritt ganz oder teilweise zu verhindern. Dem Personal sollte bekannt sein, dass es über die Berufshaftpflichtversicherung des Kanzleiinhabers ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 8 Schadensersatz und Verjährung

Die Verjährung ist in § 194 BGB geregelt. Verjährung bezeichnet im Zivilrecht das Recht des Schuldners, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Die Verjährung vernichtet nicht den Anspruch, sondern räumt dem Steuerberater nach § 214 BGB lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht ein. Verjährungsregelungen sollen zur Wahrung des Rechtsfriedens dienen. Für die Verjährung vo...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 1.1 Vertragliche Pflichten und Haftung

Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG)[1] zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Keine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters besteht im Widerspruchsverfahren zur Beantragung...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberaterhaftung und Ve... / 3.1 Informationsaufnahme/Informationsverarbeitung

Der Steuerberater nimmt ständig Informationen des Mandanten auf, während des persönlichen Beratungsgesprächs oder in Telefonaten bzw. über seine Mitarbeiter. Der Steuerberater muss grundsätzlich alle relevanten Unterlagen und Informationen vor der jeweiligen konkreten Beratung beim Mandanten (und beim Finanzamt) anfordern, um die Sachlage zu klären und die Rechtslage richtig ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsvereinbarung / 5 Beendigung

Eine Betriebsvereinbarung endet durch Zeitablauf, Aufhebungsvertrag, Stilllegung des Betriebs, Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zum selben Regelungsgegenstand, Kündigung (mit Frist von 3 Monaten, soweit nichts anderes vereinbart ist) und wenn sich eine zeitliche Begrenzung aus dem mit ihr verfolgten Zweck ergibt. Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre R...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3.1 Urteile

Rz. 6 Urteile, die einem an sich statthaften ordentlichen (befristeten) Rechtsmittel (Berufung oder Revision), Rechtsbehelf (Einspruch) oder der Rüge nach § 321a ZPO unterliegen, werden mit Ablauf der Rechtsmittel-, Einspruchs- und Rügefrist sowie dem Ablauf der Frist der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 ZPO) formell rechtskräftig, sofern das entsprechende Rechtsmitte...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2.2.4 Form der Entscheidung

Rz. 8 Kommt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung formell rechtskräftig ist, so bescheinigt er dies in der Regel auf der von dem Antragsteller vorgelegten Entscheidungsausfertigung (Stein/Jonas/Münzberg, § 706 Rn. 8). Aber auch eine separate Bescheinigung ist möglich. Der Vermerk hat regelmäßig folgenden Wortlaut: "Vorstehendes Urteil i...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geldwäscheprävention: Maßna... / 2.1.3 Kundenbezogene Sorgfaltspflichten (Kernpflichten)

Bei den Pflichten, die sich auf den Kunden oder Vertragspartner beziehen, spricht man auch von den Kernsorgfaltspflichten. Der Aufbau dieses wesentlichsten Pflichtenkreises im GwG folgt dem "Know Your Customer" (KYC)-Prinzip. Daneben lässt die Gesetzesstruktur bei den Sorgfaltspflichten mit den allgemeinen, den verstärkten ("enhanced") und den vereinfachten ("simplified") So...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Begasung / 1 Anwendungen

Bei Begasung kommen häufig Gefahrstoffe zum Einsatz. Erwünschte Eigenschaften der Gase sind gute Durchdringung und wenig Rückstände im behandelten Material. Für die nachfolgend genannten Begasungsmittel muss grundsätzlich eine Erlaubnis der zuständigen Behörde eingeholt werden, dies gilt nicht für Forschungs- und Entwicklungszwecke. Begasungsmittel mit hohem Gefährdungspotenz...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3.2 Verfahren

Rz. 11 Das Notfristzeugnis wird von Amts wegen eingefordert. Zuständig für die Erteilung des Notfristzeugnisses ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist. Der Urkundsbeamte prüft ausschließlich, ob vor Ablauf der Notfrist eine Rechtsmittelschrift (Einspruch, Rüge) eingegangen ist. Dazu muss er den Ablauf der Notfrist selb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 324 Antrag... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 verschärft das Antragserfordernis aus § 323 um die Notwendigkeit einer vorzeitigen Antragstellung. An die Antragstellung ist keine besondere Form zu verlangen. Der Gesetzgeber will grundsätzlich erreichen, dass der Leistungsberechtigte zunächst die Leistung beantragt und erst dann mit der Aktivität beginnt, die den Leistungsanspruch begründet, z. B. an ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 14.1.3 Die Wahl der (richtigen) Vollstreckungsart

Rz. 73 Bei den Vollstreckungstiteln auf Herausgabe (§§ 883ff. ZPO), auf Vornahme von Handlungen (§§ 887, 888 ZPO), auf Duldung oder Unterlassung (§ 890 ZPO) und Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO) ist die Vollstreckungsart vorgegeben. Insoweit kann auf die Kommentierung der einzelnen Vorschriften und die beigefügten Muster Bezug genommen werden.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 137 Wirkung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Bestimmung konkretisiert mit Fristen die Überweisungsregelung des § 136 Abs. 1 Satz 4 und gibt in diesem Zusammenhang den Unfallversicherungsträgern das Recht, von den Fristen abzuweichen (Abs. 1). Zudem werden die Rechtsfolgen der Überweisung nach Abs. 1 geregelt (Abs. 2).mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.13 Personen bei einer Diensthandlung oder als Zeugen (Nr. 11)

Rz. 113 Versichert sind Personen, die von einer der genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung) zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden (Nr. 11 Buchst. a). Der versicherte Personenkreis ist der Gruppe der Wie-Beschäftigten (§ 2 Abs. 2) vergleichbar, da sie – ähnlich wie die Wie-Beschäftigten – für einen Dritten...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Heise/u.a., BetrV... / 4.2.2.2.4 Gerichtliche Überprüfung des Spruchs der Einigungsstelle

Rz. 156 Gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG i. V. m. § 76 Abs. 5 BetrVG kann der Spruch der Einigungsstelle über den Sozialplan wegen Ermessensüberschreitung innerhalb einer Frist von 14 Tagen beim Arbeitsgericht angefochten werden. Die Frist beginnt mit Zustellung des Spruchs. Da es sich um eine materielle Ausschlussfrist handelt, reicht es nicht aus, wenn innerhalb der 14 Tage ledig...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Heise/u.a., BetrV... / 5.1.4.2 Kündigungsfrist

Rz. 171 Für den Insolvenzverwalter gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Monatsende, sofern nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Längere gesetzliche Kündigungsfristen oder eine längere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist sind unerheblich. Gleiches gilt für den einzel- oder tarifvertraglichen Ausschluss einer ordentlichen Kündigung. Die 3-monatig...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Heise/u.a., BetrV... / 3.2.4.1 Enger Ermessensspielraum der Einigungsstelle

Rz. 99 Die Einigungsstelle ist bei der Errichtung des Sozialplans an die Grundsätze – und gleichzeitig Ermessensgrenzen – des § 112 Abs. 5 BetrVG gebunden. Sie hat bei der Ausgestaltung des Sozialplans daher vor allem die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftlichen Belange des Unternehmens zu achten. Als soziale Belange der Arbeitnehmer ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bußgelder und Schadensersat... / 4 Empfehlungen im Umgang mit Datenschutzverstößen, Bußgeldern und Schadensersatzansprüchen

Sollte – trotz aller Vorkehrungen – dennoch ein Datenschutzverstoß im Unternehmen vorgefallen sein, empfiehlt es sich für die Aufarbeitung des Datenschutzverstoßes sowie für ein etwaiges anschließendes Bußgeldverfahren und/oder Ansprüche Betroffener eine klare und strukturierte Abhilfe- und Verteidigungsstrategie zu verfolgen, um (weitere) wirtschaftliche Verluste so weit wi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bußgelder und Schadensersat... / 2 Vermeidung von Datenschutzverstößen

Wie einleitend bereits erläutert, existiert eine große Anzahl gesetzlicher und behördlicher Datenschutzvorschriften. Unternehmen müssen sich mit diesen Vorgaben auseinandersetzen, um datenschutzkonform agieren zu können und Datenschutzverstöße zu vermeiden. Wir zeigen – unabhängig von den Details und Einzelfragen – in diesem Artikel überblicksartig auf, welche Strukturen und...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 120 Festst... / 2.1 Frist für die Feststellung (Abs. 1)

Rz. 3 Nach Abs. 1 sind die Leistungen nach Abschluss der Gesamtplankonferenz (falls eine solche stattgefunden hat) innerhalb der Fristen der §§ 14, 15 SGB IX, also 2 Monate danach, festzustellen. Das gilt sowohl für den Träger der Eingliederungshilfe als auch für die übrigen Leistungsträger. Findet keine Gesamtplankonferenz statt, gelten die Fristregelungen der §§ 14, 15 SGB...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 148 Übermi... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Vorschrift in Abs. 1 stellt sicher, dass die Datenübermittlung gemäß dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung elektronisch erfolgt. Hierfür ist eine Frist von 40 Arbeitstagen, also etwa 2 Monaten, vorgegeben. Diese Frist zur Übermittlung der Ergebnisse an die Statistischen Landesämter orientiert sich an der üblichen Vorgehensweise gemäß der Erhebungsu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umwandlungsrecht in der Praxis / 7.4 Vollzugsphase

Da eine Umwandlung erst mit der entsprechenden Eintragung in den jeweils zuständigen Handelsregistern (Handelsregister) wirksam wird, müssen in der Vollzugsphase die entsprechenden Anmeldungen zur Eintragung durchgeführt werden. Diese Anmeldungen sind von den Vertretungsorganen der beteiligten Rechtsträger vorzunehmen. Erst mit der letzten Eintragung in allen betroffenen Reg...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umwandlung einer Kapitalges... / 2 Zivilrechtliche Umwandlungsmöglichkeiten

Bei der Umwandlung einer GmbH in ein Personenunternehmen ist zivilrechtlich zwischen der Umwandlung in ein Einzelunternehmen und der Umwandlung in eine Personengesellschaft zu differenzieren:mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte als Anteilsschenkung

Leitsatz Durch strategische Erwägungen zur Unternehmensfortführung durch den Sohn veranlasste, unentgeltliche und bedingungslose Übertragung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte der GmbH als nicht zu Arbeitslohn führende Anteilsschenkung. Sachverhalt Streitig war, ob die der Antragstellerin unentgeltlich übertragenen Anteile an einer GmbH, deren Arbeitnehmerin sie ist, a...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ausgleichszahlung für Aufhebungsvertrag unterliegt der Durchschnittsatzbesteuerung

Leitsatz Erhält ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eine Entschädigung für die vorzeitige Aufhebung einer Abnahmeverpflichtung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unterliegt diese der Durchschnittsatzbesteuerung im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GbR und führt einen landwirtschaftlichen Gemüseanbaubetrieb. Zwischen ihr und e...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegegenstands einer Finanzgerichtsklage

Leitsatz Der Klagegegenstand ist entsprechend der in der FGO benannten Form darzustellen. Sachverhalt Die Kläger wandten sich gegen die geänderten Steuerbescheide nach einer Betriebsprüfung. Die Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg, sodass die Kläger Klage beim zuständigen Finanzgericht erhoben. Trotz Aufforderung durch das Gericht wurde die Klage nicht begründet und das K...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 6.1.4 Erfolgskrise und operative Steuerung

In der Erfolgskrise geht es hauptsächlich um die operative Steuerung und kurze Frist. Die Kennzahlen zur Messung sind Umsatz, Ergebnis und Cashflow. Um in Erfolgskrisen die richtigen Weichen zu stellen, ist eine sehr kurzfristige Anpassung von Steuerungselementen notwendig, da der Handlungsdruck deutlich erhöht ist. In einer Erfolgskrise unterstützt das Controlling zuerst dur...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 9 Aufgabe ... / 2.7 Antrag

Rz. 16 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden grundsätzlich nur auf Antrag gewährt (§ 19 SGB IV). Bei Anträgen auf Teilhabeleistungen von Minderjährigen gilt § 36 SGB I. Danach kann derjenige, der das 15. Lebensjahr vollendet hat, Anträge auf Sozialleistungen rechtswirksam stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen, sofern die Handlungsfähigkei...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Offenbarungsbefugnis des Finanzamts (Abs. 4)

Rz. 46 Wenn andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen, ist das FA nach § 25e Abs. 4 S. 1 UStG berechtigt, dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle (des elektronischen Marktplatzes) mitzuteilen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt. Es handelt sich hierbei um eine Offenbarungsbefugnis nac...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Keine Haftung bei Umsatzsteuer-Identifikationsnummer(Abs. 2)

Rz. 22 Nach § 25e Abs. 2 UStG haftet der Betreiber unter bestimmten Voraussetzungen nicht. Nach der ab dem 1.7.2021 geltenden Gesetzesfassung haftet der Betreiber nicht, wenn der liefernde Unternehmer i. S. v. § 22f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG im Zeitpunkt der Lieferung über eine gültige, ihm vom Bundeszentralamt für Steuern nach § 27a erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 42... / 6.1.3 Grundstücksgeschäfte

Rz. 103 Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-)Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann eine missbräuchliche Gestaltung vorliegen, die der steuerlichen Anerkennnung des Anschaffungsvorgangs entgegensteht.[1] Verkaufen Eltern ein Grundstück an ihr Kind und versprechen sie gleichzeitig, ihm einen bestimmten Geldbetrag zu...mehr