Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 8 Regelmäßig führt die Beendigung des Dauerschuldverhältnisses (s. Rz. 2) auch zur Beendigung der Pfändungswirkung.[1] Dies gilt aber nicht, wenn zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein Dauerschuldverhältnis (s. Rz. 3) neu begründet wird.[2] Die Pfändungswirkung lebt dann wieder auf, ohne dass es einer erneuten Pfändung ...mehr

Rz. 5 Vollstreckungsschuldner und Gegenstand sowie Umfang der Vollstreckung werden durch den schriftlichen Vollstreckungsauftrag bestimmt.[1] Der Vollstreckungsauftrag hat die Aufgabe, für den Vollziehungsbeamten eindeutig festzulegen, gegen wen er wegen welcher Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis welche Maßnahmen ergreifen soll. Auch die Frist für die Durchführung der ...mehr

Rz. 13 Nicht erforderlich ist eine richterliche Durchsuchungsanordnung in zwei Fällen. Aus § 287 Abs. 4 S. 1 AO ergibt sich, dass der betroffene Vollstreckungsschuldner in die Durchsuchung einwilligen kann.[1] Er verzichtet in diesem Fall auf den Schutz, der ihm durch Art. 13 GG gewährt wird. Die Durchsuchung darf sich in diesem Fall jedoch nur auf Räume des Vollstreckungssc...mehr

Rn. 112 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beispiel 1: Der StPfl war vom 10.01.–16.05. im Ausland tätig. In dieser Zeit war er an zwei Tagen in einem DBA-Staat tätig, was der Durchführung des Vorhabens diente. Ferner kehrte er vorübergehend für fünf Tage ins Inland zurück. Der StPfl hat also lediglich sieben Tage die Auslandstätigkeit nicht ausgeübt, was unschädlich ist. Rn. 113 Stand...mehr

Rn. 108 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zeitumfang Die Auslandstätigkeit muss mindestens drei Monate ununterbrochen in Staaten ausgeübt werden, mit denen kein DBA besteht (zB mit Brasilien seit 01.01.2006), in denen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einbezogen sind (BMF BStBl I 1983, 470). Rn. 109 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beginn der Mindestfrist Die Auslandstätigkeit begin...mehr

Rn. 32 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Für die Fassung des § 34c Abs 1 S 1 EStG ist insoweit zu unterscheiden: Rn. 32a Stand: EL 144 – ET: 07/...mehr

In der längerfristigen Hinnahme unpünktlicher Zahlungen kann zwar keine Billigung dieses Verhaltens durch den Vermieter hergeleitet werden, da ein Schweigen i.d.R. keine Willenserklärung, sondern deren Gegenteil ist. Wer schweigt, setzt keinen Erklärungstatbestand und bringt weder Zustimmung noch Ablehnung zum Ausdruck. Setzt der Mieter die unpünktliche Mietzahlung nach der A...mehr

Eine einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte setzt die Absicht voraus, auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen.[1] Fehlt dem Steuerpflichtigen diese Einkunftserzielungsabsicht, sind aufgrund der Vermietungstätigkeit keine Einkünfte anzusetzen (sog. Liebhaberei).[2] Werden mehrere Objekte, z. B. 2 Grund...mehr

Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinbarten, einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung ist nicht möglich. Normenkette § 16 Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 5 Abs. 2 GrEStG,...mehr

Leitsatz Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Normenkette § 16 Abs. 3 und Abs. 4 GrEStG, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Sachverhalt Die Klägerin erwarb im August 2007 Grundvermögen. Der Erwerb wurde dem FA angezeigt. Das FA setzte ...mehr

Rz. 30 Durch das MoMiG wurde die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags vom GmbHG in die InsO verlagert. Die Antragspflicht ist rechtsformunabhängig ausgestaltet, d. h. auf alle juristischen Personen anzuwenden. Des Weiteren regelt § 15a Abs. 3 InsO die Insolvenzantragspflicht im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft. Hat die GmbH bei Eintritt der Zahlungsu...mehr

Rz. 2 Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Wobei Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Aus der (Grundsatz-)Entscheidung des BGH vom 24.5.2005 geht hervor, "dass eine Zahlungsunfähigkeit, die sich voraussichtlich innerhal...mehr

Rz. 4 Nach § 17 Abs. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit allgemeiner Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren. Ist die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gegeben, muss innerhalb der 3-Wochen-Frist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO ein Insolvenzantrag gestellt werden.[1] Eine entsprechende Legaldefinition zur Zahlungsunfähigkeit enthält § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Danach ist ein ...mehr

Rz. 14 Nach der Entscheidung des BGH vom 24.5.2005[1] wird zur Dauer einer Liquiditätslücke im Rahmen der Feststellung einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Folgendes ausgeführt: "(…) Der Gesetzgeber der Insolvenzordnung wollte diesen Zeitraum (gemeint ist der Zeitraum zur Abgrenzung zwischen einer bloßen Zahlungsstockung und einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, Anmerkung ...mehr

Rz. 18 Im Rahmen der BGH-Entscheidung vom 24.5.2005[1] wird im Anwendungsbereich der betriebswirtschaftlichen Methodik eine Herangehensweise herausgestellt, die zunächst auf einem Liquiditätsstatus aufbaut. So führt der IX. Senat in seiner Entscheidung aus: "Demgemäß wird verbreitet davon ausgegangen, zahlungsunfähig sei ein Schuldner, wenn ihm die Erfüllung der fälligen Zah...mehr

Eine sinnvolle Reaktion auf die stärkere Individualisierung von Prozessen besteht darin, agile Vorgehensweise zur kundenorientierten Wertschöpfung unter dynamischen und komplexen Bedingungen in einer differenzierten Prozessbeschreibung festzulegen. Die Prozessbeschreibungen bleiben die Spielregeln des Unternehmens, aber diese sind nun das agile Vorgehen und nicht mehr die tr...mehr

§ 33 BGleiG stellt der Gleichstellungsbeauftragten einen förmlichen Rechtsbehelf – den Einspruch – gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Dienststellenleitung zur Seite. Der Einspruch geht einem etwaigen von der Gleichstellungsbeauftragten einzuleitenden gerichtlichen Verfahren immer zwangsläufig voraus. Nur wenn im Einspruchsverfahren keine Einigung und keine nach dem BGlei...mehr

Nach § 27 Abs. 1 BGleiG beteiligt die Dienststelle die Gleichungsbeauftragte "frühzeitig" an allen in § 27 Abs. 1 BGleiG genannten Angelegenheiten. Dies setzt nach § 27 Abs. 2 BGleiG voraus, dass zum Zeitpunkt der Beteiligung die jeweilige Entscheidung oder Maßnahme noch gestaltungsfähig ist. Damit dies gewährleistet ist, hat die Beteiligung bereits mit Beginn des Entscheidu...mehr

Gesetzliche Regelungen über die an einen Tarifvertrag zu stellenden Anforderungen sind im Tarifvertragsgesetz (TVG) enthalten. Parteien eines Tarifvertrags sind nach § 2 Abs. 1 TVG Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bzw. einzelne Arbeitgeber. Tarifverträge gelten gemäß § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend nur zwischen beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien....mehr

Die Dienststelle hat bei der Erstellung des Gleichstellungsplans die Gleichstellungsbeauftragte nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 BGleiG zu beteiligen. Da die Gleichstellungsbeauftragte nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BGleiG der Personalverwaltung angehört, ist auch sie verpflichtet, für die Umsetzung des Gleichstellungsplans Sorge zu treffen. Erfüllt die Dienststelle die Vorgaben über die rec...mehr

§ 34 BGleiG eröffnet der Gleichstellungsbeauftragten ausdrücklich die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht anzurufen.[1] Die formellen Hürden für die Zulässigkeit eines solchen gerichtlichen Verfahrens sind allerdings hoch. Zudem sind die Sachverhalte begrenzt, bei deren Vorliegen ein gerichtliches Vorgehen überhaupt möglich sein soll. Damit die Anrufung des Verwaltungsgerich...mehr

Rz. 24 Die Frist von 3 Monaten nach Abs. 1 Satz 1 bezieht sich auf das rechtliche Ende des Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnisses, nicht etwa auf das Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Das BSG stellt allerdings in seiner Rechtsprechung v. 13.3.2018 (B 11 AL 12/17 R) auf das Ende des Versicherungspflichtverhältnisses ab, was allerdings in der Mehrzahl der Fälle auch mit de...mehr

Rz. 47 Die fachkundige Stelle ist nach § 181 Abs. 7 SGB III verpflichtet, die Zulassung zu entziehen,wenn der Träger die rechtlichen Anforderungen auch nach Ablauf einer von ihr gesetzten, drei Monate nicht überschreitenden Frist nicht erfüllt. Diese Regelung ist nach der Begründung der AZAV insbesondere mit Blick auf die Zulassung der Maßnahme wichtig. Dabei ist z. B. zu be...mehr

Rz. 43 Die Abs. 4 und 5 regeln die Durchführung der Arbeits- (Abs. 4) und Ausbildungsvermittlung (Abs. 5, bis zum 31.12.2018 Abs. 3 und 4). Die Durchführung der Arbeitsvermittlung in Zeiten, für die der Arbeitsuchende Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit oder Transferkurzarbeitergeld beansprucht (Abs. 4 Satz 1 Nr. 1), ist Folge der versicherungsrech...mehr

Rz. 17 Die persönliche Arbeitsuchendmeldung ist wie die Arbeitslosmeldung eine Tatsachenerklärung. Kommt der Ausbildung- oder Arbeitsuchende seiner Verpflichtung nicht nach, hindert – anders als eine fehlende persönliche Arbeitslosmeldung als materielle Anspruchsvoraussetzung – dies nicht die Entstehung des Anspruchs auf Alg. Verfassungsrechtliche Probleme lassen sich der Ve...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Regelungen zum Verfahren der Zulassung von Trägern und Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem SGB III. Zum Zulassungsverfahren von Trägern und Maßnahmen sind wesentliche Bestimmungen von der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) in das SGB III überführt und damit für alle Träg...mehr

Rz. 19 Angemessene Teilnahmebedingungen i. S. d. Abs. 1 Nr. 2 beziehen sich sowohl auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Maßnahmeträger und Teilnehmer als auch auf die Ausgestaltung der Maßnahme. Fragen der Effizienz sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit spielen nur eine untergeordnete Rolle; sie werden vorrangig über Abs. 1 Nr. 3 geprüft. Rz. 20 Angemessene Teilnahmebe...mehr

Die Gewährleistung im Kaufrecht hat erheblichen Einfluss auf die Bildung der Gewährleistungsrückstellungen. Nach der gesetzlichen Konzeption hat die Käuferin/der Käufer im Falle eines Mangels die Wahl zwischen Nachbesserung oder Neulieferung. Dieses Wahlrecht kann vertraglich eingeschränkt werden, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Eine Einschränkung ist grunds...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 46 Abs. 1, Abs. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, 11 Abs. 6 S. 2, Abs. 8; VwGO § 80 Abs. 5 Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier im Fall des Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO, und in Ermangelung einer Widerspruchsentscheidung...mehr

Leitsatz Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts überhaupt, sondern nur den Erhalt innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Drei-Tages-Vermutung zu begründen. Hierzu muss er Tatsachen vortragen, die den Schluss darauf zulass...mehr

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom ASt fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das VG [VG Chemnitz v. 26.11.2019 – 2 L 686/19] zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des ASt gegen die mit Bescheid der AG v. 5.11.2019 verfügte Fahrerlaubnisentziehung a...mehr

Die sofortige Beschwerde ist nur zum Teil zulässig. Mit am 26.8.2019 beim AG eingegangenem Anwaltsschriftsatz vom gleichen Tag hat der Antragsgegner Beschwerde gegen "alle Kostenfestsetzungsbeschlüsse und beglaubigten Abschriften" eingelegt und dazu ausgeführt, dass mangels Vollstreckbarkeit der angefochtenen Hauptsacheentscheidung die Kostenfestsetzungsbeschlüsse nicht hätte...mehr

Ein Anspruch auf eine Zulage besteht nur, wenn der Beschäftigte die Tätigkeit mindestens einen Monat lang tatsächlich ausgeübt hat. Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit beginnt und endet jeweils an einem Arbeitstag. Vor Beginn und nach Ende der vorübergehenden Übertragung liegende arbeitsfreie Tage werden nicht angerechnet, soweit z. B. betriebsüblich oder dienstplan...mehr

Die Abänderung von Unterhaltsvergleichen ist gemäß § 239 Abs. 1 S. 2 FamFG lediglich dann zulässig, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die eine Abänderung rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn sich die aktuelle Situation im Verhältnis zur Ausgangssituation bei Vergleichsabschluss verändert hat, sodass es in Abänderungsverfahren grundsätzlich erforderlich ist, dass die Situa...mehr

Die Haftung des Bundes nach § 25 Abs. 1 AKG für einen Anspruch aus Kriegsschäden umfasst zum einen die Beseitigung von Gefahren gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG, zum anderen die Übernahme des Grundstücks gemäß § 24 i.V.m. § 23 AKG (Erwerbspflicht der öffentlichen Hand). Einzugehen ist zunächst auf § 1004 BGB i.V.m. §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AKG mit dem Thema der An...mehr

BGH, Beschl. v. 13.5.2020 – XII ZB 361/19 a) Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an Senatsurt. v. 17.10.2007 – XII ZR 146/05, FamRZ 2008, 40). b) Zu den Anforderungen an den Sachantrag im Rahmen der Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache. BG...mehr

Der Kern: Was wird gepfändet? Dem LG kann im Ergebnis gefolgt werden. Der Gläubiger hat allein den Kaufpreisanspruch gepfändet, nicht aber alle denkbaren Ansprüche aus dem notariellen Kaufvertrag. Ungeachtet der Frage, welche Ansprüche tatsächlich pfändbar sind, begrenzt dies aber schon den Auskunftsanspruch als Nebenrecht. Insoweit hätte der Gläubiger auch die Ansprüche pfänd...mehr

Der Kl. schloss als Verbraucher mit dem beklagten Autohändler einen Kaufvertrag über einen fünf Jahre alten Pkw. In dem schriftlich gefassten Kaufvertrag befand sich folgender Zusatz: Zitat "inkl. 1 x Satz gebrauchter Winterräder auf Alufelgen (ABE (= Allgemeine Betriebserlaubnis) für Winterräder wird nachgereicht)." Das Fahrzeug wurde noch am Tage des Vertragsschlusses (16.11....mehr

1) Nachträgliche Veränderungen eines Kfz – hier: Montage nicht zugelassener Felgen – führen nur dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn die nachtägliche Veränderung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. 2) Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung ist nur dann entbehrlich, wenn beide Varianten der Nacherfüllung unmöglich sind. 3) Liegt ein Sachmange...mehr

Ohne Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ist eine Kostengrundentscheidung in Familienstreitsachen erst ab Rechtskraft ein der Kostenfestsetzung zugänglicher Vollstreckungstitel. Wird ein lückenhafter Kostenfestsetzungsbeschluss durch einen Ergänzungsbeschluss i.S.d. § 113 Abs. 1 FamFG, § 321 ZPO (analog) vervollständigt, ist für die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwe...mehr

1. Die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier im Fall des Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO, und in Ermangelung einer Widerspruchsentscheidung nach der gegenwärtigen Lage. Dass die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung in den Fällen des § 11 Abs. 8 FeV voraussetz...mehr

"…" [30] aa) Zwar führt das Fehlen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20 StVZO) bezüglich der Felgen (vgl. § 22 StVZO), für die – was im Revisionsverfahren mangels gegenteiliger Feststellungen des BG zu unterstellen ist – auch eine Einzelbetriebserlaubnis nach §§ 21, 22 Abs. 2 S. 4 StVZO oder ein Nachtrag zur Betriebserlaubnis des Fahrzeugs (§ 22 Abs. 3, § 19 Abs. 3 Nr. ...mehr

Die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit endet bei Wegfall des sachlichen Grundes (z. B. bei Urlaubs- oder Krankheitsende des Vertretenen). bei Ablauf der Frist, wenn das Fristende noch vor dem Wegfall des sachlichen Grundes liegt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Beschäftigten bei weiterem Vorliegen des sachlichen Grundes die höherwertige Tätigkei...mehr

Anmerkung Infolge der Gewährung von Teilleistungen durch Behörden gilt § 28 Abs. 1 S. 4 AKG. Dieser heilt mithin ein eventuelles Nichteinhalten der Frist. (1) Beeinträchtigung ist i.S.v. § 1004 BGB weder die Errichtung einer Luftschutzanlage auf dem Eigentum einer Zivil- oder Kirchengemeinde noch bei Privatleuten in den Jahren 1938 ff., sicherlich auch nicht eine "Abmauerung"...mehr

Gründe: I. [1] Die gemäß §§ 58 ff. FamFG statthafte Beschwerde des Antragsgegners, die mit Senatsbeschluss vom 16.3.2020 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wurde, ist unbegründet und daher zurückzuweisen. [2] Soweit mit der Beschwerde ausschließlich gerügt wird, die Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich (abgetrennt wurde zudem die Folgesache Versorgungsausgle...mehr

In der Übergangsphase auf die Regelungen des TVöD sind die Überleitungstarifverträge zu beachten. Hierbei sind verschiedene Sachverhalte zu unterscheiden: § 10 TVÜ-VKA und § 10 TVÜ-Bund enthalten spezielle Regelungen für Beschäftigte, denen am 30.5.2005 eine Zulage nach § 24 BAT zustand oder wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 BAT noch nicht zustand, für die Fortführ...mehr

Rz. 670 Der Gesellschaftsvertrag hat Vorrang vor erbrechtlichen oder testamentarischen Regelungen.[1] Ungewollte Gewinnrealisierungen durch Zwangsauflösung stiller Reserven ohne Zufluss entsprechender Liquidität von außen können sich ergeben, wenn die testamentarische Erbfolge nicht rechtzeitig mit den Beteiligungsverhältnissen am Unternehmensvermögen und dem Gesellschaftsve...mehr

Leitsatz Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG führt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschl...mehr

Ob eine Tätigkeit nur vorübergehend übertragen wird, richtet sich nach gefestigter Rechtsprechung nach dem bei Übertragung zum Ausdruck gekommenen Willen des Arbeitgebers. Dieser kann sich aus den Umständen ergeben, soweit diese dem Beschäftigten erkennbar waren.[1] Eine Beurteilung der Umstände durch eine rückwirkende Betrachtung kann nicht vorgenommen werden. Ebenso wenig b...mehr

Diese Zusammenarbeit mit den Zivilbehörden ist beim "Westwall" historisch erforscht. Bettinger/Büren schreiben in ihrem Gemeinschaftswerk[34] über "Die Zusammenarbeit mit den Zivilbehörden"[35]: "Von besonderer Bedeutung beim Bau der Westbefestigungen war zweifellos die Zusammenarbeit der militärischen und zivilen Dienststellen und Behörden. Mit Schreiben vom 25.7.1930 regelt...mehr