Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 276 Der Einspruch ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung einzulegen (§ 339 Abs. 1 ZPO). Rz. 277 Gegen die Versäumung der Einspruchsfrist ist Wiedereinsetzung nach § 233 i.V.m. § 339 Abs. 1, 2. Hs. ZPO möglich. Rz. 278 Tipp Nach Erhalt des Vollstreckungsbescheids muss eine Notfrist von zwei Wochen notiert werden. Rz. 279 Besonderheiten gelten, wenn die Zu...mehr

Rz. 69 Gem. § 544 Abs. 3 ZPO räumt das Revisionsgericht dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde ein. Bis wann Stellung genommen werden soll, richtet sich nach der Verfügung des Revisionsgerichts.mehr

Rz. 195 Grundsätzlich ist dieser Antrag nach den Ausführungen unter Rdn 14 obsolet, da nach Erlass (= Zustellung des Urteils, vgl. Zöller/Feskorn, Rn 1 zu § 310 ZPO) nur noch der Einspruch statthaft ist. Anhängern der Mindermeinung sei folgendes Formular bereit gestellt (entsprechend der Vorauflage): Muster 20.3: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigu...mehr

Rz. 180 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 575 Abs. 1 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. Rz. 181 In der gleichen Frist, d.h. innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung, ist die Rechtsbeschwerde nach § 575 Abs. 2 ZPO auch zu begründen. Hierbei handelt es sich aber ni...mehr

Rz. 307 Muster 6.13: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren Muster 6.13: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[152] des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmä...mehr

Rz. 33 Besondere Vorsicht verlangt die Fristenkontrolle im Beschwerderecht. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde grundsätzlich an eine Frist gebunden. Sie ist innerhalb einer Notfrist, d.h. ohne Verlängerungsmöglichkeit durch den Richter, von zwei Wochen ab der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen, § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO. Rz. 34 Hinweis Die Frist ist na...mehr

Rz. 68 Besonders kritisch sind die Fälle, in denen die Fristversäumung auf eine fehlerhafte Eintragung der zu beachtenden Frist zurückgeht. Entscheidend ist hier regelmäßig, ob dem Rechtsanwalt ein schuldhafter Verstoß gegen seine Belehrungs-, Organisations- oder Überwachungspflichten zur Last fällt. Rz. 69 Als Ausgangspunkt ist zu beachten, dass der Rechtsanwalt die Fristen ...mehr

Rz. 140 Besondere Sorgfaltspflichten obliegen dem Anwalt im Bereich der Fristenkontrolle, einschließlich der Verjährungsfristen des materiellen Rechtes. Insbesondere hinsichtlich der Verjährungsfristen muss berücksichtigt werden, dass nach § 204 Abs. 1 BGB die Rechtsverfolgung die Verjährungsfrist lediglich hemmt, aber nicht unterbricht. Rz. 141 Wie der Rechtsanwalt seine Fri...mehr

Rz. 65 Gem. § 204 Abs. 2 ZPO endet die Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Wird also kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist das Beweisverfahren eingeleitet, endet – bei längerem Verfahrensstil...mehr

Rz. 169 Die Urteilsergänzungsfrist beträgt gem. § 321 Abs. 2 ZPO zwei Wochen. Sie ist keine Notfrist und keine andere in § 233 ZPO genannte Frist. Rz. 170 Eine Verkürzung der Urteilsergänzungsfrist kann gem. § 224 Abs. 1 S. 1 ZPO vereinbart werden, dürfte praktisch aber keine Relevanz haben. Rz. 171 Eine Fristverlängerung durch das Gericht ist nach § 224 Abs. 2 ZPO nicht mögli...mehr

Rz. 35 Nach § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Nichtverschulden der Fristversäumung ist damit die zentrale Wiedereinsetzungsvoraussetzung. Liegt demgegenüber ein Verschulden vor, so kann der Haftungsfall regelmäßig nur noch verhindert werden, wenn...mehr

Rz. 3 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Inhaltsübersicht 1. Was ist Rechtsschutz?mehr

Rz. 4 Die Öffnungsklausel des § 15a EGZPO ist beschränkt aufmehr

Rz. 34 Die Frist endet gem. § 586 Abs. 1 ZPO nach Ablauf eines Monats. Bei rechtzeitiger Geltendmachung eines Restitutionsgrundes kann auf einen anderen Restitutionsgrund, für den die Monatsfrist zur Zeit der Klageerhebung bereits verstrichen war, nicht mehr zurückgegriffen werden.[62] Rz. 35 Hinweis Der Wiederaufnahmekläger muss alle ihm bekannten Wiederaufnahmegründe innerh...mehr

Rz. 92 Ist die Partei aufgrund ihrer Bedürftigkeit nicht in der Lage, ohne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsmittel einzulegen, so wird selbst bei einer unverzüglichen Vorlage des Prozesskostenhilfegesuchs beim Rechtsmittelgericht über diese nicht in der Rechtsmittelfrist entschieden. Damit wird die Rechtsmittelfrist zunächst versäumt, so dass das Rechtsmittel...mehr

Rz. 233 Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (§ 222 Abs. 2 ZPO).[356] Hat das Berufungsgericht die Begründungsfrist hingegen bis zu eine...mehr

Rz. 116 Zunächst ist er verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen.[55] Hierbei handelt es sich um eine Notfrist, die gem. § 224 ZPO nicht verlängerbar ist. Diese Frist ist direkt nach Zugang der Klageschrift beim Bevollmächtigten durch die gerichtliche Zustellung der Klag...mehr

Rz. 154 Gem. § 255 Abs. 1 ZPO kann der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt (er das Recht hat, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung des Vertrages herbeizuführen), verlangen, dass eine solche Frist bereits im Urteil bestimmt wird. Das Gleiche gilt gem. § 255 Abs. 2...mehr

Rz. 3 Nach § 230 ZPO hat die Versäumung einer Prozesshandlung die allgemeine Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen ist, d.h. der Prozess kann trotz des begründeten materiellen Anspruchs verloren werden. § 230 ZPO findet auf gesetzliche wie richterliche Fristen Anwendung.[1] Sie gilt allerdings aufgrund der Besonderheiten des Insolvenzve...mehr

Rz. 83 Die Berufung[151] ist nach § 517 ZPO binnen eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Urteils einzulegen. Es handelt sich um eine Notfrist, die mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils beginnt. Rz. 84 Schon mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils werden erhebliche Sorgfaltspflichten begründet:mehr

Rz. 2 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – 1. Inhalt der Versicherung § 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicher...mehr

Rz. 751 Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./...mehr

Rz. 476 Der Sachverständige kann gem. § 406 ZPO aus den gleichen Gründen wie ein Richter[288] abgelehnt werden.[289] Rz. 477 Nach § 406 Abs. 1 S. 2 ZPO kann allerdings die Befangenheit nicht daraus hergeleitet werden, dass der Sachverständige bereits als Zeuge vernommen wurde. Rz. 478 Wie bei der Richterablehnung bleibt unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ...mehr

Rz. 51 Durch § 510b ZPO soll es dem Kläger bei Verfahren vor den Amtsgerichten ermöglicht werden, gleichzeitig mit der Klage auf Erfüllung zur Vornahme einer Handlung auch Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und titulieren zu lassen.[21] Rz. 52 Der Erfüllungsanspruch muss sich auf Vornahme einer Handlung richten. Dabei geht es nur um vertretbare und nicht vertretba...mehr

Rz. 62 Gem. § 554 Abs. 2 S. 2 ZPO kann sich der Revisionsbeklagte bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung der gegnerischen Revision anschließen. Die Anschlussrevision muss innerhalb der Frist auch begründet werden, § 554 Abs. 3 S. 1 ZPO.[107] Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.[108] Gegen eine Versäumung der Frist kommt Wiedereinsetzung...mehr

Rz. 541 Befindet sich die Beweisurkunde im Besitz eines Dritten, so war der Beweisführer vor der ZPO-Reform gezwungen, diesen Dritten aufgrund eines materiell-rechtlichen Herausgabeanspruches zunächst im Klagewege auf Herausgabe der Urkunde in Anspruch zu nehmen und diese dann im Hauptprozess vorzulegen. Rz. 542 Gerade unter Berücksichtigung kurzer Verjährungsfristen hat dies...mehr

Rz. 190 Es sind dieselben Rechtsbehelfe statthaft wie gegen Arreste.[328] Ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen besonderer Umstände, kann gem. § 939 ZPO die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden. Rz. 191 Besonderheiten ergeben sich bei der einstweiligen Verfügung im Hinblick auf den Rechtsbehelf nach § 926 ZPO. Das gilt insbesondere...mehr

Rz. 261 Muster 18.7: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 18.7: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer– in _________________________ über das Amtsgericht[148] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §§ 109 Abs. 4 , 567...mehr

Rz. 91 Kommt es nach Beendigung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren nicht unmittelbar zu einem Hauptsacheprozess zwischen den identischen Parteien mit zumindest teilweise identischem Streitgegenstand,[124] kann der Antragsgegner nach § 494a Abs. 1 ZPO beantragen, dem Antragsteller eine Frist zur Klage zu setzen.[125] Die Vorschrift des § 494a ZPO bietet all...mehr

Rz. 748 Muster 11.33: Antrag auf Festsetzung einer gerichtlichen Nachfrist zur Erstattung des Gutachtens Muster 11.33: Antrag auf Festsetzung einer gerichtlichen Nachfrist zur Erstattung des Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 4 1. Was ist Rechtsschutz? 2. Nach welchen Rege...mehr

Rz. 255 Muster 15.34: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 15.34: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[202] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §§ 109 Abs. 4, ...mehr

Rz. 194 Muster 20.2: Darlegung der fehlenden Säumnis wegen rechtzeitiger Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung Muster 20.2: Darlegung der fehlenden Säumnis wegen rechtzeitiger Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird n...mehr

Rz. 139 Die Benennung eines Zeugen erfolgt zunächst durch die Angabe des vollständigen Vor- und Nachnamens. Darüber hinaus ist die ladungsfähige Anschrift des Zeugen anzugeben. Rz. 140 Als ladungsfähige Anschrift ist grundsätzlich die Privatanschrift des Zeugen anzugeben. Die Anschrift des Arbeitgebers genügt nur in Einzelfällen.[74] Rz. 141 Hinweis Es muss beachtet werden, da...mehr

Rz. 306 Muster 6.12: Vertretungs- und Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren gem. § 276 ZPO Muster 6.12: Vertretungs- und Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren gem. § 276 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner ve...mehr

Rz. 227 Der Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einen formwirksamen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hat, genießt – was mit Blick auf ein etwaiges Wiedereinsetzungsgesuch bedeutsam ist – Vertrauensschutz, wenn die Gewährung der beantragten Fristverlängerung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.[346] Dies ist bei einem ersten Antr...mehr

Rz. 28 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann aber auch dann entbehrlich werden, wenn der Rechtsanwalt geltend machen kann, dass er die Rechtshandlung rechtzeitig vorgenommen hat.[58] Rechtzeitig ist die Rechtshandlung, wenn sie innerhalb der Frist zur Kenntnis des Gerichts gelangt. Der BGH hat sich dabei genötigt gesehen, die Frage zu entscheiden, dass der auf das ...mehr

Rz. 179 Darüber hinaus muss der Verfügungsgrund mit den herkömmlichen Mitteln glaubhaft gemacht werden,[309] also möglichst mit Urkunden oder eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen. Das Angebot einer mündlichen Zeugenaussage ist bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein untaugliches Mittel, weil sie dazu führen kann, dass keine Beschlussverfügung ergeht...mehr

Rz. 52 Die Vertreterhaftung nach § 85 Abs. 2 ZPO bezieht sich nur auf den Vertreter selbst, nicht aber auf dessen Hilfspersonal.[101] Aus diesem Grunde steht ein Verschulden des Büropersonals der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht entgegen. Rz. 53 Das Verschulden des Büropersonals kann sich jedoch als erhebliches Eigenverschulden des Rechtsanwalts in se...mehr

Rz. 238 Häufig sind Wiedereinsetzungsgesuche wegen fehlerhaft notierter Fristen erforderlich. Um den Wiedereinsetzungsantrag bei falscher Fristennotierung erfolgreich stellen zu können, muss der Bevollmächtigte des Berufungsklägers Folgendes beachten:mehr

Rz. 1 Kein Rechtsanwalt ist davor gefeit, dass er eine Frist versäumt. Auch die beste Organisation wird dies nicht verhindern, weil Fehler menschlich sind. Wenn ein solches Fehlverhalten zu einem Schaden des Mandanten führt, kann auch die leichteste Fahrlässigkeit schnell teuer werden. Auch wenn in den meisten Fällen die Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig sein wird, ...mehr

Rz. 23 Nach Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils ist es nach § 317 Abs. 1 S. 1 ZPO den Parteien von Amts wegen zuzustellen. Rz. 24 Mit der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung beginnen unter anderem die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist, aber auch die Fristen für die Tatbestandsberichtigung oder die Urteilsergänzung zu laufen. Rz. 25 Wollen die Partei...mehr

Rz. 290 Die Zulässigkeit des Einspruches wird vor der Abgabe der Sache an das Streitgericht vom Rechtspfleger nicht geprüft. Sie obliegt vielmehr dem Streitgericht. Dort ist die Sache mit Eingang anhängig. Rz. 291 Das Streitgericht hat die Einspruchsschrift dem bisherigen Antragsteller von Amts wegen zuzustellen (§ 340a S. 1 ZPO) und die Zulässigkeit des Einspruches zu prüfen...mehr

Rz. 308 Muster 6.14: Isolierter Antrag auf Verlängerung der Klageerwiderungsfrist Muster 6.14: Isolierter Antrag auf Verlängerung der Klageerwiderungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird Bezug genommen auf die Vertretungs- und Verteidigungsanzeige vom _________________________ I...mehr

Rz. 62 Ist die Frist schuldhaft versäumt worden, bedeutet dies nicht zugleich auch die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt gleichwohl in Betracht, wenn es auch ohne das schuldhafte Verhalten durch einen nicht zu verantwortenden Umstand zur Fristversäumung gekommen wäre.[120] Rz. 63 Beispiel Entgegen der Weisung des Recht...mehr

Rz. 354 Das Berufungsgericht weist die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass:mehr

Rz. 145 Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Rz. 146 Es muss mithin innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist [232] dargelegt werden, dass die Frist ohne Verschulden der Partei oder ihres Vertreters versäumt wurde. Dabei ist zugleich darzulegen, dass der Ant...mehr

Rz. 749 Muster 11.34: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen Muster 11.34: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 127 Wird die Bewilligung der Prozesskostenhilfe versagt, beginnt die Zweiwochenfrist, innerhalb der Wiedereinsetzung beantragt und Berufung eingelegt werden muss (§ 236 Abs. 2 S. 2 ZPO), nach einer Überlegungszeit von höchstens drei bis vier Tagen.[193] Der Umstand, dass die Berufung letztlich ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt und begründet wird, steht de...mehr

Rz. 125 Nach § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO ist dem Beklagten mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens zugleich eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen, d.h. unter Einbeziehung der Notfrist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige insgesamt mindestens vier Wochen, zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen. Rz. 126 Hierbei handelt es sich nicht um eine Notfrist, sodass die...mehr