Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Frauen zwischen 70 und 75 Jahren haben ab dem 1.7.2024 alle zwei Jahre Anspruch auf ein Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs. Neu anspruchsberechtigte Frauen erhalten keine persönliche Einladung, sondern können sich ab dem Stichtag selbst bei den Zentralen Stellen für einen Termin anmelden, sofern die letzte Untersuchung mindestens 22 Monate zurückliegt. 

Am 22. Mai 2024 beschloss das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG). Ziel des Gesetzes ist die schnellere und bessere Versorgung von Patienten und Patientinnen durch neue starke finanzielle Anreize für Hausärztinnen und -ärzte. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die zu erwartenden höheren Kosten für Beitragszahlende bei nicht nennenswerten Versorgungsverbesserungen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ermöglicht gesetzlich Versicherten künftig die Verwendung der Computertomographie-Koronarangiographie (CCTA) zur Abklärung einer chronischen koronaren Herzkrankheit. Die nicht-invasive Methode visualisiert die Herzkranzarterien, um Verengungen zu identifizieren.

Personen, die gesetzlich versichert sind und bei denen die Empfehlung für den Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks vorliegt, sollen zukünftig das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung haben. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16.11.2023 beschlossen.

Im Zuge der Auswertung neuer Leitlinienempfehlungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Anforderungen an die Diagnostik und Behandlung im Disease-Management-Programm (DMP) Asthma bronchiale aktualisiert.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege geändert, um beispielsweise für beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten eine kontinuierliche Versorgung zu ermöglichen. Der G-BA will damit möglichen Engpässen entgegenwirken, wenn ab dem 31.10.2023 nach dem Willen des Gesetzgebers diese speziellen Leistungen zwingend nur noch nach der Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI) verordnet werden können.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) lässt seine befristeten bundesweiten Ausnahmeregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie auslaufen oder hat sie als stetige Regelung in seinen Richtlinien verankert. Einzelheiten erfahren Sie hier.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) Maßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit fest. Mit Wirkung zum 1.4.2023 hat der G-BA eine neue Ausnahme zur Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Fernbehandlung aufgenommen. Genaueres erfahren Sie hier.

Mehr Verantwortung tragen künftig qualifizierte Pflegefachkräfte bei der häuslichen Krankenpflege. Sie dürfen bei bestimmten medizinischen Maßnahmen eigenständig entscheiden, wie oft und wie lange diese eingesetzt werden sollen, wenn die ärztliche Verordnung dazu keine Vorgaben macht. 

Ca. 4,7 Mio. gesetzlich Versicherte, die an Typ 2-Diabetes erkrankt sind, nutzen bereits die Möglichkeit, sich in einem DMP behandeln zu lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die im DMP Diabetes mellitus Typ 2 empfohlene Diagnostik und Therapie an den neuesten Stand des medizinischen Wissens angepasst. 

Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.5.2022 beschlossen. 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die Qualitätssicherung bei der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten insgesamt einfacher und praxisnaher aufstellen. Ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen hat er am 21.4.2022 für einen speziellen Bereich, die datengestützte Qualitätssicherung, beschlossen.

Patientinnen und Patienten mit Herzrhythmusstörungen, denen eine elektrophysiologische Herzkatheteruntersuchung oder eine Verödung von Herzgewebe (Ablation) empfohlen wird, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. 

Was bisher als Corona-Sonderlösung gilt, wird nun ein reguläres telemedizinisches Angebot: Das in Herz- und Lungenzentren vorhandene Expertenwissen soll von anderen Krankenhäusern bei der Behandlung von intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten mit COVID-19 genutzt werden können. Mit Hilfe von Audio-Videoübertragungen sind dann gemeinsame Beratungen zur Therapieplanung und Versorgung möglich.

Gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten, die unter schweren Knorpelschäden am Kniegelenk leiden, steht zukünftig eine neue Therapie in der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) konnte heute die neue Leistung (matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation (M-ACI)) aufnehmen, weil die wissenschaftlichen Studien Vorteile im Vergleich zu anderen Therapien gezeigt haben.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.2.2022 die Beratungen zu einer neuen Untersuchungsmethode aufgenommen. Auf Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird er prüfen, ob die Computertomographie-Koronarangiographie (CTA) bei einem Verdacht auf eine chronische koronare Herzkrankheit (KHK) die derzeitige Diagnosestellung verbessert. 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) vereinfacht seine Regeln für Rehabilitations-Verfahren. Davon betroffen sind geriatrische Rehabilitationen für Versicherte ab 70 Jahren und Anschlussrehabilitationen bei bestimmten Krankheitsbildern.

Ab dem 1. Oktober 2021 umfasst der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drei neue Angebote. Der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat dazu die entsprechenden Vergütungen und die notwendigen Abrechnungsziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) festgelegt. 

Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16.9.2021 beschlossen.

Für schwer psychisch erkrankte Erwachsene mit einem komplexen ärztlichen wie therapeutischen Behandlungsbedarf gibt es künftig ein neues Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung.

Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Sie werden auch "Chroniker-Programm" genannt. Der G-BA steigt aktuell in die Detailarbeit zu einem DMP Adipositas ein. 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15.7.2021 Details bei der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an aktuelle Verhältnisse im Bundesgebiet angepasst. Entscheidende Stellschraube dabei ist der sogenannte Morbiditätsfaktor, den der G-BA in diesem Jahr zum ersten Mal verändert hat. 

Versicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch darauf, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) startet aktuell Beratungen zu zwei weiteren Eingriffen.

Parodontalerkrankungen sind Erkrankungen des Zahnhalteapparats. Die systematische Diagnostik und Behandlung von Parodontitis ist ab 1.7.2021 eine zusätzliche Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. 

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Anspruch gilt künftig auch bei dem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese.

In der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist geregelt, welche Heilmittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Am 3.9.2020 hat der GBA beschlossen, das Inkrafttreten der überarbeiteten Heilmittel-Richtlinie vom 1.10.2020 auf den 1.1.2021 zu verschieben.

Im Notfall soll das Krankenhaus nah sein, aber etwa bei einem Herzinfarkt auch genau wissen, was es tut. Und das auch können. Jetzt wird die Notfallversorgung neu geregelt.

Durch den Kostendruck verabschieden sich immer mehr Krankenhäuser von ihren Geburtshilfe-Stationen. Den verbliebenen Kliniken fehlen oft Hebammen und Gynäkologen. Der Hebammenverband schlägt Alarm und der Gemeinsame Bundesausschuss reagiert.

Eine neue Website hilft Eltern, die sich auf eine Frühgeburt vorbereiten müssen, bei der Suche nach der besten Klinik für den Nachwuchs. Die Internetseite www.perinatalzentren.org basiert auf einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Ab Juli 2013 haben gesetzlich krankenversicherte Frauen Anspruch auf 3 Basis-Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft. Ziel der erweiterten Leistungen der Vorsorge bei Schwangerschaft und Mutterschaft ist, Schwangerschaftsrisiken frühzeitig festzustellen.

Ärzte können nun häufiger eine Knochendichtemessung verordnen. Es geltenneue gelockerte Indikationen. Von der erweiterten Kassenleistung profitieren Patienten mit Osteoporose oder chronisch Kranke mit einem erhöhten Risiko für Osteoporose, die eine Knochendichtemessung benötigen.

Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig und keine Schönheitsoperation, muss die Krankenkasse die Kosten tragen. Das gilt nach aktuellem LSG-Urteil selbst dann, wenn die Behandlungsmethode nicht in den Kassen-Richtlinien empfohlen ist.

Die Voraussetzungen für die Verordnung einer Knochendichtemessung zu Kassenlasten wurden gelockert.

Der G-BA hat die Zulassung von Fachärzten einschließlich der Psychotherapeuten neu geregelt. Eine neue Richtlinie legt den Planungsrahmen für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte ambulante medizinische Versorgung fest.

Nach der Geburt eines Kindes nach künstlicher Befruchtung geht der Zähler zurück auf "0". Damit ist nun einheitlich die Zählweise der zulässigen Höchstzahl von Behandlungsversuchen geregelt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ein vereinfachtes einheitliches Verfahren für die Genehmigung von langfristigen Heilmittelbehandlung vorgestellt. Das Merkblatt kann auf der Webseite des G-BA abgerufen werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Referenzdatenbank freigeschaltet, in der die maschinenverwertbaren Qualitätsberichte deutscher Krankenhäuser vollständig lesbar abrufbar sind.

Der Bundesrat stimmte am 21.9.2012 dem 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zu. Das Arzneimittelgesetz wird umfangreich geändert. Neues gibt es im Betäubungsmittelrecht und für die gesetzlichen Krankenkassen.

Die Wirkung der neuen Arzneiprüfungen für die Patienten wird sichtbar: Viele Arzneimittel halten der Prüfung stand - und können dann auch teuer verkauft werden. Manche aber fallen heute durch.