Fachbeiträge & Kommentare zu Gesundheitswesen

Rz. 13 Vom Anwendungsbereich der EuErbVO ausgenommen sind gem. Art. 1 Abs. 2 lit. b) EuErbVO die Fragen der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, die wie früher dem Personalstatut unterliegen. Die Erbfähigkeit unterliegt dagegen gem. Art. 23 Abs. 1 lit. c) EuErbVO dem allgemeinen Erbstatut gem. Art. 21 f. EuErbVO, die Testierfähigkeit dem Errichtun...mehr

Rz. 218 Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von der Frage ab, ob der ohne Beteiligung des Beklagten erlassene Bescheid vom 26.1.2010 bestandskräftig sei und das Berufungsgericht gemäß § 118 SGB X binde. Insoweit seien das von dem Beklagten eingeleitete Verwaltungsverfahren und ein sich möglicherweise anschließendes sozialgerichtlic...mehr

Rz. 4 Das Berufungsgericht war der Ansicht, der Schadensersatzanspruch des Geschädigten sei auf die Klägerin unabhängig davon übergegangen, ob und wann sie die Behandlungskosten der Krankenkasse tatsächlich erstattet habe. Für die Frage des Rückgriffs nach § 81a BVG komme es allein darauf an, dass der Versorgungsträger zur Erstattungsleistung herangezogen worden sei. Im Anwe...mehr

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Der Patientenbeauftragte soll in unabhängiger und beratender Funktion die Weiterentwicklung der Patientenrechte unterstützen und Sprachrohr für Patienteninteressen in der Öffentlichkeit sein. Er sorgt dafür, dass die Interessen von Patienten stärker beachtet werden. Dabei fördert er die Weiterentwicklung der Patientenrechte und setzt sich für die Schaffung von Beteiligungsmög...mehr

Begriff Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, dass die Belange von Patienten berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung sowie objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen. Der oder die Patientenbeauftragte wird von der Bundesreg...mehr

Überblick Drogisten arbeiten entweder in Geschäften des Einzelhandels, was aber nur noch selten der Fall ist, oder in Drogeriemärkten mit einem großen Sortiment. Ursprünglich handelten Drogerien mit getrockneten Heilkräutern und Gewürzen. Heute reicht das Angebotsspektrum von Heilmitteln (z. B. Tees, Essenzen), kosmetischen Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, Wellness ...mehr

Rz. 759 Nach dem Formulierungsvorschlag in § 18 ist dem Chefarzt jegliche Annahme von Belohnungen und Geschenken untersagt, sofern dies nicht vorher ausdrücklich gestattet ist. Die Regelung dient der Sicherung des Krankenhausträgers und des Chefarztes vor den Versuchen Dritter, auf Entscheidungsvorgänge, insbesondere Beschaffungsvorgänge, in die der Chefarzt einbezogen ist, ...mehr

Rz. 5 Der versicherte Personenkreis definiert sich nach §§ 2 ff. SGB VII. Rz. 6 Versichert sind insbesondere Beschäftigte, § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Beschäftigung ist gem. § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Rz. 7 Besonderheiten für Teilzeitbeschäftigte bestehen nicht. Das Gesetz sieht auch keine Geringfügigkeitsgrenze vor...mehr

Rz. 553 Im Zusammenhang mit der Begründung von Arbeitsverhältnissen wünschen Arbeitgeber Einstellungsuntersuchungen häufig auch jenseits gesetzlicher oder tarifvertraglicher Untersuchungspflichten. Dem Bewerber auf eine Stelle steht es vollkommen frei, ob er sich einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung unterzieht oder nicht. Aus diesem Grund können hier keine rechtlichen V...mehr

Rz. 91 Gesundheitszustand und Krankheiten betreffen die Intimsphäre eines Bewerbers und sind damit dem Fragerecht des Arbeitgebers weitgehend entzogen,[198] es sei denn, die nachgefragte Tatsache wäre für den Betrieb des Arbeitgebers oder die künftigen Arbeitskollegen von besonderem Interesse. Daher setzt das Fragerecht stets einen besonderen Sachzusammenhang mit der zu bese...mehr

Rz. 254 Dienst- und Schichtplangestaltungen finden sich in den verschiedensten Branchen: im Gesundheitswesen, in Produktionsbetrieben, im Dienstleistungsbereich. Im Rahmen der Gestaltung ist entscheidend, welche Schichten geleistet werden müssen, wie deren Festlegung erfolgt und wie die Mitarbeiter im Schichtsystem den konkreten Schichten zugewiesen werden sollen. Da es sich...mehr

Rz. 564 Mit Wirkung zum 1.1.1989 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20.12.1988[1366] in § 74 SGB V die Regelung zur stufenweisen Wiedereingliederung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer implementiert. Diese in das gesetzliche Krankenversicherungsrecht integrierte Norm lässt jedoch eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen, die sich bei der...mehr

Rz. 723 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.50: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. __...mehr

Rz. 45 Die Pandemievorsorge im Unternehmen verpflichtet den Arbeitgeber, bei Auftreten einer solchen Lage die besonderen Anforderungen an seinen Geschäftsbetrieb im Allgemeinen und an die Gesundheit der Belegschaft im Besonderen zu überprüfen. Das Erstellen eines (vorsorglichen) betrieblichen Pandemieplans (Besetzung und Entscheidungskompetenz eines Pandemiestabs, Kommunikat...mehr

Die Niederlande haben festgelegt, dass Selbstständige die in den Wirtschaftszweigen Baugewerbe, Reinigung, Nahrungsmittelindustrie, Metallsektor, Gesundheitswesen, Glasreinigung sowie Landwirtschaft und Gartenbau tätig sind, immer eine Meldung erstatten müssen.mehr

Im elektronischen Datenaustausch im Gesundheitswesen müssen alle Meldungen verschlüsselt versendet werden. Zu diesem Zweck stellt die ITSG den Arbeitgebern dakota.ag zur Verfügung; im folgenden nur "Dakota" genannt. Dakota ist ein Programm zur Unterstützung der gesicherten Internet-Kommunikation zwischen Arbeitgebern bzw. "sonstigen Leistungserbringern" und den Sozialversiche...mehr

Vom Anwendungsbereich des AÜG ist gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG weiter ausgenommen, die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. Praxis-Beispiel Eine Einrichtung des Gesundheitswesens betreibt Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen. Sowohl f...mehr

Im Jahr 2012 gab es laut Unternehmensregister in Deutschland rund 3,7 Mio. Unternehmen wovon 0,4 % oder rund 14.000 zu den großen Unternehmen zählten.[1] Umfrageergebnisse aus dem Jahr 2011 der Initiative Gesundheit & Arbeit (iga) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zeigten, dass ca. 38 % aller in Deutschland ansässigen Unternehmen im Zeitraum 20...mehr

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Rz. 26 Das AAÜG bezieht sich auf die in den Anl. 1 und 2 genannten Versorgungssysteme wie folgt: Anl. 1: Zusatzversorgungssysteme Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (ab 17.8.1950), Zusätzliche Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral gelenkter Wirtschaftsorganisationen (ab 1.1.1986), Zu...mehr

Personen- und Kapitalgesellschaften, die insbesondere wegen der Ausführung steuerfreier Umsätze i. S. d. § 4 Nr. 8 ff. UStG vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG insgesamt oder nach § 15 Abs. 4 UStG teilweise ausgeschlossen sind, werden durch die ihnen von ihren Gesellschaftern für deren Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen in Rechnung gestellten – zusätzlic...mehr

Rz. 176 Neben dem in Deutschland bestehenden Prinzip der Deckung eines schuldhaft herbeigeführten Versicherungsfalls nach § 100 VVG sind andere Deckungskonzepte denkbar. Die Patientenversicherung gewährt dem Patienten verschuldensunabhängige Ansprüche bei objektiven ärztlichen Behandlungsfehlern. Patientenversicherungen wurden seit 1975 zunächst in Schweden und dann, mit Modi...mehr

Rz. 52 Anders als die Deckung für durch Vertrauenspersonen verursachte Schäden knüpft § 10 AVB-VSV an das Vorliegen einer der benannten Straftaten nach dem StGB an, bei denen es sich jeweils um Vorsatzdelikte handelt. Deckung besteht für Schäden infolge von Raub oder Diebstahl von Bargeld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögensgegenständen, sofern sich diese in einem verschlo...mehr

Rz. 55 Bereits mit dem Inkrafttreten des "GKV-Gesundheitsreformgesetzes" am 1.1.2000 sollte die integrierte Versorgung (IV) nachhaltig gefördert werden. Die Möglichkeit integrierter Versorgung wurde zunächst zwar beachtet, aber es wurden so gut wie keine Integrationsvorsorgeverträge geschlossen. Mit dem seit dem 1.1.2004 geltenden "GVK-Modernisierungsgesetz" sollten der inte...mehr

Rz. 259 Schließlich stellt sich bei der medizinisch notwendigen Heilbehandlung die Frage, ob bei der Prüfung der Vertretbarkeit auch die Höhe der Kosten eine Rolle spielen darf und muss. Rz. 260 Der BGH hat in einem Urt. v. 12.3.2003[157] grundlegend neue Akzente gesetzt. Durch die sog. Privatklinik-Entscheidung wird nicht nur zur Frage der Sittenwidrigkeit von Fallpauschalen...mehr

Rz. 125 Die Möglichkeit der Änderung der Versicherungsbedingungen ist gesetzlich vorgesehen in § 203 Abs. 3 und Abs. 4 VVG. Der Versicherer, der zur Kündigung einer Krankenversicherung nicht befugt ist, soll die Möglichkeit haben, bestimmte Anpassungen vorzunehmen. Möglich ist dies nach § 203 Abs. 3 VVG bei einer "nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung der Verhä...mehr

Die Vergütung der Studenten geschieht im Prinzip auf 2 Ebenen. Zum einen finanziert das Unternehmen das duale Studium, indem es die anfallenden Studiengebühren übernimmt. Zum anderen bekommen duale Studenten ein regelmäßiges Gehalt ausgezahlt. Diese beiden Faktoren, sowie die sehr wahrscheinliche Festanstellung im Anschluss, sorgen dafür, dass das duale Studium bei den Absol...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 1.7.2024 in das SGB eingefügt. Sozial- und Gesundheitsdaten dürfen durch Cloud-Dienste verarbeitet werden. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Einsatz von cloudbasier...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 zunächst mit der Nummer 388 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Te...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Einsatz von cloudbasierten Systemen im Gesundheitswesen und stellt spezielle Anforderungen an den Cloud-Einsatz. § 80 SGB X ist ergänzend anzuwenden. Damit werden ein sicherer Einsatz der bereits weit verbreiteten Technik auch im Gesundheitswesen ermöglicht und insbesondere für Leistungserbringer technische Mindeststandards gesetzt.mehr

Rz. 11 Informationen über testierte Cloud-Systeme und testierte Cloud-Technik werden vom Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen auf Antrag im Internet veröffentlicht (Satz 1, www.ina.gematik.de; abgerufen: 12.7.2024). Dem Antrag ist eine Kontrollliste zu den korrespondierenden Kriterien für Kunden anzufügen (Satz 2).mehr

Rz. 1 Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 1.7.2024 in das SGB eingefügt. Sozial- und Gesundheitsdaten dürfen durch Cloud-Dienste verarbeitet werden.mehr

2.1 Clouddienste (Abs. 1) Rz. 3 Leistungserbringer und Kranken- und Pflegekassen (§ 4 SGB V, § 1 Abs. 3 SGB XI) sowie ihre jeweiligen Auftragsdatenverarbeiter dürfen Sozialdaten und Gesundheitsdaten im Wege des Cloud-Computing-Dienstes verarbeiten. Dazu sind abschließend genannte Mindestanforderungen zu erfüllen (Abs. 2, 3). Die Regelung enthält die Erlaubnis, Cloud-Computing...mehr

Rz. 12 Die Norm lässt als spezialgesetzliche Vorschrift die Regelungen zum Datenschutzrecht nach dem SGB X (insbesondere § 80 SGB X), dem Bundesdatenschutzgesetz und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung unberührt.mehr

Rz. 10 Technische und organisatorische Maßnahmen bei sonstigen Leistungserbringern gelten als angemessen, wenn sie den Anforderungen nach § 391 entsprechen (Satz 1). Gehören sonstige Leistungserbringer zur kritischen Infrastruktur (§ 10 BSI-Gesetz i. V. m. BSI-Kritisverordnung), sind sie nach § 8a BSI-Gesetz verpflichtet, Sicherheitsstandards einzuhalten. Der Angemessenheits...mehr

Rz. 4 Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen Sozial- und Gesundheitsdaten im Cloud-Computing nur im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem gleichgestellten Drittstaat (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) verarbeitet werden. Die datenverarbeitende Stelle muss über eine Niederlassung im Inland verfügen. § 80 Abs. 2 SGB X ist ergänzend zu beach...mehr

Rz. 7 Für die C5-Testierung bis zum 30.6.2025 ist ein C5-Typ-1-Testat ausreichend, das den standardkonformen Status der Cloud-Bestandteile für den Testierungszeitpunkt bescheinigt (Satz 1). Ab dem 1.7.2025 müssen C5-Typ-2-Testate vorgelegt werden, die für einen Zeitraum vor dem Testierungszeitpunkt den standardkonformen Status der Cloud-Bestandteile bescheinigen (Satz 2). Di...mehr

Rz. 3 Leistungserbringer und Kranken- und Pflegekassen (§ 4 SGB V, § 1 Abs. 3 SGB XI) sowie ihre jeweiligen Auftragsdatenverarbeiter dürfen Sozialdaten und Gesundheitsdaten im Wege des Cloud-Computing-Dienstes verarbeiten. Dazu sind abschließend genannte Mindestanforderungen zu erfüllen (Abs. 2, 3). Die Regelung enthält die Erlaubnis, Cloud-Computing für gesetzlich genannte ...mehr

Rz. 9 Technische und organisatorische Maßnahmen gelten als angemessen (Abs. 3 Nr. 1), wenn folgende Anforderungen erfüllt werden: in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung die Voraussetzungen des § 390, in zugelassenen Krankenhäusern die Voraussetzungen des § 391 und von Krankenkassen die Voraussetzungen des Branchenspezifischen Sicherheitsstandards für ge...mehr

Rz. 3 Die KBV legt die Inhalte der elektronischen Patientenakte fest und schreibt sie fort (Satz 1). Sie gibt den Einsatz und die Verwendung vor. Die Regelung enthält die Verpflichtung der KBV, für die Anpassung der informationstechnischen Systeme an die Festlegungen den Herstellern informationstechnischer Systeme und Krankenkassen Darstellungen zur Visualisierung der MIO zu...mehr

Rz. 7 Das BMG wird ermächtigt, mittels Rechtsverordnung ein Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen einzurichten und zu organisieren (Satz 1). Damit werden die Interoperabilität und offene Standards und Schnittstellen in informationstechnischen Systemen des Gesundheitswesens gefördert. Die Verordnung regelt nicht die administrativen Systeme, die KVen und K...mehr

Rz. 5 Die Verordnungsermächtigung für das BMG zum Aufbau einer Koordinierungsstelle bei der gematik, die die Interoperabilität und die Anforderungen an Schnittstellen fördert und die notwendigen organisatorischen Rahmenbedingungen bereitstellt, wurde bereits mit dem Digitale–Versorgung–und–Pflege–Modernisierungs–Gesetz (DVPMG) v. 3.6.2021 in Form des ehemaligen § 394a eingef...mehr

Rz. 5 Daten dürfen im Cloud-Dienst nur verarbeitet werden, wenn nach dem Stand der Technik angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit ergriffen worden sind, ein aktuelles C5-Testat der datenverarbeitenden Stelle vorliegt und die im Prüfbericht des Testats enthaltenen, korrespondierenden Kriterien für Kunden umgesetzt sind...mehr

Rz. 17 Die gematik errichtet und betreibt eine Plattform, auf der medizinische Klassifikationen, Terminologien, Nomenklaturen und weitere semantische Standards für das deutsche Gesundheitswesen bereitgestellt und von Nutzern in geeigneter Form abgerufen werden können (Terminologieserver, Satz 1). Ein Terminologieserver ist eine Software, die in der Medizininformatik eingeset...mehr

Rz. 4 Das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen ist beauftragt, für die in den Krankenhäusern eingesetzten informationstechnischen Primärsysteme (Krankenhausinformationssysteme; fachportal.gematik.de/hersteller-anbieter/primaersysteme; abgerufen: 8.4.2021) Spezifikationen für offene oder standardisierte Schnittstellen zu erarbeiten (Satz 1). Die Spezifik...mehr

Rz. 4 KBV und KZBV sind beauftragt, jeweils für ihren Versorgungsbereich Spezifikationen für offene oder standardisierte Schnittstellen zu erarbeiten (z. B. KBV, Festlegung der Archiv- und Wechselschnittstelle nach § 371 Abs. 1, www.kbv.de/media/sp/KBV_ITA_VGEX_Festlegung_AW_SST_V1.2.0.pdf; abgerufen: 7.4.2021; Satz 1). Die Spezifikationen sind im Einvernehmen mit dem bei de...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift erfasst ab 1.1.2025 informationstechnische Systeme, die im Gesundheitswesen zur Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten angewendet werden (Satz 1). Diese Systeme dürfen nur in den allgemeinen Verkehr gebracht und dort gehalten werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Verantwortlich ist der Hersteller oder Anbieter des Systems. Ent...mehr

Rz. 2 Elektronische Anwendungen im Gesundheitswesen dürfen nur dann ganz oder teilweise aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, wenn die Anbieter die Interoperabilitätsfestlegungen der gematik und ihre Empfehlungen beachten. Damit soll perspektivisch erreicht werden, dass für Anwendungen im Gesundheitswesen einheitliche Standards, Profile und Leit...mehr