Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH-Gesellschafter

Leitsatz des Bearbeiters: Ein GmbH-Gesellschafter darf einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Anwalt in der Gesellschafterversammlung auch ohne entsprechende Satzungsregelung als Berater/Beistand hinzuziehen (und dies notfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen), wenn sein Beratungsinteresse unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse, de...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 24.5.2016 – 27 W 27/16) • Ist eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschafterin einer GmbH, sind in der Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG neben der GbR als solcher auch deren eigene Gesellschafter aufzunehmen. Insoweit gebietet bereits der auch aus § 162 Abs. 1 S. 2 HGB ableitbare Sicherungsgedanke eine höchstmögliche Transparenz des Gese...mehr

Leitsatz Bei Aufwendungen eines Zahnarztes für einen Ferrari handelt es sich um unangemessenen Repräsentationsaufwand, so dass ein Vorsteuerabzug nicht gegeben ist. Die geringe Laufleistung des Ferraris spricht für einen unangemessenen betrieblichen Aufwand. Sachverhalt Die klagende Zahnlabor-GmbH (Gesellschafter sind die Eltern des Geschäftsführers) ist für die Zahnarztpraxi...mehr

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Zusammenfassung Für die verdeckte Sacheinlage eines GmbH-Gesellschafters spielt die Reihenfolge der Zahlungen keine Rolle. Auch wenn zunächst die Gesellschafterforderung getilgt und in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang danach eine Bareinlage geleistet wird, wird der Gesellschaft im Ergebnis keine neue Liquidität zugeführt. Hintergrund Der beklagte Gesellschafter-Ges...mehr

Rn 47 Unstreitig entfällt die Antragspflicht, wenn die Gesellschaft die Insolvenzreife überwindet oder aber wenn das Insolvenzverfahren eröffnet (bzw. mangels Masse abgewiesen) wird. Sie ruht, wenn ein anderer Ersatzantragsverpflichteter den Antrag gestellt hat.[138] Die Ersatzantragspflicht entfällt auch dann, wenn ein primär Antragspflichtiger bestellt wird; denn dann ende...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes[1] ist in § 60a AO ein Feststellungsverfahren zur Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach §§ 51, 59 bis 61 AO eingeführt worden. Geprüft wird, ob die Satzung der Körperschaft den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das Feststellungsverfahren tritt an die Stelle der bisherigen sog. vorläufigen Bescheinigung, di...mehr

Leitsatz Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH aus einer Bürgschaft gegenüber einem Mandanten der GmbH in Anspruch genommen, stellen die Zahlungen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und nicht nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung dar. Sachverhalt K war neben drei weiteren Gesellschaftern zu 25 % an der S-GmbH bet...mehr

Dötsch/Pung, StSenkG: Die Änderungen bei der KSt und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000, Beil 10; Eilers/Wienands, StSenkG: Besteuerung der Dividendeneinnahmen von Kö nach der Neufassung von § 8b Abs 1 KStG, GmbHR 2000, 957; Jakobs/Wittmann, StSenkG: Besteuerung von Anteilserwerben, GmbHR 2000, 1015; Köster, StSenkG: Befreiung innerkonzernlicher Beteiligungserträge – Dividenden...mehr

Henninger, Veräußerung von Dividendenscheinen und Verrechnung der KapSt, AG 1959, 334; Winter, Die stliche Behandlung von Eink aus der Veräußerung und dem Erwerb von Dividendenscheinen, FR 1962, 405; Henke, KapSt bei Abtretung von Dividendenscheinen, BB 1969, 1266; Kamprad, KapSt bei getrennter Veräußerung von Aktie oder Dividendenschein, FR 1970, 65; Weber, Die Einbehaltung von...mehr

Tz. 109 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Bei Pers-Ges gelten hinsichtlich der stlichen Anerkennung einer disquotalen (inkongruenten) GA keine gesteigerten Anforderungen. Zu berücksichtigen ist jedoch die stliche Unzulässigkeit einer rückwirkenden Abänderung der urspr Gewinn- und Verlustverteilung. Ferner ist bei der Beteiligung von Familienangehörigen die sog "15%-Grenze" bei der F...mehr

Zusammenfassung Aus der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses bei einer GmbH & Co. KG folgt nicht, dass der Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung zu übersenden ist, bei der die Gesellschafter über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen haben. Hintergrund Die Klägerin war als Kommanditistin an der Beklagten, einer G...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur Verfügung gestell...mehr

Rn 16 Die Finanzierungsfolgenverantwortung knüpft grundsätzlich an der formalen Eigenschaft des Kreditgebers als (GmbH-)Gesellschafter an. Aus welchen Motiven der Gesellschafter seine Hilfe gewährt hat, ist grundsätzlich ebenso wenig von Belang[49] wie die Frage, welche Zwecke der Gesellschafter mit seiner Gesellschaftsbeteiligung verfolgt. Erfasst wird daher beispielsweise ...mehr

Rn 28 Unstreitig begründet nicht jeder Informationsvorsprung des Kreditgebers eine Finanzierungsfolgenverantwortung. Vielmehr kommt Letztere nur dort in Betracht, wo sich die dem Kreditgeber zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsverschaffung (deutlich) von denen eines "normalen" Kreditgebers unterscheiden.[94] Lösen aber kreditvertragstypische Informations- u...mehr

Rn 26 Dass jeder GmbH-Gesellschafter im Rahmen seiner Finanzierungshilfe einen (gesellschaftsrechtlich vermittelten) Informationsvorsprung tatsächlich ausnutzt, geht insbesondere dort, wo der Gesellschaftsanteil als Kapitalanlage gehalten wird, an der Lebenswirklichkeit vorbei.[86] Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG eine Einschränkung des persö...mehr

Rn 2 Nach der in § 92 Satz 1 enthaltenen Legaldefinition setzt die Vorschrift einen Schaden voraus, den die Insolvenzgläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens erlitten haben. Bei den daraus entstehenden Ansprüchen handelt es sich also um solche der Gläubiger gegen einen Dritten, beispielsweise den Geschäftsführer einer ins...mehr

Rn 8 Fraglich ist, ob § 142 einer teleologischen Reduktion im Geschäftsverkehr zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Gesellschaftern bedarf. Hierfür spricht, dass die Privilegierung in § 142 in einem gewissen Spannungsverhältnis mit dem Leitbild – etwa – der GmbH steht. Danach hat der Gesellschafter in Form des von ihm aufgebrachten Eigenkapitals das Risiko einer wirt...mehr

Kommentar Für Sanierungsgewinne gelten besondere Billigkeitsregelungen, die im Kern eine Steuerstundung und einen Steuererlass vorsehen. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärte nun, wann diese Regelungen auf Gewinne aus dem Darlehensverzicht von GmbH-Gesellschaftern angewandt werden können. Um ein Unternehmen vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten, verzichten dessen Schu...mehr

Leitsatz 1. Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gem. § 3c EStG nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung). 2. Dies gilt auch, wenn die Lebensversicherung dazu dient, e...mehr

Leitsatz Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. BGH, 29.4.2013 – VII ZB 14/12 1 I. Der Fall Pfändung von Geschäftsanteilen und Nebenansprüchen Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung. Die Gläubigerin hat die Geschäftsanteile des Schuldners an der M. E. GmbH, der Drittschuldnerin, sowie weitere Ansprüche, ...mehr

Nebenrechte können mitgepfändet sein Die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Erteilung von Auskunft über deren Angelegenheiten und auf Gestattung der Einsicht in deren Bücher und Schriften gemäß § 51a GmbHG sind nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Die mit der Pfändung einer Hauptforderung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich al...mehr

Leitsatz Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar, wenn die Schuldübernahme vorrangig der Sicherung des Arbeitsplatzes diente und erst in zweiter Linie dem Interesse am Erhalt der Beteiligung. Sachverhalt Im Streitfall...mehr

Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht. Normenkette § 7 Abs. 1 Nr. 1; § 7 Abs. 8 ErbStG, § 9 BewG Sachverhalt Der Vater (V) der Kläger gründete mit D eine GmbH. Di...mehr

Leitsatz 1. Wird ein i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen und begleicht er seine Schuld vereinbarungsgemäß ratierlich, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils (Anschluss an BFH-Urtei...mehr

Leitsatz Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. Gmb...mehr

Nachteilig ist es ferner, dass eine GbR, soweit es sich nicht um eine reine Innengesellschaft handelt, nach der Rechtsprechung des BGH haftungsmäßig wie eine OHG behandelt wird: Gesellschaftsgläubiger können für eine von der Gesellschaft geschuldete Leistung prinzipiell jeden Gesellschafter persönlich, unbeschränkt, unmittelbar, primär und auf die gesamte Leistung in Anspruc...mehr

Leitsatz Verkauft ein GmbH-Gesellschafter mit notariellem Vertrag seine Geschäftsanteile und steht die Abtretung der Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung, liegt eine schenkungsteuerpflichtige gemischte Schenkung vor, wenn der Kaufpreis unter dem tatsächlichen Wert der Gesellschaftsanteile liegt. Doch auf welchen Zeitpunkt ist...mehr

Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gem. § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S.d. § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG a.F. ist. 2. Eine zu Unrecht gebildete Ansparrücklage ist vorrangig durch Änderung der Steuerfestsetzung des Jahres rückgängig zu machen, in d...mehr

Leitsatz 1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer ungarischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Ungarn auf der Grundlage des deutschen und nicht des ungarischen Steuerrechts vorzunehmen. 2. Bei Einkünften aus der Vermietung unbeweglicher und beweg...mehr

“ … Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Dem Kläger steht auf Grund des Anerkenntnisses des Beklagten ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen im geltend gemachten Zeitraum zu. 1. Der Beklagte ist nicht wegen Verletzung einer Mitwirkungspflicht seitens des Klägers vorübergehend leistungsfrei gem. §§ 8 der BU-Bedingungen, 6 Abs. 3 VVG geworden. Denn der Kläger ist hin...mehr

Leitsatz Hintergrund Vor Inkrafttreten des MoMiG zum 1.11.2008 bestand bei in der Krise gewährten oder der GmbH belassenen Gesellschafterdarlehen (sog. eigenkapitalersetzenden Darlehen) häufig eine Rückzahlungssperre. Denn nach den sog. Rechtsprechungsregeln durfte eine Rückzahlung dieser Darlehen nicht erfolgen, solange eine Unterbilanz bestand (das Eigenkapital geringer war...mehr

Zwischen den Systemen der transparenten Verlustzurechnung und dem Trennungsprinzip existierten Gleichheitsprobleme. Bei der GmbH hafte zivilrechtlich prinzipiell nur die Gesellschaft. In der Praxis bekomme eine mittelständische GmbH einen Bankkredit jedoch nur gegen Bürgschaften der GmbH-Gesellschafter. Würde der GmbH-Gesellschafter als Bürge in Anspruch genommen, wäre er wi...mehr

Schmitt vertrat im Gegensatz zu Prof. Dr. Hennrichs [11] die Auffassung, die Haftung voll haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft und die Bürgenhaftung des GmbH-Gesellschafters für seine Gesellschaft seien nicht miteinander vergleichbar. Die Bürgschaft sei neben vielen anderen Sicherungsmöglichkeiten eine Sicherheit für die Bank. Es sei auch zu bezweifeln, dass je...mehr

Rn. 123 Stand: EL 08 – ET: 10/2010 Den Antrag auf gerichtliche Bestellung eines EA-Prüfers können die gesetzl. Vertreter, der AR sowie die Gesellschafter stellen. Beim Antrag auf Bestellung eines KA-Prüfers sind die gesetzl. Vertreter, der AR sowie die Gesellschafter des MU antragsberechtigt. Vorstand und AR können dabei – ebenso wie im Verfahren nach § 318 Abs. 3 (vgl. HdR-E...mehr

Rn. 4 Stand: EL 08 – ET: 10/2010 Bei der AG ist der AP auf der HV zu wählen (vgl. § 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG). Diese Regelung entspricht dem Grundsatz, dass die Aktionäre ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft auf der HV der AG ausüben (vgl. § 118 Abs. 1 AktG). Die Wahl des AP wird regelmäßig in der ordentlichen HV, die über die Gewinnverwendung und Entlastung besch...mehr

Leitsatz 1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen. 2. Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter einer GmbH einen Gläubiger der GmbH, obschon diese Verbindlichkeit wegen der Vollbeendigung der GmbH nicht mehr besteht, ist der entsprech...mehr

Leitsatz Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG, da diese Darlehen auf einem eigenständigen Schuldverhältnis beruhen. Sachverhalt Zwischen einer GmbH und einem Einzelunternehmen bestand eine Betriebsaufspaltung. Der alleinige GmbH-Gesellschafter, der zugleich das Einzelunternehmen betrieb, erfasste die Forderunge...mehr

Leitsatz Wurde der Versicherungsvertrag für die Hinterbliebenenversorgung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers von der GmbH abgeschlossen, kann der Erwerb daraus der Erbschaftsteuer unterliegen. Sachverhalt Der Erblasser B verstarb in 2002. Seine Ehefrau erhielt als Bezugsberechtigte zwei Lebensversicherungen ausgezahlt, welche die GmbH als Versicherungsnehmerin für den...mehr

Sachverhalt Eine GmbH hatte für ihr Bankdarlehen die anzuschaffende Maschine zur Sicherheit an die Bank übereignet. Zudem bürgte der Gesellschafter für die Darlehensrückzahlung. Da sich die GmbH in der Krise befand, war die Bürgschaftsgewährung als eigenkapitalersetzend nach den Regelungen des bis zum 31.10.2008 geltenden Rechts einzustufen. Die Bank wurde durch Verwertung de...mehr

Leitsatz Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn die GmbH Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Mitunternehmerschaft und der Geschäftsführer deren min...mehr

Leitsatz 1. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liegt keine vGA, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil vor. 2. Eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als Arbe...mehr

Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist nicht entscheidend, in welchem Verhältnis er an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. 2. Allerdings sind Gesellschafter-Geschäftsführer, die mindestens 50 % des Stammkapitals der GmbH innehaben, regelmäßig Selbstständige i.S.d. Sozialver...mehr

Leitsatz 1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den anderen Kommanditisten sowie GmbH-Gesellschafter und gehen später im Erbwege der restliche Geschäftsanteil sowie eine zurückbehalt...mehr

Leitsatz Eine GmbH & Co. KG, an deren Komplementär-GmbH ein zu mehr als 10 % an einer anderen GmbH beteiligter Gesellschafter beteiligt ist, ist keine Existenzgründerin nach § 7g Abs. 7 EStG a.F. Eine dennoch vorgenommene Ansparabschreibung ist unter Ansatz eines Gewinnzuschlags aufzulösen, sofern die Bilanz des Jahrs der Rücklagenbildung nicht mehr geändert werden kann. Sac...mehr

Leitsatz Ist die Zusammenarbeit zwischen zwei Geschäftsführern einer GmbH wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses nicht mehr sachgerecht möglich, kann derjenige abberufen werden, der durch sein nicht notwendigerweise schuldhaftes Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat. Sachverhalt Die Beklagte, eine Zweipersonen-GmbH, betrieb eine Seniorenresidenz. Der Kläger, ein Rechtsan...mehr

Leitsatz Werden mehrere unternehmerische Fahrzeuge privat genutzt, ist für jedes Fahrzeug eine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. Dies gilt auch für einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, der neben seinem Dienstwagen noch ein Fahrzeug in seinem Einzelunternehmen privat nutzt. Sachverhalt Der Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin (GmbH) nutzte als Dienst...mehr

Leitsatz Der Verkauf eines Pkw durch eine GmbH an einen GmbH-Gesellschafter bzw. nahen Angehörigen des Gesellschafters unter Wert führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Gleiches gilt für die vertraglich nicht geregelte Privatnutzung eines Pkw der GmbH durch den als Geschäftsführer tätigen nahen Angehörigen. Sachverhalt Eine GmbH veräußerte einen Pkw an ihre allei...mehr

Den GmbH-Gesellschaftern steht gemäß § 51 a GmbHG ein Auskunfts- und Einsichtsrecht zu. Das Auskunftsrecht erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die mit der Geschäftsführung, wirtschaftlichen Verhältnissen oder Beziehungen zu Dritten und verbundenen Unternehmen zusammenhängen.[73] Das Einsichtsrecht erstreckt sich sowohl auf die Handelsbücher iSd § 238 HGB, alle Geschäfts...mehr

Für eine optimale Abstimmung der Kontrollbefugnisse in der Einheitsgesellschaft empfiehlt sich regelmäßig die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner für Kommanditisten und GmbH-Gesellschafter. Dabei ist festzustellen, dass die Kontrollrechte der GmbH-Gesellschafter weiter reichen und zudem klar kodifiziert sind. Es bietet sich aus Gründen der Praktikabilität und Rechtss...mehr