Fachbeiträge & Kommentare zu Haftung

Rz. 352 Trifft die Satzung eine Regelung, dass der Ausschluss unbedingt und unabhängig von der Abfindungszahlung erfolgt,[1] so wird der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils bzw. sofern die Satzung den Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss vorsieht, mit Zugang der Ausschlusserklärung beim Betroffenen wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Betroffene alle mit seiner...mehr

Rz. 1071 Der Geschäftsführer ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit und eine etwaige Überschuldung des von ihm geleiteten Unternehmens im Auge zu behalten und auf eventuelle Anzeichen für eine Insolvenzreife zu reagieren. Zu diesem Zweck muss er für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übe...mehr

Sobald Sie Personen mit entsprechenden Diagnosen im Unternehmen haben, muss zuerst die Frage geklärt werden, ob der Arbeitsplatz in Ihrem Unternehmen ursächlich für die Erkrankung ist oder der Mitarbeiter die Schädigung bereits aus einem früheren Arbeitsverhältnis mitgebracht hat. Sollten die Arbeitsverhältnisse in Ihrem Betrieb die Ursache sein, müssen die Mängel sofort beh...mehr

Die … GmbH mit Sitz in … , eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB … , ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. … Gesellschaft mit beschränkter Haftung i. L. … Der Liquidatormehr

Rz. 122 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Vorgründungsgesellschaft um eine BGB-Gesellschaft, deren Zweck auf die Gründung einer GmbH gerichtet ist. Eine solche kommt bei einer Einpersonengesellschaft nicht in Betracht.[1] Ab notarieller Errichtung gelten für die Einpersonengründung allerdings keine Besonderheiten mehr.[2] Es gibt also auch eine teilrechtsfähige ...mehr

Rz. 1095 Im Streitfall obliegt der Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und in welcher Höhe der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist und dass der Schaden durch eine Handlung oder ein Unterlassen eines oder mehrerer Organmitglieder verursacht wurde. Rz. 1096 Das Organmitglied hat sodann darzulegen und zu beweisen, dass es bei seiner Handlung (oder seinem Un...mehr

Rz. 93 Wie die GmbH zeichnet sich auch die AG als Kapitalgesellschaft durch ihre Eigenschaft als juristische Person aus. Die Haftung der Gesellschafter ist auf die jeweilige Einlagesumme beschränkt. Anders als die GmbH ist bei der AG jedoch eine höhere Mindesteinlagesumme zu leisten; diese liegt gem. § 7 AktG bei 50.000 EUR. Die Anteile (die Aktien) sind ferner auf eine frei...mehr

Rz. 1065 Das handelnde Organmitglied muss hinsichtlich der soeben beschriebenen Tatbestandsmerkmale "gutgläubig" sein[1], es muss also gutgläubig davon ausgehen, dass die getroffene Entscheidung und die infolgedessen durchgeführte (oder bei einer "Untätigkeitsentscheidung" unterlassene) Maßnahme auf ausreichenden Informationen beruht, dem Wohle der Gesellschaft dient und nicht ...mehr

Rz. 100 In der jüngeren Vergangenheit gab es Bestrebungen zur Schaffung verschiedener supranationaler Rechtsformen innerhalb der Europäischen Union als Alternativen zu den nationalen Gesellschaftsformen für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften, neben den bereits bestehenden "großen" europäischen Gesellschaftsformen "Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung" (EW...mehr

Rz. 368 Sieht die Satzung kein Sonderrecht des Gesellschafters auf Geschäftsführung oder Abberufungsbeschränkungen vor, so kann einer freien Widerruflichkeit der Bestellung durch Gesellschafterbeschluss[1] dennoch die gesellschafterliche Treuepflicht entgegenstehen. Hiernach haben die Gesellschafter bei der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte Rücksicht auf die Interessen de...mehr

Rz. 304 Auch die GmbH selbst unterliegt der Treuepflicht. Sie ist gegenüber ihren Gesellschaftern verpflichtet, ihnen eine ungehinderte und sachgemäße Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was diese beeinträchtigen könnte.[1] Eine Treuepflichtverletzung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern kann durch Maßnahmen der Geschäftsfü...mehr

UR Nr. … Heute, den … , erschien vor mir, … , Notar/in mit dem Amtssitz in Herr/Frau … geboren am … wohnhaft … . Der Erschienene errichtet hiermit nach § 2 Abs. 1 a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma … mit dem Sitz in … . Gegenstand des Unternehmens ist … . Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt … EUR (in Worten … Euro) und wird vollständig von H...mehr

Rz. 1054 Die Geschäftsführungsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" einzuhalten (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Maßstab ist der pflichtbewusste, selbstständig tätige Leiter eines vergleichbaren Unternehmens, der nicht mit eigenen Mitteln wirtschaftet und daher wie ein Treuhänder fremden Vermögensinteressen verpflichtet ist.[1] Der...mehr

Rz. 1636 Wird der Nachteil nicht spätestens zum Ende des Geschäftsjahres der abhängigen Gesellschaft tatsächlich oder durch Gewährung eines Ausgleichsanspruchs in vollem Umfang ausgeglichen, so ist das beherrschende Unternehmen gegenüber der abhängigen Gesellschaft gem. § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Neben der Obergesellsch...mehr

Rz. 45 Eine GmbH ist gem. § 13 Abs. 1 GmbHG eine Vereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit, d. h. eine juristische Person. Sie ist selbst Trägerin von Rechten und Pflichten; sie ist grundbuchfähig, besitzfähig, parteifähig (§ 50 ZPO), prozessfähig (§ 51 ZPO), insolvenzfähig (§§ 11 Abs. 1, 19 Abs. 1 InsO) und deliktsfähig, d. h. sie haftet für unerlaubte Handlungen ihrer O...mehr

Rz. 1645 Verstößt die Obergesellschaft gegen das Schädigungsverbot, so ist sie wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht der Untergesellschaft zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet. Rz. 1646 Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch der Untergesellschaft gegen die Organe der Obergesellschaft in Betracht ...mehr

Rz. 1649 Die Rechtsfigur des "qualifiziert faktischen Konzerns" hat mittlerweile keine Bedeutung mehr. Die Rechtsprechung hat die von ihr entwickelten Grundsätze hierzu aufgegeben und nimmt an ihrer Stelle eine Durchgriffshaftung der Gesellschafter bzw. der Aktionäre der Obergesellschaft für existenzvernichtende Eingriffe an. Nach früherer Rechtsprechung schützten die §§ 311...mehr

Rz. 208 Gesellschafter, die ihre Einlagen nicht rechtzeitig leisten, müssen sie mit 4 % p. a.[1] verzinsen (§ 20 GmbHG). Ein darüber hinausgehenden (Zins- oder sonstigen) Schaden kann unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB zu ersetzen sein. Die Satzung kann für den Fall nicht rechtzeitiger Einzahlung auch Vertragsstrafen festsetzen. Gesellschafter, die ih...mehr

UR Nr. … Heute, den … , erschienen vor mir, … , Notar/in mit dem Amtssitz in Herr/Frau … geboren am … wohnhaft … . Herr/Frau … geboren am … wohnhaft … . Herr/Frau … geboren am … wohnhaft … . Die Erschienenen errichten hiermit nach § 2 Abs. 1 a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma … mit dem Sitz in … . Gegenstand des Unternehmens ist … . Das Stammkapital ...mehr

Rz. 928 Gem. § 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. §§ 100 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 105 AktG haben Mitglieder des fakultativen Aufsichtsorgans folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Sie müssen natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein (§ 100 Abs. 1 Satz 1 AktG); Sie dürfen in Vermögensangelegenheiten nicht dem Einwilligungsvorbehalt eines bestellten Betreuers unterliegen ...mehr

Rz. 148 Die Satzung muss die Firma der GmbH angeben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 GmbHG). Das Firmenrecht ist im Rahmen der Handelsrechtsreform 1998 erheblich liberalisiert worden. Die Differenzierung zwischen Sach-, Namens- und Fantasiefirma hat heute nur noch eingeschränkte Bedeutung: Zulässig sind alle Formen der Firmenbildung. Zu beachten sind dabei allerdings die folgenden G...mehr

Rz. 1332 Der Finanzierung mit Fremdkapital zuzurechnen können auch Patronatserklärungen sein, bei welchen der Patron (in der Regel die Muttergesellschaft oder eine andere finanziell entsprechend leistungsfähige Gesellschaft) gewisse Zusagen bezüglich der Zahlungs- und Leistungsfähigkeit des Tochterunternehmens abgibt. Je nach Ausgestaltung werden die vom Patron gewährten Mit...mehr

Rz. 1069 Der BGH[1] hat in einer weithin beachteten Entscheidung ("MPS") Ende 2008 zu upstream-Darlehen einer abhängigen Aktiengesellschaft in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung Folgendes entschieden: Zitat 1. Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren "upstream-Darlehens" durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin ist kein...mehr

Rz. 698 Fehler bei der Bestellung von Geschäftsführungsmitgliedern haben – je nach Natur und Schwere des Fehlers – unterschiedliche Rechtsfolgen. Denkbar ist insoweit z. B., dass der Geschäftsführer die Bestellung nicht angenommen hat, der seiner Bestellung zugrunde liegende Beschluss nichtig bzw. rechtskräftig für nichtig erklärt wurde oder bei der Bestellung gesetzliche Er...mehr

Beherrschungsvertrag (bei Abfindungsangebot notariell zu beurkunden) zwischen … GmbH (im Folgenden: A-GmbH) und … GmbH (im Folgenden: B-GmbH)mehr

Rz. 1091 Die Organhaftung besteht nur insoweit, als durch eine schuldhafte Pflichtverletzung von Organmitgliedern adäquat kausal der GmbH ein Schaden entstanden ist. Die Schäden Dritter – auch der Gesellschafter – sind durch die Haftungsnorm des § 43 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich nicht abgedeckt. Rz. 1092 Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass nicht jede durch ein Organmi...mehr

Rz. 1432 Im GmbHG finden sich keine Regelungen zur Nichtigkeit von Jahresabschlüssen, sodass nach allgemeiner Auffassung die aktienrechtlichen Vorschriften entsprechend angewandt werden.[1] Die Nichtigkeit kann von jedermann klageweise oder als Einrede geltend gemacht werden (§ 249 AktG analog). Rz. 1433 Ein Jahresabschluss ist nichtig, wenn: er gegen Gläubigerschutzvorschrift...mehr

Rz. 335 Mit dem Eintritt der Wirksamkeit geht der Geschäftsanteil des Gesellschafters mitsamt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten unter.[1] Eine Ausnahme bildet hier die Haftung aus §§ 24, 27, 28, 31 Abs. 3 GmbHG. Sind Ansprüche hieraus bereits vor der Einziehung entstanden, so bleiben diese aus Gründen des Gläubigerschutzes fortbestehen.[2] Beispiel: Einziehung ei...mehr

Rz. 643 Bei besonders schwerwiegenden Mängeln sind Gesellschafterbeschlüsse nicht nur anfechtbar, sondern von vornherein nichtig. Dies gilt in folgenden Fällen: Rz. 644 Der Beschluss wurde in einer Gesellschafterversammlung gefasst, die nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, und es handelt sich um einen gravierenden Einberufungsmangel.[1] Nichtigkeit entsprechend § 241 Nr. 1 A...mehr

Rz. 535 Die Tatsache, dass ein Gesellschafter bei einer Abstimmung einen Interessenskonflikt hat oder haben könnte, führt nicht per se zum Ausschluss des betroffenen Gesellschafters vom Stimmrecht. Stimmverbote bestehen nur in eng auszulegenden Ausnahmen,[1] die das GmbHG in § 47 Abs. 4 GmbHG vorsieht: Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Entlastung eines Gesel...mehr

Rz. 1486 Aufgabe der Liquidatoren ist es (§ 70 Satz 1 1. Hs. GmbHG), die laufenden Geschäfte zu beenden, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren nach § 70 Satz 2 GmbHG auch neue Geschäfte eingehen. Über den ...mehr

Rz. 1134 Grundsätzlich dürfen in der Aktiengesellschaft allein der Bilanzgewinn und unter bestimmten Voraussetzungen auch Gewinnrücklagen ausgeschüttet werden. Bei der GmbH hingegen ist von den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbH nur das zur Erhaltung des statuarischen Stammkapitals (unabhängig von weiteren Eigenkapitalpositionen, Agien und Gewinnrücklagen) erfo...mehr

Rz. 1210 Die Einlagen auf die neuen Geschäftsanteile[1] dürfen grundsätzlich erst nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses und Übernahme der neuen Anteile geleistet werden. Ausnahmsweise erkennt der BGH die Tilgungswirkung einer vor Beurkundung des Kapitalerhöhungsbeschlusses geleisteten Zahlung (Voreinzahlung) jedoch an, wenn sich die Zahlung als solche – also nicht nur...mehr

Rz. 1619 Ein Gewinnabführungsvertrag setzt voraus, dass sich die Gesellschaft verpflichtet, ihren gesamten Bilanzgewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (§ 291 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AktG). Hat die Obergesellschaft nur Anspruch auf einen Teil des Gewinns, handelt es sich um einen bloßen Teilgewinnabführungsvertrag (§ 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG), auf den die Sonderregelungen d...mehr

Rz. 156 In der Satzung muss ferner der Sitz der GmbH angegeben werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GmbHG). "Sitz" der Gesellschaft ist nach § 4 a GmbHG wiederum "der Ort, den die Satzung bestimmt". Diese scheinbare Tautologie hat ihren Sinn in der Differenzierung zwischen Satzungs- und Verwaltungssitz. Rz. 157 Der Satzungssitz – im GmbH-Recht regelmäßig auch kurz "Sitz" genannt –...mehr

Rz. 248 Die Gründungsformalitäten nehmen selbst bei höchstmöglicher Beschleunigung einige Zeit in Anspruch. Andererseits erfordern manche Geschäfte die sofortige Verfügbarkeit einer eigens dafür zur Verfügung stehenden, die handelnden Personen von der persönlichen Haftung abschirmenden juristischen Person. Dafür gibt es Vorratsgesellschaften, also Gesellschaften, die – meist...mehr

Rz. 105 Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Gründer – wenn es sich um mehrere handelt - die Gründung einer GmbH verabredet haben, existiert eine Vorgründungsgesellschaft. Rechtlich handelt es sich dabei um eine BGB-Gesellschaft, deren Zweck auf Gründung einer GmbH gerichtet ist.[1] Zu diesem Zweck gehören die Gründungsvorbereitungen wie die Erstellung wirtschaftlicher, steuerlicher...mehr

Rz. 315 Verstößt die GmbH gegen das Gleichheitsgebot, so hängen die Rechtsfolgen davon ab, ob es sich um einen Beschluss der Gesellschafterversammlung oder um eine Maßnahme der Verwaltung handelt. Rz. 316 Ein Gesellschafterbeschluss ist wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes grundsätzlich anfechtbar.[1] Ergeht z. B. ein satzungsändernder Beschluss dahingehend, dass die...mehr

Rz. 967 Ist im Gesellschaftsvertrag oder in der Geschäftsordnung für das Aufsichtsorgan nichts anderes bestimmt, so tagt das Aufsichtsorgan grundsätzlich in Sitzungen, vgl. §§ 52 Abs. 1 GmbHG, 110 AktG (ergänzend s. Rn. 974 ff.). Es bedarf dann einer Einberufung, die formfrei durch den Vorsitzenden erfolgt, sofern ein solcher bestellt ist. Wurde ein Vorsitzender nicht bestel...mehr

Rz. 711 Ob sich aus der "Ungewöhnlichkeit" bzw. "Außergewöhnlichkeit" einer Maßnahme auch ohne ausdrücklichen, von der Gesellschafterversammlung verfügten Zustimmungsvorbehalt eine Vorlagepflicht der Geschäftsführer ergibt, wird kontrovers diskutiert. Hierunter fallen insbesondere Maßnahmen, die der gängigen Unternehmenspraxis widersprechen, die ein erhebliches unternehmeris...mehr

Es sind erschienen Herr … , geb. am … , wohnhaft … ; Frau Rechtsanwältin … , geb. am … , geschäftsansässig … , mit der Erklärung, nicht im eigenen Namen zu handeln, sondern für die … GmbH mit Sitz in … , eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB … , aufgrund privatschriftlicher Vollmacht des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers … . Die Erschienenen w...mehr

Amtsgericht– Handelsregister – … … AG, … (HRB … ) Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Eigenschaft als Geschäftsführer der Gesellschaft überreichen wir eine elektronisch beglaubigte Kopie der notariellen Urkun­de … des Notars … vom … , der als Anlage der Gesellschaftsvertrag beigefügt ist; darin weiter als Anlage enthalten: die Verzichtserklärungen der Gesellschafter auf Um...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann, soweit sie ihre Leistungsverpflichtung aus der bei ihr gehaltenen Kfz-Haftpflichtversicherung erfüllt hat, von der Beklagten einen Innenausgleich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Mehrfachversicherung verlangen (§ 78 Abs. 2 S. 1 VVG). Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der Regelung in A.1.1.5 Abs. 4 AKB, ...mehr

"[29] … Nach Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG hat der Hersteller von ihm gefertigte Neufahrzeuge dergestalt auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den Vorgaben der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Damit soll si...mehr

1) Die Bewältigung des Diesel-Abgasskandals durch die Gerichte hat zu einem "Albtraum der Richter" (Budras in FAZ vom 4.8.2019, S. 17) geführt. Schon die Größenordnung der verschiedenen Prozesstypen hat zur Folge gehabt, dass die Bewältigung des Skandals den Rechtsstaat an seine Grenzen geführt hat. Neben 64.000 Individualklagen sind 50.000 Sammelklagen anhängig, die schon f...mehr

Die Klägerin nimmt als Kfz-Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs nach Regulierung eines Unfallschadens den beklagten Haftpflichtversicherer des im Unfallzeitpunkt mit dem Zugfahrzeug verbundenen Sattelaufliegers im Wege des sog. Innenausgleichs auf hälftige Erstattung der Regulierungsleistung in Anspruch. Der Fahrer des Sattelzugs verursachte am 26.9.2014 einen Verkehrsu...mehr

Die Revision hatte keinen Erfolg. Das OLG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die von ihrem Ehemann erklärte Kündigung nicht nach den Regeln der Stellvertretung gem. §§ 164 ff. BGB der Klägerin zuzurechnen ist. Zwar hat der Ehemann offensichtlich im Namen der Klägerin gehandelt, weil das von ihm unterzeichnete Kündigungsschreiben im Briefkopf (ausschließlich) den...mehr

Die Parteien streiten über die Haftungsquote aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die Beklagten für die Folgen des Unfalls zu 3/4 haften. Er lässt sich1/4 Mithaftung anrechnen. Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Das LG hat die Beklagten zu einer Haftung von 50 % verurteilt. Gegen diese Entscheidung wenden sich beide Parteien. Sie ver...mehr

"… Das LG hat zu Recht einen Anspruch des Kl. auf Zahlung der Neupreisentschädigung aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Fahrzeugvollversicherungsvertrag (…) bejaht. Unstreitig wurde der Pkw des Kl. bei dem Unfall am 10.3.2014 total beschädigt und dem Kl. steht wegen der Beschädigung innerhalb von 24 Monaten seit Erstzulassung der Neupreis abzüglich Restwert zu. Der N...mehr

Die Konsequenzen der BGH-Rechtsprechung sollen anhand von zwei folgenden Beispielen verdeutlicht werden. I. Beispiel 1 Der Anwalt vertritt zwei Beklagte A und B, die gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 20.000,00 EUR in Anspruch genommen werden. Dem A wird auf Antrag ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. B beantragt keine PKH, da für ihn die Vorausset...mehr