Fachbeiträge & Kommentare zu Kaufvertrag

Rz. 87 Die Besteuerung des geerbten Vermögens bestimmt das Erbschaftsteuergesetz.[35] Rz. 88 Steuerschuldner sind natürliche Personen. Für diejenigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Litauen haben, ist der Gegenstand der Erbschaftsteuer deren gesamtes Erbvermögen. Für Personen, auf welche dies nicht zutrifft, wird neben Immobilien dasjenige bewegliche Vermögen besteuert,...mehr

Rz. 7 Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse kommen durch Rechtsgeschäft, d.h. regelmäßig durch Vertrag oder dessen Aufhebung zustande. Beispiel: A kauft von B einen Tisch. Hier liegt ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis zwischen A und B in Form eines Kaufvertrages vor. B tritt wegen erheblicher Sachmängel vom Vertrag zurück. Der Vertrag wandelt sich in ein sog. Rückgewäh...mehr

Rz. 23 Während die sachliche Zuständigkeit regelt, welches das richtige Eingangsgericht innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit ist, bestimmt die örtliche Zuständigkeit, an welchem Ort das betreffende Eingangsgericht anzurufen ist. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich dabei nach dem sog. Gerichtsstand , der in den §§ 12 ff. ZPO geregelt ist. Rz. 24 Allgemeiner Gerich...mehr

Rz. 175 Ausdrückliche Bestimmungen über die Erbengemeinschaft wie im BGB in den §§ 2032–2063 BGB enthält der Código Civil nicht. Jedoch wird die Erbengemeinschaft (comunidad hereditaria) in den Regelungen über die Erbauseinandersetzung (Art. 1051 ff. CC) genannt und damit vorausgesetzt. Dabei ist die Erbengemeinschaft des spanischen Rechts der des deutschen vergleichbar.[212...mehr

Rz. 24 Die Erfüllung eines Schuldverhältnisses liegt vor, wenn die jeweilige Vertragspartei die ihr nach dem Schuldverhältnis obliegenden Verpflichtungen erbracht hat, § 362 BGB. Dabei schadet es in den meisten Fällen nicht, wenn nicht der eigentliche Schuldner, sondern ein Dritter auf die Schuld leistet. Eine Ausnahme hiervon ist jedoch beispielsweise der Dienstvertrag, bei...mehr

Rz. 71 Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, die das Recht auf die Erbschaft bestätigt. Der Erbschein wird auf schriftlichen Antrag vom Notar sowohl für die testamentarischen als auch für die gesetzlichen Erben ausgestellt. Neben dem Antrag muss der Erbe die Sterbeurkunde sowie die Bescheinigung über den letzten Wohnsitz des Erblassers und das Dokument über die Annahme...mehr

Rz. 72 Nichtig ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn von Anfang an die Erfordernisse für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts fehlen, d.h. ein Geschäftsunfähiger eine Willenserklärung abgibt, das angestrebte Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 BGB) oder es für die Willenserklärung an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt. Rz. 73 Betrachtet man die oben ...mehr

Rz. 126 Teilurteile schließen die Instanz nur insoweit ab, wie sie über den vorgelegten Streitstoff entscheiden. Beispiel: Die K macht aus zwei Kaufverträgen Kaufpreisansprüche geltend: Zum einen hat sie B ihre Villa verkauft und hierfür einen Preis von 1 Mio. EUR vereinbart, zum anderen hat sie dem B auch ihren BMW veräußert, für den 40.000,00 EUR als Kaufpreis gezahlt werde...mehr

Rz. 309 Das ungarische Recht kennt das Rechtsinstitut der Erbschaftsgebühr.[237] Die diesbezüglichen Vorschriften sind in Kapitel II des Gebührengesetzes[238] (Illtv.) enthalten. Rz. 310 2010 wurde das System der Erbschaftsgebühr erheblich vereinfacht. Angesichts dessen, dass in zwei Dritteln der Nachlasssachen die Verwandten der geraden Linie oder der Ehegatte erben, wurde d...mehr

Rz. 95 Gem. § 312g BGB sind "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge" (AGV i.S.d. § 312b BGB widerruflich. Das beruht auf der Befürchtung, dass Verbraucher an diesen "besonderen" Vertragsorten oftmals überrumpelt werden können und daher unbedacht und ohne hinreichende Abwägung Verträge schließen. Beispiele hierfür sind: Kaufverträge, die an der Haustür, bei häusl...mehr

Rz. 20 Die allgemeinen Ehewirkungen (effets du mariage) unterliegen in erster Linie dem gemeinsamen Heimatrecht der Ehegatten. Bei gemischtnationalen Ehen gilt das Recht des Landes, in dem beide Ehegatten ihren Wohnsitz gem. Art. 102 ff. C.C. (domicile) haben. Haben Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz in verschiedenen Staaten, so unterliegen die al...mehr

Rz. 41 Die vertraglichen Pflichten gliedern sich in Haupt- und Nebenpflichten. Hauptpflichten sind solche, auf die der Vertrag gerichtet ist. Sie ergeben sich normalerweise aus der Anspruchsgrundlage, d.h. aus dem den Vertrag grundsätzlich regelnden Paragraphen. Beispiel: Hauptpflichten des Kaufvertrages sind für den Käufer die Abnahme und Bezahlung der gekauften Sache, für de...mehr

Rz. 100 Die Widerrufsrechte stellen einen zentralen Teil des Verbraucherschutzes im BGB dar. Sie setzen keine Pflichtverletzung des Unternehmers voraus, sondern bieten dem Verbraucher die Möglichkeit, den abgeschlossenen Vertrag über §§ 355 ff. BGB rückabzuwickeln. Rz. 101 Der Widerruf muss gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgen. Aus der...mehr

Rz. 90 Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vertragsbedingung nach den Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig ist, ist zunächst festzustellen, ob es sich nach der dargestellten Definition des § 305 BGB um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Rz. 91 Bejahendenfalls ist sodann zu fragen, ob die AGB entsprechend den §§ 305 ff. BGB wirksam in das V...mehr

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Rz. 79 Bei Schenkungen, die auf eine Verteilung des Vermögens erst nach dem Tode des Schenkers ausgerichtet sind, stellt sich die Frage, ob das schuldrechtliche Rechtsgeschäft kollisionsrechtlich als Schenkungsvertrag unter Lebenden behandelt werden kann oder ob es als erbrechtlich zu qualifizieren sind. Verfügungen unter Lebenden sind bezüglich des Zustandekommens und der s...mehr

Leitsatz Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, § 11 ErbStG Sachverhalt Der am 24.2.1999 versto...mehr

Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Normenkette § 24 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 EStG Sachverhalt Der Kläger war bis zum Jahr 2009 Gesellschafter eine...mehr

Begriff Der Eigentumsvorbehalt ist das wichtigste Kreditsicherungsmittel des Warenkreditgebers. Er sichert den Verkäufer beweglicher Sachen, der gegenüber dem Käufer mit der Lieferung des Kaufgegenstands in Vorleistung geht. In der Grundform des einfachen Eigentumsvorbehalts wird im Kaufvertrag vereinbart, dass die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreis...mehr

Der Verkäufer kann den Eigentumsvorbehalt auch einseitig durchsetzen. Das ist wichtig, wenn er die Aufnahme einer entsprechenden Vereinbarung in den Kaufvertrag vergessen hat oder die vertragliche Vereinbarung, wie im Fall kollidierender Geschäftsbedingungen, am fehlenden Einverständnis des Käufers scheitert. Um den Eigentumsvorbehalt einseitig zu begründen, muss der Verkäufe...mehr

Der normale Weg zur Begründung eines Eigentumsvorbehalts ist eine spezielle Vereinbarung im Kaufvertrag. Eine mögliche Formulierung lautet: "Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum des Verkäufers." Die Vereinbarung kann schriftlich, im Normalfall aber auch mündlich (nicht bei Teilzahlungsgeschäften zwischen Unt...mehr

Der Vorbehaltskäufer hat aus dem Kaufvertrag ein Recht zum Besitz der Vorbehaltsware. Damit ist der Herausgabeanspruch, den ein Eigentümer gemäß § 985 BGB an sich gegen den Besitzer seiner Sachen hat, blockiert (§ 986 BGB). Aus § 449 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass der Käufer das Besitzrecht nur dann verliert, wenn der Verkäufer wirksam vom Vertrag zurücktritt. Der Verkäufer kan...mehr

Rz. 238 Da die mit einer Sachgründung verbundenen erhöhten Anforderungen in der Praxis mitunter als lästig eingestuft werden, legen die Gründer manchmal bei Gründung die Leistung von Bareinlagen fest, verwenden die nach "Leistung" dieser Einlage entstandene Liquidität aber dazu, direkt oder auf Umwegen, offen oder verschleiert den "eigentlich" zu leistenden Gegenstand entgel...mehr

Anders als bei der normalen Abwicklung eines Kaufvertrags verliert der Vorbehaltsverkäufer mit Übergabe der Ware an den Vorbehaltskäufer sein Eigentum noch nicht. Aus der Auslegungsregel des § 449 Abs. 1 BGB (bzw. aus der einseitigen Erklärung des Verkäufers) ergibt sich, dass die Übereignung an die aufschiebende Bedingung der Kaufpreiszahlung geknüpft ist (§§ 929 Satz 1, 15...mehr

Die wichtigste Folge des Eigentumsvorbehalts ist, dass er dem Vorbehaltsverkäufer einen exklusiven Zugriff auf Vorbehaltsware bietet. Er kann deren Verwertung zugunsten anderer Gläubiger des Käufers verhindern. Konkret bedeutet das zweierlei: Vollstreckt ein anderer Gläubiger in den Kaufgegenstand, muss der Käufer den Vorbehaltsverkäufer darüber informieren. Der kann dann unt...mehr

"[29] … Nach Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG hat der Hersteller von ihm gefertigte Neufahrzeuge dergestalt auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den Vorgaben der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Damit soll si...mehr

1) Die Bewältigung des Diesel-Abgasskandals durch die Gerichte hat zu einem "Albtraum der Richter" (Budras in FAZ vom 4.8.2019, S. 17) geführt. Schon die Größenordnung der verschiedenen Prozesstypen hat zur Folge gehabt, dass die Bewältigung des Skandals den Rechtsstaat an seine Grenzen geführt hat. Neben 64.000 Individualklagen sind 50.000 Sammelklagen anhängig, die schon f...mehr

In Zeile 106 sind die steuerfreien Umsätze[1] anzugeben, die der Unternehmer durch Option nach § 9 UStG [2] steuerpflichtig behandelt hat. Insbesondere sind dies steuerpflichtig ausgeführte Vermietungsleistungen oder Grundstückslieferungen.[3] Wichtig Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers Voraussetzung für die Option Grundsätzlich darf der Unternehmer nur dann auf die ...mehr

Teil H des Hauptvordrucks nimmt die vom Leistungsempfänger aufgrund von ihm gegenüber ausgeführten Leistungen geschuldeten Steuerbeträge auf ( Reverse-Charge-Verfahren ). Die Leistungen, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, sind abschließend in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgeführt. In der Steuererklärung werden die verschiedenen Anspruchsgrundlagen nur teilweise...mehr

Im Teil J der Jahressteuererklärung sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge einzutragen. Der Teil der Vorsteuerbeträge kann in zwei Bereiche unterteilt werden: Zum einen die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1– 5 UStG enthaltenen gesetzlichen Vorsteuerabzugsgründe, zum anderen Sonderformen des Vorsteuerabzugs.mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Bei der > Vermögensbildung der Arbeitnehmer können vermögenswirksame Leistungen im Rahmen von Wertpapier-Kaufverträgen mit dem ArbG angelegt werden (§ 2 Abs 1 Nr 2 iVm § 5 VermBG; > Anh 5.1). Wegen weiterer Einzelheiten vgl Abschn 6 VermBErl (> Anh 5.3). Rz. 2 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Bei der Vereinbarung einer einmaligen oder laufenden Verr...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Zu Vermittlungsprovisionen und Nachlässen bei der Abrechnung von Wertpapiergeschäften an ArbN im > Bankgewerbe Rz 6–8. Zu Erfolgsprovisionen beim Absatz von Wertpapieren > Bankgewerbe Rz 5. Zur verbilligten Überlassung von Wertpapieren als > Arbeitslohn siehe > Aktien, > Mitarbeiterkapitalbeteiligung, > Stock Options, > Wandelschuldverschreibungen;...mehr

Der Kläger, der bei der Beklagten seit dem 1.6.2015 eine Rechtsschutzversicherung hält, der Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen der Beklagten (A. ARB/2012, im Folgenden: ARB 2012) zugrunde liegen, verlangt die Freistellung von einer anwaltlichen Kostenforderung. In den Versicherungsbedingungen heißt es u.a.: Hinweis "§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechts...mehr

Rz. 178 Muster 1.25: Schadenersatzklage Muster 1.25: Schadenersatzklage Amtsgericht/Landgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Die auslagenfreie Übersendung einer weiteren vollständigen Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor dem Gericht geschlossenen Vergleichs wird hiermit beantragt (GVBl. 1975, 2214). 2 Es w...mehr

Rz. 38 Muster 1.3: Schadensmeldung im Totalschadensfall Muster 1.3: Schadensmeldung im Totalschadensfall _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Verkehrsunfallangelegenheit zeige ich kraft anliegender ...mehr

Rz. 568 Die Anteilsübertragung[1] ist ein Verfügungsgeschäft gemäß §§ 398, 413 BGB, das grundsätzlich formlos wirksam ist, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag eine bestimmte Form vorschreibt. Solange keine Missbrauchsabsicht vorliegt, gilt die Formfreiheit selbst dann, wenn das Gesellschaftsvermögen überwiegend aus Grundeigentum und GmbH-Anteilen besteht.[2] Bei einem Kaufver...mehr

Rz. 121 Muster 1.14: Restwertberücksichtigung, insbesondere bei Weiternutzung des Fahrzeuges im Totalschadensfall Muster 1.14: Restwertberücksichtigung, insbesondere bei Weiternutzung des Fahrzeuges im Totalschadensfall _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: ___________________...mehr

Rz. 789 Bei der Übertragung von Anteilen an einer Grund besitzenden Gesellschaft, dem Beitritt von Gesellschaftern also, kann die Grunderwerbsteuer nicht durch Zurückhalten eines Zwerganteils oder einen formal in der Gesellschaft verbliebenen Altgesellschafter vermieden werden. Bei Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Gesellschaft ist § 1 Abs. 2a GrEStG ...mehr

Leitsatz 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. 2. Der sich aus der USt-IdNr. ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloße Annahme einer B...mehr

Rz. 225 [Private Veräußerungsgeschäfte → Zeilen 31–52] In den Zeilen 31 bis 52 sind Gewinne bzw. Verluste aus sog. "Spekulationsgeschäften" zu erfassen (→ Tz 893 ff.). →Spekulationsgeschäfte Gewinne aus derartigen Verkäufen bleiben steuerfrei, wenn sie im Jahr nicht mehr als 599 EUR betragen. Dieser Betrag gilt bei Eheleuten getrennt für die Geschäfte des jeweiligen Ehegatten....mehr

Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Aufrechnung durch den Insolvenzgläubiger in Betracht, wenn die Hauptforderung ihrem Kern nach bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist.[1] Damit wird die Aufrechnung gegen steuerrechtliche Forderungen ermöglicht, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar noch nicht i. S. v. § 38 AO ents...mehr

Als Steuerberater sind Sie für Ihre Mandanten nicht nur Ansprechpartner für alle steuerlichen Fragen, sondern werden oft auch zu wirtschaftlichen und privaten Lebensverhältnissen um Rat gefragt. Insbesondere wenn es um vertragliche Vereinbarungen geht, ist viel Fingerspitzengefühl gefragt. Auf vielfachen Wunsch haben wir dahingehend unsere Rubrik "Musterverträge und -vorlagen...mehr

I. Die Kl. macht Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte aus abgetretenem Recht geltend. Rechtsanwalt M., der Zedent und Versicherungsnehmer der Bekl., war seit dem Jahre 2009 für die in der Schweiz ansässige S.A.M. AG als Treuhänder neben fünf weiteren Einzelanwälten für deren deutsche Kunden tätig. Die S.A.M. hatte sich auf den Ankauf von Lebensv...mehr

"… Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Tätigkeit des Zedenten nicht als versicherte Tätigkeit i.S.d. vorliegend vereinbarten AVB zu bewerten ist. Das LG hat unter Bezugnahme auf BGH VersR 2016, 388, die rechtlichen Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob eine von einem Rechtsanwalt übernommene Tätigkeit im Einzelfall eine versicherte “T...mehr

Der Tatbestand der Praxisveräußerung ist mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht. In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, und zwar unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt. Hinweis Änderung we...mehr

Die Altersvoraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist erfüllt, wenn der Veräußerer im Zeitpunkt der Praxisveräußerung sein 55. Lebensjahr vollendet hat. Als Veräußerungszeitpunkt ist nicht der Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts, d. h. das Datum des Kaufvertrags, maßgebend, sondern der Übergang des (mindestens) wirtschaftlichen Eigentums an den we...mehr

Leitsatz Die "Arbeitshilfe zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist für die Kaufpreisaufteilung, insbesondere für die Ermittlung des Sachwerts des Gebäudes, methodisch geeignet und führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen. Sachverhalt Die Klägerin erwarb eine Eigentumswohnung und vereinbarte m...mehr

Kommentar Günstige Anlagenpreise und die Möglichkeit des Selbstverbrauchs machen Fotovoltaikanlagen auf dem eigenen Dach attraktiv. Die umsatzsteuerlichen Folgen sind allerdings durchaus komplex. Die OFD Karlsruhe hat sich umfassend zu der Thematik geäußert. Unternehmereigenschaft bei Fotovoltaikanlagen Wird der mit der Anlage erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und...mehr

Rz. 276 Mietkauf ist eine Vereinbarung, bei der ein Mietverhältnis mit einem Kaufvertrag verbunden ist, z. B. in der Form, dass der Mieter nach dem Ablauf der Mietvertragszeit eine Option auf Kauf der Mietsache hat. Mietkaufverträge ähneln Leasingverträgen (vgl. Rz. 261ff.). Ein Mietkaufvertrag kann so ausgestaltet sein, dass der Mieter von Anfang an wirtschaftliches Eigentum...mehr