Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Es besteht keine Räum- und Streupflicht "rund um die Uhr". Sie beginnt im Allgemeinen am Morgen mit dem Einsetzen des Verkehrs und endet am Abend etwa um 20 Uhr.[1] Wer sich außerhalb dieser Zeiten bewegt, darf eine Verkehrssicherung grundsätzlich nicht erwarten.[2] Es gilt die Faustformel: Ruhen Mensch und Verkehr allgemein, ruht auch der Winterdienst.[3] Auch in der Silvest...mehr

Kommt es zu einem "Rückstauschaden", der durch die normale Wohngebäudeversicherung nicht abgedeckt ist, stellt sich mitunter die Frage, ob im Rahmen der Anbahnung des Versicherungsvertrags das Versicherungsunternehmen seine aus § 6 Abs. 1 Satz 1 VVG folgende Beratungspflicht verletzt hat.[1] Die Gerichte sind bei der Annahme einer Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenv...mehr

In der Praxis ist es üblich, dass die Schönheitsreparaturen durch eine vertragliche Vereinbarung auf den Mieter übertragen werden. Erforderlich ist stets eine ausdrückliche Regelung. Wichtig Keine Verkehrssitte Eine Verkehrssitte, wonach der Mieter auch ohne vertragliche Vereinbarung die Schönheitsreparaturen zu tragen hätte, besteht nicht. Enthält der Mietvertrag keine wirksam...mehr

Im Fall der Veräußerung des Grundstücks nach der Überlassung an den Mieter tritt der Erwerber an die Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis während seines Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten gemäß dem Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete.[1] Als Veräußerungsgeschäft im Sinne der Bestimmung kommen in Betracht: Kauf, Tausch, Schenkung, Vermächtnis, Einbrin...mehr

Hinweis Konkrete Glatteisgefahr Die Räum- und Streupflicht besteht erst bei einer konkreten Glatteisgefahr. Voraussetzung hierfür ist entweder eine allgemeine Glätte oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen.[1] Diese Ausweitung der Rechtsprechung auf "Glättestellen" ist neu. Die Instanzgerichte hab...mehr

Kann der Mieter in eigener Regie und auf eigene Kosten seine Mietwohnung an das Kabel anschließen? Muss der Vermieter die Herstellung des Anschlusses dulden und dem Mieter die Erlaubnis erteilen? Hinweis Anspruch aus Treu und Glauben Soweit nicht ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen bestehen, kann der Mieter ein entsprechendes Verlangen nur auf den Grundsatz von Treu und ...mehr

Der Mietspiegel wird in § 558c Abs. 1 BGB wie folgt definiert: "Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist." Diese Definition wurde mit Wirkung zum 1.7.2022 im Rahmen der Mietspie...mehr

Zur Begleichung der Nachforderung ist dem Mieter eine angemessene Frist einzuräumen, die ihm auch eine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht.[1] Wird in einer Betriebskostenabrechnung gegenüber einem Mieter (Verbraucher) kein Zahlungstermin für die Nachforderung genannt und auch das Saldo nicht angemahnt, gerät der Mieter nicht in Zahlungsverzug[2] und hat daher einen evtl. ...mehr

Der WEG-Hausverwalter ist auch zur Kündigung des Mietvertrags im Namen des Vermieters berechtigt und aufgrund einer erteilten Hausverwaltervollmacht prozessführungsbefugt.[1] Der Verwalter eines Mietshauses dagegen (Verwalter von Sondereigentum) kann wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Re...mehr

Angemessene wirtschaftliche Verwertung Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum im Zusammenhang mit Problemen der Zweckentfremdung ist Folgendes auszuführen: Eine Kündigung ist dann möglich, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erlei...mehr

Grundsätzlich sind die in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV angegebenen Arbeiten als Schönheitsreparaturen anzusehen, nämlich das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen.[1] Der Anstrich der Fensteraußenseiten und der Wohnungsabsc...mehr

Der Vermieter muss dafür sorgen, dass die vermieteten Räume mit Trinkwasser von einwandfreier Qualität versorgt werden. Gegebenenfalls muss er eine Wasseraufbereitungsanlage installieren.[1] Achtung Bleihaltige Rohre prüfen! Der Umstand, dass das Wasser über bleihaltige Wasserleitungen zugeführt wird, begründet für sich allein noch keinen Mangel. Anders ist es, wenn der Bleige...mehr

Insbesondere im Bereich der Geschäftsraummiete kommt der Bürgschaft als Sicherungsform des Vermieters Bedeutung zu. In der Praxis werden 3 Bürgschaftsformen unterschieden: Mietausfallbürgschaft, selbstschuldnerische Bürgschaft und Bürgschaft auf erstes Anfordern. Zwingend Schriftform Bei allen Arten der Bürgschaft ist zu beachten, dass die Bürgschaftsabrede nach § 766 BGB zwinge...mehr

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht der des zeitlichen Wirksamwerdens der Erhöhung, sondern der Zugang des Erhöhungsverlangens beim Mieter. Hinweis Vermieter muss Beweis antreten Bestreitet der Mieter die Übereinstimmung des Begehrens des Vermieters mit der ortsüblichen Vergleichsmiete, hat der Vermieter für seine Behauptung B...mehr

Insbesondere bei Außenschwimmbecken sind geeignete Sicherungsmaßnahmen (z. B. hinreichend hohe Umzäunung des Grundstücks) geboten.[1] Auch ein stillgelegtes Schwimmbecken, dessen Wasserfläche mit Algen bewachsen ist, muss besonders abgesichert werden.[2] Ein 1 m hoher, über eine Außenleiter betretbarer Gartenpool muss vor Kleinkindern besonders gesichert werden. Unzureichend...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Spätaussiedler sind nach 1992, insbesondere aus den Republiken der ehemaligen > Sowjetunion, in das > Inland gekommene Deutsche. Eine genaue Definition ergibt sich aus § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Danach sind Spätaussiedler nur Personen, die ihre bisherige Heimat im Wege eines besonderen Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von ...mehr

Im Grunde genommen stellt es keinen Eingriff in die Rechte des Nachbarn dar, wenn jemand auf seinem Grundstück Bäume, Sträucher oder Hecken anpflanzt, eine bunte Wiese anstelle eines gepflegten Rasens ansät oder gegen einen natürlich gewachsenen Pflanzenbestand auf seinem Grundstück nichts unternimmt. Hierzu ist er als Grundstückseigentümer aus eigenem Recht und als Grundstü...mehr

Leitsatz Die Aufteilung des Gewinns aus einem länderübergreifenden Rohrfernleitungsnetz auf die betroffenen Länder nach den DBA richtet sich danach, welchen Gewinn die Betriebsstätten im jeweiligen Land aus den mit den dort belegenen Leitungen erzielten Umsätzen erwirtschaftet hätten, wenn sie die Wirtschaftsgüter als eigenständige Unternehmen bewirtschaftet hätten. Sachverh...mehr

Rz. 23 Während § 290 Abs. 1 HGB sowie § 11 Abs. 1 PublG prinzipienorientiert ein die Konzernrechnungslegungspflicht auslösendes Mutter-Tochter-Verhältnis lediglich über die unbestimmten Rechtsbegriffe der Möglichkeit der unmittel- und mittelbaren Beherrschung postulieren, werden in § 290 Abs. 2 HGB Tatbestände benannt, bei deren Zutreffen stets, d. h. zunächst unwiderlegbar,...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich existieren verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die unterschiedlich zu werten sind. So ist zwischen Kooperation, die vor allem in Form von Kartellen, Arbeitsgemeinschaften (Konsortien) und Unternehmensverbänden, aber auch als Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) auftritt, und Konzentration, bei der eine Angliederung bestehender...mehr

Leitsatz Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 des ErbStG vor. Dies gilt unabhängig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag zwischen der nutzenden Gesellschaft und dem ...mehr

Zur Führung einer Firma sind nach den Regelungen des HGB nur Kaufleute berechtigt. Jeder Kaufmann ist verpflichtet, eine Firma anzunehmen und zum Handelsregister anzumelden (§ 29 HGB). Andere Gewerbetreibende, hierzu zählt auch die gewerblich tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), können daher nicht unter einer (Handelsregister-)Firma auftreten. Solchen Gewerbetreibe...mehr

Eine GmbH & Co. KG ist eine Mischform. Es handelt sich dabei um eine KG, bei welcher jedoch die Stellung des Komplementärs von einer GmbH eingenommen wird. Dadurch gelingt es, die Haftung – ähnlich einer Kapitalgesellschaft – bei allen Gesellschaftern der Höhe nach zu beschränken. Denn die Haftung der Kommanditisten ist bereits auf deren jeweilige Vermögenseinlage begrenzt u...mehr

Begriff Das Gesellschaftsrecht weist eine Dualität auf. Danach gliedern sich die Gesellschaftsformen in 2 Gruppen auf – die Personengesellschaften und die Kapitalgesellschaften. Zu den Personengesellschaften gehören insbesondere: die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG bzw. GmbH & Co. KG), die Partnerschaftsg...mehr

Der Vorlage einer Abstammungsurkunde im Erbscheinsverfahren zur Identifizierung des Erben bedarf es nicht, wenn die Identität des Erben aufgrund der Angabe des Namens und des Geburtsdatums im Testament feststeht. OLG Köln v. 14.9.2022 – 2 Wx 190/22 FamFG § 352 Beraterhinweis Wer die Erteilung eines Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat gem. § 352 Ab...mehr

Eine Kommanditgesellschaft (KG) hat mit der OHG gemein, dass ihr Zweck ebenfalls der Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma ist. Auch die KG wird ab 2024 für die Freien Berufe als Rechtsform geöffnet werden. Doch bereits bei der Haftung gibt es einen gravierenden Unterschied. Ein Teil der Gesellschafter – die Kommanditisten – haften nur noch eingeschränkt mit i...mehr

Neben diesen beiden Hauptgruppen sind aber auch noch Gesellschaftsformen vorhanden, die eine gewisse Vermengung darstellen. Es sind Elemente aus beiden Bereichen vorhanden, welche in optimierter Weise eingesetzt werden. Meist handelt es sich dabei um eine Kombination zweier Rechtsformen, wie z. B. bei der GmbH & Co. KG, die zwar einerseits eine Personengesellschaft (KG) ist,...mehr

Bei alleiniger Abgeltung durch Beteiligung am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft erfolgt kein Leistungsaustausch. Steuerbar ist ein nach der konkreten Leistung berechnetes Sonderentgelt, das im Rahmen der Ergebnisermittlung bei der Handelsbilanz als Aufwand behandelt wird.[1] Auf die Bezeichnung der Gegenleistung, z. B. als Aufwendungsersatz, kommt es nicht an. Praxis-Beis...mehr

Die Geschäftsführung durch natürliche Personen als Gesellschafter erfolgt i. d. R. selbstständig. Ein als KG-Geschäftsführer tätiger Kommanditist handelt nicht selbstständig, wenn ein Arbeitsvertrag mit Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abgeschlossen wurde.[1]mehr

Auch handelsrechtliche Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) können umsatzsteuerliche Unternehmer sein, ­sofern sie nach außen als eigenständiges "Gebilde" mit Einnahmeerzielungsabsicht nachhaltig in Erscheinung treten. Diese Tätigkeit wird ggf. umsatzsteuerlich der Personengesellschaft als Steuerschuldner zugerechnet ...mehr

a) Lieferungen von Gas über ein Erdgasnetz, von Elektrizität und von Wärme oder Kälte über Wärme- und Kältenetze an Wiederverkäufer Bei Lieferungen von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der EU oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer gilt nach Art. 38 A...mehr

Erfolgen bei der Gründung Sacheinlagen eines Gesellschafters aus seinem (eigenen) Unternehmen, unterliegt dies beim Einbringenden der Umsatzsteuer, sofern keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, z. B. die Einbringung des gesamten Einzelunternehmens.[1] Wegen des Vorsteuerabzugs der Gesellschaft aus den mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen verbundenen Eingangsumsä...mehr

Eine testamentarische Regelung, wonach als Nacherben die Personen bestimmt werden, die der Vorerbe zu seinen Erben einsetzt, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB. KG v. 25.8.2022 – 1 W 262/22 BGB § 2065, § 2100 Beraterhinweis Um die Kinder in ihrer Entscheidungsfreiheit möglichst wenig einzuschränken, wurde bei Geschiedenentestamenten lange Zeit die sog. "Dieterle-Klausel" (b...mehr

Rz. 14 Der Vertrag ist insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Entscheidend für die Beurteilung ist nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern derjenige, zu dem Ansprüche aus dem Vertrag geltend gemacht werden.[1] Gesamtnichtigkeit ist außerdem dann anzunehmen, wenn durch den Wegfall der Allgeme...mehr

Trotz pandemiebedingter Kontaktbeschränkung setzt die Errichtung eines Drei-Zeugen-Testaments voraus, dass sich der Erblasser in so naher Todesgefahr befunden hat, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar (§ 2232 BGB) noch vor einem Bürgermeister (§ 2249 BGB) möglich gewesen wäre. OLG Brandenburg v. 4.10.2022 – 3 W 109/22 BGB § 2232, § 2249, §...mehr

Die Grundsätze zur fehlenden Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung, sofern sie auf § 2069 BGB beruht, sind nicht mit der Bestimmung zur Anwachsung nach § 2094 Abs. 1 Satz 1 BGB vergleichbar und damit nicht übertragbar. OLG Oldenburg v. 26.8.2022 – 3 U 37/22 BGB § 2069, § 2094, § 2270, § 2271 Beraterhinweis Fällt ein im gemeinschaftlichen Testament eingesetzter Schlus...mehr

Die Personenbezogenheit zeigt sich auch daran, dass grundsätzlich der Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft nicht frei übertragbar ist, ganz im Gegensatz z. B. zu einer Aktie einer AG. Eine Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Mitgesellschafter möglich. Auch eine Vererbung ist ausgeschlossen; der Tod ein...mehr

Unentgeltliche Leistungen der Perso­nengesellschaft an Gesellschafter sind als sog. Wertabgabe zu besteuern, wenn die Gesellschaft hinsichtlich der zugewendeten Leistung selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt war (§ 3 Abs. 1b, 9a UStG). Auch hier errechnet sich die Umsatzsteuer von der Mindestbemessungsgrundlage. Praxis-Beispiel Unentgeltliche Pkw-Überlassung Eine KG überlässt e...mehr

Bei verbilligten Leistungen ist wegen des "Näheverhältnisses" zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zu prüfen, ob die höhere Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen ist (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG). Diese ist anzusetzen, wenn das gezahlte Entgelt niedriger ist als das marktübliche Entgelt. Praxis-Beispiel Verbilligte Lieferung an den Gesellschafter Gesellsch...mehr

Lorenz Dental ist eine Gruppe von 13 Dentallaboren sowie weiteren 15 Betriebsstätten in allen Teilen Deutschlands. Begonnen hat alles vor 28 Jahren in Zwickau (Sachsen). Anfangs als die aus den neuen Bundesländern belächelt, ist die Lorenz-Gruppe heute einer der größten Unternehmen in einem immer noch sehr zersplitterten Markt. Johannes Lorenz zeigt in diesem Beitrag, wie di...mehr

Problemüberblick Der Eintragungsbewilligung des aufteilenden Eigentümers ist nach § 7 Abs. 4 Satz 1 WEG ein Aufteilungsplan beizufügen. Dies ist eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes und des Grundstücks sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum st...mehr

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Problemüberblick Sofern Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten i. S. v. § 201a Satz 3 und Satz 4 BauGB vorliegen und diese Gebiete nach § 250 Abs. 1 Satz 3 BauGB bestimmt sind, bedarf die Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum grundsätzlich nach § 250 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Genehmigung. Das Genehmigungserfordernis gilt nach § 250 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht,...mehr

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Leitsatz Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG n.F.) hängt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab. Deshalb tritt bei Beendigung der steuerlichen Organschaft vor dem 01.01.2015 die Heilungswirku...mehr

Das KG Berlin verneint die Frage! Denn auf dem Plan "Ansicht Hof II" sei zwischen dem 1. und dem 2. Obergeschoss ein Fenster eingezeichnet, das mit den Grundrissen nicht in Übereinstimmung zu bringen sei. Den Wohnungen Nr. 46, 36, 26 und 17 fehle hingegen eine Nummerierung des hinter der Wohnungseingangstür liegenden Raums (Hinweis auf Wohnung Nr. 8, wo dann allerdings die N...mehr

Problemüberblick Nach § 28 Abs. 5 WEG a. F. hatten die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung zu genehmigen. Beschlussgegenstand waren damit jedenfalls die Einzelabrechnungen und dort wohl die Abrechnungsspitzen. Welcher Streitwert sich damit ergab, musste man nach § 49a GKG ermitteln (diese Bestimmung ist zum 1.12.2020 aufgehoben worden). Der Wert war danach auf 50 % des In...mehr

Beim Lifo-Verfahren ("last in – first out") geht man davon aus, dass die zuletzt zugegangenen gleichartigen Gegenstände dem Lager zuerst wieder entnommen werden.[1] Ob ein "eiserner Bestand" tatsächlich unangetastet gelagert wird, bleibt unerheblich, sofern nur die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachtet werden. Achtung Verderbliche Ware Die Reihenfolge der Entnahme nac...mehr

Rz. 9 Das Mieterhöhungsverlangen setzt zwei Fristen in Gang: Überlegungs- oder Zustimmungsfrist und Klagefrist. Rz. 10 Der Mieter hat bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens Zeit, der Mieterhöhung zuzustimmen. Der Vermieter muss beweisen, ob und wann sein Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist. Insoweit reicht es nicht aus, dass der V...mehr

Unter den Verfahren zur Bewertungsvereinfachung ist die Durchschnittsbewertung am weitesten verbreitet.[1] Hierbei dürfen gleichartige Vermögensgegenstände oder – bei Preisschwankungen – auch Wirtschaftsgüter, die nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden (sogenannte vertretbare Wirtschaftsgüter), mit ihrem Durchschnittswert angesetzt werden.[2] Praxis-Tipp Gleichartige Geg...mehr