Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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Rz. 30 Soll der Gewinn der KG nicht pauschal durch den Kaufpreis abgegolten werden, sondern noch den Verkäufern gebühren (von diesen ist er auch zu versteuern), so ist alternativ folgende Regelung zu empfehlen: "Der auf die verkauften Kommanditanteile entfallende Jahresüberschuss bis zum Übernahmestichtag, wie in einer Bilanz zum Übernahmestichtag unter strikter Anwendung de...mehr

Rz. 61 Muster 43.16: Anmeldung des Formwechsels zum Register der formwechselnden GmbH Muster 43.16: Anmeldung des Formwechsels zum Register der formwechselnden GmbH Amtsgericht _____ – Handelsregister – _____ Zum Handelsregister der Firma X GmbH, HRB _____ überreiche ich/überreichen wir als deren einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer:mehr

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Rz. 37 Beim Einspruch gegen den Grundlagenbescheid ist zu beachten, dass die Rechtsbehelfsbefugnis bei einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheiden (für Mitunternehmerschaften) gem. § 352 AO eingeschränkt ist.[59] Einspruch können regelmäßig nur die geschäftsführenden Gesellschafter für die Gesellschaft einlegen. Ausnahmen gelten für ausgeschiedene Gesellschafter un...mehr

Rz. 63 Das HGB sieht für eine KG keine Gesellschafterversammlung vor, so dass das Regelungswerk hierzu im Rahmen des Gesellschaftsvertrages niedergelegt werden muss. Hierbei wurde besonderes Augenmerk auf die Wahl des Versammlungsleiters gelegt, da diesem eine wichtige Funktion zukommt und die Praxis lehrt, dass schon der Streit über die Person des Versammlungsleiters manche...mehr

Rz. 30 Ist die gemeinsame elterliche Sorge nach Prüfung durch das Gericht nicht aufrechtzuerhalten, ist in zweiter Stufe zu prüfen, ob die Übertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Die folgenden Kriterien[55] sind dabei zu prüfen, ohne dass eine Rangfolge besteht:[56]mehr

Rz. 43 Der Verkauf des gesamten Unternehmens durch eine GmbH ist auch dann von der umfassenden Vertretungsmacht der Geschäftsführer gedeckt, wenn dadurch die Resttätigkeit der GmbH nicht mehr vom Unternehmensgegenstand erfasst wird.[40] Ist der Verkäufer eine KG, so bedarf der Verkauf des gesamten Unternehmens mit (oder ohne, str.) Firma trotz § 126 HGB als Grundlagengeschäft...mehr

Rz. 385 Der Ehegatte, der ein gemeinsames Kind oder gemeinsame Kinder betreut, kann einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1570 BGB geltend machen, da er nur in eingeschränktem Umfang zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das früher praktizierte Altersphasenmodell hatte den Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils weitgehend schematisch an der Zahl und dem ...mehr

Rz. 594 Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung finden sich in den Vorschriften der §§ 49 ff. FamFG, wobei nach dem Gesetzestext gem. § 49 Abs. 1 FamFG durch einstweilige Anordnung das Gericht eine vorläufige Maßnahme treffen kann, damit also klargestellt ist, dass mit einem solchen Verfahren nicht die Hauptsache vorweggenommen werden soll.[960] Da der...mehr

Rz. 37 Freie Verfügung bedeutet, dass Geschäftsführer geleistete Geldeinlagen tatsächlich und rechtlich uneingeschränkt für die GmbH verwenden können müssen.[158] Dieser sog. Unversehrtheits-Grundsatz ist eine der tragenden Säulen des Gründungsrechts: Die GmbH muss im Zeitpunkt der Eintragung über ihr Stammkapital tatsächlich verfügen.[159] Fehlt die freie Verfügung, hat der...mehr

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Rz. 23 Der Einzelkaufmann A hat bislang für sein Unternehmen die Rechtsform einer Handelsgesellschaft nicht für erforderlich gehalten. Inzwischen hat sein Unternehmen aber eine solche Größenordnung erreicht, dass er im Hinblick auf die Haftungsgefahren eine haftungsbeschränkende Rechtsform wählen möchte. Er denkt auch darüber nach, einen qualifizierten Mitarbeiter, möglicher...mehr

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Rz. 788 Muster 4.92: Sprungrechtsbeschwerde Muster 4.92: Sprungrechtsbeschwerde In Sachen Betriebsrat der xy-GmbH & Co. KG, vertreten durch den/die Betriebsratsvorsitzende/n _____, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: _____ gegen xy-GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Müller, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antrag...mehr

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Rz. 75 Die Prokura kann wegen ihrer weit reichenden Konsequenzen nur ausdrücklich und nur durch den Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinen gesetzlichen Vertreter erteilt werden, § 48 Abs. 1 HGB. Sie kann nur von Kaufleuten erteilt werden (§ 48 HGB), insbesondere Handelsgesellschaften (§ 6 Abs. 1 HGB), eingetragenen Genossenschaften (§ 42 GenG) sowie juristischen Personen (...mehr

Rz. 127 § 21 AktG begründet Mitteilungspflichten von einer AG und KGaA gegenüber anderen Unternehmen. Die Bestimmung will die Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse im Interesse der Aktionäre, der Gläubiger und der Öffentlichkeit sicherstellen.[147] Danach hat eine AG bzw. KGaA den Erwerb einer Schachtelbeteiligung von mehr als 25 % an einer anderen Kapitalgesellschaft unv...mehr

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Rz. 70 Eine Beschlussverfügung muss gemäß den §§ 922 Abs. 2, 170 ZPO im Wege der Parteizustellung dem Antragsgegner bzw. seinem Prozessbevollmächtigten übermittelt werden. Ergeht eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Endurteil, wird diese von Amts wegen beiden Parteien zugestellt, §§ 317, 166 Abs. 2 ZPO. Die Amtszustellung stellt jedoch keinen Vollzug i.S.d...mehr

Rz. 57 Muster 43.14: Treuhandvertrag nach Aufnahme der künftigen Komplementär-GmbH in die formwechselnde GmbH mit auflösend bedingter treuhänderischer Geschäftsanteilsübertragung und aufschiebend bedingter Rückabtretung des damit verbundenen Kapitalanteils Muster 43.14: Treuhandvertrag nach Aufnahme der künftigen Komplementär-GmbH in die formwechselnde GmbH mit auflösend bed...mehr

Rz. 3 Die GmbH[1] ist die weitest verbreitete Unternehmensform in Deutschland.[2] Es gibt etwa 1,2 Mio. GmbH, etwa 15.500 AG, gut 260.000 KG (davon ca. 85 % GmbH & Co. KG), 24.000 OHG.[3] GmbH erwirtschaften über ein Drittel der Umsätze der Unternehmen in Deutschland (ca. die Hälfte der Umsätze aller Personen- und Kapitalgesellschaften).[4] (EU-)Ausländische, der GmbH ähnlic...mehr

Rz. 32 Bei KG-Anteilen ist ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen. Seit 2008 können jedoch die Anteile an der Komplementär-GmbH gutgläubig erworben werden. Demgemäß gilt der Inhalt einer für drei Jahre unwidersprochenen Gesellschafterliste dem Erwerber gegenüber als richtig. Eine unrichtige Eintragung gilt dem Erwerber gegenüber auch als richtig, wenn die Eintragung weniger ...mehr

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Rz. 5 Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma und den Ort der Niederlassung beim zuständigen Gericht zur Eintragung anzumelden (§ 29 HGB). Eintragungspflichtig ist nur der Istkaufmann, der ein Handelsgewerbe i.S.v. § 1 Abs. 1 HGB betreibt. Nach Aufhebung der registerrechtlichen Privilegierung gewerblicher Unternehmen der öffentlichen Hand (vgl. § 36 HGB a.F.) sind auch ...mehr

Rz. 374 Muster 51.33: Unfall bei Überholvorgang Gegner trotz Abbiegevorgangs durch Mandant Muster 51.33: Unfall bei Überholvorgang Gegner trotz Abbiegevorgangs durch Mandant Zur genannten Unfallzeit befuhr das Fahrzeug der Mandantschaft die im Fragebogen genannte Straße. Der Fahrer des diesseits beteiligten Fahrzeugs wollte nach links abbiegen, nachdem er sich zuvor durch dop...mehr

Rz. 4 Eine schriftliche Abmahnung ist nicht erforderlich. In Eilfällen ist auch eine telefonische oder mündliche Abmahnung möglich, von der allerdings aus Beweisgründen nur in besonders gelagerten Fällen (z.B. auf einer Messe) Gebrauch gemacht werden sollte. Aus diesem Grund wird zusätzlich zur Übermittlung der Abmahnung per Telefax eine postalische Übersendung per Einschrei...mehr

Rz. 690 Ein Regelungsbedürfnis besteht regelmäßig dann, wenn das Kindeswohl eine einstweilige Regelung zur Abwendung von Nachteilen gebietet.[1034] Dies kann aber nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Sofern das Kindeswohl gefährdet ist, bleibt die Möglichkeit, ein Verfahren nach § 1666 BGB anzuregen.[1035] Zudem stehen solche (Hauptsache-)Verfahren ohnehin unter dem Beschleun...mehr

Rz. 8 Die klassische GmbH (vgl. zur "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" Rdn 85 ff.) kann auf zwei Wegen entstehen: (1) Ein in anderer Rechtsform existierendes Unternehmen kann nach dem UmwG in GmbH umgewandelt werden.[26] Dies kann z.B. beim Wandel eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine GmbH zweckmäßig sein, da bei der Umwandlung Gesamtrechtsnachfolge ein...mehr

Rz. 97 Muster 1.21: Antrag nach § 98 AktG auf gerichtliche Entscheidung Muster 1.21: Antrag nach § 98 AktG auf gerichtliche Entscheidung An das Landgericht München I – Kammer für Handelssachen – _____ Antrag des Herrn Horst Hansen, Am Bach 4, 80000 München – Antragsteller – gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 AktG Als Aktionär der Planbau Aktiengesellschaft, eingetragen bei dem Amtsgericht Münc...mehr

Rz. 105 Gem. § 39 Abs. 1 GmbHG sind Änderungen in Person und Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer zum Handelsregister anzumelden.[331] Die (Nicht-)Eintragung hat "nur" Bedeutung für die Publizitätsregeln des § 15 HGB und die sonstigen Rechtsscheingrundsätze. Über den Wortlaut des § 39 Abs. 1 GmbHG hinaus ist nicht nur die Beendigung der Vertretungsbefugnis, sondern jede Ä...mehr

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Rz. 37 Sind an einem Unternehmenskauf ausländische Parteien beteiligt, so wird häufig eine Fremdsprache (meist englisch) als Vertragssprache gewünscht. Auch die Beurkundung vor einem deutschen Notar kann in einer Fremdsprache erfolgen, sofern der Notar dieser Fremdsprache mächtig ist. Es ist anzustreben, dass alle Beteiligten die Vertragssprache beherrschen, da anderenfalls ...mehr

Rz. 68 Das gesetzliche Wettbewerbsverbot gilt nach den §§ 112, 113, 161 Abs. 2 HGB lediglich für die Komplementär-GmbH, nicht jedoch für die Kommanditisten.[145] Deshalb ist in der vertraglichen Gestaltung einer GmbH & Co. KG in jedem Fall ein Wettbewerbsverbot vorzusehen, wenn Geschäfte im Handelszweig der Gesellschaft durch tätige Kommanditisten ausgeschlossen werden solle...mehr

1. Zulässigkeit Rz. 46 Die GmbH & Co. KG hat sich außerhalb des Typenkatalogs des HGB entwickelt und ist seit der Entscheidung des BayObLG vom 16.2.1912[93] anerkannt. Spezielle gesetzliche Regelungen für die GmbH & Co. KG gibt es kaum (z.B. § 19a HGB, eingefügt durch GmbH-Novelle v. 4.7.1980). Die Vorschriften des HGB gelten für die KG, die des GmbHG für die persönlich hafte...mehr

Rz. 5 Antragsberechtigt ist jede natürliche Person, die bereits zahlungsunfähig ist oder deren Zahlungsunfähigkeit droht. Bei juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist – auch bei Gesamtvertretung – jedes Mitglied des Vertretungsorgans antragsberechtigt, bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit jeder persönlich haftende Gesellschafter sowi...mehr

Rz. 130 Die Konsum KG, ein Lebensmittelunternehmen, bewirbt folgende Sonderangebotsaktion: "Jubiläumsgewinnspiel. 10 × 1.000 EUR. Jeder 10. Kunde erhält 1.000 EUR in bar. Nur am (…) von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr." Dagegen wendet sich die Firma A.mehr

Rz. 2 Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, wobei als "Werke" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 UrhG nur "persönliche geistige Schöpfungen" angesehen werden. § 2 Abs. 1 UrhG enthält einen nicht abschließenden Katalog schutzfähiger Leistungen, der durch die im 2. Abschnitt des UrhG abschlie...mehr

Rz. 787 Muster 4.91: Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde Muster 4.91: Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde An das Arbeitsgericht _____ _____ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten: Betriebsrat der xy-GmbH & Co. KG gegen xy-GmbH & Co. KG Aktenzeichen _____ wird beantragt, die Sprungrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts _____ vom _____ –...mehr

Rz. 33 Die Bürgschaft ist für den Bürgen ein sehr riskantes Geschäft, insb. weil er bei Eintritt des Sicherungsfalls mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeit des Kreditnehmers/Hauptschuldners haftet. Die Rechtsprechung hat deshalb Vorgaben für die Wirksamkeit von Bürgschaften formuliert, die einen vermögensschwachen und mit dem Kreditnehmer emotional verbundenen ...mehr

Rz. 687 § 151 Nr. 1 FamFG erfasst als Grundsatznorm alle Verfahren – und dies im weitesten Sinne –, die sich mit der Bestimmung der Person, ihrer Rechte oder Pflichten als Sorgeberechtigte befassen. Hierzu gelten jetzt also auch die früher in § 640 Abs. 2 Nr. 3 ZPO geregelten Verfahren betreffendmehr

Rz. 58 Zur Beteiligten zu 3: Sofern die Komplementär-GmbH noch nicht eingetragen ist, ist auf deren Gründungsunterlagen und deren Anmeldung zum Handelsregister B zu verweisen.mehr

Rz. 68 Gemäß § 235 i.V.m. § 198 Abs. 1 UmwG muss die Anmeldung des Formwechsels nur durch die Geschäftsführer der formwechselnden GmbH erfolgen.mehr

Rz. 561 Erste Voraussetzung ist ein Betriebsinhaberwechsel, dh es muss eine Änderung in der Person desjenigen erfolgen, der über die arbeitsrechtliche Organisations- und Leitungsmacht verfügt.[911] Für einen Betriebsübergang muss ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebs und Betriebsteils unter Wahrung ihrer Identität fortführen.[912] Maßgeblich für ein...mehr

Rz. 67 Das Kaufrecht sieht keine Untersuchungs- und/oder Rügepflicht des Verbrauchers vor. Das SchuldRModG hat von Art. 5 Abs. 2 der Kauf-RL (Rüge innerhalb von zwei Monaten nach Erkennen) keinen Gebrauch gemacht. Die vertragliche Vereinbarung einer Rügepflicht ist gleichwohl zulässig, wie § 309 Nr. 8 BGB zeigt. Denn die Verletzung von Rügepflichten führt nur zu einem Schade...mehr

Rz. 352 Sobald die Liquidation beendet ist und die Liquidatoren die Schlussrechnung gelegt haben, haben sie gem. § 74 Abs. 1 S. 1 GmbHG den Schluss der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.[1305] Dieses prüft, ob die Abwicklung tatsächlich beendet ist, und trägt das Erlöschen ein.[1306] Nach Abwicklungsende sind die "Bücher und Schriften" der GmbH gem...mehr

Rz. 15 Rechtlich ist eine Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum (bis es kein Sondereigentum mehr gibt) jederzeit möglich, nicht aber umgekehrt in jedem Fall eine Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum (da bestimmte Teile zwingend Gemeinschaftseigentum sind, siehe Rdn 14). Die letztgenannte Umwandlung setzt aber die Mitwirkung aller Wohnungsei...mehr

Rz. 52 Die Inhalte des Architekten- und Ingenieurvertrags ergeben sich aus dem Werkvertragsrecht und seit dem 1.1.2018 aus den nun erstmals geregelten Sonderbestimmungen für diese Verträge in dem Untertitel "Architektenvertag und Ingenieurvertrag", §§ 650p ff. BGB. Besonderheiten ergeben sich darüber hinaus aus der HOAI. Deren Zukunft ist allerdings ungewiss, da der EuGH mit...mehr

Rz. 224 Das Registergericht prüft Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung (Legitimation des Anmelders, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der eingereichten Unterlagen).[877] Zudem hat es zu prüfen, ob der der Eintragung zugrundeliegende Beschluss rechtswirksam ist, ob er nichtig, wirkungslos oder schwebend unwirksam ist.[878] Falls es dies verneint, darf es Änderung nicht eintrag...mehr

Rz. 52 Der Wunsch nach möglichst unverbindlichen Lieferfristen hingegen kollidiert mit § 308 Nr. 1 BGB, wonach nicht hinreichend bestimmte (oder unangemessen lange) Fristen für die Leistungserbringung des Verwenders unwirksam sind. Allerdings lässt die Rechtsprechung bestimmte Einschränkungen zu:mehr