Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 2 Mit dem Umzug einer von Gewalt betroffenen Frau in ein Frauenhaus wird regelmäßig der gewöhnliche Aufenthalt am Standort des Frauenhauses begründet. Gemäß § 36 Abs. 2 sind dann die dort zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch örtlich zuständig. Damit erhalten von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder Leistungen nach diesem Buch am Ort des Frauenhauses. Du...mehr

Rz. 14 § 44b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a fordert für das Entstehen des Krankengeldanspruchs, dass die begleitende Person ein naher Angehöriger nach § 7 Abs. 3 PflegeZG ist. Nahe Angehörige i. S. d. § 7 Abs. 3 PflegeZG sind Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwiste...mehr

Rz. 15 Die Erstattungspflicht trifft den kommunalen Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort der Frau. Kommunaler Träger ist der kommunale Grundsicherungsträger, nicht hingegen die Bundesagentur für Arbeit als Grundsicherungsträger (Böttiger, in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, § 36a Rz. 26). Auch die nach § 6a zugelassenen kommunalen Träger fallen unter § 36a (Böttiger,...mehr

Rz. 30 Der Anspruch auf Krankengeld ist nach § 44b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c auch davon abhängig, dass der zu begleitende behinderte Krankenhauspatient zusätzlich Leistungen der Eingliederungshilfe erhält. Diese Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten in erster Linie nur Menschen mit wesentlichen Teilhabeeinschränkungen oder Menschen, die von einer solchen wesentlichen Behind...mehr

Rz. 43 Das Krankengeld i. S. d. § 44b unterliegt genauso wie das bei Arbeitsunfähigkeit zu zahlende Krankengeld unter bestimmten Voraussetzungen der Versicherungs- und Beitragspflicht zur Renten-, Arbeitslosen-und/oder Pflegeversicherung. Das gezahlte Krankengeld gilt in der Krankenversicherung gemäß § 224 nicht als beitragspflichtige Einnahme. Vom Krankengeld i. S. d. § 44b ...mehr

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.1.2023, 1 Sa 12/22 Leitsätze (amtlich) 1. Die Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als "sonstige Beschäftigte" im Sinne der Entgeltgruppe S 8b Fallgruppe 1 erfordert, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie eine staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin verfügen muss. 2. De...mehr

Rz. 28 § 44b Abs. 1 Satz 1 Buchst. b fordert für die Entstehung des Krankengeldanspruchs i. S. d. § 44b, dass der im Krankenhaus zu Behandelnde behindert ist oder dass bei ihm eine Behinderung droht. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX ist behindert, wer körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, die ihn in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Bar...mehr

Das Land Baden-Württemberg fördert auch die Anschaffung von Wohneigentum für Haushalte mit mindestens 1 Kind. Die Förderung erfolgt über die weitere Zinsverbilligung von Förderdarlehen der KfW-Bank. 7.1 Wer kann die Förderung beantragen? Mindestens 1 Kind Anträge können alle privaten Haushalte stellen, in denen mindestens 1 Erwachsener und 1 Kind wohnen. So sind folgende Antrag...mehr

1. Allgemeines Rz. 31 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Im Jahr 2021 gab es in Deutschland rund 11,6 Mio Familien mit Kindern. In diesen Familien lebten insgesamt 17,6 Mio Kinder, darunter knapp 13,9 Mio Kinder unter 18 Jahren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stehen hinter den rückläufigen Familienzahlen unterschiedliche Entwicklungen bei den Familienformen. Während die Z...mehr

Rz. 54 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl 2014 I, 2417) wurde § 3 Nr 34a in das EStG eingefügt, um Leistungen des ArbG zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn er...mehr

Der Grundsatz, dass die Verkehrssicherungspflicht nur gegenüber befugten Personen besteht, wird allerdings in Ausnahmefällen durchbrochen, insbesondere wenn es um den Schutz von Kindern geht.[1] Der Sicherungspflichtige muss damit rechnen, dass Kinder aufgrund ihrer Unerfahrenheit und ihres Spieltriebs in Gefahrenbereiche gelangen, die ihnen gegenüber durch bloße Hinweisschi...mehr

Hat der verstorbene Mieter mit seinem Ehegatten und mit seinen Kindern in der Wohnung einen gemeinsamen Haushalt geführt und lehnt der Ehegatte den Eintritt ab, so treten die Kinder des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dies gilt auch, wenn die Kinder noch minderjährig sind. Hinweis Pflege- und Stiefkinder Der Begriff der "Kinder" ist nach dem Gesetzeszweck (Schutz der Famili...mehr

Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammen in der Wohnung leben, haben kein selbstständiges Besitzrecht. Ein Titel gegen sie muss also nicht erwirkt werden. Entsprechendes gilt, wenn die zwischenzeitlich erwachsenen Kinder weiter mit ihren Eltern zusammenwohnen. Auch hier genügt es also für die Räumungsvollstreckung, dass lediglich ein Titel gegen die Eltern vorlieg...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 [1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist Erster Abschnitt Leistungen § 1 Anspruchsberechtigte (1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nic...mehr

Kleinkindergeschrei und gelegentliches Kindergetrampel gehören grundsätzlich zum gewöhnlichen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung.[1] Geräusche, die naturgemäß dem Bewegungs- und Spieldrang von kleinen Kindern entsprechen, müssen von den übrigen Mietern eines Mehrfamilienhauses hingenommen werden. Selbst häufige und über das übliche Maß hinausgehende Lauf- und Spielger...mehr

Einkommensgrenzen Die Förderungen des Landes Rheinland-Pfalz sind teilweise von der Einhaltung von Einkommensgrenzen nach dem § 13 Abs. 2 des Landeswohnraumfördergesetzes (LWoFG) abhängig. Es gelten insbesondere folgende Grenzen:mehr

75.000 EUR Trotz dem Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen kann nicht jeder Antragsteller die Eigenheimzulage erhalten. Der Freistaat Bayern möchte nur Bürger mit geringem bis mittlerem Einkommen fördern. Deshalb gelten folgende Einkommensgrenzen:mehr

Mindestens 1 Kind Die Fördermittel dieses Programms sind für private Haushalte mit mindestens 1 minderjährigen Kind gedacht. Dies können Ehepaare, Alleinerziehende, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes eheähnliche, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften sein. Berücksichtigung als Kind Kinder werden grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Ki...mehr

Rz. 32 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 In 2021 entlastete das > Kindergeld die Eltern für das 1. und 2. Kind mit je 2 628 EUR, für das 3. Kind mit je 2 700 EUR und ab dem 4. Kind mit je 3 000 EUR. Für Eltern mit höheren Einkommen gab es eine zusätzliche Entlastung durch den > Kinderfreibetrag. Die Zahl der Kinder, für welche > Kindergeld oder > Kinderfreibeträge gewährt werden, h...mehr

Nutzungsbedingung Bei Maßnahmen zur Modernisierung von selbst genutztem Wohneigentum erfolgt die Förderung, wenn die Eigentümer zusammen mit ihren Haushaltsangehörigen zum begünstigten Personenkreis nach der Einkommensgrenzenverordnung gehören. Dabei sind alle Einkommen der Haushaltsangehörigen zu berücksichtigen. Zum Haushalt des Antragstellers werden folgende Personen anges...mehr

300 EUR Der Freistaat Bayern ergänzt das Baukindergeld des Bundes um weitere 300 EUR je gefördertem Kind. Die Laufzeit beträgt auch hier 10 Jahre. Die Anzahl der Kinder im Haushalt ist unerheblich. Es werden nur die Kinder gefördert, die auch das Baukindergeld des Bundes erhalten.mehr

Bei den geregelten Einkommensgrenzen wird zwischen Präferenzgemeinden und übrigen Regionen unterschieden (siehe Darlehenshöhe). Einkommensgrenzenmehr

Mindestens 50.000 EUR Ein Darlehen für den Erwerb oder Bau einer neuen Wohnung muss mindestens 120.000 EUR betragen. Beim Erwerb einer gebrauchten Wohnung müssen es 50.000 EUR sein. Gefördert wird über ein von der L-Bank zinsverbilligtes Darlehen. Barrierereduzierende Umbaumaßnahmen an vorhandenen Wohnungen werden mit einem Einmalzuschuss in Höhe von 3 %, maximal 1.500 EUR, b...mehr

Mindestens 1 Kind Anträge können alle privaten Haushalte stellen, in denen mindestens 1 Erwachsener und 1 Kind wohnen. So sind folgende Antragsteller möglich: Ehepaare Alleinerziehende eheähnliche, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Der Antragssteller muss in dem zu fördernden Objekt seinen Erstwohnsitz begründen. Es b...mehr

Vorsichtige Eltern Eltern übertragen oftmals ihr Hausgrundstück unentgeltlich an ihr Kind, wollen dabei aber auch sicherstellen, dass die Immobilie nicht "in fremde Hände" fällt. So kann im notariellen Vertrag bestimmt werden, dass das Kind das Hausgrundstück nicht verkaufen darf, ansonsten fällt die Immobilie wieder in das Eigentum der Eltern zurück. Statt eines automatische...mehr

Bis zu 40.000 EUR zinslos Die Förderung erfolgt durch Gewährung eines auf 20 Jahre zinsloses Darlehen. Es können Darlehen bis zu 60.000 EUR beantragt werden, begrenzt auf maximal 85 % der Gesamtkosten (15 % = Eigenleistung). Fördertabelle:mehr

Für die Feststellung einer Überbelegung einer Mietwohnung sind in erster Linie die Wohnfläche, die Zimmerzahl und die Bewohneranzahl maßgeblich. Zusätzlich können aber auch besondere Umstände im Einzelfall, wie das Vorhandensein von Nebenräumen, der Wohnungszuschnitt, familiäre Beziehungen oder die allgemeine Wohnungsmarktlage herangezogen werden.[1] Wann liegt Überbelegung ...mehr

Neue Rechtsprechung Unter welchen Voraussetzungen können Schwiegereltern ihre Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe zurückfordern? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte. Hier hat sich in den vergangenen Jahren ein Wandel in der Rechtsprechung vollzogen: Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigu...mehr

In den einzelnen Programmen wird häufiger auf Einkommensgrenzen hingewiesen. Die nachfolgende Tabelle ist eine Zusammenstellung dieser Einkommensgrenzen. Die im Tabellenkopf genannte Einkommensgrenze 100 % gilt für die Eigentumsförderung und die Mietwohnungsbauförderung der Einkommensgruppe A nach dem Wohnraumförderungs- und Nutzungsgesetz (WFNG) NRW:mehr

Mindestens 1 Kind Die Zusatzförderung erhalten private Haushalte mit mindestens 1 Kind, die die Fördervoraussetzungen der Basisförderung (siehe oben) erfüllen und einen Antrag auf Erhalt der Basisförderung gestellt oder bereits eine Förderzusage zur Basisförderung erhalten haben.mehr

Unterschied zur Zugewinngemeinschaft Im Rahmen einer Zugewinngemeinschaft ist der überlebende Ehegatte neben den Kindern zu einem Viertel der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen (§ 1931 Abs. 1 BGB). Diese Regelung wird durch § 1931 Abs. 4 BGB für den Fall einer Gütertrennung modifiziert: Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überleben...mehr

Das Anbringen einer Tellerschaukel an einem Ast eines am Rande eines gerodeten Hangs in exponierter Lage stehenden Baums begründet für 10-jährige Kinder beim Schaukeln ein unvertretbares Gefahrenrisiko, erst recht, wenn eine ständige Beaufsichtigung beim Schaukeln nicht gewährleistet ist. Stürzt ein Kind infolge der auftretenden Fliehkräfte von der Schaukel und zieht sich da...mehr

Eigenkapital wird nicht gefordert, jedoch muss der Antragsteller in der Lage sein, die Gesamtkosten auch finanzieren zu können. Achtung Kein Baubeginn vor Antragstellung Da nur Neumaßnahmen gefördert werden, darf vor Antragstellung mit der Baumaßnahme noch nicht begonnen worden sein. Einkommensgrenzen Weiterhin unterliegt diese Förderung Einkommensgrenzen. Grundlage für die Eink...mehr

Nach § 573 Abs. 3 BGB muss der Vermieter die Kündigung begründen. Hierdurch soll der Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Vermieters geschützt werden. Die Eigenbedarfskündigung soll dem Mieter ermöglichen, den Kündigungsgrund zu überprüfen. Insoweit reicht es aus, dass der Mieter das Interesse des Vermieters an der Kündigung erschließt und er prüfen kann, ob die Künd...mehr

Grundlage entfallen? Die Höhe des Anspruchs orientiert sich nicht notwendig am ursprünglichen Wert der Schenkung. Es ist zunächst zu fragen, inwieweit die Geschäftsgrundlage überhaupt entfallen ist. Solange das eigene Kind von der Zuwendung profitiert, kann dies zu verneinen sein. Die Obergrenze des Rückforderungsanspruchs kann immer nur der Betrag sein, um den das Vermögen d...mehr

Der Mieter hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.[1] Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.[2] Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, die von Mietern im Allgemeinen beachtet werden muss; es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein persönlicher Schuldvorwurf trifft. Ist der Vermi...mehr

Antragsberechtigte Antragsberechtigt für dieses Programm sind alle privaten Haushalte, zu denen mindestens ein minderjähriges Kind und/oder eine schwerbehinderte Person gehört. Bei der schwerbehinderten Person muss es sich nicht um ein Kind des Haushalts handeln. Hier reicht es aus, dass diese Person Angehöriger des Haushalts ist. Der Begriff Haushalt verlangt nicht zwingend ...mehr

Mit § 266 FamFG ("sonstige Familiensachen") hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert. Damit sollen bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen aufweisen, ebenfalls Familiensachen werden. Zu der Abgrenzung hat sich inzwischen eine umfangreiche Kasuistik entwickelt...mehr

Beweisproblem Auch bei einem Baufinanzierungsdarlehen, das die Eltern eines Ehegatten dem jungen Paar zum Hausbau gewährt haben, kann der andere Ehegatte im Fall der Scheidung zur Rückzahlung verpflichtet sein.[1] Dies gilt selbst dann, wenn das Darlehen ursprünglich nur "im Fall der Not" zurückgefordert werden sollte.[2] Wird gegenüber dem Darlehensanspruch eingewandt, es ha...mehr

Rz. 31 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Im Jahr 2021 gab es in Deutschland rund 11,6 Mio Familien mit Kindern. In diesen Familien lebten insgesamt 17,6 Mio Kinder, darunter knapp 13,9 Mio Kinder unter 18 Jahren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stehen hinter den rückläufigen Familienzahlen unterschiedliche Entwicklungen bei den Familienformen. Während die Zahl traditione...mehr

Rz. 146 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Vorbemerkung: Beihilfen zur Förderung der Genesung nach oder zur Vorsorge vor Krankheiten können steuerfrei sein. Deshalb ist die Erholungsbeihilfe iSv § 40 Abs 2 Satz 1 Nr 3 EStG abzugrenzen von steuerfreien Leistungen wie den Leistungen einer Betriebskrankenkasse (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG), ArbG-Leistungen zur > Betriebliche Gesundheitsförd...mehr

Bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs erhält jeder Erwerber im Fall der unbeschränkten Steuerpflicht einen persönlichen Freibetrag, dessen Höhe sich nach der Steuerklasse und innerhalb der Steuerklasse I nach dem konkreten Verwandtschaftsgrad zum Erblasser bzw. Schenker richtet (§ 16 Abs. 1 ErbStG). Übersicht: Persönliche Freibeträgemehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die gesetzlichen Vorgaben für die Bedarfsplanungs-Richtlinien, welche der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 sowohl für die vertragsärztliche (einschließlich der psychotherapeutischen) Versorgung als auch für die vertragszahnärztliche Versorgung beschließen soll. Es handelt sich für den Gemeinsamen Bundesausschuss um eine "M...mehr

Rz. 158 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 67 EStG enthält Steuerbefreiungen für vier Fallgruppen: das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder (Gruppe 1), das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder (Gruppe 2), Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrg...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die nichtdeutschen Mitglieder der ausländischen NATO-Truppen (> Rz 4) und die nichtdeutschen Mitglieder des zivilen Gefolges (> Rz 5) begründen grundsätzlich in Deutschland keinen > Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen > Aufenthalt (Art X Abs 1 Satz 1 NATO-Truppenstatut – NTS –; BGBl 1961 II, 1183, 1206; Gesetz zum NTS und zu den Zusatzvereinbaru...mehr

Tätlichkeiten des Mieters, egal ob sie sich gegen den Vermieter, andere Mieter, Bedienstete des Vermieters oder auch Nachbarn richten, berechtigen den Vermieter in aller Regel ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Ein Vermieter muss in der Lage sein, u. a. einen Handwerker mit der Ausführung von Arbeiten in seinem Haus zu beauftragen,...mehr

Grundsätzlich ist der Vermieter in seiner Lebensplanung frei. Die Gerichte können ihm auch nicht in seine Vorstellungen von für ihn angemessenes Wohnen hineinreden. Der vom Kündigenden geltend gemachte Bedarf an Wohnfläche ist jedenfalls nicht vom Gericht auf Angemessenheit zu prüfen, solange kein evident überhöhter Bedarf geltend gemacht wird.[1] Der Vermieter kann daher dem...mehr

Einkommensgrenze: ab 100.000 EUR Auch wenn alle weiteren Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung vorliegen, erfolgt eine Darlehensgewährung nur dann, wenn der Antragsteller die Einkommensgrenzen einhält und sich die Finanzierung leisten kann. Die Einkommensgrenzen sind recht einfach gestaltet. Bei Ehepaaren, Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften darf die Summe de...mehr

Unentgeltliche Überlassung Haben die Eltern dem Ehepaar unentgeltlich eine Wohnung in ihrem Hause überlassen und zieht das eigene Kind dann aus der Ehewohnung aus, während das Schwiegerkind in der Wohnung zurückbleibt, sind die Regeln der Leihe anzuwenden.[1] Wenn die Eheleute mit den Schwiegereltern zuvor keinen Mietvertrag abgeschlossen haben, wonach sie einen Mietzins zu z...mehr

Das von der Rechtsprechung geforderte Toleranzgebot bedeutet auch, dass von Kindern keine Einhaltung der üblichen Ruhezeiten (Mittagsruhe von 12.00/13.00 bis 15.00 Uhr und Abendruhe von 20.00 bis 22.00 Uhr) verlangt werden kann, weil sie nicht mit den gleichen Maßstäben wie Erwachsene gemessen werden dürfen.[1] Nur typischer Kinderlärm Das Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm be...mehr