Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Keine Satzungsregelung der Krankenkasse In Fällen, in denen keine Begrenzung der Aufwendungen auf die BBG RV erfolgt und Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal (ohne Berücksichtigung von BBGn) erstattet werden, sind das Arbeitsentgelt nach § 18 MuSchG und die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal zu berücks...mehr

Rz. 57 Eine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Sachbezüge nach § 107 Abs. 2 GewO ist eigentlich ausgeschlossen, weil gem. § 1 Abs. 2 der Mindestlohn in EUR geschuldet wird. Praxis-Beispiel Ein Saisonarbeiter, der beispielsweise für ein paar Wochen im Jahr als Spargelstecher für einen Stundenlohn von 11 EUR pro Stunde arbeitet und neben seinem Stundenlohn kostenlos verpf...mehr

Nicht zulagenbegünstigt sind steuerfreie Lohnteile und Einnahmen, die lediglich dienstliche Aufwendungen des Arbeitnehmers ersetzen sollen, z. B. Reisekosten, oder als steuerfreie Lohnersatzleistungen gezahlt werden, z. B. Wintergeld, Saisonkurzarbeitergeld, Mutterschaftsgeld und Insolvenzgeld.mehr

Bei einem Neuantrag auf Bürgergeld gilt zunächst eine 1-jährige Karenzzeit. In dieser Zeit gelten die tatsächlichen Aufwendungen als angemessen und werden voll als Bedarf anerkannt. Eine neue Karenzzeit beginnt erst nach einer 3-jährigen Unterbrechung des Leistungsbezuges. Sofern der Leistungsbezug in der Karenzzeit für einen vollen Kalendermonat unterbrochen wird, verlänger...mehr

Rz. 166 [Autor/Stand] Nach ständiger Rechtsprechung ist zu vermuten, dass der Teilwert jedes Wirtschaftsguts im Zeitpunkt seiner Anschaffung oder Herstellung den Anschaffungs- oder Herstellungskosten entspricht.[2] Es wird also vermutet, dass die Aufwendungen des Steuerpflichtigen (Kaufpreis, Herstellungsaufwand) zu einem äquivalenten Gegenwert geführt haben. Rz. 167 [Autor/S...mehr

Begriff Einen Entlastungsbetrag erhalten Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1. Er wird zusätzlich zu den Leistungen aus der Pflegeversicherung gewährt und zweckgebunden für Aufwendungen erstattet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die gesetzlichen Grundlagen für die Leistung ist § 45b SGB XI. Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Pflegekassen auf ...mehr

Die Steuerbefreiung für Arbeitgeberbeiträge, die durch den BAV-Förderbetrag begünstigt sind, kann neben der Steuerbefreiung von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung/West (2024: 7.248 EUR; 2023: 7.008 EUR) in Anspruch genommen werden. Der Arbeitgeber könnte demnach zusätzlich über 960 EUR hinaus steuerfreie Beiträge zur betrieblichen Altersve...mehr

Rn. 2600e Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 72 S 1 EStG aA stellt steuerfrei "die Einnahmen" und "Entnahmen". Entsprechend der allgemeinen Begrifflichkeiten sind: "Einnahmen" Zuflüsse von Gütern in Geld oder Geldeswert vor Abzug der Ausgaben (s § 2 Rn 1896 (Handzik)). Das Wort "Einnahmen" bezieht sich auf den veräußerten Strom. ME fällt darunter auch der Kaufpreis bei spätere...mehr

Rz. 176 Die Schadenshöhe bestimmt sich im Allgemeinen nach dem, was der Anspruchsteller durch die hindernden Umstände an Vermögensnachteilen erlitten hat und nachweisen kann. Hierzu gehören grundsätzlich auch Materialgemeinkosten, Fertigungsgemeinkosten, Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Wagnis und Gewinn, wenn Personal und Material des Auftragnehmers wegen einer Bauze...mehr

Rz. 24 Bevor Minderung gem. § 638 BGB verlangt werden kann, muss der Erwerber den Bauträger grundsätzlich fruchtlos zur Nacherfüllung aufgefordert haben (§§ 634 Nr. 1, 635 BGB). Die Aufforderung ist gem. § 636 BGB entbehrlich, wenn der Bauträger die Nacherfüllung berechtigt wegen unverhältnismäßiger Kosten gem. § 635 Abs. 3 BGB verweigert hat, die Nacherfüllung fehlgeschlage...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von "Lizenzgebühren", wobei der eigentliche Leistungsgegenstand streitig ist. Die Klägerin betreibt die Website "xxx.de" und bietet über die von ihr entwickelte Software Dienstleistungen für Betroffene an, die einen Anhörungsbogen bzw. Bußgeldbescheid zu einem behaupteten Verstoß gegen Vorschriften bei der Teilnahme am Straßenver...mehr

Rn. 1681 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Privatnutzung der Privat-Hardware des ArbN erfasst die Vorschrift nicht (§ 3 Nr 45 S 1 EStG ist insoweit auch nicht analog anzuwenden, BFH BStBl II 2004, 958), ggf kommt aber eine Pauschalierung der LSt nach § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG in Frage (s Rn 1697ff). Erstattet der ArbG dem ArbN daher die Kosten seines privaten Internetanschlusses...mehr

Rz. 19 Die für den Anspruch des Vertragserben bzw. Vermächtnisnehmers konstitutive Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers setzt nach der Rechtsprechung des BGH die Feststellung voraus, dass der Erblasser seine Verfügungsfreiheit (§ 2286 BGB) missbraucht hat.[68] Die Missbrauchsprüfung erfolgt aufgrund einer umfassenden Abwägung der Bindung des Erblassers an den Erbvertrag b...mehr

Rz. 297 Die in § 166 HGB geregelten Informationsrechte stehen dem Unterbeteiligten grds. nur persönlich zu. Dies ergibt sich aus § 711a BGB, der eine Unübertragbarkeit der Rechte aus dem Gesellschaftsverhältnis normiert. Wie bei der stillen Gesellschaft kann der Unterbeteiligte seine Kontrollrechte aber ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Gründe (z.B. längerer Erkrankung ...mehr

Rz. 193 Durch einen Kontokorrentkredit wird dem Unternehmen ein Spielraum zur Überziehung seines Kontos eingeräumt. Der Kredit entsteht bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Die Bank, i.d.R. die Hausbank des Unternehmens, räumt diesem einen Kredit bis zu einer bestimmten Höhe ein, d.h. das Unternehmen kann sein Konto bis zu einem vereinbarten Maximalbetrag (Kreditlinie) üb...mehr

Begriff Die Regelbedarfsleistungen der Sozialhilfe können durch Mehrbedarfe ergänzt werden. Der Mehrbedarf wird zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt; meistens als zusätzlicher prozentualer Anteil vom Regelbedarf. 7 Lebensumständen (Fallgruppen) wurde ein Mehrbedarf zugeordnet. Liegt eine der Fallgruppen im Einzelfall vor, wird von Amts wegen der entsprechende Mehrbedarf festges...mehr

Rz. 195 Beim Lieferantenkredit handelt es sich um einen Kredit, den der Lieferant dem Unternehmen durch Gewährung eines Zahlungsziels, also durch eine hinausgeschobene Bestimmung der Leistungszeit für seine Forderung i.S.d. § 271 BGB, einräumt. Der Lieferantenkredit ist eine übliche Form der Finanzierung des Warenumschlags und wird meist für 30–90 Tage gewährt. Zahlt der Kun...mehr

Rz. 131 Muster 5.4: Einreden/Einwendungen Muster 5.4: Einreden/Einwendungen An das Landgericht _________________________ In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________,vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Schadensersatz zeige ich an, dass ich den Beklagten vertrete. Der Beklagte wird ...mehr

Rz. 36 "Statt zurückzutreten" (so der Wortlaut des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB) kann der Besteller auch die Vergütung mindern. D.h. also, dass auch im Fall der Minderung sämtliche Rücktrittsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Einzige Ausnahme ist, dass eine Minderung auch bei unerheblichen Mängeln möglich ist, § 638 Abs. 1 S. 2 BGB. Rz. 37 Rechtstechnisch handelt es sich bei der M...mehr

Rz. 250 Muster 3.30: Behinderungsanzeige Muster 3.30: Behinderungsanzeige Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Behinderungsanzeige Sehr geehrte Damen und Herren, gem. § 6 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftra...mehr

Rn. 1852 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 50 EStG betrifft nicht den WK-Ersatz (BFH BStBl II 2006, 473 FG D'dorf DStRE 2000, 729 rkr, dh dieser ist nicht nach § 3 Nr 50 steuerfrei, H 3.50 LStH 2023, ggf aber nach § 3 Nr 13 oder 16 EStG, s Rn 1853). Umgekehrt sind durchlaufende Gelder oder Auslagenersatz kein stpfl Arbeitslohn (BFH BStBl II 2006, 473). BFH BStBl II 1972, 137;...mehr

Rz. 1262 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.115: Gesellschaftsvertrag einer Komplementär-GmbH Satzung der Firma _________________________ GmbH mit dem Sitz in _________________________ § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH. (2) Sitz der Gesellschaft ist _________________________. § 2 Gegenstand des Untern...mehr

Rz. 8 § 85 GBV enthält die Regelungen, die nun den Abdruck des Notars dem "amtlichen Ausdruck" gleichstellen, wenn bestimmte Formalien beachtet werden. Unabhängig von der Terminologie hatte sich – entsprechend der Bedeutung des Grundbuches als öffentliches Register in einer Volkswirtschaft und unabhängig vom langwierigen Gesetzgebungsprozess bei der Aufgabenübertragung – in ...mehr

Rz. 178 Das Unternehmen, das die Wandelschuldverschreibungen begibt, hat sicherzustellen, dass im Fall der Wandlung oder der Ausübung des Optionsrechts die geschuldete Anzahl von Aktien an die Inhaber der Wandelschuldverschreibungen ausgegeben werden können. Dazu wird i.d.R. ein bedingtes Kapital (vgl. § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG) geschaffen. Die Durchführung einer bedingten Kapi...mehr

Rz. 1680 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.24: Beschluss einer Kapitalerhöhungmehr

Neben der vereinbarten Grundvergütung werden häufig Zulagen, etwa Erschwernis- und Sozialzulagen, oder Zuschläge, etwa für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, gezahlt. Auch Sachbezüge stellen einen Entgelt- bzw. Vergütungsbestandteil dar, so etwa der Dienstwagen bei Privatnutzung, freie Kost und Logis und Geschenke des Arbeitgebers. Dasselbe gilt für vermögens...mehr

Rz. 86 Aus den vorigen Ausführungen folgt, dass die Verfahrensgrundsätze des Zivilprozessrechts im Schiedsverfahren grds. keine Anwendung finden. Das gilt etwa für den Grundsatz der Mündlichkeit.[183] Ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird bzw. ob das Verfahren öffentlich sein soll, entscheiden in erster Linie die Parteien, in zweiter Linie das Schiedsgericht. I.d.R....mehr

Rz. 384 Muster 1.14: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im neuen BGB-Vertrag Muster 1.14: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "neuen" BGB-Vertrag Im Obergeschoss des streitgegenständlichen Hauses war in der Mitte der Westfassade ursprünglich eine Loggia geplant. Währen...mehr

Rz. 41 [Autor/Stand] Die verfahrensrechtliche Vereinfachung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 GrStG ist verbunden mit einer Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Fallen die maßgeblichen Voraussetzungen für den Erlass weg oder ändert sich der Umfang des Grundsteuererlasses, ist der Steuerpflichtige nach § 35 Abs. 3 Satz 2 GrStG zur Anzeige verpflichtet. Das setzt eine stetige Beoba...mehr

Rz. 544 Der Gegenstand des Unternehmens ist im Gegensatz zu den Vorschlägen zur sog. Mustersatzung[1856] zu konkretisieren und zu individualisieren.[1857] Gerade die UG (haftungsbeschränkt) wird aus Kosten- und Liquiditätsgründen vielfach von professionellen Vertreibern von Vorratsgesellschaften als Vertriebsprodukt gewählt und im Rahmen eines Musterprotokolls gegründet. Hie...mehr

Rz. 282 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.36: Ausgliederungsplan (Ausgliederung von einer AG zur Neugründung einer GmbH) Urkundseingang _________________________ A. Sodann baten die Erschienenen, handelnd wie angegeben, um die Beurkundung des Nachstehenden: Ausgliederungsplan Vorbemerkung (1) Die A-AG betreibt an dem Standort in _________________________ ...mehr

Rz. 172 Gegenwärtig besteht die Bürde, dass grenzüberschreitend aktive Unternehmen dieselbe Information mehrfach in unterschiedlichen Mitgliedstaaten einreichen müssen. Dies verursacht für die Unternehmen unnötigen Aufwand und unnötige Kosten. Hier setzt die Kommission an. Nach dem vorgeschlagenen Grundsatz der einmaligen Erfassung müssen Unternehmen bei der Errichtung einer...mehr

Rz. 264 Für den Auftraggeber ist es von Bedeutung, einen verantwortlichen Ansprechpartner zu haben. Darüber hinaus ist es auch Teil der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht, dass eine technische Aufsicht durch einen Bauleiter oder Polier während der Arbeitszeit sichergestellt ist. Rz. 265 Bezüglich der Umgebung des Baugrundstückes, bezogen auf die baulichen Anlagen, Stra...mehr

a) Die für die Grundbuchführung zuständige Person veranlasst die Eintragung im Fachverfahren SolumSTAR. b) Jede Eintragung hat den Tag der Eintragung zu enthalten. Tag der Eintragung ist der Tag, an dem die Abspeicherung erfolgt und die Wiedergabefähigkeit eingetreten ist. Auf § 75 der Grundbuchverfügung wird verwiesen. c) Erledigte Grundbucheintragungen und -löschungen, Empfa...mehr

Rz. 4 Mit Eintritt der Krise der Gesellschaft entstehen für den in Krise und Sanierung der Gesellschaft handelnden Personenkreis – Geschäftsführer, Gesellschafter, Berater, Kreditinstitute, etc. – erhebliche persönliche zivil- und strafrechtliche Haftungsgefahren. Gesetzgebung und Rspr. zeigen seit vielen Jahren eine Entwicklung, die vielfältigen Haftungsgefahren für den in ...mehr

Eine besondere Bewertungsregelung gilt für Wohnungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus Anlass einer Auslandstätigkeit am ausländischen Beschäftigungsort zur Verfügung stellt. Die Verwaltung begrenzt hier den Ansatz der ortsüblichen Miete auf einen bestimmten Prozentsatz des Arbeitslohns. Der maximal ansetzbare Mietwert für die im Ausland gelegene Wohnung berechnet si...mehr

Der Beitrag zur privaten Krankenversicherung wird anders als in der GKV unabhängig vom Einkommen berechnet. Stattdessen sind der vereinbarte Leistungsumfang, der Gesundheitszustand und das Alter bei Vertragsbeginn sowie das Geschlecht maßgeblich für die Beitragskalkulation. Bei Verträgen, die nach dem 21.12.2012 abgeschlossen wurden, entfällt die Risikodifferenzierung nach d...mehr

Rz. 598 Nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist der eingezahlte Betrag des Grundkapitals anzugeben. Dies ist nach herrschender Meinung der auf das Grundkapital wirklich eingezahlte Betrag und bei Ausgabe der Aktien gegen Agio auch das volle Aufgeld.[2002] Gemeint sei damit der Betrag, den die Gründer vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister leisten sollen,[2003] was jedoch...mehr

Die gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses findet sich in § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Nach dieser Norm kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass das vom Erben nach § 260 BGB vorzulegende Verzeichnis zur Bestandsaufnahme über den Nachlass von einem Notar aufgenommen wird. Das Recht auf die amtliche Aufnahme eines Verzeic...mehr

Rz. 840 Eine Online-Einsicht via Internet ist zulässig, wenn die Identifikation der die Einsicht Begehrenden durch Kontrollnummern, Aktionärsnummern, Codewörter, o.Ä. sichergestellt ist.[2581] Wenn sich ein Aktionär über seine Internet-Abfrage einen Ausdruck erstellen kann, muss die Gesellschaft auch ggü. sonstigen Aktionären verpflichtet sein, auf deren Kosten Abschriften z...mehr

Rz. 122 Es obliegt dem Käufer, die Voraussetzung zu schaffen, welche die Kaufpreiszahlung möglich machen. Sämtliche damit verbundene Vorbereitungsmaßnahmen sind bereits Teil der Kaufpreiszahlungspflicht, ein entsprechendes Versäumnis ist nicht bloß ein antizipierter Vertragsbruch, sondern eine unmittelbare Verletzung der Pflicht selbst. Der zu zahlende Kaufpreis ergibt sich ...mehr

Rz. 84 Bei der Unternehmensbewertung wird der Vermögenswert um die latente Ertragsteuer als Kosten der fiktiven Veräußerung bereinigt. In einem Urteil, dessen Bedeutung für die Familienrechtspraxis erst nach und nach erkannt wurde, hat der BGH zum einen den Anwendungsbereich für den Abzug der latenten Ertragsteuer erheblich dahingehend ausgedehnt, dass auch bei der Bewertung...mehr

Die Krankenkasse übernimmt beim Zahnersatz zusätzlich zu den 60 % der Regelversorgung einen weiteren Betrag i. H. v. 40 % der Regelversorgung, falls der Versicherte durch seinen Eigenanteil an den Zahnersatzkosten unzumutbar belastet würde.[1] Diese dann 100 % der Regelversorgung erhalten Versicherte, deren monatliche Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 40 % der monatlichen B...mehr

Rz. 550 Das Verbot abweichender Bestimmungen (§ 2 Abs. 1a Satz 3 GmbHG) umfasst jegliche nicht ausdrücklich vorgesehenen Ergänzungen, Änderungen oder Zusätze zum Musterprotokoll. Ausgenommen sind hiervon lediglich beurkundungsrechtlich gebotene Abweichungen oder rein sprachliche Änderungen ohne Auswirkung auf den Inhalt. Darüber hinausgehende Abweichungen führen nach h.M. zu...mehr

Rz. 179 Sollen die Wandelschuldverschreibungen im Wege der Privatplatzierung an den Kapitalmarkt gebracht werden, macht dies den Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre erforderlich. Der Ausschluss des Bezugsrechts bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung (§ 221 Abs. 4 Satz 2 AktG i.V.m. § 186 Abs. 3, Abs. 4 AktG), der einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln de...mehr

Rz. 6 § 91 S. 2 GBV gestattet – ebenso wie § 101 Abs. 2 S. 2 GBV bei der Umstellung auf das Loseblattgrundbuch durch Anfertigung von Kopien der Blätter aus festen Bänden – die Darstellung von Rötungen in Schwarz, schließt die grundsätzlich vorgesehene Darstellung in Rot aber nicht aus. Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die in den GBA vorhandenen EDV-Anlagen oft...mehr

Gehen Arbeitnehmer in den Ruhestand, haben sie gegenüber dem Rentenversicherungsträger Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung. Wird der Beitragszuschuss beantragt, ist die Beitragsbescheinigung der privaten Krankenversicherung vorzulegen. Praxis-Tipp Beitragszuschuss rechtzeitig beantragen Es ist empfehlenswert, den Zuschuss zeitgleich mit de...mehr

Rz. 217 Notwendige Lager- und Arbeitsplätze sind dem Subunternehmer nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft nur Lager- und Arbeitsplätze auf der Baustelle. Bei größeren Bauvorhaben in bebauten Gebieten ist oftmals der vorhandene Lagerplatz nicht ausreichend. Hier muss der Subunternehmer selbst dafür sorgen, dass er sich den notwendig...mehr

Rz. 84 Die Bauleistungsversicherung ist eine reine Sachversicherung und bietet für die Erstellung von Bauobjekten Versicherungsschutz für alle Schäden durch unvorhergesehen eingetretene Ereignisse, die zur Zerstörung oder Beschädigung der versicherten, ordnungsgemäß erbrachten Bauleistung führen. Dabei ist es gleichgültig, ob dieser Schaden zulasten des Unternehmers oder des...mehr

Rz. 13 Die Rspr. verlangte für den Gewerbebegriff, dass der Betrieb auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist.[19] Es musste also die Absicht bestehen, einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen. Ob dies tatsächlich geschieht, ist unbeachtlich. Problematisch ist dieses Merkmal insbesondere bei karitativen Unternehmen und öffentlichen Versorgungsunternehmen. Solch...mehr