Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem der Einzelrichter das Verfahren über die Kostenerinnerung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten und grundsätzlicher Bedeutung durch Beschluss auf sie übertragen hat. Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung hat Erfolg. Die zulässige Erinnerung ist begründet. Zwar ist entgegen der Auffassung des Erinnerungsführers der Anwen...mehr

Verwandte in gerader Linie schulden sich nach § 1601 BGB gegenseitig Unterhalt. Dies gilt insbesondere für Eltern gegenüber ihren Kindern, wobei die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern auch Ausdruck der elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB ist.[1] Wenn das unterhaltsberechtigte Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, ist eine Unterhaltsb...mehr

Lassen die Gesellschafter einer Kap-Ges aus pers Gründen und wegen ihrer einander widerstreitenden Interessen eine Prüfung bei der Kap-Ges durchführen oder sich stlich beraten, so sind die dadurch entstehenden Kosten idR Aufwendungen, welche die Gesellschafter im eigenen Interesse und zur Förderung ihrer Beteiligung machen. Übernimmt die Kap-Ges diese Kosten, so trägt sie da...mehr

GV-Rechnungen prüfen und Kostenansatzbeschwerde im Blick haben Gläubiger wie Schuldner haben Anlass, die Kostenrechnungen von Gerichtsvollziehern zu prüfen. Der Gläubiger, weil er die Kosten vorfinanzieren muss und nicht sicher sein kann, dass diese auch erstattet werden oder deren Erstattung letztlich nicht zu Lasten der Realisierung der Forderung im Übrigen geht. Der Schuld...mehr

Da eine Geltendmachung von Kindesunterhalt bezogen auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse und damit abweichend von den Tabellenwerten grundsätzlich möglich ist, kann natürlich – erst recht – Unterhalt nach konkretem Bedarf gefordert werden, wenn der Unterhaltspflichtige ein Einkommen erzielt, welches oberhalb der 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt. Die Tabe...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Ausgaben einer Kö zum Schutz von Pers (oder Sachen) im Unternehmen dürften regelmäßig ausschl betrieblich veranlasst sein. Inwieweit derartige Kosten zu aktivieren sind, richtet sich nach den allg Bilanzierungsgrundsätzen (zB bei Alarmanlagen oder Panzerglasscheiben). Erstrecken sich jedoch die Ausgaben überwiegend auf den Pers-Schutz eines Gesells...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Übernimmt eine Kö ganz oder tw die Kosten für umfangreiche Ausbildungsmaßnahmen ihres angestellten Gesellschafter oder eines Arbeitnehmers, der dem Gesellschafter nahe steht, ist zu prüfen, ob die Kö auch gegenüber einem fremden Arbeitnehmer die entstehenden Aufwendungen übernommen hätte. Ein überwiegend betriebliches Interesse kann hier nicht von ...mehr

I. Die gegen den amtsgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss zulässigerweise erhobene sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses. 1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die am 9.3.2020 eingegangene, statthafte Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den am 22.2.2020 zugestellten Beschluss wahrt Form und F...mehr

BGH rügt den falschen Rechtsmittelweg Die Rechtsbeschwerde ist unabhängig davon, dass die Verfahrensbehandlung durch das Amtsgericht fehlerhaft war, statthaft, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO. Das Amtsgericht (Richter) hat das Begehren der Antragstellerin als Erinnerung gemäß § 573 Abs. 1 ZPO behandelt und diese zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die hiergegen gerichtete s...mehr

Tz. 1 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zum Rangverhältnis zwischen § 4 Abs 5 EStG zu § 8 Abs 3 S 2 KStG s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 609ff. Aufwendungen für den Erwerb und das Halten eines Pferdes können auch dann eine vGA sein, wenn das Pferd als Werbeträger bei Pferdesportveranstaltungen eingesetzt werden soll und nach den Umständen des Einzelfalls auch private Interessen die Erwer...mehr

Die Parteien streiten über einen klägerischen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil. Im März 2017 verstarb Frau H.M. T. (Erblasserin), (…). Die Erblasserin war ledig und hatte keine leiblichen Kinder. Den Kläger hat sie durch Beschluss des Amtsgerichts (…) als ehelichen Abkömmling durch Adoption angenommen. Die Erblasserin hat ein eigenhändiges Testament ohne Datum mit folgend...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 120 Abs. 3, 127, 567 ff. ZPO statthafte (vgl. Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 40. Aufl., 2019 § 127 Rn 6) und auch sonst zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Kanzleiabwicklers des dem Antragsteller beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten gegen die vorläufige Einstellung der gegenüber dem Antragsteller a...mehr

Man muss unterscheiden können: Berufsrecht und Kostenrecht In der Argumentation des Rechtspflegers geht es wild her. Es wird nicht konsequent zwischen den berufsrechtlichen Regelungen einerseits und den kostenrechtlichen Regeln andererseits unterschieden. Bei den angewandten rechtlichen Bestimmungen wird der Wortlaut nur unzutreffend wiedergegeben. Die gebildeten Normketten s...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Aufwendungen einer Kö zur Bewirtung von Geschäftsfreunden aus Anlass eines Firmenjubiläums gehören zum betrieblichen Bereich der Kö. Sie stellen auch dann BA dar, wenn sie die Lebensführung der Gesellschafter berühren. Allerdings unterliegen die Bewirtungskosten der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs 5 Nr 2 EStG (abzugsfähig sind nur 70 % der Aufwendun...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Für die Frage, ob Aufwendungen einer Kö für Kommunikationsseminare und Kurse zur Entwicklung der Persönlichkeit des Ges-GF überwiegend betrieblich oder auch gesellschaftsrechtlich veranlasst sind, ist zu prüfen, ob die Aufwendungen beim Ges-GF zu WK oder zu Kosten der privaten Lebensführung führen. Sind die Aufwendungen der privaten Lebensführung d...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Übernimmt eine Kap-Ges die Beerdigungskosten anlässlich des Todes eines Gesellschafters, so handelt es sich dabei regelmäßig um vGA an den oder die Erben des verstorbenen Gesellschafters. Das gilt auch für übernommene Kosten der Trauerfeier, selbst wenn daran ua auch Angestellte und Geschäftsfreunde der GmbH teilnehmen; s Urt des BFH v 31.07.1990 (...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Allg hierzu s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 801ff; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Auslagenersatz"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Gemischt veranlasste Aufwendungen"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Kraftfahrzeugkosten". Zur privaten Kfz-Nutzung des betriebl Kfz eines Ges-GF s § 8 Abs 3 Teil D Tz 789ff. Reisekosten, die eine Kö ihrem Gesellschafter für die Teilnahme an d...mehr

Das LG hatte in einer Notarbeschwerdesache die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Vorbescheid des Notars zurückgewiesen und die Kosten des erfolglos eingelegten Rechtsmittels der Beschwerdeführerin auferlegt. Zuvor hatte das LG durch Verfügung u.a. den Beschwerdegegnern die Beschwerde übersandt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Verfahrensbevollmächtig...mehr

Informationen als Schlüssel Informationen sind der Schlüssel zum Vollstreckungserfolg. Die Kenntnis von konkreten Zugriffsobjekten für die Zwangsvollstreckung, seien es körperliche Gegenstände oder Forderungen und Rechte, reduziert die Kosten und erhöht die Chancen der Befriedigung für den Gläubiger. Das dient auch dem wohlverstandenen Interesse des Schuldners, der die Kosten...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 In einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen oder ähnliche Rechtsnachteile, bei denen der Strafcharakter überwiegt, gehören auch bei einer Kö zu den nabzb Aufwendungen (s § 10 Nr 3 KStG). Nicht unter das Abzugsverbot fallen die mit den Rechtsnachteilen zusammenhängenden Verfahrenskosten, insbes Gerichts- und Anwaltskosten; s R 10.2 S 5 KStR. Gel...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zu Aufwendungen anlässlich eines Jubiläums s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Bewirtungskosten". Soll ein beherrschender Ges-GF einer Kap-Ges anlässlich eines eigenen Dienstjubiläums (zB 25jährige GF-Tätigkeit für die Kö) oder ein Geschäftsjubiläum des Unternehmens eine Zusatzvergütung erhalten, muss dies grds zuvor klar und eindeutig vereinbart werden. Bei de...mehr

Die Beschwerde leidet bereits den Mangel der Zulässigkeit, denn ein solches Rechtsmittel gegen die Erstreckungsentscheidung als Zwischenentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren sieht das RVG nicht vor. Durch das 2. KostRMoG vom 23.7.2013 wurde dem § 1 RVG ein neuer Abs. 3 angefügt. Darin wird klargestellt, dass im RVG enthaltene Vorschriften über die Erinnerung und die Be...mehr

Im Rahmen des asylrechtlichen Klageverfahrens gewährte das VG dem Erinnerungsführer auf dessen ausdrücklichen Antrag Einsicht in die Ausländerakte des Landratsamtes durch Übersendung der Akten an die Kanzleianschrift. Mit Kostenrechnung stellte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dem Erinnerungsführer Kosten für die Aktenversendung nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. i.H.v. 12,00 E...mehr

Die aus Anlass eines Mandats anfallenden Post- und Telekommunikationsentgelte gehören nach Nr. 7001 VV zu den Auslagen, die der Anwalt gesondert abrechnen darf und die nicht gem. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 RVG durch die Gebühren als allgemeine Geschäftskosten abgegolten sind. Konkrete oder pauschale Abrechnung Zur Abrechnung der Post- und Telekommunikationsentgelte stehen dem Anwal...mehr

Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021). Mit dem Inkrafttreten der geplanten Änderungen dürfte bei einem normalen Durc...mehr

Die nach § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung hat Erfolg, weil sie begründet ist. 1. Über die Erinnerung konnte mit Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter entschieden werden (§ 87a Abs. 2 u. 3 VwGO). Zwar entscheidet über die Erinnerung das Gericht in der Besetzung, in der die zugrunde liegende Kostengrundent...mehr

Grundsätzlich ist jedes Anrecht in seinem Versorgungssystem zu teilen (§ 10 Abs. 1 VersAusglG). Die interne Realteilung soll eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen (§ 11 Abs. 1 VersAusglG), indem zugunsten des Ausgleichsberechtigten ein eigenständiges und gesichertes Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleich...mehr

Die gem. §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO. 1. Das Beschwerde...mehr

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 GNotKG gebotene Festsetzung des Geschäftswerts nach dem Wert des Gesamtnachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls zu bestimmen ist. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass für die Berechnung lediglich der Wert des Immobilie...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei VU in der Rechtsform einer Kap-Ges (idR AG) werden vGA an die Aktionäre aufgr des großen Mitgliederbestandes mit jeweils geringer Beteiligungsquote eher selten vorkommen. Denkbar sind jedoch vGA innerhalb eines Versicherungskonzerns, zB iRv Leistungsbeziehungen zwischen SchwGes oder zwischen TG und Konzernmutter. Darüber hinaus können vGA vorlie...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Schmiergeldzahlungen haben idR eine betriebliche Veranlassung. Die Abzugsfähigkeit dieser Ausgaben richtet sich dabei nach § 160 AO bzw § 4 Abs 5 Nr 10 EStG. Nach § 160 Abs 1 AO sind BA regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Stpfl dem Verlangen der Fin-Verw nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen. Das Verfahren nac...mehr

Mit dem vor dem OLG geschlossenen Prozessvergleich hatten sich die Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin zur Unterlassung einer Handlung verpflichtet. Auf Antrag der Antragstellerin wurde den Antragsgegnern mit Beschluss des LG für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft angedroht und die Kosten des Androhungsverfahrens den Antr...mehr

Der PfÜB in (vermeintlich) eigenen Angelegenheiten Eine Forderung ist auf den nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG registrierten Inkassodienstleister im Wege eines Vollstreckungsbescheides tituliert. Aufgrund dessen wird ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt, mit dem das Guthaben des Schuldners im Sinne des § 833a ZPO bei einem Kreditinstitut gepfändet werden soll. Fü...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Unter "Due-Diligence-Prüfung" wird im Allg die sorgfältige Analyse, Prüfung und Bewertung eines Objekts insbes iRe beabsichtigten Unternehmenskaufs oder von Unternehmensanteilen verstanden. Vergebliche Kosten für die sog Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kap-Beteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs 3...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Gründungskosten sind zivilrechtlich grds von den Gesellschafter zu tragen. Es ist jedoch zulässig, den Gründungsaufwand auf die Kap-Ges zu verlagern. Dazu ist aber aufgr der Vorschrift des § 26 Abs 2 AktG, der als Ausdruck eines allg Rechtsgedankens für alle Kap-Ges – und damit auch für GmbH – verbindlich ist, in der Satzung offen zu legen, wie wei...mehr

Der Kläger und Erinnerungsführer hatte durch seinen Bevollmächtigten gegen die Ablehnung seines Asylantrags sowie gegen eine Abschiebungsanordnung geklagt. Mit Gerichtsbescheid folgte das Gericht diesem Antrag und hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Kosten des Verfahrens wurden der Beklagten auferlegt. Daraufhin beantragte der Kläger, seine Kosten aus diesem Verfahren (1,...mehr

Der Begriff der "Vergütung" in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gem. der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 S. 1 RVG auch die Auslagen umfasst. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung – i.S.v. weiteren Auslagen – nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG iden...mehr

Geschäftsgebühr wird hälftig angerechnet Soweit in einem gerichtlichen Verfahren die Geschäftsgebühr tituliert ist, muss sie nach § 15a Abs. 2 RVG im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren hälftig angerechnet werden. Dabei ist unerheblich, ob die Geschäftsgebühr durch Urteil oder aufgrund eines Vergleichs tituliert worden ist. Problem: Quotierte Geschäftsgebühr Probleme bere...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zuführungskosten in Form von Provisonseinbehalten eines Dritten können WK iSd § 9 Abs 1 EStG sein; s Urt des Nds FG v 20.07.2012 (EFG 2012, 2007; rkr). Beispiel Die A-GmbH erhält von einem Dritten in Zusammenarbeit mit dem Ges-GF eine Scheinrechnung über 10 000 EUR zzgl 1 900 EUR USt. Die A-GmbH zahlt 11 900 EUR an den Dritten und macht gegenüber de...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Kosten einer HV s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Gesellschafterversammlung".mehr

Zur Ermittlung der Anrechte sind die Versorgungsträger gegenüber dem Gericht mitteilungspflichtig. Auch die Ehegatten müssen dem Gericht die erforderlichen Auskünfte erteilen (§ 220 Abs. 1 FamFG). Das Familiengericht kann über Grund und Höhe der Anrechte bei den Beteiligten und den Versorgungsträgern Auskunft einholen. Die Beteiligten haben auf gerichtliche Anordnung auch ge...mehr

Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts hindern die Festsetzung Muss ein Anwalt gegen seinen ehemaligen Mandanten das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG betreiben, so bekommt er die abenteuerlichsten Einwendungen zu hören. Der befasste Rechtspfleger ist dabei grds. geneigt, im Hinblick auf solche Einwendungen die Festsetzung nach § 11 Abs. 5 RVG wegen Erhebung nic...mehr

I. Der Einspruch des Beklagten gegen das Teilversäumnisurteil der Kammer ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Der Einspruch hat den Prozess in die Lage vor Eintritt der Versäumnis zurückversetzt (§ 342 ZPO). II. Das Teilversäumnisurteil der Kammer v. 14.12.2018 ist im aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfange aufrechtzuerhalten und i.Ü. aufzuhe...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Behandlung der Kosten für einen grenzüberschreitenden Unternehmenserwerb durch einen Private Equity Fonds als vGA s Schaden/Wild (Ubg 2011, 337). Im Übrigen s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1578f; die dort erläuterte fremdfinanzierte Übernahme (sog Leveraged Buy Out) wird häufig von Private Equity Fonds praktiziert.mehr

Streitanfällige Drittauskünfte Der BGH hat sich aus verschiedenen Perspektiven bereits mit den Drittauskünften nach § 802l ZPO auseinandersetzen müssen. FoVo dokumentiert die Leitsätze der Entscheidungen auf einen Blick und zeigt so, was Gläubiger und ihre Rechtsdienstleister beachten müssen.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Hat die Fehlbeurteilung eines Geschäftsvorfalls dazu geführt, dass der Kö BA zugeordnet wurden, die unter normalen Umständen vom Gesellschafter zu übernehmen waren, so liegt darin keine vGA. Die durch den Irrtum ausgelösten Vermögensverschiebungen sind innerhalb der St-Bil zu korrigieren. Soweit Kosten der Gesellschafter durch die Kö übernommen wer...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die Privatnutzung eines der Kö gehörender Pkw durch den Ges-GF kann zu einer vGA führen, aber auch Teil des Arbeitslohns des Ges-GF sein. Umfassend dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 789. Zum Ersatz privater Kfz-Kosten des Ges-GF durch die Kö s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 801ff.mehr

Eine Entscheidung weit weg von der Praxis … Offene und notleidende Forderungen beeinträchtigen die Liquidität von Unternehmen, gefährden Innovationen, Investitionen und auch Arbeitsplätze. Auch können sie sich – wo möglich – auf die Verbraucherpreise auswirken, weil Forderungsausfälle in der Preiskalkulation Berücksichtigung finden können. Vor diesem Hintergrund und einer sic...mehr

Die gem. §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, § 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO. 1. Das Beschw...mehr

Wenn testamentarisch bestimmt ist, dass die Erben die Kosten der Grabpflege zu tragen haben, handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit, die im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs angesetzt wird. LG Mannheim, Urt. v. 2.6.2020 – 10 S 23/19mehr