Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Die außergewöhnlichen und zwangsläufigen Aufwendungen werden nach dem Willen des Gesetzgebers um eine zumutbare Belastung gekürzt. Wegen der Frage, ob diese Regelung im Fall von Krankheitskosten als verfassungsgemäß angesehen werden kann, war gegen die ablehnende Entscheidung des BFH[1] Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, die jedoch vom BVerfG nicht zur Entscheidung ange...mehr

Im Excel-Blatt Stammdaten Unternehmen erfassen Sie die generell gültigen Werte. Neben dem Namen Ihres Unternehmens sind das: Mehrwertsteuersatz: Der Mehrwertsteuersatz beträgt zurzeit 19 Prozent. Wenn Sie diese Excel-Lösung für Ihre private Kostenermittlung nutzen, setzen Sie den Mehrwertsteuersatz auf Null. Prozentsatz für die Finanzierungskosten: Geben Sie an dieser Stelle e...mehr

Die Anschaffungskosten eines E-Autos sind für Käufer häufig ein K.o.-Kriterium. Ist es richtig, nur diese Einmalzahlung ins Kalkül zu ziehen? Die Frage kann ganz eindeutig mit Nein beantwortet werden. Insbesondere im Zusammenhang mit Fahrzeugen spielen der Verbrauch und weitere Betriebskosten eine entscheidende Rolle. Jeder der schon einmal eine Investitionsrechnung durchgef...mehr

Die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns erfolgt in 4 Stufen: Zunächst werden in den Zeilen 91 bis 96 steuerfreie Einnahmen nach den §§ 3, 3a EStG abgezogen, entsprechende Betriebsausgaben dem bisherigen Ergebnis wieder hinzugerechnet. Anschließend werden Investitionsabzugsbeträge, Zuschläge nach § 6b Abs. 7, 10 EStG sowie Hinzu- und Abrechnungen infolge des Wechsels der G...mehr

Rz. 37 Der Datenschutz ist Ausfluss des durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten sind nicht uneingeschränkt zulässig. Das BVerfG hat in seinem sog. Volkszählungsurteil[1] Grundsätze für den Schutz des vom Persönlichkeitsrecht umfassten Rechts a...mehr

Für das Beispiel wurde ein Kurierdienst gewählt, der über vier Fahrzeuge und eine Zentrale verfügt. Die genutzten Profit-Center wurden "Fahrzeug 1" bis "Fahrzeug 4" genannt. Die verbleibenden Profit-Center-Mappen haben die Bezeichnung "Name PC (PC = Profit Center)" . Jeder Leiter (hier: Fahrer) kann selbst Aufträge akquirieren, erhält aber den größten Teil der Order über di...mehr

Alle Daten in der Datei dienen ausschließlich dazu, zu zeigen, wie die Anwendung funktioniert. Eingaben können in Zellen mit blauer Schrift getätigt werden. Sollen Eingaben in Zellen mit anderen Farben erfolgen, muss vorab geprüft werden, ob Formeln überschrieben werden, was die Datei unbrauchbar machen kann. Alle Arbeitsmappen können auf einer Seite ausgedruckt werden. Es b...mehr

Ein Profit-Center ist eine organisatorisch separat darstellbare Einheit in einem Unternehmen, dem man relativ leicht Aufgaben, Verantwortlichkeiten, Umsätze und Kosten zurechnen kann. Somit besteht für ein Unternehmen die Möglichkeit, die Ergebnisse für mehrere Profit-Center zu berechnen und die Ergebnisse miteinander zu vergleichen. Für jedes Profit-Center oder eine Gruppe ...mehr

Hersteller von Gefahrstoffen sollten im Sicherheitsdatenblatt konkretere Angaben über Schutzhandschuhe machen. Sie als Endverbraucher sollten davon ausgehen können, dass die Angaben des Herstellers richtig sind. Angaben wie "Handschuhe aus Nitril" oder "Latexhandschuhe tragen" geben Ihnen keinen Hinweis über die Permeationszeiten eines bestimmten Nitrilhandschuhs von Herstel...mehr

Der BGH gibt in beiden Fällen den Vermietern Recht. Die Schadensersatzpflicht eines pflichtwidrig handelnden Vermieters umfasst nicht die Maklerkosten, die einem Mieter entstehen, der von der Anmietung einer neuen Wohnung absieht und stattdessen Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt. Zwar ist der Erwerb von Eigentum an einer Wohnung bzw. einem Hausanwesen eine adäquat kausale Re...mehr

Im Kern geht es bei der wertorientierten Unternehmensführung um die nachhaltige Steigerung des Unternehmenswertes für die Anteilseigner. Die Steigerung des Marktwertes des Eigenkapitals wird somit zur zentralen Zielfunktion im Rahmen der Unternehmensführung erhoben. Die wertorientierte Unternehmensführung setzt voraus, dass die Maximierung des Marktwertes des Eigenkapitals d...mehr

Überblick Ein Profit-Center zeichnet sich im Kern dadurch aus, dass ein Unternehmen über mehrere Filialen, Niederlassungen oder Fahrzeuge verfügt, denen man relativ leicht sowohl Erträge als auch Kosten zurechnen kann. Damit lässt sich die Profitabilität dieser Einheiten leicht separat darstellen, bewerten und vergleichen. Neben den Profit-Centern gibt es i. d. R. noch eine ...mehr

Das Ziel der Rentabilitätsvergleichsrechnung ist es, diejenige Investitionsalternative zu bestimmen, welche den höchsten Gewinn pro eingesetzter Geldeinheit an Kapital erbringt. Folglich gilt es, die Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu ermitteln. Formal ergibt sich die Periodenrentabilität zu: Da im Rahmen der Rentabilitätsvergleichsrechnung durchschnittliche, periodische...mehr

Die Ermittlung der Rentabilität einer Investitionsalternative erfordert einen verhältnismäßig geringen Aufwand zur Beschaffung der erforderlichen Daten. Gegenüber der Kosten- und Gewinnvergleichsrechnung erlaubt die Rentabilitätsrechnung durch das Einbeziehen des Kapitaleinsatzes eine bessere Vergleichsmöglichkeit der Investitionsalternativen. Neben der Ermittlung einer Rang...mehr

Einen wesentlichen Einfluss auf die Rangfolge von Investitionsprojekten hat die Produktionsmenge. Möglicherweise lässt sich die prognostizierte Produktionsmenge nicht realisieren, weil beispielsweise die Produkte nicht in entsprechender Menge abgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund kann es von Interesse sein, diejenige Produktionsmenge zu bestimmen, bei der ein Wechs...mehr

Im Gegensatz zum Kostenvergleichsverfahren (Kostenvergleichsrechnung), welches lediglich die negative Erfolgskomponente betrachtet, bezieht die Gewinnvergleichsrechnung mit den Erlösen ebenfalls die positive Erfolgskomponente in die Investitionsbeurteilung mit ein. Der Beurteilungsmaßstab der Gewinnvergleichsrechnung ist die durch ein Investitionsprojekt ausgelöste Gewinnver...mehr

Wie alle statischen Investitionsrechnungsverfahren zeichnet sich die Gewinnvergleichsrechnung durch eine einfache Datenbeschaffung und Rechnung aus. Aus diesem Grund hat die Gewinnvergleichsrechnung in der Praxis auch ihren festen Platz. Die Gewinnvergleichsrechnung bezieht neben den Kosten auch die Erlöse in die Beurteilung mit ein. Mit Hilfe des Gewinns als Beurteilungsgröß...mehr

Tabelle 2 fasst die Kosten- und Erlöskomponenten zusammen.mehr

Rz. 8a § 32a EStG knüpft an das zu versteuernde Einkommen als Bemessungsgrundlage für die ESt an, sodass bestimmte Aufwendungen bzw. Freibeträge (z. B. §§ 32, 33 bis 33b EStG) gem. § 2 Abs. 4, 5 EStG vorab zu berücksichtigen sind. § 2 Abs. 5b EStG ist ab Vz 2009 zu beachten. Die besonderen Steuersätze der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und § 34c EStG sind vorrangig vor § 32a EStG...mehr

Rz. 28 Ob das Gericht ein Zwischenurteil nach § 99 FGO erlässt, steht in seinem Ermessen. Bei der Ermessensentscheidung hat es zu prüfen, ob durch ein Zwischenurteil das Verfahren tatsächlich vereinfacht und beschleunigt wird. Ein Zwischenurteil nach § 99 Abs. 1 FGO kann das Gericht auch gegen den Willen der Beteiligten erlassen, ein solches nach § 99 Abs. 2 FGO nur, wenn Kl...mehr

Rz. 3 Für die Höhe des Kindergelds sind die Anzahl der Kinder und die Ordnungszahl des jeweiligen Kindes entscheidend (gestaffeltes Kindergeld). Die Ordnungszahl richtet sich nach der Reihenfolge der Geburten. Das älteste Kind ist stets das erste Kind. Damit wird für die hinzukommenden (jüngeren) Kinder, obwohl sie geringere Kosten verursachen, das höhere Kindergeld gezahlt....mehr

Rz. 1 § 85 FGO dient der Effektivität der Beweisaufnahme.[1] Hierfür bestimmt § 85 FGO als Spezialregelung die Pflichten des Zeugen umfassender als § 378 ZPO, der in § 82 FGO gerade nicht erwähnt wird.[2] § 85 FGO soll – ebenso wie § 84 FGO – die Sachverhaltserforschung im Gerichtsverfahren der des Verwaltungsverfahrens angleichen. § 85 Satz 1 FGO begründet die Pflicht des Z...mehr

Rz. 11 Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, errechnet sich die Steuer nach dem sog. Splittingverfahren. Darüber hinaus kann das Splittingverfahren gem. § 32a Abs. 6 EStG auch auf das Einkommen verwitweter oder geschiedener Einzelpersonen angewendet werden. Der Gesetzgeber hat durch das G. zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entsche...mehr

Rz. 1 § 66 EStG wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Kinderlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). Ab Vz 1997 wurde das Kindergeld durch das JStG 1997 v. 20.12.1996[1] für das erste und zweite Kind von 200 DM (Vz 1996) auf 220 DM erhöht. Dies ...mehr

Der Beklagte hat einmal die ihm nach § 344 ZPO auferlegten Versäumniskosten zu tragen. Das sind die Kosten, die im Einspruchstermin gesondert angefallen sind. Auf Seiten des Klägers sind hier keine gesonderten Gebühren angefallen. Seinem Prozessbevollmächtigen ist nämlich die volle, d.h. die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV, bereits im ersten Termin v. 25.9.2020 entstanden...mehr

Rz. 1427 Bei der Übernahme von Umzugskosten stehen die Transportkosten des Hausrats im Vordergrund. Eine diesbezügliche Regelung sollte entsprechend der vorstehenden Musterformulierung sicherstellen, dass sich der Arbeitnehmer um ein möglichst preisgünstiges Speditionsangebot bemüht. Ebenso sollte eindeutig geregelt sein, ob sich die Kostenerstattung auf den reinen Transport...mehr

Rz. 530 Die hier vorgeschlagenen Klauseln sehen eine Kostenübernahme durch den Arbeitgeber auch für Privatfahrten des Arbeitnehmers vor. Die Kostenlast der Fahrzeugnutzung kann auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Eine entsprechende Klausel könnte etwa folgendermaßen lauten: Formulierungsbeispiel Die durch Privatfahrten anfallenden Kraftstoffkosten tr...mehr

Leitsatz 1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. 2. Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendi...mehr

Rz. 556 Zahlt der Arbeitgeber eine Nutzungspauschale, möchte er nicht mit zusätzlichen Kosten für Reparaturen und ggf. einen Mietwagen zur Überbrückung des Ausfalls des Kfz belastet werden, zumal eine Kostenerstattung Verwaltungsaufwand mit sich bringt. § 2 Abs. 3 stellt im Interesse einer positiven Außenwirkung des Unternehmens sicher, dass der Arbeitnehmer sein Kfz ersetzen...mehr

Rz. 1162 Ob eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur pauschalierten Erstattung der Kosten von Lohnpfändungen in einem Formulararbeitsvertrag wirksam vereinbart werden kann, ist weiter umstritten.[2554] Jedenfalls besteht ein berechtigtes und legitimes Interesse des Arbeitgebers, einen Ausgleich für die zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der Bearbeitung von Pfändungen zu erh...mehr

Rz. 61 Soweit Fremdkosten als Auslagen abgerechnet werden, etwa Taxikosten, Übernachtungen, Bahnfahrt etc., darf der Anwalt ohnehin nur die Nettobeträge in seine Rechnung aufnehmen.[24] Diese Beträge sind dann mit dem jeweils gültigen Steuersatz zu versteuern, unabhängig davon, welche Umsatzsteuer der Anwalt selbst bezahlt hat. Rz. 62 Beispiel: Der Anwalt war im Dezember 2019...mehr

1. Allgemeines a) Freistellung Rz. 23 Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats sieht § 38 BetrVG für größere Betriebe mit mindestens 200 Arbeitnehmern die vollständige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit vor. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung sind aber gem. § 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG Abweichungen möglich (siehe Muste...mehr

Die Vorschrift des § 60 RVG gilt auch für Auslagen des Rechtsanwalts.[6] Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 RVG sind unter dem Begriff "Vergütung" sowohl die Gebühren als auch die Auslagen zu verstehen. S. auch Reisekosten.mehr

Rz. 24 Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des Betriebsrats (§ 40 Abs. 1 BetrVG) besteht nur im Rahmen des für die Betriebsratsarbeit Erforderlichen[102] und steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.[103] Werden Sach- und Personalmittel zur Verfügung gestellt, die nicht erforderlich sind und bei denen es darüber hinaus an einer erkennbaren K...mehr

Richtlinie 1999/62/EG Art. 7 Abs. 9 Art. 7a Abs. 1 und 2; Richtlinie 2006/38/EG Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der durch die Richtlinie 2006/38/EG des Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 geänder...mehr

1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. 2. Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kost...mehr

Rz. 304 Muster 3.22: Antrag auf Übernahme bzw. Freistellung von Kosten i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG Muster 3.22: Antrag auf Übernahme bzw. Freistellung von Kosten i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG An das Arbeitsgericht In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Betriebsrat der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, A...mehr

1. Überblick Rz. 256 In Teil 7 VV RVG sind nur die Auslagentatbestände für die Reisekosten des Anwalts angehoben worden. Die Auslagenbeträge für Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG) sowie der Betrag der Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte (Nr. 7002 VV RVG) sind dagegen unverändert geblieben. Zwar sind auch hier Forderungen nach einer Erhöhung gestellt worden. ...mehr

Rz. 68 Die Vorschrift des § 60 RVG gilt auch für Auslagen des Rechtsanwalts.[10] Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 RVG sind unter dem Begriff "Vergütung" sowohl die Gebühren als auch die Auslagen zu verstehen. Siehe auch → Reisekosten.mehr

Rz. 680 Spesen und sonstige Aufwendungen des Arbeitnehmers während des Auslandseinsatzes werden durch den Arbeitgeber erstattet. In diesem Zusammenhang hat sich bewährt, innerhalb bestehender Reisekostenrichtlinien die Erstattungsfähigkeit bestimmter Einzelposten vorab zu regeln. Aus diesem Grunde verweist § 8 Abs. 1 des Mustervertrages auf eine entsprechende Reisekostenrich...mehr

§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch für Kosten für eine Strafverteidigung. Dies gilt auch für Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes (vgl. § 155 JGG) Kind. Hess. FG, Urt. v. 11.3.2020 – 9 K 1344/19mehr

Unzulässige Rechtsbeschwerde Die Rechtsbeschwerde ist ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht zulässig, weil bereits die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde nicht statthaft war, da der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist. Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegege...mehr

Kombinierter Antrag nach §§ 802c und 802l ZPO Die Gläubigerin vollstreckte gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid eine Hauptforderung in Höhe von 237,95 EUR. Sie beauftragte einen Gerichtsvollzieher (GV) mit der Abnahme der Vermögensauskunft und der Einholung von Drittauskünften. Zugleich machte sie Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 15 EUR zuzüglich Auslag...mehr

Nach Auffassung des FG hat das Finanzamt zu Recht die geltend gemachten Aufwendungen für die Strafverteidigerkosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Rspr. des BFH zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung sei vor Einfügung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG schwankend gewesen. Nach zunächst langjähriger und ständiger Rspr. des BFH seit de...mehr

§ 33 Abs. 2 S. 4 EstG Leitsatz § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch für Kosten für eine Strafverteidigung. Dies gilt auch für Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes (vgl. § 155 JGG) Kind. Hess. FG, Urt. v. 11.3.2020 – 9 K 1344/19 I. Sachverhalt Es wird darum gestritten, ob die Kläger Aufwendungen für die Strafverteidigung ihr...mehr

Der zum 1.1.2013 eingefügte § 33 Abs. 2 S. 4 EStG regelt nach Auffassung des Hess. FG nunmehr gesetzlich die Frage der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten. Die Norm betreffe grds. jedes gerichtliche Verfahren, somit auch Strafverfahren (Loschelder, in: Schmidt, Kommentar zum EStG, 38. Aufl., 2019, § 33 Tz. 67; BFH, Urt. v. 18.5.2017 – VI R 9/16, BStBl II 2017, 988). Nach der R...mehr

Es wird darum gestritten, ob die Kläger Aufwendungen für die Strafverteidigung ihres Sohnes als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend machen können. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger hatten in ihrer Einkommensteuererklärung 2017 beantragt, Strafverteidigerkosten für ihren 1999 geborenen Sohn A i.H.v. 12.495 EUR als außergewöhnliche...mehr

BGH betont Subsidiarität der Drittauskünfte Der BGH betont mit seiner Entscheidung die Nachrangigkeit der Drittauskünfte. Sie sind abhängig vom Ausgang des Verfahrens über die Abnahme der Vermögensauskunft. Denn entweder muss der Schuldner die Abgabe verweigern oder das Vermögensverzeichnis darf kein den Gläubiger befriedigendes Vermögen ausweisen. Nach dem BGH schließt dies ...mehr

Rz. 45 Muster 2.14: Betriebsvereinbarung zur Budgetierung der Betriebsratskosten Muster 2.14: Betriebsvereinbarung zur Budgetierung der Betriebsratskosten Zwischen dem Betriebsrat der X-GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – im Folgenden: Betriebsrat – und der X-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ – im Folge...mehr

Die Entscheidung dürfte nach Änderung der Gesetzeslage zutreffend sein. Ein Abzug wäre damit nur nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in Betracht gekommen. Danach können nur Aufwendungen abgezogen werden, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Das ...mehr