Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

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Rz. 20 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Eine besondere Form des in > Rz 18 genannten Einzelnachweises unter Schätzung eines Teils der Aufwendungen ist der Nachweis anhand eines individuellen Km-Satzes für ein bestimmtes Kfz. Diese Methode geht von einem Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen für einen repräsentativen Zeitraum aus und ergänzt diesen durch ergänzende Schätzun...mehr

Rz. 18 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Weist der ArbN die Unterhaltskosten seines Kfz nur teilweise im Einzelnen nach, kann er weitere dem Grunde nach feststehende Aufwendungen, besonders Treibstoffkosten, vom FA schätzen lassen (H 9.5 Einzelnachweis LStH). Dabei darf das FA von den für den Stpfl ungünstigsten Umständen, dh von den niedrigsten Benzinpreisen und dem niedrigsten Tr...mehr

Rz. 23 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Der ArbN kann die Art des Nachweises grundsätzlich selbst bestimmen. Er kann für jeden VZ wählen, ob er seine Aufwendungen anhand von Belegen und einem Fahrtenbuch im Einzelnen nachweisen (> Rz 3 ff) oder seine Kosten anhand von tatsächlichen Aufwendungen glaubhaft machen (> Glaubhaftmachung) will und einen fahrzeugspezifischen Km-Satz anset...mehr

Rz. 21 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten (> Rz 4 ff) kann der ArbN die amtlichen Km-Sätze für Dienstreisen ansetzen, die seit 2014 gesetzlich vorgegeben sind (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 2 EStG; > R 9.5 Abs 1 Satz 5 LStR); dies gilt, soweit nicht die Entfernungspauschale des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG anzusetzen ist. Diese Km-S...mehr

Rz. 5 § 116 erfasst Schadensersatzansprüche jeglicher Art. Dazu gehören sowohl Ansprüche aus Delikt, wie etwa einer schuldhaften Körperverletzung im Straßenverkehr, aus Gefährdungshaftung, wie etwa die Haftung des Fahrzeughalters für die Betriebsgefahr des von ihm betriebenen Kraftfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, oder auch Schadensersatzansprüche aus vertraglichen Beziehunge...mehr

Rz. 45 André, Der Anspruch nach § 116 Abs. 7 Satz 1 SGB X – Bereicherungsanspruch oder öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch?, ZfSH/SGb 1986 S. 97. Becker, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Schadensrecht, VersR 1985 S. 201. Beil, Pauschalierung, Teilabkommen und Regressverzicht, BG 1989 S. 390. Binkert, Prozessrechtliche Problemstellungen im Anwendungsbereich des § 1...mehr

Die Berücksichtigung der Vormiete setzt voraus, dass der Umfang der Vermieterleistung im Vormietverhältnis der Vermieterleistung im Nachmietverhältnis entspricht. Eine reduzierte Vermieterleistung muss nach dem Gesetzeszweck zu einer Reduzierung der Miete führen. Umgekehrt ist zu fragen, ob die Vormiete um einen "Zuschlag" erhöht werden darf, wenn dem Nachmieter eine Leistung...mehr

Leitsatz 1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt ...mehr

BGB § 434 Abs. 1 § 474 § 477 § 476 a.F. Leitsatz 1) Bei der Bestimmung der Beschaffenheit eines Kfz hinsichtlich des Ölverbrauchs, die objektiv zu erfolgen hat, sind Kfz anderer Hersteller heranzuziehen, die denselben Qualitätsmaßstab und denselben Stand der Technik aufweisen. 2) Liegt der Ölverbrauch eines VW Golf bei 0,46 l/1.000 km, liegt eine ungünstige Abweichung von der g...mehr

KfzPflVV § 2; AKB A 1.1 Leitsatz Zur Benutzung eines Kfz gehören auch Schäden, die durch das Aussteigen eines "Mitfahrers" verursacht worden sind. (Leitsatz der Schriftleitung) EuGH, Urt. v. 15.11.2018 – C 648/17 Sachverhalt Gegenstand des auf ein Begehren um Vorabentscheidung eines lettländischen Gerichts ergangenen Urteils ist die Frage, ob zu der "Benutzung eines Kfz", die nach...mehr

BGB § 249 § 252 § 280 Abs. 1 § 634 Nr. 4 Leitsatz 1. Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmi...mehr

Gegenstand des auf ein Begehren um Vorabentscheidung eines lettländischen Gerichts ergangenen Urteils ist die Frage, ob zu der "Benutzung eines Kfz", die nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG der Deckung einer Kfz-Haftpflichtversicherung unterliegen muss, auch Schadensfälle gehören, die ein Mitfahrer durch Aussteigen bewirkt. Im Ausgangsrechtsstreit der lettländischen...mehr

Zur Benutzung eines Kfz gehören auch Schäden, die durch das Aussteigen eines "Mitfahrers" verursacht worden sind. (Leitsatz der Schriftleitung) EuGH, Urt. v. 15.11.2018 – C 648/17mehr

Nach dem Kauf eines Kfz machte der Käufer wegen von ihm angenommenem überhöhten Ölverbrauchs die Neulieferung eines Fahrzeuges gleicher Bau-Klasse, hilfsweise des Facelifting-Modells geltend. Das Gutachten bestätigte den überhöhten Ölverbrauch, so dass der Verkäufer verurteilt wurde.mehr

1) Bei der Bestimmung der Beschaffenheit eines Kfz hinsichtlich des Ölverbrauchs, die objektiv zu erfolgen hat, sind Kfz anderer Hersteller heranzuziehen, die denselben Qualitätsmaßstab und denselben Stand der Technik aufweisen. 2) Liegt der Ölverbrauch eines VW Golf bei 0,46 l/1.000 km, liegt eine ungünstige Abweichung von der gewöhnlichen Beschaffenheit vor. 3) Der Nachliefe...mehr

"… Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht in Erfahrung bringen, ob Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Fall, in dem der Mitfahrer eines auf einem Parkplatz geparkten Fahrzeugs beim Öffnen der Tür dieses Fahrzeugs an das daneben geparkte Fahrzeug stößt und es beschädigt, unter den Begriff “Benutzung eines F...mehr

Die entscheidende Weichenstellung für die Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels wegen überhöhten Ölverbrauchs wird dadurch vorgenommen, dass das Gericht in Übereinstimmung mit dem neuen Trend der Rspr. für die Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels von dem sog. herstellerübergreifenden Vergleichsmaßstab ausgeht (vgl. BGH NJW 2009, 2056 Rn 9 ff.; BGH, Urt. v. 24....mehr

Wer sein Fahrzeug gegen Entgelt verleiht, benötigt hierfür einen speziellen Versicherungsschutz. Bei den klassischen Policen für eine Kfz-Versicherung ist die gewerbliche Verleihung i.d.R. ausgeschlossen. Die Tatsache, dass Mietfahrzeuge regelmäßig von verschiedenen Personen gefahren und häufiger als andere Fahrzeuge genutzt werden, stellt für Versicherungen ein schwer zu ka...mehr

"… Der Kl. kann von der Bekl. wegen der Beschädigung des Streuwagens vom 29.09.2016 gem. Ziffer A.2.1.1 i.V.m. A.2.1.2 AKB Versicherungsleistungen in der beantragten Höhe (8.632,20 EUR) beanspruchen. Der Schaden ist durch einen Unfall i.S.d. Ziffer A.2.3.2 AKB entstanden. Als Unfall nach dieser Bestimmung gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf d...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien VW Golf aus den §§ 439 Abs. 1, 437 Nr. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 433 Abs. 1 BGB." 1. Das von dem Kl. bei der Bekl. mit Kaufvertrag vom 28.1.2015 gekaufte und am 24.4.2015 gelieferte Fahrzeug weist einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Da die Parteien keine Vereinbarung über die...mehr

"… Das Rechtsmittel ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Das VG hätte die Klage abweisen müssen." Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kfz, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG – i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV). Werden – w...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Typische Verletzungen bei Verkehrs- und/oder Privatunfällen Referentin: Dr. med. Christine Rohden, Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie, Institut für Medizinische Begutachtung, Köln Ort: Erfurt/Victor's Residenz-Hotel Datum: Freitag, 10.5.2019, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenz...mehr

"… [30] II. 1. Der Kl. kann auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, § 115 Abs. 1 VVG Ersatz von 50 % des ihm entstandenen Schadens verlangen, weil beide Unfallbeteiligten ein etwa gleich hoch zu bewertendes Mitverschulden an der Kollision trifft." [31] Der Bekl. zu 2) ist anzulasten, dass sie unter Missachtung eines angeordneten Überholverbots (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO) bzw....mehr

Die Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 26.7.2013 gegen 18:20 Uhr geltend. Die Kl. fuhr mit ihrem bei ihrer Streithelferin haftpflichtversicherten Kfz auf einer Kreisstraße. Ihr folgte die Zeugin B mit ihrem BMW, als sich die Kl. einem querenden Weg näherte, der nach links abging. Der Weg war für Kfz mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs v...mehr

Der Kl. wendet sich im Wesentlichen gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das AG in Krosno Odrzanskie (Polen) hatte ihn wegen Führens eines Kfz am 5.9.2014 unter erheblichem Einfluss von Alkohol (1,11 mg/l Atemalkoholkonzentration – AAK) rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm für drei Jahre das Recht aberkannt, Kfz im Straßenverkehr zu führen. Der Bekl., de...mehr

Mietfahrzeuge für Selbstfahrer müssen alle zwölf Monate zur Hauptuntersuchung[2] und benötigen eine besondere Kfz-Haftpflichtversicherung. Dies kann dazu führen, dass die Kosten für Mietfahrzeuge für Selbstfahrer für die Autovermieter höher sind. Allgemeine Pkw müssen nach Erstzulassung erst nach 36 Monaten, dann alle 24 Monate zur Hauptuntersuchung vorgestellt werden.[3] Di...mehr

Der VN, der den Verlust eines Funkschlüssels seines teilkaskoversicherten Kfz dem sich nach einer Entwendung auf Leistungsfreiheit wegen einer Gefahrerhöhung berufenden VR nicht anzeigt, muss widerlegen, das er vorsätzlich gehandelt hat. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Urt. v. 15.7.2016 – 6 U 24/16mehr

"… Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Die Berufung der Kl. ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. hat in der Sache teilweise Erfolg." 1. a) Die Klage ist zulässig. Insb. besteht das für das Feststellungsbegehren der Kl. erforderliche Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO. An einem Feststellungsinteresse fehlt es bei einer – vorliegend unstreitig – eingetrete...mehr

Am 18.3.2019 ist Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.3.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I, S. 218). Mit der Verordnung wird die Rechtsgrundlage für die Einführung eines Fahraufgabenkatalogs geschaffen. Außerdem soll sich künftig ein Fahrlehrer vor der Prüfung von Inhab...mehr

Rz. 146 [Autor/Stand] Unter Berücksichtigung der Ausführungen von Christoffel [2] lassen sich die einzelnen Gebäudetypen in Anlehnung an die gleich lautenden Erlasse für die neuen Bundesländer[3] und der Rechtsprechung zur Einheitsbewertung 1964 wie folgt umschreiben: Rz. 147 [Autor/Stand] Unter Badehäuser sind Gebäude mit Einrichtungen zu verstehen, die der Körperhygiene bzw....mehr

1) Bei Vorliegen einer Primärverletzung fehlt ein Feststellungsinteresse nur, wenn für den Geschädigten kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen. 2) Bei der Prüfung der Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls ist sowohl zu prüfen, ob ein Idealfahrer in der konkreten Gefahrensituation untadelig reagiert hätte, als auch, ob er in eine sol...mehr

Wer auf öffentlichen Straßen Arbeiten ausführt oder ausführen lässt, muss den Verkehr ausreichend sichern. Die Verkehrsteilnehmer müssen Baustellen aber i.d.R. so hinnehmen, wie sie offensichtlich vorläufig beschaffen sind. Den Verkehrszeichen an Baustellen ist besondere Sorgfalt zu widmen. Innerhalb einer Straßenbaustelle, die als solche erkennbar ist und auf die durch ents...mehr

Durch die verwaltungsrechtswidrige "einfache" Zulassung des vermieteten Fahrzeugs kann sich derjenige, der zur Vermeidung von Kosten und aus anderen Gründen seine Mietfahrzeuge nicht als Mietwagen zulässt, im Verhältnis zu insoweit rechtstreuen Anbietern wettbewerbswidrig verhalten.[29] Das Autohaus verschaffe sich unlautere Wettbewerbsvorteile, weil die verkürzte Hauptunter...mehr

Ob der Mietwagen als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, ist für die Frage des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger nicht von Interesse. Es ist streng zu trennen zwischen dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter (= Geschädigter) einerseits und dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtv...mehr

Nach der anderen Ansicht ist es dagegen schadensersatzrechtlich irrelevant, ob es sich bei einem von einer Autovermietung oder anderweitig angemieteten Ersatzfahrzeug zulassungsrechtlich um ein "Mietfahrzeug für Selbstfahrer" handelt.[33] Es ist wie sonst auch der erforderliche Tarif anzusetzen. Etliche Gerichte[34] haben so entschieden und dies wie folgt begründet:mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimm­unterricht? 2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL als Einrichtung mit ...mehr

Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 23...mehr

Mit dem TVöD-NRW wurden die Regelungen zusammengefasst, die die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien aufgrund ausdrücklicher Öffnungsklauseln des TVöD bzw. in Anpassung früherer Bezirkstarifverträge zum BMT-G/ BAT an das neue Tarifrecht getroffen haben. Der TVöD-NRW enthält spartenspezifische Untergliederungen. Mit dem 1. Änderungstarifvertrag zum TVöD-NRW wurden bisherig...mehr

Rz. 7 Bei seiner Entscheidung hat der Rentenversicherungsträger neben der Prüfung der medizinischen (§ 9 i. V. m. § 10) und der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11) und möglicher Leistungsausschlussgründe (§ 12) unter Würdigung von ärztlichen oder sonstigen Berichten und Gutachten die folgenden Fragen zu klären, die alle der Prüfung der Notwendigkeit einer Rehabil...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es um die Frage, ob Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 von dem Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in der Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL erfasst ist. Zwischen den Parteien war für das Streitjahr 2010 streitig, ob die von der Klägerin ausgeführten Fahrschulleistung...mehr

Leitsatz Das FG Münster entschied, dass Arbeitnehmer die anteiligen Kosten für ihre heimische Garage nicht vom 1 %-Vorteil ihrer privaten Dienstwagennutzung in Abzug bringen können, wenn das Fahrzeug freiwillig, also ohne Verpflichtung durch den Arbeitgeber, in der Garage abgestellt wird. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer versteuerte die private Nutzung seines Dienstwagens nach de...mehr

Kommentar In neuen gleich lautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden der Länder nun die Regeln zur Vorteilsbewertung überarbeitet, die für die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer gelten. Die Bemessungsgrundlage für die Lohnversteuerung kann demnach in bestimmten Fällen halbiert werden. Privatnutzung betrieblicher Fahrräder Die private Nutzung von bet...mehr

Unterstützung bei der richtigen Bewertung der physischen und psychischen Belastung und Beanspruchung beim Kehren und Reinigen von Feuerungs- und Lüftungsanalgen und deren Überprüfung, Beratung zur Analyse und Beurteilung festgestellter arbeitsbedingter Erkrankungen und Berufskrankheiten mit Schlussfolgerungen für organisatorische und personenbezogene Maßnahmen, Hinweise zum An...mehr

ZPO § 114 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Leitsatz Wird im Kfz-Haftpflichtprozess neben dem bedürftigen Fahrer zugleich auch der Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen, der nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung zur Führung des Rechtsstreits für die versicherten Personen und der Beauftragung eines Rechtsanwalts in deren Namen berechtigt ist und der ein Interesse...mehr

BGB § 31 § 249 § 826; VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10 Art. 5 Abs. 2 Leitsatz 1. Der personelle Anwendungsbereich des § 31 BGB deckt sich in etwa mit dem Begriff des leitenden Angestellten im arbeitsrechtlichen Sinne. 2. Die Entwicklung eines Motortyps, der in Millionen von Fahrzeugen weltweit eingesetzt werden soll, ist zeit- und kostenaufwendig. Eine Vielzahl hochqualifizierter...mehr

Durch Bußgeldbescheid wurde gegen den Betr. eine Geldbuße von 100 EUR festgesetzt, weil er – tateinheitlich – als Führer eines Kraftfahrzeuges ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, in vorschriftswidriger Weise (Handy in der linken Hand gehalten) benutzt, den vorgeschriebenen Führerschein nicht mit si...mehr

"… [2] I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist der Senat gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom LG festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anha...mehr

1. Die Fälle, in denen nach einem Kfz-Unfall Halter- und Eigentümerstellung auseinanderfallen, haben inzwischen höchste praktische Relevanz. Sie führen zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für den Leasing- oder Kreditnehmer. Insbesondere ist im Falle des Regresses eine Vollkaskodeckung nicht gewährleistet. 2. Der Arbeitskreis sieht aufgrund der gefestigten höchstrichterlic...mehr

"… Mit (…) Beschl. hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle nach dem BayPAG als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kfz-Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontro...mehr