Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

"… [7] II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet." [8] Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 u. 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stattzugeben wäre. [9] Verkehrsrechtliche Anordnungen, die durch Aufstellung von Verkehrszeichen um...mehr

1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kfz zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. 2. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt ers...mehr

1. Verletzt der VN die Obliegenheit, ein Kfz nicht ohne Fahrerlaubnis zu führen, und jene, nach einem Unfall den Unfallort nicht zu verlassen und die erforderlichen Feststellungen zu erlauben, sind die Regresshöchstbeträge zu addieren. 2. Eine besonders schwere, den Regresshöchstbetrag auf 5.000 EUR erhöhende Verletzung der Obliegenheit, den Unfallort nicht zu verlassen, lieg...mehr

Der Kl. kaufte von der Bekl. einen gebrauchten Pkw mit einer Laufleistung von ca. 17.000 km für 41.400 EUR. Das im Januar 2015 übergebene Fahrzeug wurde im September 2016 dem vom KBA freigegebenen Software-Update des Herstellers unterzogen. Weiterhin wurde in das Fahrzeug ein Strömungsgleichrichter installiert. Der Kl. setzte danach die Nutzung des Fahrzeugs fort. Mit anwalt...mehr

1) Die Vornahme eines vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) für den Fortbestand der Betriebserlaubnis des Kfz vorausgesetzten Nachbesserung kann bei Zustimmung des Käufers nicht als Nacherfüllung gem. § 363 BGB mit der Folge eines Übergangs der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der einen Sachmangel begründenden tatsächlichen Umstände angenommen werden. 2) Ist nach der Vorn...mehr

Enthält der sonstige Erwerb Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke), ist dieser mit dem gemeinen Wert in Zeile 41 zu erfassen. Gehört der sonstige Erwerber der Steuerklasse I an (insbesondere der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner und Abkömmlinge), steht ihm hier ein Freibetrag i. H. v. 41.000 EUR zu. Für sonstige Erwerber der Steuerklassen II und III kommt ein F...mehr

Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen ist, w...mehr

Wellner, er gehört dem VI. Zivilsenat des BGH an, hat mit diesen beiden Bänden eine Novität auf den verkehrsrechtlichen Literaturmarkt gebracht. Wer die Rechtsprechungssammlung in die Hand nimmt, erkennt schnell, wie viel Zeit man bei der Beurteilung von Haftungsschäden in Straßenverkehrsunfällen spart. Auf der Basis seiner langjährigen Erfahrung hat er die ausgewählten Ents...mehr

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 5 Unterabs. 2 Art. 12; FeV § 7 Abs. 1, Abs. 2 § 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2 Leitsatz Hat sich der Inhaber eines EU-Führerscheins nach Auskunft der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats nur für einen knapp über 185 Tage dauernden vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat angemeldet und bereits 54 ...mehr

Schaut man sich ältere Bedingungswerke zur Fahrerschutzversicherung an, so lässt sich feststellen, dass von Anbeginn an ein gewisser Grundkonsens in den Bedingungswerken existierte. Der Kfz-Führer ist beim Lenken des Kfz versichert, was das gefahrträchtige Ein- und Aussteigen ausschließt. Unter der Rubrik "Was ist versichert" lassen sich sowohl bei der HUK-Coburg,[14] AXA-Ve...mehr

Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können weder standardisiert noch "im großen Stil" dargelegt werden. Notwendig ist immer eine individuelle Darlegung. Hierzu gehört – je nach Gericht und dessen "Anforderung" – die Vorlage konkreter Belege. In der Praxis hat sich die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 2–3 Monate, des Mietvertrages und von Einkommensnachwei...mehr

"… Das Vorbringen des ASt. in seiner am 21.3.2018 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung (VG des Saarlandes, Beschl. v. 19.2.2018 – 5 L 18/18) abzuändern." Zur Begründung seines den Antrag, die aufschiebende Wirkung des ...mehr

Im Jahre 2016 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland bei den dem GDV[5] angehörigen Versicherungen 114,1 Mio. Kraftfahrtversicherungen[6] Gleichzeitig bestanden lediglich 3,8 Mio. Unfallversicherungen, während mehr als 28 Mio. Vollkaskoversicherungsverträge und mehr als 19 Mio. Teilkaskoversicherungsverträge unterhalten wurden.[7] Dies bedeutet, dass nicht einmal 5 % al...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Karl Maier. 19. Aufl., 2017. Verlag C.H. Beck. LXIII, 1.696 S., 149,00 EUR Das Werk kommentiert primär die allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) anhand der Musterbedingungen. Gegenüber der Vorauflage ist die Änderung der AKB 2015 berücksichtigt und eingearbeitet worden. Darüber hinaus werden aber auch weitere wichtige Regelungen ko...mehr

Der Verfasser hatte bereits im Jahre 2015[27] darauf hingewiesen, dass der Versicherer ggf. im Wege des Schadenersatzes in Anspruch genommen werden kann, wenn eine entsprechende Fahrerschutzversicherung nicht in den Versicherungsvertrag eingeschlossen wurde. Dies im Hinblick darauf, dass dem Versicherer häufig eine Beratungspflichtverletzung gegenüber dem Versicherungsnehmer...mehr

Die Fahrerschutzversicherung, die nach 2002 in Deutschland eingeführt wurde,[1] ist nach wie vor unbekannt, was die tägliche Praxis des Verfassers belegt. Anlässlich von Fachvorträgen vor Fachanwälten im Verkehrsrecht stellt der Verfasser immer wieder fest, dass maximal 20 % der Fachanwälte im Verkehrsrecht die Fahrerschutzversicherung kennen. Dies korrespondiert mit der Bef...mehr

"… [18] Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, da das VG die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Bescheid des Bekl. v. 28.9.2016 und der Widerspruchsbescheid vom 1.3.2017 sind im Umfang der Anfechtung rechtmäßig und verletzen den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Er ist nicht berechtigt, mit seinem polnischen Führerschein Kfz auf dem Gebiet der Bundesre...mehr

Seit mehr als zehn Jahren existiert in Deutschland die Fahrerschutzversicherung, die den Kraftfahrzeugführer im Wesentlichen so stellt, wie die sonstigen Insassen im Kfz. Dies bedeutet, dass der Fahrer beim Führen des Fahrzeugs bei selbstverschuldeten oder mitverschuldeten Unfällen Schadenersatz wie ein sonstiger Insasse im Kfz für seine Personenschäden erhält. Er kann im Re...mehr

Die Fahrerschutzversicherung ist ein wesentlicher Bestandteil einer sachgerechten Kfz-Versicherung. Gegen einen geringfügigen Prämienbeitrag können die erheblichen Risiken eines Kfz-Führers abgesichert werden. Die Versicherungsgesellschaften sind durch Schulung ihres Vertriebs gehalten, auf einen Einschluss der Fahrerschutzversicherung in den Haftpflichtversicherungsvertrag ...mehr

1. Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen rechtfertigt grds. die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf. 2. Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizei...mehr

Die Parteien des Rechtsstreits sind Privatpersonen. Der beklagte Verkäufer bot seinen gebrauchten Pkw auf einer Online-Plattform zum Kauf an. In der Verkaufsanzeige war der Pkw als "Opel Adam Slam A 1.4. ecoFlex" bezeichnet. Nach einer Besichtigung des Pkw kaufte der Kl. das Fahrzeug mit schriftlichem Vertrag. In diesem wurde der Pkw als "Opel Adam" ohne weitere Typenbezeich...mehr

"… [9] II. 1. Nach der st. Rspr. des BGH stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz einen ersatzfähigen Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB der, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (st. Rspr., vgl. BGHZ 40, 345 [347 ff.] = NJW 1964, 542; BGHZ 56, 214 [215] = NJW 1971, 1692; BGH NJW-RR 2008, 119...mehr

Nimmt der Geschädigte eines Kfz-Unfalls in zulässiger Weise eine Wiederbeschaffung vor, die aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen misslingt, steht ihm auch für die Dauer einer weiteren Ersatzbeschaffungsmaßnahme im üblichen zeitlichen Rahmen ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Der Schädiger trägt insoweit das Risiko der verzögerten Ersatzbeschaffung. LG Saar...mehr

Die Kl. zu 2) fuhr mit dem im Eigentum ihres Mannes, des Kl. zu 1) stehenden Kfz mit eingeschaltetem linken Blinker im Zuge eines Spurwechsels von der rechten auf die linke Fahrbahn der BAB, um das Fahrzeug der Bekl. des Zeugen P zu überholen. Von hinten näherte sich der Bekl. zu 1) mit dem Fahrzeug der Bekl. zu 2) auf der linken Fahrspur und kollidierte mit den Fahrzeugen d...mehr

Verletzt der VN sowohl die Obliegenheit, ein versichertes Kfz nur zu führen, wenn er im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist, als auch die Obliegenheit, nach einem mit diesem Fahrzeug verursachten Unfall den Unfallort nicht zu verlassen, sind die Regresshöchstgrenzen zu addieren. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2017 – 10 U 218/16mehr

Der im Jahr 1994 geborene Kl., der noch nie Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis war, wendet sich gegen die Feststellung, dass seine polnische Fahrerlaubnis ihn nicht berechtige, Kfz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Am 16.5.2012 verwarnte ihn das AG Landsberg am Lech nach § 14 JGG, erteilte ihm Weisungen (§ 10 JGG) und ordnete verschiedene Auflagen (§...mehr

Der Streit der Parteien dreht sich um einen Verkehrsunfall, an dem B als Fahrer des Fahrzeuges der Kl. und E als Fahrer der Fahrzeuges der Bekl. zu 1), das bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert war, beteiligt waren. B fuhr mit dem Fahrzeug auf einer Gemeindeverbindungsstraße auf das Heck des Beklagtenfahrzeuges auf. E war kurz zuvor mit dem Beklagtenfahrzeug nach rechts ...mehr

1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kfz mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen. 2. D...mehr

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland a...mehr

"… 1. Der Kl. ist beweisbelastet dafür, dass der Unfall bei der Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining geschehen ist." Unstreitig hat sich der Unfall des vom Kl. geführten P auf einer Motorsport-Rennstrecke ereignet. Die Parteien streiten nicht darüber – und es ist auch allgemeinkundig – dass es sich bei der Anlage in S um eine solche Rennstrecke handelt. Daher ist eine L...mehr

Der nichtinformierte Rechtsanwalt, insbesondere der Fachanwalt für Verkehrsrecht, ist nach Einschätzung der Verfasser erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt, wenn er sich nicht mit der Fahrerschutzversicherung beschäftigt, insbesondere nicht überprüft, ob sein Mandant über dieses Produkt verfügt. Dies wird insbesondere in Fällen der Mithaftung evident. Die Praxis des Verfass...mehr

[10] "… Die Berufungen der Kl. sind zulässig; jedoch ist nur die Berufung der Kl. im Hinblick auf die Höhe des vom LG ausgeurteilten Schmerzensgelds begründet." [11] Das LG ist nach Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge nachvollziehbar von einer Haftungsverteilung von 70 % zu Lasten der Kl. und zu 30 % zu Lasten der Bekl. ausgegangen. Ein unfallursächliches Verschulde...mehr

[17] "… II. 1. Die Klage ist unbegründet, da die Kl. gegen die Bekl. zu 1) und zu 2) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes hat. Ein solcher ergibt sich insb. nicht aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG i.V.m. § 1 PflVG, §§ 823 Abs. 1, 249, 421 BGB." [18] Trotz durchgeführter Bew...mehr

Leitsatz Eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche Nutzung des begünstigten Wirtschaftsguts im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist gegeben, wenn die Nutzung zu betrieblichen Zwecken mindestens 90% beträgt. Handelt es sich bei dem Wirtschaftsgut um einen Pkw, ist der Umfang der betrieblichen Nutzung durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nachzu...mehr

Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Un...mehr

Leitsatz Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %‐Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat. Normenkette § 4 Abs. 4 und 5...mehr

In der Kostenrechnung werden die Kosten, nach Arten zusammengefasst, meist aus der Buchhaltung übernommen. Viele der Kostenarten können auf alle Kostenstellen verbucht werden, wie z. B. die Personalkosten. Andere wiederum sind fest mit einer verursachenden Stelle verbunden, z. B. Wartungskosten für Maschinen, die nur in der Produktion anfallen können. Auch im Bereich der Ver...mehr

Damit Sie in der Kostenrechnung effizient arbeiten können, müssen Sie die Kosten hinsichtlich der Art und des Verursachers schnell erkennen. Auch die Zuordnung zu den einzelnen Bereichen der Verwaltungskosten muss möglichst schnell und sicher erfolgen. Vor allem gilt es, die Verwaltungskosten untergeordneter Bereiche von den eigentlichen Verwaltungskosten zu trennen. Dies hö...mehr

StVG § 7 Abs. 1 Leitsatz Gerät ein ca. sieben Stunden zuvor zum Parken abgestelltes Fahrzeug durch Selbstentzündung in Brand, sind hierdurch verursachte Schäden nicht mehr dem Betrieb dieses Fahrzeugs zuzurechnen. LG Köln, Urt. v. 5.10.2017 – 2 O 272/16 Sachverhalt Der Kl. hatte einen angeblich in seinem Eigentum stehenden Pkw Maserati mit einem Überführungskennzeichen in einer T...mehr

StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 9 Abs. 5 Leitsatz Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, kann ihn auch dann eine Mithaftung treffen, wenn der Fahrer eines unmittelbar nachfolgenden Pkw in einer Überreaktion sein Fahrzeug zurücksetzt und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2017 – 13 S 93/17 Sachverhalt Der F...mehr

Vgl. BGH, Urt. v. 21.1.2014 – VI ZR 253/13, zfs 2014, 257. 1. Die zutreffende Einordnung der Fälle übergreifender Brände von Kfz setzt die Abgrenzung der sehr unterschiedlichen Situationen übergreifender Brände voraus. Aus der Haftung nach § 7 StVG können die Fälle der Brandstiftung des versicherten Fahrzeugs durch Dritte und das Übergreifen auf benachbarte Fahrzeuge ausgesch...mehr

" … Die Klage ist unbegründet. (…)" Solche Ansprüche könnten sich allein aus § 7 Abs. 1 StVG ergeben. Sie setzen voraus, dass der Brand des Maserati “bei dem Betrieb eines Kfz' entstanden ist, hier also bei dem Betrieb des VW-Busses. Nach st. Rspr. des BGH ist das Merkmal “bei dem Betrieb' weit auszulegen. Es ist nicht nötig, dass das Kfz im Moment der Schadensverursachung fäh...mehr

[8] "… Die zulässige Berufung der Kl. ist teilweise begründet. Das Urteil des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." [9] 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgege...mehr

Gerät ein ca. sieben Stunden zuvor zum Parken abgestelltes Fahrzeug durch Selbstentzündung in Brand, sind hierdurch verursachte Schäden nicht mehr dem Betrieb dieses Fahrzeugs zuzurechnen. LG Köln, Urt. v. 5.10.2017 – 2 O 272/16mehr

Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, kann ihn auch dann eine Mithaftung treffen, wenn der Fahrer eines unmittelbar nachfolgenden Pkw in einer Überreaktion sein Fahrzeug zurücksetzt und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2017 – 13 S 93/17mehr

Der Fahrer eines Müllfahrzeugs hatte bemerkt, dass er eine Mülltonne noch nicht geleert hatte. Nachdem er sein Fahrzeug zum Stehen gebracht hatte, fuhr er rückwärts um ein linksseitiges Fahrzeug herum. Die Fahrerin des Fahrzeugs der Kl., die hinter dem Müllfahrzeug stehen geblieben war, fuhr bei dem Rückwärtsfahren des Müllfahrzeugs gleichfalls rückwärts und kollidierte mit ...mehr

Der Kl. hatte einen angeblich in seinem Eigentum stehenden Pkw Maserati mit einem Überführungskennzeichen in einer Tiefgarage abgestellt und monatelang nur gelegentlich bewegt. Der Schwiegersohn des Kl. parkte am 24.12. des Unfalljahrs einen bei der Bekl. haftpflichtversicherten Bus in der Tiefgarage neben dem Maserati. Beide Fahrzeuge befanden sich in einer Parkbox mit zwei ...mehr

" … II. Der zulässige Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg." Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung u.a. zur Vermeidung w...mehr

" … Das VG (hat) ausgeführt, der Widerspruch des ASt. gegen den Bescheid des AG vom 19.9.2017 habe keine Aussicht auf Erfolg, da die verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des ASt. nach gegebenem Erkenntnisstand offensichtlich rechtmäßig erscheine. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis seien die § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV. Danach habe die Fahrer...mehr

Am 24.5.2018 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 3.5.2018 in Kraft getreten (BGBl I. S. 566). Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1106 vom 7.7.2016 der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rats über den Führerschein (sog. Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), die bereit...mehr