Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Die – im Ergebnis unbestreitbare – Entscheidung enthält eine nicht erforderliche und zweifelhafte Nebenbemerkung: Das OLG schließt aus der einmal bei Erwerb des Kraftfahrzeugs vorhandenen Kenntnis von reparierten Vorschäden auf die Kenntnis auch zum Zeitpunkt der Schadenanzeige – "einmal gewusst – immer gewusst" – mit der Folge einer Umkehr der Beweislast. Das trifft so nich...mehr

Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen Unbekannt wegen besonders schweren Fall des Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Die Haftpflichtkasse E. hat als Haftpflichtversicherung des Geschädigten Akteneinsicht beantragt. Hierzu führte sie aus: Hinweis "Sollte eine direkte Übersendung an uns nicht möglich sein, dürfen wir Sie bitten, die Akten an Herrn Rechtsanwalt H., der m...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Reparaturkosten und einer über 25 EUR hinausgehenden Unkostenpauschale wendet. Hinsichtlich der Sachverständigenkosten bleibt sie ohne Erfolg." 1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Erstrichterin davon ausgegangen, dass der Schädiger den Geschädigten, der – wie hie...mehr

Mit dieser wichtigen Entscheidung – einem Urteil in einer allgemeinen Zivilsache – hat der XII. Senat des Bundesgerichtshofs zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet: 1. Ist der Abschluss eines Versicherungsvertrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen bzw. unter welchen Voraussetzungen? 2. Fällt auch die Kündi...mehr

Die GVGA hilft Das vom AG begründete Ergebnis ergibt sich im Allgemeinen wie im Besonderen aus der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (GVGA). Die GVGA ist eine landesrechtliche Verwaltungsvorschrift im Sinne einer abstrakt-generellen Dienstanweisung für den Gerichtsvollzieher, die die Bestimmungen der ZPO konkretisiert und dort, wo der GV ein Ermessen hat, für seine Ausübun...mehr

Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Kokain und Ecstasy gehören, rechtfertigt grds. die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 19.3.2018 – 1 B 812/17mehr

Die ASt. begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Der 1953 geborenen ASt. war ihre im September 1973 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nunmehr C1E) durch das Urt. des AG D. vom 18.5.2017 – E. – (rechtkräftig seit dem 27.5.2017) entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von dre...mehr

Der Kl. fuhr mit seinem Pkw auf der gegenüber dem von der Bekl. zu 1) mit ihrem bei der Bekl. zu 2) versicherten Kfz bevorrechtigten Straße mit gesetztem rechten Blinker unter Einhaltung einer Geschwindigkeit von 25–30 km/h. Die Bekl. bog nach links in die Vorfahrtsstraße ein und kollidierte mit dem von links kommenden Fahrzeug des Kl. Der Kl. machte den ihm entstandenen Sch...mehr

Biela, Tomson – sie haben die Verantwortung für das Handbuch übernommen, Kröger und Mergner, alles Fachleute, haben die Neuauflage geschrieben. In 18 Kapiteln haben die Verfasser Haftung, Schadensumfang, Schadensminderung, übergegangene Ansprüche, Steuern, Vergleich, Kosten, Verjährung, Unfälle im Ausland oder mit Beteiligung von Ausländern, Verkehrsopferhilfe, Teilungs- und...mehr

In der Praxis können sich strafrechtlich relevante Verhaltensweisen gem. § 29 BtMG (Besitz von Betäubungsmitteln) mit Ordnungswidrigkeiten gem. § 24a Abs. 2 StVG überlagern. Während bei einem Verstoß gegen § 29 BtMG Freiheitsstrafe und Geldstrafe drohen, kann das Führen eines Kfz im öffentlichen Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels mit Geldbußen von b...mehr

Gläubiger will Pkw, der im Gewahrsam des SU verbleiben soll Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des AG Bremen. Mit Schreiben vom 10.8.2017 beantragte die Gläubigerin die Pfändung von zwei Pkw des Schuldners mit folgender Anweisung: "Die Pfändung nehmen Sie bitte so vor, dass Sie eine Siegelmarke am Fahrzeug anb...mehr

1. Die seit dem 1.8.2002 geltende Neufassung des § 828 Abs. 2 BGB hat für bis zu zehn Jahre alte Kinder für von ihnen herbeigeführte Schäden im Straßenverkehr eine Haftungsbefreiung angeordnet. Ob eine teleologische Reduktion des § 828 Abs. 2 BGB mit der Folge eingreift, dass bei einer Schädigung eines geparkten Kfz durch ein unter zehn Jahre altes Kind die Haftungsbefreiung...mehr

Bernhard F. Klinger (Hrsg.) C.H. Beck, 4. Auflage 2018, 1.316 Seiten, 179 EUR ISBN 978-3-406-70389-8 Was mir neulich eine Freundin über ihre Erlebnisse mit einem Fußfetischisten erzählte, möchte ich hier nicht wiedergeben. Einräumen kann ich aber, dass mein Hang zur Strukturierung von schriftlichen Werken schon als "Gliederungsfetischismus" bezeichnet wurde. Während ich dem ein...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung – ggf auch Vermietung – einer Garage des ArbG an den ArbN führt idR ebenso wie die verbilligte Überlassung einer > Dienstwohnung zu einem geldwerten Vorteil, der zum stpfl Arbeitslohn gehört. Ggf kann eine Besteuerung des geldwerten Vorteils wegen § 8 Abs 2 Satz 11 EStG unterbleiben (> Sachbezüge Rz...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der geldwerte Vorteil von ArbN aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrräder wird grundsätzlich besteuert. Das gilt für Firmenfahrräder aller Art, auch wenn sie verkehrsrechtlich ohne Kennzeichen und Versicherung betrieben werden (vgl Ländererlasse vom 23.11.2012, BStBl 2012 I, 1224) – fortgeltend vgl BMF vom 19.03.2018 Nr 931, BStBl 2018 I, ...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Prämie für eine Kaskoversicherung (> Sachversicherung) gehört grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die > Lebensführung (EFG 2005, 1460). Die Prämie gehört auch nicht zu den > Sonderausgaben Rz 25. Ausnahmsweise sind Prämien für ein als > Arbeitsmittel genutztes Kfz als WK abziehbar. Soweit die Prämie auf die Benutzung eines p...mehr

Begehung von Unternehmen, möglichst gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, und Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen, Mitwirkung bei der Analyse und Beurteilung von Gefährdungs- und Belastungsanalysen, Beratung bei Auswahl und Einsatz von chemischen und biologischen Arbeitsstoffen, bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und erhöhtem Risiko einer arbe...mehr

Rz. 15 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Dienstkleidung, die nach der staatlichen Dienstkleidungsordnung für Forstbeamte vorgeschrieben und als Dienstkleidungs- und Uniformteile dauerhaft gekennzeichnet sind, gehören zur typischen Berufskleidung (EFG 1987, 552); das gilt aber nicht für einen Lodenmantel (BFH 179, 403 = BStBl 1996 II, 202; H 3.31 LStH). Zahlungen an die Forstkleider...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zur BMG für die 1-%-Regelung > Kraftfahrzeuggestellung Rz 70. Aufwendungen für ein mehr als 30 Jahre altes Kfz können als ‚unangemessen’ nicht als WK/BA abziehbar sein (> Werbungskosten Rz 90 ff). Für kaum bewegte PKW-Oldtimer kann das Abzugsverbot des § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 4 EStG anwendbar sein (BFH/NV 2011, 2097). Auch eine Zuordnung zum Betriebsve...mehr

Rz. 5 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Aufwendungen des ArbN, die durch den Besuch von Veranstaltungen entstehen, die seiner beruflichen Fortbildung (> Rz 1) dienen, sind dem Grunde nach als WK abziehbar (zu Einzelheiten > Bildungsaufwendungen Rz 34 ff), soweit sie nicht vom ArbG getragen werden (> Rz 4). Ausnahmen sind durch gesetzliche > Abzugsverbote bedingt. Dafür kommen s...mehr

Leitsatz Auch wenn die Anwendung der 1 %‐Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %‐Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, Satz 4 EStG Sachverhalt Im Betriebsvermögen des gewerblich...mehr

Als Einzelkosten werden in der industriellen Unternehmenspraxis traditionell die Materialeinzelkosten, die Fertigungslohnkosten sowie die Sondereinzelkosten der Fertigung und die Sondereinzelkosten des Vertriebs geplant. Die übrigen Kostenarten stellen Gemeinkosten dar. Die Einzelkosten werden kostenträgerbezogen geplant. Ausgehend von der Absatzplanung werden die Einzelkosten je...mehr

Die Kontrolle der übrigen Kostenarten wird analog zur Planung auf Kostenstellenebene durchgeführt. Sie erfolgt in folgenden Arbeitsschritten: Ermittlung der Istbeschäftigung Direkte versus indirekte Ermittlung der Istbeschäftigung Die Istbeschäftigung drückt das tatsächliche Leistungsvolumen einer Kostenstelle aus und ist Grundlage für die Umrechnung der Plangemeinkosten. In F...mehr

AKB § 10 Leitsatz Kommt es durch die Verwendung eines mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine fest verbundenen Häckslers zu einem Arbeitsunfall, gehört das zum Deckungsbereich der Kfz-Haftpflicht- und nicht zu jenem der Betriebshaftpflichtversicherung ihres Halters. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Köln, Urt. v. 22.6.2017 – 24 O 10/17 Sachverhalt Die Kl. war im Januar 2013 der ...mehr

AVB Betriebshaftpflichtversicherung Ziff. 10.1 Leitsatz Füllt ein Transportunternehmer gelieferten Dieselkraftstoff in ein Tanklager für Benzin allein aufgrund der Schwerkraft der Ladung, ohne dass dafür die Antriebskraft des Tanklastfahrzeugs benutzt wird, liegt kein Gebrauch eines Kfz vor. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2017 – 9 S 3/17 Sachverhalt Die...mehr

VVG § 125; ARB 1994 § 4 (1) a Leitsatz Verlangt ein Kfz-Haftpflichtversicherer Rückzahlung eines geleisteten Schadensersatzes mit der Begründung, eine Voraussetzung der Schadensersatzleistung sei nicht eingetreten, so geht es weiterhin um die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs, für dessen Geltendmachung der Rechtsschutzversicherer Deckung versprochen hat. (Leitsatz der Sc...mehr

Die einschlägigen verkehrsrechtlichen Definitionen zum Kfz und zum Fahrrad schließen die jeweils andere Antriebsart generell aus, was bei Fahrzeugen mit wahlweisem Antrieb naturgemäß auf Schwierigkeiten stößt. Dabei sind nicht nur Fragen des Zulassungsrechts, sondern auch solche des Fahrerlaubnis- und des Versicherungsrechts zu klären. Die Einstufung hat darüber hinaus Auswi...mehr

BGB § 254; EFZG § 6 Abs. 1; StVG § 9; StVO § 25 Abs. 3 Leitsatz Überquert ein Fußgänger entsprechend den Vorgaben des § 25 Abs. 3 StVO unter Benutzung des Fußgängerüberwegs eine Straße, kann ihm bei einer Kollision mit einem Kfz nicht als Mitverschulen zur Last gelegt werden, seine Erkennbarkeit erschwerende dunkle Kleidung getragen zu haben. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Mü...mehr

Die Parteien streiten über die Einstandspflicht für einen von der Fa. C GmbH & Co. KG (W) gemeldeten Schaden, welche mit beiden Parteien durch eine jeweils eigenständige Versicherung verbunden ist. Die Kl. ist Kfz-Haftlichtversicherer der W für das Tanklastfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen (…). Die Bekl. ist Betriebshaftpflichtversicherer der W. In den AHB sind unter Zi...mehr

Füllt ein Transportunternehmer gelieferten Dieselkraftstoff in ein Tanklager für Benzin allein aufgrund der Schwerkraft der Ladung, ohne dass dafür die Antriebskraft des Tanklastfahrzeugs benutzt wird, liegt kein Gebrauch eines Kfz vor. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2017 – 9 S 3/17mehr

Überquert ein Fußgänger entsprechend den Vorgaben des § 25 Abs. 3 StVO unter Benutzung des Fußgängerüberwegs eine Straße, kann ihm bei einer Kollision mit einem Kfz nicht als Mitverschulen zur Last gelegt werden, seine Erkennbarkeit erschwerende dunkle Kleidung getragen zu haben. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 30.6.2017 – 10 U 4244/16mehr

Kommt es durch die Verwendung eines mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine fest verbundenen Häckslers zu einem Arbeitsunfall, gehört das zum Deckungsbereich der Kfz-Haftpflicht- und nicht zu jenem der Betriebshaftpflichtversicherung ihres Halters. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Köln, Urt. v. 22.6.2017 – 24 O 10/17mehr

" … Das AG hat die Bekl. zu Recht zur Zahlung von 3.439,86 EUR nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass die Bekl. sämtliche weiteren aus dem Fehlbefüllungsvorgang vom 20.11.2014 entstehenden Schäden zu tragen hat. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung." Die Einstandspflicht der Bekl. folgt aus Ziff. 3 der AHB i.V.m. § 1 VV...mehr

Die Kl. war im Januar 2013 der Kfz-Haftpflichtversicherer der landwirtschaftlichen Zugmaschine F, amtliches Kennzeichen (…), die zum Betrieb des Zeugen D gehörte, dem Inhaber einer Firma für Baumpflegearbeiten in S. Zur selben Zeit war die Bekl. der Betriebshaftpflichtversicherer des Zeugen D. Die Betriebshaftpflichtversicherungsbedingungen enthalten die sog. Benzinklausel. D...mehr

" … Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen VG vom 6.12.2017 hat keinen Erfolg. Sie genügt bereits nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO, da sie keinen bestimmten Antrag enthält." Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschwerdebegründung mit hinreichender Bestimmtheit das verfolgte Rechtsschutzziel zu entnehmen und dieses auf eine vollu...mehr

" … Die Klage ist jedenfalls unbegründet." Die Gefahr, die sich vorliegend verwirklicht hat, ist dem Gebrauch der landwirtschaftlichen Zugmaschine i.S.d. § 10 Abs. 1 der streitgegenständlichen AKB zuzuordnen. Es ist anerkannt, dass der Begriff des Gebrauchs über denjenigen des Betriebs i.S.v. § 7 StVG hinausgeht. Bei dem Einsatz eines Fahrzeugs als Arbeitsmaschine fallen demn...mehr

Da sich die Kollision auf einem von dem Geschädigten benutzten Fußgängerüberweg ereignet hatte, lag ein Vorrecht des Fußgängers vor (vgl. BGH VersR 1966, 660). Da weder nachgewiesen ist, dass der Geschädigte bei Rotlicht den Überweg benutzte (Folge: Haftungsteilung, BGH NJW 1992, 1459; KG VM 1986, 34) oder der Geschädigte nicht auf den herannahenden Verkehr achtete (vgl. daz...mehr

Die klagende Arbeitgeberin des bei einem Verkehrsunfall vom 18.1.2014 um 18.52 Uhr Geschädigten macht wegen der Fortzahlung des Gehaltes des Geschädigten den auf sie übergegangenen Verdienst des Geschädigten geltend. Der Bekl. zu 1), Halter des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw kollidierte auf der ampelgesteuerten Fußgängerfurt beim Abbiegen nach links in eine ...mehr

" … I. Die Berufung der Kl. ist überwiegend begründet." Dem Grunde nach haften die Bekl. (samtverbindlich) nicht nur zu 80 %, sondern zu 100 %. Abzüge von der Klageforderung waren lediglich im Hinblick darauf vorzunehmen, dass es sich bei den von der Kl. an den Zeugen Dr. K geleisteten Provisionszahlungen nicht im vollen streitgegenständlichen Umfang um Entgeltfortzahlungen ha...mehr

1) Teilt die Herstellerin eines Kfz einem Käufer mit, dass das gekaufte Kfz vom Abgasskandal betroffen sei und an einer Lösung gearbeitet werde, sowie dass zur Behebung des Abgasmangels ein Software-Update zur Verfügung stehe, muss es sich der Händler nicht zurechnen lassen. Da die Herstellerin gleichzeitig angekündigt hat, die Nachbesserung könne durch einen autorisierten P...mehr

Das pedal electric cycle[16] unterfällt gem. Art. 4 i.V.m. Anhang I der seit 1.1.2017 einschlägigen VO (EU) Nr. 168/2013 als Kfz der Klasse L1e. Die Unterklasse L1e-A definiert das "Fahrrad mit Antriebsystem" als ein Fahrrad mit Hilfsantrieb bis 25 km/h und einer maximalen Nenndauerleistung oder Nutzleistung nicht mehr als 1000 W. Leistungsschwächere Pedelec (25 km/h bei max...mehr

Der Kl. begehrt die Rückabwicklung eines von ihm mit der Bekl. am 3.4.2012 geschlossenen Kaufvertrags über ein Kfz, das am 8.11.2012 übergeben worden ist. Zur Begründung für die begehrte Rückabwicklung bezog sich der Kl. darauf, dass das Fahrzeug mit einem von dem Hersteller manipulierten Motor ausgestattet sei. Der Kl. erhob Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags am 22.1...mehr

" … II. Die Beschwerde des ASt. gegen den Beschluss des VG Stade vom 20.12.2017 hat keinen Erfolg. Denn die Beschwerdegründe des ASt., auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO beschränkt ist, genügen teilweise nicht den Anforderungen, die nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO an ihre Darlegung unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung zu stellen sind, ...mehr

" … Das LG hat im Ergebnis zu Recht der Kl. einen Anspruch auf Rückerstattung der anlässlich des Schadensfalls vom 24.1.2012 gezahlten Versicherungsleistungen zuerkannt. Soweit die Kl. den Bekl. in Regress nimmt für die an den Halter des beschädigten Fahrzeugs gezahlten Haftpflichtversicherungsleistungen, ist der Anspruch wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung begrü...mehr

Der ASt. wendet sich dagegen, dass es die Vorinstanz (VG Stade, Beschl. v. 20.12.2017 – 1 B 2320/17) abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Verfügung des AG vom 18.5.2017 zu gewähren. Durch diese Verfügung wurde dem ASt. seine tschechische Fahrerlaubnis u.a. der Klasse B mit der Wirkung entzogen, ihm das Recht abzuerkennen, von ihr ...mehr

Das Bundesverkehrsministerium möchte die Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode, also bis spätestens 2021, einführen. Das bekräftigte das Ministerium am 18.4.2018 gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur fü...mehr

Verlangt ein Kfz-Haftpflichtversicherer Rückzahlung eines geleisteten Schadensersatzes mit der Begründung, eine Voraussetzung der Schadensersatzleistung sei nicht eingetreten, so geht es weiterhin um die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs, für dessen Geltendmachung der Rechtsschutzversicherer Deckung versprochen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Urt. v....mehr

Delegiert ein Rechtsanwalt die Abwicklung eines Verkehrsunfalls im Außenverhältnis, insbesondere die Korrespondenz mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, auf einen Rechtsanwaltsfachangestellten, kann dessen Tätigkeit nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts selbst in einem einfach gelagerten Fall von geringer...mehr

Das AG hat den Betr. wegen eines Verstoßes gegen § 37 StVO (Rotphase länger als eine Sekunde) zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Vor der Ampelkreuzung hielt der Betr. mit seinem Kfz auf der Rechtsabbiegespur. Die betreffende Ampelkreuzung besteht aus drei Spuren (Linksabbieger, Geradeausfahrer, Rechtsabbieger), die jeweils mit ...mehr

Als E-Bikes[29] bezeichnet man Fahrräder, die mit einem elektrischen Hilfsmotor ausgestattet sind, der sowohl tretabhängig als auch völlig unabhängig von der Tretkraft funktioniert. Der Radfahrer muss also nicht unbedingt in die Pedale treten, er kann sich vielmehr auch rein elektrisch fortbewegen (lassen). Dabei handelt es sich um Kfz, welche mit Tretunterstützung eine Bauar...mehr