Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Der Kl. macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem das Kfz des Kl. stark beschädigt wurde. Die Bekl. sind in voller Höhe eintrittspflichtig. Der von dem Kl. beauftragte Gutachter wies Reparaturkosten von brutto 8.033,69 EUR bei einem Wiederbeschaffungswert von 7.500 EUR (einschl. 2,4 % Differenzbesteuerung) sowie einen Restwert von 500 EUR aus. ...mehr

S-Pedelec verfügen ebenfalls über einen tretabhängigen Hilfsantrieb, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Geschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 45 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird. Sie unterscheiden sich von den als Fahrrad geltenden oben genannten Pedelec durch ihre höhere Nenndauerleistu...mehr

Mit der Frage, welcher Gebührenanspruch einem Rechtsanwalt zusteht, wenn er die Kfz-Schadensabwicklung überwiegend durch Rechtsanwaltsfachangestellte durchführen lässt, hatte sich das AG Offenbach (S. 210) zu befassen und hat dem Anwalt lediglich die Mindestgebühr (0,5) zugesprochen. Mit einem interessanten Fall zum Ablauf und zur Hemmung der Verjährung anwaltlicher Vergütung...mehr

Leitsatz Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55ff. der GewO ausübt. Normenkette § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG Sachve...mehr

Leitsatz Ein Fahrzeug des Insolvenzschuldners war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbrannt und erst nach Verfahrenseröffnung verkehrsrechtlich abgemeldet worden. Die für dieses Kraftfahrzeug zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer ist keine Masseverbindlichkeit. Sachverhalt Zu dem Vermögen des Insolvenzschuldners (§ 11 InsO) gehörte ein Kraftfahrzeug, das zum Verkehr auf i...mehr

Leitsatz 1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche L...mehr

Rz. 33 Arbeitsplätze befinden sich typischerweise nicht in der eigenen Wohnung. Wer durch Arbeit Erwerb erzielen möchte, also erwerbstätig sein will, muss deshalb Arbeitsstellen außerhalb seiner eigenen vier Wände aufsuchen können (Katalogfall Nr. 2, vgl. BSG, Urteile v. 6.6.1986, 5b RJ 52/85, SozR 2200 § 1247 Nr. 47, v. 26.5.1987, 4a RJ 21/86, SozR 2200 § 1247 Nr. 50, v. 13...mehr

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Das Pfandrecht entsteht mit der Einbringung der dem Mieter gehörenden Sachen in die Mieträume. Praxis-Beispiel Zubehörräume: Keller, Speicher, Garage, Stellplatz Zu den Mieträumen in diesem Sinne gehören auch die mitvermieteten Zubehörräume und -flächen (Keller, Speicher, Garage, Kfz-Stellplatz). Das Einbringen ersetzt beim Vermieterpfandrecht den ansonsten erforderlichen Besit...mehr

In der Insolvenz des Mieters berechtigt ein bestehendes Vermieterpfandrecht den Vermieter zur abgesonderten Befriedigung aus den Pfandgegenständen.[1] Der Insolvenzverwalter darf diese Gegenstände infolge seines unmittelbaren Besitzes verwerten[2] und hat danach den Vermieter aus dem Erlös abzüglich Feststellungs- und Verwertungskosten zu befriedigen.[3] An dem noch untersch...mehr

Das OLG Frankfurt hat einen Ausgleichsanspruch nach § 1568b BGB in einem Fall verneint, in welchem der Pkw fremdfinanziert war und die hieraus resultierenden Lasten nach der Trennung vom anderen Ehegatten getragen wurden. Gab es in der Ehe nur ein Fahrzeug, spricht dies für seine Qualität als Haushaltsgegenstand.[52]mehr

StVO § 23 Abs. 4 S. 1 Leitsatz 1. Kraftfahrzeugführern, die vom Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 StVO betroffen sind, steht fachgerichtlicher (Eil-)Rechtsschutz offen (vgl. hierzu auch BVerfG, 7.4.2003 – 1 BvR 2129/02, BVerfGK 1, 107, 109); dieser Rechtsweg ist nach dem Grundsatz der Subsidiarität auch vor einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1...mehr

ZPO § 93 § 269 Abs. 3 S. 3 Leitsatz 1) Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Kfz-Versicherer grds. eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist. 2) Eine verfrühte Klage des Geschädigten vor Ablauf der Prüffrist birgt für den Geschädigten die Gefahr, dass der Haftpflichtversicherer ein sofortiges Anerkenntni...mehr

1) Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Kfz-Versicherer grds. eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist. 2) Eine verfrühte Klage des Geschädigten vor Ablauf der Prüffrist birgt für den Geschädigten die Gefahr, dass der Haftpflichtversicherer ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Koste...mehr

" … [6] 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das LG hat der Kl., soweit die Klage zurückgenommen worden ist, jedenfalls im Ergebnis zu Recht die Kosten auferlegt." [7] a) Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des...mehr

Nach einem Verkehrsunfall vom 5.1.2017 forderte der geschädigte Kl. von dem Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer in einem Anwaltsschreiben vom 13.1.2017 unter Fristsetzung bis zum 27.1.2017 den vorläufig bezifferten Schadensersatz und die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gefordert. Sie reichte am 31.1.2017 einen von ihr ausgefüllten Fragebogen für ...mehr

"Mit zwei Urteilen hat das BVerwG (…) die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG, Urt. v. 27.2.2018 – 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG, Urt. v. 27.2.2018 – 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der VG Düsseldorf (VG Düsseldorf, Urt. v. 13.9.2016 – 3 K 7695/15) und Stuttgart (VG Stuttgart, Urt. v. 26.7.2017 – 13 K 5412/15) zur Forts...mehr

Nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft entsteht durch manipulierte Verkehrsunfälle jährlich ein Schaden von rund 2 Milliarden EUR.[4] Ein Großteil davon wird durch Unfälle mit Vorsatz verursacht. Die Versicherungsbranche geht davon aus, dass etwa jeder zehnte Kfz-Schadensfall typische Anzeichen einer Manipulation aufweist. Ziel der Täter ist es, sich über den abgerechn...mehr

Diese Zusammenstellung soll den schnellen Zugriff auf im Berichtsjahr erschienene Bücher und Aufsätze ermöglichen. Aus Platzgründen kann auf die Inhalte nur teilweise eingegangen werden. "Vor der Klammer" steht wie jedes Jahr Wevers Jahresbericht "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts"[53]. Auch auf die soeb...mehr

Städte dürfen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen. Bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kfz muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. (Leitsatz der Schriftleitung) BVerwG, Urt. v. 27.2.2018 – 7 C 26.16, Urt. v. 27.2.2018 – 7 C 30.17mehr

Die Parteien streiten im Zusammenhang einer Fahrzeugkollision um die Haftung der Bekl. zu 1) als Halter des beteiligten Kfz und die Bekl. zu 2) als Haftpflichtversicherer. Streit herrschte zwischen den Parteien darüber, ob unter Beteiligung des beklagten Halters ein gestellter Unfall verabredet worden war. Das LG hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die B...mehr

Entfernt sich der Leasingnehmer eines von einem Dritten kaskoversicherten Kfz unerlaubt vom Unfallort, so ist diese Obliegenheitsverletzung dem VN zuzurechnen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmund, Urt. v. 17.8.2017 – 2 O 300/16mehr

Für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kfz ist es grds. unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insb. Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. OLG Saarbrücken, Urt. v. 1.6.2017 – 4 U 33/16mehr

Wendet man die sog. Differenzhypothese für die Bestimmung eines Nutzungsausfallschadens an, müsste ein eingetretener Schaden verneint werden. Die Differenzmethode zur Bestimmung eines Schadens vergleicht die Vermögenslage des Geschädigten vor und nach dem Schadensereignis und müsste bei diesem Vergleich auch in Rechnung stellen, dass dem Geschädigten ein Nutzungsausfall durc...mehr

Die Beklagte machte mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten für die Teilnahme am Gerichtstermin gem. Nr. 7003 VV (bei Benutzung des eigenen Kfz = 152,00 km Hin- und Rückweg x 0,30 EUR/km) i.H.v. 45,60 EUR zuzüglich Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 Nr. 1 VV i.H.v. 25,00 EUR, mithin insgesamt 70,60 EUR geltend. Der Kläger widersprich...mehr

Bezogen auf den Schadensumfang liegt der Schwerpunkt der "So-nicht"-Rechtsprechung bei den Vorschäden und § 287 ZPO. Verschweigt der Geschädigte alte Schäden im Anstoßbereich, die erst im Prozess durch einen Sachverständigen aufgedeckt werden, hat dies weitreichende Konsequenzen.[27] Wenn die zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wa...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 § 13 S. 1 Nr. 1, Nr. 2e; Anlage 4 FeV Ziff. 8.3 8.4; Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung Nr. 3.13.2; GG Art. 12 Leitsatz 1. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, welche die Fahreignung ausschließt, ohne dass es darauf ankommt, ob die betroffene Person strafrechtlich oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist; gem. § 3 Abs. 1 S....mehr

Die ASt. wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die am 19.10.2017 in Kraft getretene Regelung des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Sie trage aufgrund ihres islamischen Glaubens seit sieben Jahren einen Gesichtsschleier (Niqab). D...mehr

" … [18] II. 1. Die vom LG zutreffend bejahte volle Haftung des Kl. dem Grunde nach für die durch das Schadensereignis vom 12.3.2015 verursachten Schäden des Bekl. zu 1) gem. §§ 7, 18 StVG hat die Berufungserwiderung ausdrücklich außer Streit gestellt." [19] 2. Über die erstinstanzlich bereits zuerkannte Widerklageforderung hinaus steht dem Bekl. zu 1) nach dem sich im Berufu...mehr

Der vermeintlich Geschädigte hat in die Beschädigung seines Kfz eingewilligt und das behauptete Unfallereignis zusammen mit dem Schädiger inszeniert.[8] Ein Unterfall ist das sog. Berliner Modell,[9] bei dem das Fahrzeug des Geschädigten entweder durch ein gestohlenes Fahrzeug oder aber durch ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt wird, um dessen Haftpflichtversicherung in ...mehr

Die Haftung des Schädigers entfällt dann, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem behaupteten Unfall um ein manipuliertes Geschehen handelt. In diesem Fall scheitert der Ersatzanspruch bereits an der Einwilligung des Geschädigten. Ist der äußere Schadenshergang nachgewiesen, obliegt dem Kfz-Haftpflichtversicherer na...mehr

Wenn sich im Prozess herausstellt, dass der Unfall verabredet war, kann das Gericht gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nachträglich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, weil der Kläger durch die unrichtige Darstellung des Sachverhalts ("zufälliger" Unfall) die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgeblichen Voraussetzungen vorgetäuscht hat.[117] Der nachträglich...mehr

" … 2. Zu Recht hat das LG die Feststellung, dass die Bekl. verpflichtet sei, dem Kl. Versicherungsschutz wegen des Unfallereignisses vom 28.5.2014 zu gewähren, abgelehnt. Ihre Leistungspflicht ist nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen." a. Allerdings kommt der Risikoausschluss gem. Ziffer 5.1.2 AUB für Unfälle, die der versicherten Person dadurch zust...mehr

" … Das Vorbringen des ASt. in seiner am 9.1.2018 bei Gericht eingegangenen Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift, das nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche überzeugend begründete Entscheidung abzuändern." Das VG (VG des Saarlandes, Beschl. v. 22.12.2017 – 5 L 2442/17) hat ang...mehr

StVG § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 § 2b Abs. 2 S. 2 § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7 § 14 Abs. 1 S. 3 § 46 Abs. 1 S. 1; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2 Leitsatz 1. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirken...mehr

Für die Aufklärung manipulierter Unfallereignisse erlangen die in modernen Kfz enthaltenen elektronischen Systeme eine immer größer werdende Bedeutung. Grundsätzlich werden für die Unfallanalyse nämlich immer Daten benötigt. Bislang wurden zur Unfallrekonstruktion meistens jedoch nur mechanische Daten erhoben und ausgewertet (z.B. Brems- und Schlagspuren, deformiertes Blech,...mehr

Die Praxis hat immer wieder Probleme, den einzuklagenden (restlichen) materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer zu berechnen, wenn vorgerichtlich eine Teilregulierung erfolgt ist und der Versicherer aus dem erledigten Teilwert auch die Anwaltskosten bereits ersetzt hat. Dabei hat der BGH diese Frage schon in 2014 en...mehr

Im Unterschied zum "gestellten Verkehrsunfall", bei dem beide Unfallbeteiligte am Versicherungsbetrug beteiligt sind, nutzt bei einem provozierten Verkehrsunfall der angeblich Geschädigte eine aus seiner Sicht "günstige Verkehrssituation" aus, um aus der Unachtsamkeit des anderen, ahnungslosen Verkehrsteilnehmers Profit zu schlagen. Die Täter nutzen dabei gezielt ihnen bekan...mehr

1) Die wohl häufigste Art des Versicherungsbetrugs zur Durchsetzung unberechtigter Schadensersatzforderungen wegen Beschädigungen durch verabredete Kollisionen von Kfz ist der gestellte Unfall. Die Einwilligung des angeblich Geschädigten in die Beschädigung lässt die Rechtswidrigkeit der Schadenszufügung entfallen. 2) Bei einem Verdacht der Unfallmanipulation durch Stellen wi...mehr

" … [31] II. 1. a) Die Berufung des Kl. bleibt ohne Erfolg." [32] aa) Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wendet. Dem Kl. steht aus dem behaupteten Unfallereignis vom 17.1.2014 ein Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 VVG, § 823 Abs. 1 BGB schon dem Grunde nach nicht zu, weil der Senat aufgrund des Ergebnisses d...mehr

Rz. 22 Die Rückforderung wegen nicht, nicht alsbaldiger oder nicht mehr möglicher Zweckverwendung ist nur bei solchen VA zulässig, die über ihren eigenen Rechtsgrund hinaus, wie Renten, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Kindergeld etc., einen besonderen Zweck haben. Darunter fallen insbesondere Sach- und Geldleistungen, die allgemein oder im Interesse eines Einzelnen diesem ode...mehr

Am besten ist es, Sie nehmen die Kostenartenliste und überlegen sich für jede Gemeinkostensart, welche Bezugsgrößen für die Verteilung auf die Kostenstellen überhaupt in Betracht kommen. Wenn Sie für eine Kostenart mehrere mögliche Bezugsgrößen finden, sollten Sie dies in der Liste festhalten und dann bei großen Positionen ggf. mit den Kostenstellenleitern über eine geeignet...mehr

VVG § 28 Abs. 2, Abs. 3; AKB 2008 E 1.1 3.1 6.2 Leitsatz 1. Der fehlende Hinweis auf die Notwendigkeit einer vorherigen Belehrung bei einem Auskunftsverlangen des VR in dessen AKB macht eine für die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vorgesehene Sanktionsregelung nicht unwirksam. 2. Die vorherige Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers eines Schädigers entschuldigt ...mehr

Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Jedoch hängt die Haftung gem. § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswi...mehr

Eine Haftung für einen eingetretenen Schaden besteht nur dann, wenn zwischen einer Handlung (Tun oder Unterlassen) und dem Schaden ein ursächlicher Zusammenhang, eine Kausalität, besteht. Bei der deliktischen Haftung ist Grundlage für die Annahme eines Ursachenzusammenhangs der naturwissenschaftliche Kausalitätsbegriff der Äquivalenzlehre, wonach alle Bedingungen für einen Sc...mehr

BGB § 241 Abs. 2 § 311 Abs. 2 Leitsatz Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrages für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH...mehr

Die Entscheidung des EuGH ist von hoher Bedeutung, weil sie sich mit einer Frage befasst, die auch im deutschen Kraftfahrzeughaftpflichtrecht und im Recht der privaten Haftpflichtversicherung immer wieder streitig ist: Worauf erstreckt sich der Schutz der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, wenn fraglich ist, ob ein Schaden bei dem "Gebrauch des Fahrzeugs" (AKB 2015 A 1.1....mehr

Hinweis: Die Aufklärungspflicht des Werkunternehmers beruht auf der gleichen Grundlage wie die in der Anmerkung zfs 2018, 20 f. dargestellte Hinweispflicht des Autovermieters und des Kfz-Gutachters. zfs 3/2018, S. 148 - 150mehr

Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrages für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urt. v. 14.9.2017 – VII ZR 307/16mehr

Automatisiertes Fahren (Zivilrechtliche Fragen) Der Gesetzgeber sollte klar zwischen hochautomatisierten und vollautomatisierten Fahrfunktionen unterscheiden. Er sollte die Regelungen in § 1a und b StVG auf hochautomatisierte Fahrfunktionen beschränken. Der Gesetzgeber sollt...mehr