Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

" … Zur ersten und zur zweiten Frage:" Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass unter den Begriff “Benutzung eines Fahrzeugs‘ im Sinne dieser Bestimmung eine Situation fällt, in der ein Traktor, der auf einem Feldweg eines lan...mehr

Die Klausel, nach der im Falle der Entwendung eines Oldtimer-Kraftfahrzeugs der die Entschädigung leistende VR Eigentum an dem Kraftfahrzeug erwirbt, ist unwirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.11.2017 – 9 W 30/17mehr

Mit Urteil vom 22.11.2016 (VI ZR 533/15) hat der BGH seine ständige Rechtsprechung zum "berührungslosen Unfall" bestätigt. Der "berührungslose Unfall", also ein Schadensereignis im Straßenverkehr, bei dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, ohne dass es zu einer Kollision als Schadensereignis kommt, stellt einen Fall der psychisch vermittelten Kausalität dar, bei dem der Geschä...mehr

Unter die Haftung aus Betriebsgefahr fallen auch Schäden, die ohne tatsächliche Kollision der Beteiligten eingetreten sind, etwa als Folge einer Ausweichreaktion. Eine Haftung kommt damit also grds. auch dann in Betracht, wenn der Unfall mittelbar durch das andere Kraftfahrzeug verursacht worden ist.[32] Für die Haftung kommt es hierbei nur darauf an, dass der Geschädigte au...mehr

" … Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg." Das AG hat mit dem angefochtenen Beschluss dem Beschuldigten zu Unrecht die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen. Es sind entgegen der Auffassung des AG dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten demnächst die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB endgültig entzogen wird. Es besteht nach dem derzeitigen E...mehr

Cannabiskonsum und Fahreignung Die Fahrerlaubnis-Verordnung bedarf im Hinblick auf Arznei- und berauschende Mittel einer Überarbeitung durch den Verordnungsgeber. Der Arbeitskreis ist der Auffassung, dass der erstmalig im Straßenverkehr auffäl...mehr

Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft ein vor einem portugiesischen Gericht anhängiges Verfahren, in dem Schadensersatz begehrt wurde wegen eines Todesfalls nach einem Unfall mit einem landwirtschaftlich eingesetzten kraftfahrzeughaftpflichtversicherten Traktor. Der rechtliche Rahmen betrifft die durch die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v...mehr

Die Parteien streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren um die Frage, wer Eigentümer eines Oldtimer-Kraftfahrzeugs Ferrari Typ 500 Testarossa Spider Baujahr 1956 ist, das 1995 von S erworben worden und ihm wenig später in Italien entwendet worden war. Antragsteller und Antragsgegner berühmen sich des Eigentums. Die Streithelferin des Antragsgegners ist der Kaskovers...mehr

" … Mit dem angefochtenen Beschluss hat das VG (Freiburg, Beschl. v. 9.8.2017 – 4 K 4224/17) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des ASt. gegen die sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Verfügung der AG vom 3.5.2017 wiederhergestellt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das BG nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO be...mehr

"[1] Der Kl. war Eigentümer eines Pkw. Der Pkw war erstmals am 31.8.2007 zugelassen worden. Die Laufleistung des Pkw im März 2014 betrug 212.475 km. Der Wiederbeschaffungswert des Pkw lag bei 4.000 EUR." [2] Im März 2014 stellte der Kl. atypische Motorgeräusche fest. Er wandte sich daraufhin an die Bekl. und gab zu erkennen, nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen i...mehr

Das Fahrzeug des Kl., ein acht Jahre alter Pkw VW Touran, wurde durch ein bei der Bekl. versichertes Kraftfahrzeug beschädigt. Der Kl. holte ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe ein. Der Sachverständige ermittelte darin einen Schaden i.H.v. 4.557,85 EUR, in dem Reparaturkosten i.H.v. 3.882,04 EUR netto unter Ansatz der Stundenverrechnungssätze der VW-Niederlassung ...mehr

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer eines damals acht Jahre alten Pkw, eines VW Touran, der durch ein bei der Beklagten versichertes Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Nachdem der Kläger ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt hatte, beauftragte er seinen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung des darin ermittelten Schadens von 4.557,85 EUR, in dem Repar...mehr

1. Der fehlende Hinweis auf die Notwendigkeit einer vorherigen Belehrung bei einem Auskunftsverlangen des VR in dessen AKB macht eine für die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vorgesehene Sanktionsregelung nicht unwirksam. 2. Die vorherige Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers eines Schädigers entschuldigt die Verletzung der Anzeigeobliegenheit dem Kaskoversich...mehr

Die Kl., ein Autovermieter, nimmt die Bekl. wegen eines angeblichen Unfallschadens am 21.8.2013 in Spanien als Vollkaskoversicherer in Anspruch. Das Kfz war über ein Schwesterunternehmen und eine Firma in Belgien an einen Herrn A vermietet worden. Der Unfall soll durch einen Zusammenstoß mit einem die Vorfahrt des A missachtenden Unfallgegner geschehen sein, dessen Haftpflic...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO auch begründet. Entgegen der Auffassung des LG haften die Bekl. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht für die aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.7....mehr

" … II. (…) 1. Zutreffend ist das VG davon ausgegangen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft ist, da die Gutachtensanordnung nicht isoliert angegriffen werden kann." Es ist höchstrichterlich geklärt und entspricht st. Rspr., dass es sich bei der Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach der FeV um eine Verfahrenshandlung nach...mehr

Führer eines Kfz ist nur, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt; erforderlich ist ein Bedienen wesentlicher Einrichtungen des Fahrzeugs....mehr

PBefG § 13 Abs. 2b § 20 Abs. 1 Leitsatz 1. In der Konkurrenzsituation mehrerer Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb eines Linienverkehrs mit Kfz (§ 20 Abs. 1 PBefG) ist es in der Regel sachgerecht, diese demjenigen Unternehmer zu erteilen, dem auch die endgültige, wenn auch noch nicht bestandskräftige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden...mehr

Praktische Folge dieses Urteils des VI. ZS des BGH vom 5.12.2017 ist es, dass der Geschädigte trotz der Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung des Schädigers zunächst nicht weiß, ob die seinem mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadensregulierung beauftragten Anwalt angefallenen Gebühren und Auslagen letztlich auch vollständig von dem Versicherer ersetzt werden...mehr

Ausgehend davon, dass der Anwalt im Nachhinein selbst nur eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG angenommen hat, ist die Entscheidung wohl zutreffend. Insbesondere kam hier eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt in derselben Angelegenheit nur dann in Betracht, wenn der Anwalt für mehrere Au...mehr

Sollen Nicht-Verkehrsstraftaten den Eignungsausschluss begründen, so ist im Einzelnen aufzuzeigen und festzustellen, worin das charakterliche Defizit besteht, aus dem Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs folgen könnten (OVG Rheinland-Pfalz zfs 2000, 320). Störungen im Sozialverhalten (Verdacht auf paranoide oder schizophrene Psychose) sind nur bei Fahreignungsrele...mehr

Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Carsharingvereine berufen sich meist auf die "Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und die Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung" Unter Carsharing wird i. d. R. das Angebot der Mitbenutzung von Fahrzeugen verstanden. Entscheidend für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung ist daher auch, ob dies alleiniger Zweck des...mehr

Tz. 19 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Der Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen zum Zwecke der Ausbildung von Dienstkräften bei der Vorbereitung auf die Erlangung des Führerscheins Kl. II hat den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für diese Fahrzeuge zur Folge. Die Steuerfreiheit bleibt jedoch bestehen, wenn die Ausbildung durch eigene Fahrlehrer der Feuerwehr erfolgt oder wenn die Feuer...mehr

Das Gesamtgewicht der Normalausführung von Anhängeleitern beträgt etwa 750 kg. Ein Zugtransport mit einem LKW oder einem mittelgroßen PKW ist i. d. R. problemlos möglich. Dieser Transport setzt jedoch voraus, dass die mechanische Leiter mit einer Kugelkupplung ausgerüstet ist. Zudem müssen Kotflügel über den Rädern angeordnet sein. Weiter ist bei der Verwendung von Anhängele...mehr

Der Total-Cost-of-Ownership-Ansatz (TCO-Ansatz) ist in der Lage, sämtliche im Laufe der Nutzungsdauer von Produkten anfallenden Kosten zu ermitteln. Im Zuge einer Gesamtkostenrechnung werden alle Kostenkategorien ermittelt, die vor, während und insbesondere nach dem Kauf eines Gutes anfallen. Der Total-Cost-of-Ownership-Ansatz kann für sämtliche zu beschaffende Produkte angew...mehr

Leitsatz Ist vereinbart, dass der Bauträger an allen nicht bebauten Grundstücksflächen Sondernutzungsrechte festlegen kann, die nicht schon nach der Gemeinschaftsordnung zum gemeinschaftlichen Gebrauch oder zum Gebrauch einzelner Sondereigentümer vorgesehen sind, sind die Flächen ausreichend bestimmt. Normenkette WEG §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 1 Das Problem Bauträger B gibt eine Te...mehr

" … Die Berufung des Kl. hat Erfolg. Die zulässige Klage ist begründet. Die seiner Fahrerlaubnis vom 6.11.2015 beigefügte Auflage ““05.08‘ kein Alkohol auch außerhalb Straßenverkehr‘ des Landratsamts Alb-Donau-Kreis sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 22.1.2016 sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten." A. Die Klage ist zulässig. I. ...mehr

Der Antragsteller, Inhaber einer Fahrerlaubnis u.a. der Klassen A1, B, C1 und CE, begehrte den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ihm war wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens hat der Antragsteller ein...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte allein haftet, in Anspruch. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer eines damals acht Jahre alten Pkw, eines VW Touran, der durch ein bei der Beklagten versichertes Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Nachdem der Kläger ein Sachverständi...mehr

Abweichend von seiner bisherigen Streitwertfestsetzungspraxis und abweichend von den Empfehlungen in den Nr. 46.1 bis 46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit legt das Beschwerdegericht nunmehr in Hauptsacheverfahren, die die Entziehung oder den Widerruf einer Fahrerlaubnis betreffen, den zweifachen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG (also 10.000,00 EUR),...mehr

1. Kann der Käufer wegen der Mangelhaftigkeit eines gekauften Kfz Nacherfüllung verlangen, kann er nach seiner freien Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Nachlieferung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB). Diesen Anspruch muss er zunächst geltend machen, bevor er auf Rücktritt und die anderen Gewährleistungsrechte zugreifen kann (vgl. BGH NJW 2005, 1348; OLG Saarbr...mehr

Die Parteien streiten über die Ersatzlieferung eines Neufahrzeuges gegen Rückgabe eines vom Abgasskandal betroffenen im Jahre 2012 gelieferten Kfz. Die beklagte Händlerin ist der Klage u.a. mit der Begründung entgegen getreten, ein etwaiger Ersatzlieferungsanspruch sei inzwischen wegen einer tiefgreifenden Modelländerung unmöglich geworden. Das LG ging in erster Linie von ei...mehr

[10] "… B. Die Entscheidung des LG erweist sich – nach abweichender rechtlicher Beurteilung durch den Senat – als nicht überzeugend, soweit der Kl. jeglicher Ersatz für Sach- und Vermögensschäden, sowie jegliche Entschädigung für Personenschäden versagt wurden. Unrichtig sind insbesondere einerseits die Bemessung und Begründung eines zur Alleinhaftung führenden. Mitverschuld...mehr

Wurde die nach dem Kaufvertrag geschuldete Gattung eines Kfz nicht mehr produziert, sondern weist die neue Modellreihe wesentliche Änderungen hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes, der Motorisierung, der gefertigten Karosserie und eine Gewichtsersparnis auf, ist ein Nacherfüllungsanspruch auf Ersatzlieferung wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. (Lei...mehr

1. Wie die Einlegung des Einspruchs selbst ist auch die Beschränkung des Einspruchs als Prozesshandlung bedingungsfeindlich. Ergibt sich aus Erklärungen des Betr. oder seiner Verteidigung, dass (weiterhin) auch die Schuld oder deren Umfang angegriffen wird, ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt, Beschl. v...mehr

1. Im Fall eines beendeten Alkoholmissbrauchs (Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV) darf der Fahrerlaubnis im Regelfall keine Auflage i.S.v. § 2 Abs. 4 S. 2 StVG und § 23 Abs. 2 S. 1 FeV beigefügt werden. (Amtlicher Leitsatz) 2. Bei dem Zusatz "“05.08‘ kein Alkohol auch außerhalb Straßenverkehr" zur Fahrerlaubnis handelt es sich um eine Nebenbestimmungi.S.v. § 36 LVwVfG in Gestalt ei...mehr

" … II. Die nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG bzw. nach den §§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthaften Rechtsbeschwerden sind jeweils zulässig und begründet, weil das AG den Umfang seiner Prüfungs- und Feststellungspflicht verkannt hat, indem es bei seiner Beschlussfassung nach § 72 OWiG – was das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrügen von Amts wegen zu prüfen hat – sc...mehr

Der Pkw gehört mit seinem Wert zu den Aktiva des Endvermögens. War ein Ehegatte bei Heirat schon Eigentümer des Fahrzeuges, bleibt er grundsätzlich Alleineigentümer. Kommt der andere Ehepartner jedoch für sämtliche Kosten des Fahrzeugs auf, kann man den übereinstimmenden Willen dahingehend auslegen, dass der bisherige Nichteigentümer Miteigentümer werden soll.[1] Wurde das F...mehr

Rz. 80 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a EStG enthält seit 2014 die Rechtsgrundlage für amtliche Km-Sätze bei Benutzung des eigenen Kfz für solche beruflichen Fahrten, für die die > Entfernungspauschale nicht gilt. Zu den Sätzen > Kilometer-Pauschalen Rz 5 ff. Zu Einzelheiten > Reisekosten Rz 63 ff. Höhere Aufwendungen werden nur bei entsprechendem Einzelnach...mehr

Rz. 65 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Die in den §§ 10ff EStG genannten Aufwendungen sind nur dann > Sonderausgaben , wenn sie weder WK noch BA sind (§ 10 Abs 1 Eingangssatz EStG). Deshalb ist bei den in § 10 Abs 1 EStG genannten Aufwendungen (zB Versicherungsbeiträgen) zuerst zu prüfen, ob ein objektiver Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis (berufliche Veranlassung, > Rz 33 ff)...mehr

Rz. 48 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Verstößt der ArbN im Rahmen seines beruflichen Handelns gegen Rechtsvorschriften, so steht das dem Abzug der damit verbundenen Aufwendungen im Allgemeinen nicht entgegen. So wird zB die berufliche Veranlassung einer Berufsfahrt mit dem eigenen Kfz nicht dadurch aufgehoben, dass der ArbN infolge eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vers...mehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Für einen Abzug als SA in Betracht kommende Prämien an Versicherungsunternehmen sind ua nur dann abziehbar, wenn das Versicherungsunternehmen den Sitz oder die Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der > Europäische Union oder einem anderen Vertragsstaat des > Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) hat und das Versicherungsgeschäft im > Inland ...mehr

Rz. 82 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Zu den WK gehören ua Aufwendungen für Arbeitsmittel wie zB Werkzeuge und Berufskleidung (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 6 Satz 1 EStG). Zu Einzelheiten > Arbeitsmittel, > Berufskleidung. Der Hinweis auf "Nummer 7" in Satz 2 aaO (> Rz 83) stellt klar, dass auch für ArbN die Regelungen der > Absetzung für Abnutzung gelten. Bei einem Kfz als Arbeitsmittel...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Rz. 33 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Der BFH legt dem WK-Begriff das Veranlassungsprinzip zugrunde (> Rz 12, 15). WK sind somit nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind (BFH 161, 290 = BStBl 1990 II, 817 mwN; BFH 189, 151 = BStBl 1999 II, 778 mwN; GrS 1/06, BFH 227, 1 = ...mehr

Rz. 41 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Aufwendungen können auch dann WK sein, wenn sie ohne Willen oder Kenntnis des ArbN aus beruflicher Veranlassung sein Vermögen mindern (BFH 156, 95 = BStBl 1989 II, 382; BFH 220, 407 = BStBl 2010 II, 48 mwN). Solche unfreiwilligen Aufwendungen dienen zwar idR nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, wie es § 9 Abs 1 Satz 1 ...mehr

Rz. 9 Die Hilfe "Beschaffung eines Kraftfahrzeuges" setzt nach § 4 Abs. 1 KfzHV voraus, dass der behinderte Mensch nicht über ein Kraftfahrzeug verfügt, dass die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 der KfzHV erfüllt und dessen weitere Benutzung ihm zumutbar ist. Das Kraftfahrzeug muss nach § 4 Abs. 2 KfzHV nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entsprechen, die sich im Ein...mehr

Rz. 5 Nahverkehr ist ferner der öffentliche Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes (Abs. 1 Nr. 2) . Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine Beförderung auf Linien handelt, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 km nicht übersteigt. Durch diese Einschränkung werden solche Kraftfa...mehr

Rz. 32 Die Kraftfahrzeughilfe umfasst Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für behinderungsbedingte Zusatzausstattung, zur Erlangung der Fahrerlaubnis. Rz. 33 Die erstmalige Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (vgl. §§ 4 bis 6 KfzHV) setzt voraus, dass der behinderte Mensch nicht über ein geeignetes Kraftfahrzeug verfügt. Das Kraftfahrzeug muss nach Größe und ...mehr

Rz. 29 Der Versicherte muss wegen der Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sein (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV). Wenn der behinderte Mensch öffentliche Verkehrsmittel zumutbar benutzen kann, ist der Anspruch im Allgemeinen ausgeschlossen. Bei schwerbehinderten Menschen mit Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis ist keine Pr...mehr