Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1204 Nach § 305 Abs. 2 BGB bedarf es zur Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in den Vertrag des – ausdrücklichen oder stillschweigenden[2486] – Einverständnisses des Verbrauchers. Rz. 1205 Eine ausdrückliche Zustimmung liegt vor, wenn dem Verbraucher eine Möglichkeit gegeben wird, auf der Bestellseite vor der Absendung der Bestellung einen Button anzuklicken mit einer v...mehr

Rz. 767 Gegen die Höhe des vereinbarten Deckungsausgleichsbetrages (Pauschalierung im Umfang von 20 % des an die Brauerei zu zahlenden Einkaufspreises) wurde nichts erinnert.[1502] Rz. 768 Unangemessen ist eine Kumulation von Sanktionen bei Unterschreitung der jährlichen Mindestabnahmemenge, konkret eine Ausfallentschädigung in Höhe von 15,00 EUR nicht abgenommenen hl, das Re...mehr

Rz. 29 Die aus einer entsprechenden Anwendung von § 254 BGB folgenden Regeln über die Haftung im Arbeitsverhältnis sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht, von dem nicht zulasten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann.[63] Entsprechende Vertragsklauseln sind deshalb unwirksam.[64] Dies galt bereits vor der Schuldrechtsreform.[65] Gleiches gilt für Klauseln, die d...mehr

Rz. 1929 Gegen § 307 BGB verstößt eine Klausel, die die Schlusszahlung an den Subunternehmer erst zwei Monate nach der Schlussrechnungsprüfung vorsieht, denn sie widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB.[3549] Dies gilt umso mehr, als § 641 Abs. 2 BGB eine Durchgriffsfälligkeit festlegt und den Werklohn des Subunternehmers auch ohne Abnahme bei Freistellung durch...mehr

Rz. 2354 Innerhalb der Regelungen zur Abnahme ist auf § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B einzugehen. Danach gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, wenn keine Abnahme verlangt wird. Rz. 2355 Im Falle einer isolierten Inhaltskontrolle der einzelnen VOB/B Bestimmung verstößt § 12 Abs. 5 VOB/B gegen...mehr

Rz. 709 Eine Vertragsstrafenklausel ist im Hinblick auf § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dann nicht zu beanstanden, wenn sie den Getränkelieferanten für den Fall schützen soll, dass sich der Gastwirt durch vorzeitige Rückzahlung des von dem Getränkelieferanten gewährten Darlehens aus der Bezugsverpflichtung zu lösen versucht.[1413]mehr

Rz. 1935 Es ist zulässig, in den AGB des Generalunternehmers die Kündigung des Bauherrn aus wichtigem Grund zum Anlass einer Kündigung des Subunternehmervertrags zu machen, allerdings kann dem Subunternehmer der Vergütungsanspruch aus § 649 BGB bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B nur dann gleichzeitig versagt werden, wenn er den wichtigen Grund zur Kündigung gegeben hat.[3562] Rz. 1...mehr

Rz. 2362 Für die Einreichung der Stundenlohnzettel bestimmt § 15 Abs. 3 S. 5 VOB/B, dass nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel als anerkannt gelten. Es handelt sich dabei nicht um eine widerlegliche Vermutung, sondern um die Fiktion einer Willenserklärung des Auftraggebers, welche die Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses entfaltet.[4397] Rz. 2363 D...mehr

Rz. 712 Wie stets erfolgt die Abgrenzung von Vertragsstrafen- und Schadensersatzklauseln im Wege der Auslegung.[1421] Die Formulierungen "Schadensersatz", "entgangener Gewinn", "… entschädigung" und ähnliche sprechen für eine Pauschale. Gleiches dürfte wohl auch für eine hl-bezogene Pauschalierung gelten, etwa "… EUR/hl", gelten.[1422] Nennt die Klausel die Voraussetzungen d...mehr

Rz. 1026 Die GEMA nimmt von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumte urheberrechtliche Nutzungsrechte wahr und verteilt die Einnahmen aus der Verwertung an die Berechtigten. Die Verteilungspläne werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und zum Bestanteil des Berechtigungsvertrages gemacht. Die Regelungen im Berechti...mehr

Rz. 302 Das Erfordernis der Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten für eine ordentliche Kündigung ist noch zulässig.[630] Die Klausel, dass sich der Vertrag um jeweils ein Jahr verlängere, wenn er nicht sechs Monate vor seinem Ablauf gekündigt werde, ist hingenommen worden.[631] Dagegen hat der BGH Kündigungsfristen von zwei oder gar zweieinhalb Jahren als völlig ...mehr

Rz. 1298 Einzugsermächtigungen sind grundsätzlich zulässig (siehe auch Stichwort "Banken").[2622] Dagegen belastet das Abbuchungsverfahren den Kunden regelmäßig unangemessen. Bei dieser zweiten Art des Lastschriftverfahrens erteilt der Kunde seiner Bank den Auftrag im Sinne einer Generalweisung, Lastschriften des Gläubigers einzulösen. Der Kunde kann diese Einlösung der Last...mehr

Rz. 219 Eine nicht weiter erläuterte Klausel, nach der die rechtsgeschäftliche Abnahme der Unternehmerleistungen dem Bauherrn obliegt, ist unklar.[478] Wird der Verjährungsbeginn gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen durch die Vereinbarung einer Pflicht zur Teilabnahme vorverlegt, ist dies nach h.M. zulässig.[479] Eine solche Klausel muss jedoch unmissverständlich gefasst ...mehr

Rz. 539 Festpreisklauseln sind nicht generell der AGB-Kontrolle entzogen.[1046] Es können jedenfalls derartige Klauseln mit weiteren formularmäßigen Bestimmungen, die eine – höhenmäßig bestimmbare – Preiserhöhung vorsehen, verbunden werden. Voraussetzungen sind allerdings, dass etwa der Festpreis für einen bestimmten Baubeginn befristet ist und die Fristüberschreitung nicht ...mehr

Rz. 2131 Umstritten ist, ob die Kontrolle überraschender AGB-Klauseln die Einbeziehung[3962] oder materiell deren Gültigkeit[3963] betrifft. Nach der zweiten Ansicht hätte dies zur Folge, dass die Kontrolle überraschender Klauseln nicht dem UN-Kaufrecht unterliegt (vgl. Art. 4 S. 2 lit. a CISG), sondern nach dem nationalen Recht (§ 305c Abs. 1 BGB) zu erfolgen hat. In der Pr...mehr

Rz. 2349 Im Falle einer isolierten Inhaltskontrolle werden die §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B als unwirksam anzusehen sein, da sie auch nach der Schuldrechtsreform eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung für die Kündigung bei Mängeln vor Abnahme erfordern. Demgegenüber ist nach dem BGB eine solche Ablehnungsandrohung grundsätzlich nicht mehr erforderlich.[4383]mehr

Rz. 489 Die Schuldrechtsmodernisierung hat eine Harmonisierung des Rechts der Leistungsstörungen gebracht. Mit § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB wurde die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 437 Nr. 1 und 3 BGB wegen eines Mangels bei einem Bauwerk auf fünf Jahre bestimmt. Damit ist die kaufvertragliche Verjährung nun der Verjährung im Werkvertragsrecht (§ 634a Abs. 1 Nr. ...mehr

Rz. 752 Enthält eine Widerrufsbelehrung keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist und trägt sie damit nicht den gesetzlichen Anforderungen Rechnung, die an eine Belehrung gestellt werden (Art. 246 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 EGBGB), so begründet die formularmäßige Verwendung der nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden Belehrung die Gefahr der Irreführu...mehr

Rz. 1144 Gemäß § 89b Abs. 4 S. 1 HGB ist der Ausgleichsanspruch zwingend. Entsprechend kann er im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.[2387] Dies gilt sowohl für individualvertragliche Abreden als auch für AGB-Klauseln, sodass im Bereich des § 89b Abs. 4 S. 1 HGB eigentlich kaum noch ein Anwendungsbereich für die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle verbleibt. Nach...mehr

Rz. 1880 Ebenfalls werden häufig Ausschlussklauseln normiert, nach der die beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag innerhalb einer bestimmten Zeit nach Fälligkeit geltend zu machen sind. Im Falle der nicht rechtzeitigen Geltendmachung sollen die Ansprüche erloschen sein. Solche Ausschlussklauseln werden zum Teil als partiell nichtig i.S.d. § 139 BGB angesehen, nämlic...mehr

Rz. 233 Auftraggeber versuchen teilweise, sich durch AGB uneingeschränkte Nutzungs-, Änderungs- und Nachbaurechte bezüglich der Planungsunterlagen des Architekten zu sichern. Dies widerspricht dem gesetzlichen Leitbild der §§ 14 Abs. 1, 39, 62 UrhG (Entstellungsverbot, Änderungsverbot) und verstößt damit gegen § 307 BGB.[517]mehr

Rz. 1414 § 309 Nr. 2 BGB macht die § 320 und § 273 BGB wegen ihrer "Sicherungs- und Druckfunktion"[2871] zu mittels AGB nicht abdingbaren Schutzmechanismen. Damit bleiben anderweitige Einschränkungen, wie z.B. die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht oder Regelungen über Gegenansprüche, die nicht unter § 273 und § 320 BGB fallen, in den Schranken des § 307 BGB, also bei sa...mehr

Rz. 915 In vielen Franchisesystemen, die den Vertrieb von Waren oder die Belieferung des Franchisenehmers mit Halbfertig-Produkten oder Rohstoffen zum Gegenstand haben, ist die Möglichkeit einer einseitigen Festlegung der Abgabepreise vom Franchisegeber an den Franchisenehmer vorgesehen. Dies kann insbesondere bei Alleinbezugsverpflichtungen des Franchisenehmers die Frage de...mehr

Rz. 1420 Der Makler hat zunächst im Rahmen von Kundenanfragen auf seine AGB hinzuweisen. Dies kann im Internet erfolgen, soweit dort die Vermittlung beworben wird, aber auch bei Kontakt über Post, Fax und Telefon.[2887] Rz. 1421 Ohne Verwendung von AGB würde das Gesetz gelten, was im Einzelfall weniger Vorteile für den Makler bietet als eine individuelle Vereinbarung oder die...mehr

Rz. 1682 Schiedsklauseln sind grundsätzlich nur zulässig, wenn aufseiten des Verwenders hierfür anerkennenswerte Gründe vorliegen. Dies kann im Rechtsverkehr mit Unternehmern das Interesse des Vermieters an einer schnellen und einfachen Streiterledigung rechtfertigen. Somit ist eine durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarte Schiedsklausel grundsätzlich wirksam.[3140]...mehr

Rz. 1268 Nur hierauf bezieht sich die neue Rechtsprechung des BGH! Rz. 1269 Eine umfassende Freizeichnung ist an sich auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2583] Rz. 1270 Ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB liegt nicht vor, da hi...mehr

Rz. 2094 Nach ihrer Ziffer 2.1 gelten die ADSp 2003 wie 2016 für sog. Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig, ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusamm...mehr

Rz. 264 Zu AGB-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Automatenaufstellverträgen ist eine vielfältige Rechtsprechung zu finden.[575] 1. Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 265 Allein die Tatsache, dass der Gastwirt bzw. Spielhalleninhaber sich mit einer bestimmten – für unabdingbar erklärten – Klausel einverstanden erklärt, begründet keineswegs, dass er auch seine rechtsgeschäftl...mehr

Rz. 608 Sind Mindestabnahmemengen ausnahmsweise formularmäßig vorgesehen, so ist § 307 BGB zu prüfen. Dann ist zu fragen, ob nicht eine nach § 307 Abs. 3 S. 2 BGB kontrollfreie Vergütungsabrede vorliegt. Insofern dürften verschiedene Sachverhalte zu unterscheiden sein. Rz. 609 Ist ausnahmsweise eine negative Umsatzpacht vereinbart, dann haben die Parteien die Pflicht zur Abna...mehr

Rz. 2054 Andere Paketdienste haben andere AGB. Insoweit kann für gewöhnliche Fahrlässigkeit (unter dem in § 435 HGB definierten Niveau) kein Haftungsausschluss, wohl aber eine Haftungsbeschränkung vereinbart werden.[3746] Dabei hat der BGH im Jahre 1991 einen Betrag von 44,45 DM pro Kilogramm für ausreichend gehalten,[3747] da der Paketdienst nur Pakete bis 25 kg beförderte ...mehr

Rz. 1538 Schuldet der Mieter bei Mietende die Schönheitsreparaturen, so hat er die farbliche Gestaltung auch ohne vertragliche Festlegung so auszuwählen, dass sie für einen möglichst großen Mietinteressentenkreis akzeptabel ist, das heißt, helle und dezente Anstriche und Tapeten sind zu verwenden.[3014] Aufgrund dieser Rechtslage sind Klauseln wie "Schönheitsreparaturen sind i...mehr

Rz. 820 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus dem Bürgschaftsvertrag kann in einem Formularvertrag nicht ausgeschlossen werden. Eine formularmäßige Freizeichnung von Aufklärungs- und Informationspflichten gegenüber dem Bürgen ist gemäß § 307 BGB unwirksam.[1686] Grundsätzlich obliegen dem Gläubiger zwar keine Hinweis- o...mehr

Rz. 1216 Vertragsänderungen lassen sich auch durch fingierte Erklärungen bewirken. Eine Klausel, die das Schweigen des Kunden auf die Mitteilung von Änderungen als Zustimmung gelten lässt, ist grundsätzlich wirksam, wenn dem Kunden eine angemessene Widerspruchsfrist eingeräumt wird (vgl. § 308 Nr. 5 BGB). Allerdings ist die Grenze des Zulässigen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) übers...mehr

Rz. 2364 Bereits die Regelung, dass Abschlagszahlungen auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren sind, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils angewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenen Umsatzsteuerbetrags, wurde vor der Neufassung des § 632a BGB durch das Forderungssicherun...mehr

Rz. 1781 Für den Reisevertrag, wonach der Reiseveranstalter verpflichtet ist, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen, gelten die §§ 651a bis 651l BGB, von denen nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden kann (§ 651m BGB). Reise-AGB sind daher zunächst an den genannten Bestimmungen zu überprüfen. Die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB wird h...mehr

Rz. 1355 § 308 Nr. 1 BGB ist grundsätzlich auf Verträge aller Art anwendbar. § 310 Abs. 2 schränkt die Anwendung von § 308 BGB für Verträge ein, die Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmer mit Sonderabnehmern über die Lieferung von elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abschließen. Auf andere Verträge – insbesondere auf Arbeitsverträge und...mehr

Rz. 658 Enthält der Getränkelieferungsvertrag verschiedene Regelungen zur Rechtsnachfolge,[1313] so scheitert eine Einbeziehung nach § 305c Abs. 2 BGB nur dann, wenn die Regelungen in ihrem Kernbereich unklar sind. Lässt sich den Klauseln mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, dass sich der Begriff "Rechtsnachfolger" auf eine Veräußerung, Verpachtung und Überlassung des W...mehr

Rz. 1650 Der Ausschluss der Garantiehaftung für anfängliche Mängel der Mietsache ist wirksam.[3106] Rz. 1651 Soweit es um verschuldensabhängige Ersatzansprüche geht, kann grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter formularmäßig nicht ausgeschlossen werden, soweit sich dies auch auf Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters oder seines...mehr

Rz. 2133 Die Auslegung von wirksam einbezogenen AGB richtet sich nach den allgemeinen Regeln des UN-Kaufrechts.[3966] Besondere Bedeutung erlangt dabei die international weit verbreitete – und den Entscheidungen deutscher Gerichte bei Anwendung des Art. 8 Abs. 2 CISG bereits zugrunde liegende – Regel, wonach unklare Erklärungen contra proferentem, mithin zulasten des Verwend...mehr

Rz. 1661 Verstöße des Mieters gegen seine Gebrauchspflichten oder vertragswidriges Überschreiten der Gebrauchsrechte kann im Geschäftsraummietrecht mit einer Vertragsstrafe belegt werden. Das Verbot der Vertragsstrafe aus § 555 BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse. Bei der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist § 309 Nr. 6 BGB zugunsten eines Unternehmers...mehr

Rz. 1173 Zu den Ansprüchen bei Flugunfällen, Flugausfällen und Verspätungen gilt im Übrigen Folgendes:[2441] Die Rechtslage bei Flugunfällen, Flugausfällen und Verzögerungen ist oft unklar. Im Folgenden soll versucht werden, das Thema näher auszuleuchten. Zuletzt hatten sowohl der Streik der Lufthansa wie auch die Vulkanausbrüche in Island 2010 und im Mai 2011 sowie Mitte Ju...mehr

Rz. 2324 Zum 1.1.2018 tritt eine umfassende Reform des Bauvertragsrechts in Kraft, welche spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Bauträgervertrag und den Verbraucherbauvertrag enthält. Unter anderem sind Regelungen zu der Änderung des Auftragsumfangs, zu der Abnahme sowie zur Kündigung aus wichtigem Grund enthalten. Diese Novellierung des Bauvertragsrechts wird nach de...mehr

Rz. 753 Zur Prüfung der Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB kann auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.5.2004 verwiesen werden.[1483] Haben die Parteien die Vertragsbedingungen zuvor über einen längeren Zeitraum hinweg im Einzelnen ausgehandelt ( § 305 Abs. 1 S. 3 BGB), so scheidet eine Inhaltskontrolle nach den AGB-Bestimmungen aus.[1484] Rz. 754 Zur Unklarheitenregel...mehr

Rz. 2361 § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 1 VOB/B legt fest, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, alle während der Ausführungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich vereinbart. Überwiegend wird die Regelung zum schriftlichen Beseitigungsverlangen als...mehr

Rz. 1146 Grundsätzlich unterfällt der Handelsvertreter – auch hinsichtlich der Zeit nach Beendigung des Handelsvertretervertrags – gemäß § 90 HGB einer Geheimhaltungsverpflichtung. Häufig finden sich in Handelsvertreterverträgen aber auch ausdrückliche Geheimhaltungsverpflichtungen zulasten des Handelsvertreters. Diese dürfen allerdings nicht dazu führen, dass der Handelsver...mehr

Rz. 341 Häufiger stellt sich die Frage der Wirksamkeit von Kündigungsklauseln.[690] Das dem Gastwirt zustehende außerordentliche Kündigungsrecht (§ 314 BGB), etwa bei von ihm nicht zu vertretender Schließung der Gaststätte, kann weder formularmäßig (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 314, 543 BGB) noch individuell (§ 138 Abs. 1 BGB) ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.[691]mehr

Rz. 2211 Der Vertragspartner des Klauselverwenders, hier der Krankenversicherte, darf nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden.[4153] Auch in Versicherungsbedingungen kommt dem Transparenzgebot (siehe auch Stichwort "Transparenzgebot") daher große Bedeutung zu.[4154] Rz. 2212 Die Frage, ob eine Gefahr der inhaltlichen Benachteiligung des Vertragspartner...mehr

Rz. 2306 Im unternehmerischen Geschäftsverkehr findet § 309 Nr. 6 BGB gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB keine Anwendung.[4300] § 309 Nr. 6 BGB ist insoweit auch keine Indizwirkung beizumessen.[4301] Die Wirksamkeitsprüfung von Vertragsstrafeklauseln erfolgt daher ausschließlich nach § 307 BGB. Die Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB hat dabei nach einer generalisierenden Betra...mehr

Rz. 345 Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen werden,[701] § 309 Nr. 7b BGB. Überwiegend wird auch eine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit für unwirksam gehalten.[702] Dem ist nicht zuzustimmen. Allerdings hat der Betreiber der Waschanlage insbesondere durch Hinweise und Hinweisschilder auf besondere Risiken, etwa einer Dachantenne...mehr

Rz. 2314 Nach § 341 Abs. 3 BGB ist der Gläubiger bei Erfüllungsannahme – etwa der Annahme der Zahlung des Schuldners auf die Schlussrechnung – zur Geltendmachung der Vertragsstrafe nur berechtigt, wenn er sich das Recht hierzu bei der Erfüllungsannahme vorbehält. Eine Klausel, durch welche der Schuldner auf einen solchen Vertragsstrafenvorbehalt verzichtet, ist nach § 307 BG...mehr