Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 913 Kontrollrechte wie Einsichtsrechte, Berichtspflichten und Weisungsrechte bedürfen immer eines sachlichen Grundes.[1932] Kontrollrechte des Franchisegebers sind meistens nicht zu beanstanden, da sie fast immer der Absatzförderungspflicht des Franchisenehmers dienen.[1933] Auch die Berechnung der Franchisegebühren sowie der Schutz des Franchisekonzepts, der Marke und d...mehr

Rz. 1562 Formularvertragliche Vereinbarungen über Ruhezeiten sind unwirksam, wenn hierdurch die allgemein üblichen Ruhezeiten ausgedehnt werden. Ruhezeiten richten sich zum einen nach den Landesimissionsschutzgesetzen und zum anderen nach den baulichen Gegebenheiten, der Art der Wohnanlage. Ohne besondere Vereinbarungen sind die Ruhezeiten abends ab 22:00 Uhr bis morgens 06:...mehr

Rz. 2204 In der Krankenversicherung ist insbesondere die Primärarztklausel zu beanstanden: Wer unmittelbar und ohne Überweisung durch einen Primärarzt (i.d.R. einen Allgemeinarzt) einen Facharzt aufsucht, muss in vielen Tarifen damit rechnen, dass die Kosten des Facharztes nur zu 80 % getragen werden. Dies ist AGB-rechtlich jedoch unzulässig.[4140] Rz. 2205 Viele private Kran...mehr

Rz. 90 Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen oder vergleichbare schuldrechtliche Nachbildungen ("virtuelle Aktienoptionen"), unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Bei dieser Inhaltskontrolle können die zu anderen Sondervergütungen entwickelten Grundsätze in Bezug auf Bindungsklauseln allerdings nicht unei...mehr

Rz. 2056 Es handelt sich um Güter, von denen der Frachtführer in seinen AGB erklärt, sie nicht befördern zu wollen. Regelmäßig sind es wertvolle Güter. Vielfach enthalten die AGB auch eine Wertgrenze. Rz. 2057 Problematisch ist hier die Einbeziehung der AGB in den Vertrag. Das Verbot in den AGB kann sich ja erst entfalten, wenn der Vertrag geschlossen worden ist. Indessen beh...mehr

Rz. 1545 Die Formularklausel, "Ist die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteileranlage angeschlossen, darf der Mieter außerhalb seiner Wohnung keine eigene Antenne für Hörfunk oder Fernsehen anbringen"“, ist wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam.[3019]mehr

Rz. 822 Soweit eine Bürgschaft unbefristet ist, steht dem Bürgen bei einer Kreditbürgschaft ebenso wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen ein Kündigungsrecht zu.[1692] Hiervon kann in AGB nicht abgewichen werden. Es kann aber eine angemessene Kündigungsfrist oder Mindestlaufzeit in AGB bestimmt werden.[1693] Im Falle einer Kündigung wird aber dadurch eine unbefristete Künd...mehr

Rz. 369 Klauseln, die für sich betrachtet noch zulässig sind, können im Zusammenhang mit anderen Klauseln unzulässig sein.[738] So kann das Abheben am EC-Automaten nicht zusätzlich zu einem Postpreis berechnet werden. Richtigerweise ist sogar die Abhebegebühr unzulässig, da der Kunde einen Anspruch auf sein Guthaben hat und keine Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung der Ba...mehr

Rz. 720 Wird die Berechnungsgrundlage zwischen den Parteien individuell vereinbart und maschinenschriftlich in dem ansonsten vorgedruckten Vertragstext eingesetzt, so liegt keine Formularklausel vor.[1436] Rz. 721 Die Erhöhung des Pachtzinses bei Minderabnahme unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB grundsätzlich nur, soweit es die Koppelung von Abnahme und Pachtzins b...mehr

Rz. 1086 Auf Personen, die ohne selbstständig zu sein, ständig mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften für einen Unternehmer betraut sind, finden die §§ 84 ff. HGB keine Anwendung. Solche unselbstständigen Vertriebsmittler sind Arbeitnehmer. Entsprechend kommen die §§ 308, 309 BGB zur Anwendung. Allerdings sind gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB die im Arbeitsrecht ge...mehr

Rz. 1948 Anders als sonst bei Handelsvertreterverträgen üblich, erhält der Tankstellenbetreiber oftmals eine ausschließlich von der abgesetzten Menge und nicht vom erzielten Umsatz abhängige Vergütung. Da § 87b HGB grundsätzlich dispositiv ist,[3585] bestehen auch gegen eine AGB-rechtliche Vereinbarung keine Bedenken,[3586] zumal der Tankstellenbetreiber hierdurch gerade von...mehr

Rz. 1029 Die Regelungen zum nationalen Rechtsverkehr greifen in Fällen mit reinem Inlandsbezug ein, etwa wenn zwei Inländer in einem im Inland zu erfüllenden Kaufvertrag eine Gerichtsstandsklausel individualvertraglich oder formularmäßig vereinbaren. Hat bei einem derartigen Vertrag eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, handelt es sich um einen Fall...mehr

Rz. 966 Dem Klauselverbot des § 309 Nr. 7b BGB misst der BGH im unternehmerischen Geschäftsverkehr ebenfalls grundlegende Bedeutung bei. Seiner Meinung nach ist ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für sonstige Schäden auch gegenüber einem Unternehmer unzulässig.[2053] Allerdings hat der BGH dabei ausdrücklich offengelassen, inwieweit...mehr

Rz. 1657 Der Ausschluss des Anspruches auf Aufwendungsersatz nach § 536a Abs. 2 BGB ist formularvertraglich nicht wirksam möglich.[3112]mehr

Rz. 1366 Auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Verkehr) sind die vorgenannten Maßstäbe nicht uneingeschränkt zu übertragen. Die von den §§ 308 und 309 BGB vorgegebenen Maßstäbe im B2C-Verkehr entwickeln nach der "Gleichschritt-Rechtsprechung" des BGH[2783] jedoch auch Indizwirkung für den B2B-Verkehr. Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben sind damit ebenfall...mehr

Rz. 758 Laufzeiten von fünf [1490] bzw. zehn Jahren[1491] sind zulässig. Rz. 759 Unzulässig ist eine Verlängerung der Laufzeit eines Getränkelieferungsvertrages für den Fall des Nichterreichens der vereinbarten periodischen (Mindest-)Abnahmemenge.[1492] Rz. 760 Soll in einem Formularvertrag, nach dem der lang andauernden Verpflichtung zum Warenbezug als Leistung die Gewährung e...mehr

Rz. 343 Zu beachten sind § 305c Abs. 1 BGB und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Daher sollte die Kündigungsbefugnis eindeutig geregelt werden. Mangels Bestimmtheit ist die Kündigungsbefugnis "bei ungünstigen Auskünften" unwirksam.[699]mehr

Rz. 2312 Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr muss bei der formularmäßigen Vereinbarung von Vertragsstrafeversprechen das Verbot der Kumulation von Vertragsstrafe und Schadensersatz (§§ 340 Abs. 2, 341 Abs. 2 BGB) beachtet werden.[4317]mehr

Rz. 297 Grundsätzlich zulässig sind Verlängerungsklauseln, wonach sich der Vertrag nach Ablauf seiner Laufzeit automatisch verlängert.[624] Ähnlich wie eine Kündigungsklausel muss auch eine formularmäßige Verlängerungsklausel aber in angemessener Relation zur Erstlaufzeit stehen. Zu den umstrittenen Fragen der zeitlichen Grenzen siehe v. Westphahlen.[625] Sie birgt für den G...mehr

Rz. 1289 Da Kinder oft eine Kita nicht annehmen, dürfen Eltern nicht durch übermäßigen Druck zur Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses gezwungen werden. Insoweit kann und sollte eine Probezeit vorgesehen werden.[2613] Ausreichend ist nach dem BGH jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Monaten, innerhalb derer jederzeit gekündigt werden kann. Die Vergütung ist dann bis zur Ve...mehr

Rz. 2274 Auch formularmäßig können wichtige Gründe für eine fristlose Vertragsbeendigung in engen Grenzen näher ausformuliert werden.[4238] Nach der Rechtsprechung des BGH schließt dies jedoch nicht aus, etwa bei Wettbewerbsverstößen, die so geringfügig sind, dass sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht – zumind...mehr

Rz. 2208 Die Auslegung von Versicherungsbedingungen hat aus sich heraus zu erfolgen ohne vergleichbare Betrachtung zu anderen Versicherungsbedingungen, die dem Versicherungsnehmer regelmäßig auch gar nicht bekannt sind. Ebenso hat die Entstehungsgeschichte der Bedingungen unberücksichtigt zu bleiben.[4148] Nach gefestigter Rechtsprechung des IV. Senats sind Allgemeine Versic...mehr

Rz. 24 Die Feststellung der AGB-rechtlichen Unwirksamkeit erfolgt grundsätzlich nur zugunsten des Arbeitnehmers als Vertragspartner des Verwenders. Der Arbeitgeber hingegen kann sich auf die Unwirksamkeit der von ihm verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in aller Regel nicht berufen. Die Klauselkontrolle dient nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm sel...mehr

Rz. 732 Behält der Getränkelieferant sich vor, den Vertrag mit dem Gastwirt unter bestimmten Voraussetzungen zu kündigen, belastet dies den Gastwirt jedenfalls nicht über Gebühr. Die Kündigungsgründe heben überwiegend auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ab, die die Belange des Getränkelieferanten nicht unerheblich berühren, und sind deshalb durchweg sachgerecht.mehr

Rz. 1107 Änderungsvorbehalte hinsichtlich der Höhe der Provision berühren das Äquivalenzinteresse der Parteien besonders stark. Teilweise wird die Zulässigkeit eines solchen Änderungsvorbehalts in AGB generell verneint.[2325] Ein so weitgehender Ausschluss einseitiger Änderungsvorbehalte ist aber nicht interessengemäß. Vielmehr muss ein derartiger Änderungsvorbehalt unter äh...mehr

Rz. 1220 Klauseln über den Ausschluss der Beförderung von Spam- und Viren-Mails halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Das Ausfiltern von Mails, die den Empfänger schädigen oder belästigen können, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Der Provider hat ein schutzwürdiges Interesse daran, keinen Tatbeitrag zu rechtswidrigen Handlungen zu leist...mehr

Rz. 736 Klauseln, die eine sofortige Fälligstellung des Restdarlehens bei schuldhaftem Fremdbezug anordnen, dürften jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn sie einer Auslegung im Sinne einer Beschränkung auf Vertragsverletzungen von einigem Gewicht, die die Durchführung des Vertrages gefährden, zugänglich sind.[1458] Zur Wirksamkeit einer Kündigungsklausel für den Fall des Fr...mehr

Rz. 1946 Der BGH hat in einem Tankstellenstationärvertrag, der neben dem Betrieb der Tankstelle den Betrieb eines Shops im Eigengeschäft vorsah, eine Klausel, die den Betrieb der Tankstelle als Handelsvertretertätigkeit im Nebenberuf qualifizierte, als nach § 307 BGB unwirksam erachtet.[3580] Die Regelung diente im Ergebnis dazu, einen Ausgleichsanspruch des Tankstellenbetre...mehr

Rz. 1088 Haben Handelsvertreter ihre Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft oder der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes[2283] auszuüben, so kann von allen Vorschriften der §§ 84–92b HGB abgewichen werden (siehe hierzu Rdn 1150 ff.).mehr

Rz. 73 Nur die Gesamtheit der Regelungen eines Tarifvertrags begründet grundsätzlich die Vermutung, dass die divergierenden Interessen der Arbeitsvertragsparteien angemessen ausgeglichen werden. Beschränkt sich die Inbezugnahme auf einzelne Vorschriften eines Tarifvertrags (Einzelverweis), entfällt deshalb die durch § 310 Abs. 4 S. 1 BGB erzeugte Privilegierung.[171] Die in ...mehr

Rz. 1950 Regelmäßig enthalten Tankstellenstationärverträge Wettbewerbsverbote, die es dem Tankstellenbetreiber untersagen, Wettbewerbsprodukte zu denen des Mineralölunternehmens zu vertreiben und/oder in einem bestimmten ­Umkreis eine Tankstelle für ein anderes Mineralölunternehmen zu betreiben. Grundsätzlich unterliegt der Handelsvertreter als Ausfluss der Treuepflicht des ...mehr

Rz. 1827 § 308 Nr. 3 BGB ist grundsätzlich auf alle Arten von Verträgen anwendbar.[3341] Eine Ausnahme macht § 308 Nr. 3 BGB, indem die Norm im zweiten Halbsatz die Anwendbarkeit auf Dauerschuldverhältnisse ausschließt. Die Wertungen des § 308 Nr. 3 BGB sowie der RL 93/13/EWG können jedoch innerhalb der Prüfung der Konformität einer entsprechenden AGB-Klausel in Dauerschuldv...mehr

Rz. 964 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern finden die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB keine unmittelbare Anwendung (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB). Haftungsklauseln unterliegen lediglich der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 S. 2 BGB). Der BGH misst allerdings § 30...mehr

Rz. 1364 Als Folge der Unwirksamkeit einer Klausel über Leistungsfristen kommt die gesetzliche Regelung des § 271 BGB zur Anwendung (vgl. § 306 Abs. 2 BGB). Danach ist die Leistung, wenn sich nicht aus den Umständen des Vertrags etwas anderes ergibt, im Zweifel sofort fällig. Die Unwirksamkeit einer Klausel oder eines Klauselteils berechtigt die Gerichte hingegen nicht, die ...mehr

Rz. 663 Die Wirksamkeit der Nachfolgeklausel wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klausel ein solches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nicht ausdrücklich einräumt. Vielmehr besteht die Möglichkeit zur vorzeitigen Vertragsbeendigung auch dann, wenn eine vertragliche Regelung fehlt.[1323] Das aus § 314 BGB folgende Kündigungsrecht kann dem Gastwirt nicht in wirksa...mehr

Rz. 1368 Die Vorschrift des § 308 Nr. 4 BGB gilt, mit Ausnahme der in § 310 Abs. 2 und 4 BGB genannten Verträge, für alle Schuldverhältnisse inklusive Arbeitsverträgen (vgl. § 310 Abs. 4 BGB) und insbesondere auch – im Gegensatz zu § 308 Nr. 3 BGB – für Dauerschuldverhältnisse.[2790]mehr

Rz. 1672 Im Gegensatz zu den Regelungen des Wohnraummietrechtes[3129] kann das Wegnahmerecht des Mieters in Bezug auf Einrichtungen ausgeschlossen werden, ebenso der Anspruch des Mieters auf Verwendungsersatz nach § 539 BGB. Das gilt jedenfalls für sogenannte nützliche Verwendungen. Ein Ausschluss jegliches Verwendungsersatzanspruches mittels Formularklausel, auch für den Fa...mehr

Rz. 2157 Die Verjährung dient insbesondere bei vertraglichen Ansprüchen der Sicherheit des Rechtsverkehrs und dem Rechtsfrieden.[4012] Nach einer bestimmten Zeit soll die Ungewissheit über das Bestehen und die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs beendet sein.[4013] Die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung sind daher nicht reine Zweckmäßigkeitsregelungen, sie haben einen hoh...mehr

Rz. 570 § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B schließt Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde. Wird eine entsprechende Klausel in einem BGB-Bauvertrag verwendet, so verstößt dies gegen § 307 BGB.[1142] Eine AGB-Klausel, die dem Verwender drei Monate für die Prüfung der Schlussrechnung ein...mehr

Rz. 435 Die Bank ist grundsätzlich verpflichtet, den Kunden über die Zahlungsvorgänge einmal monatlich zu informieren. Für die Erfüllung dieser Pflicht darf kein Entgelt verlangt werden. Auch wenn der Kunde einen Kontoauszug nicht innerhalb von einem Monat am Auszugsdrucker abholt, kann für die dann erfolgte Zusendung des Kontoauszugs kein Entgelt verlangt werden.[861] Bei e...mehr

Rz. 520 Im Gegensatz zum Baubetreuer, der gewerbsmäßig Bauvorhaben im fremden Namen auf fremde Rechnung realisiert, ist der Bauträger selbst Bauherr. Er kontrahiert unmittelbar mit den Handwerkern und soll das fertige Bauwerk an den Erwerber am Ende der Bauzeit schlüsselfertig übergeben. Eine Vollmachtsklausel im Bauträgervertrag ist deshalb bereits wegen des Vertragszwecks ...mehr

Rz. 312 Im Zusammenhang mit einem auf mehrere Jahre abgeschlossenen Automatenaufstellvertrag, der neben mietvertraglichen Elementen auch personenbezogene Merkmale aufwies, führte der BGH aus, dass eine Vertragsübertragungsklausel ohne Widerspruchsrecht des Gastwirts unwirksam sei, weil dieser typischerweise ein besonderes Interesse daran habe, sich über die Zulässigkeit und ...mehr

Rz. 631 Wird im Rahmen einer vertraglichen Neugestaltung die ursprüngliche Bezugsdauer in der Weise faktisch vertraglich verlängert, dass sie nun zwar ab der erstmaligen Begründung der Bezugspflicht, nicht aber ab dem Zeitpunkt der Vertragsänderung zehn Jahre überschreitet, so hat der Gastwirt jedenfalls die Möglichkeit gehabt, im Hinblick auf einen noch als angemessen anzus...mehr

Rz. 1434 "Die Erstattung der Inseratskosten durch den Auftraggeber bei Kündigung, Auslauf des Auftrags oder wenn der Auftraggeber seine Verkaufsabsicht während der Auftragslaufzeit aufgibt, gilt auf Nachweis vereinbart. Ein weiterer Ersatz des Sach- und Zeitaufwands wie Porto-, Telefon-, Reise- und Pkw-Kosten wird nicht vereinbart." Besser: "Im Falle der Kündigung durch den ...mehr

Rz. 301 Als überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB) ist die Klausel anzusehen, nach der eine zehnjährige (neue) Vertragslaufzeit zu laufen beginnen soll, wenn der Klauselverwender auf Wunsch des Gastwirts einen neuen Musikautomaten aufstellt.[628] Die Klausel ist auch unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB), weil an ein rein tatsächliches Verhalten – den Wunsch des Gastwirts nach Aufs...mehr

Rz. 615 Sollte der AGB-Charakter einer Laufzeitregelung in einem Getränkelieferungsvertrag festgestellt werden können, so ist zu fragen, ob § 307 Abs. 3 BGB nicht einer Inhaltskontrolle entgegensteht. Nach hier vertretener Auffassung dürften Laufzeitregelungen bei Getränkelieferungsverträgen über § 307 Abs. 3 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen sein.[1229]mehr

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Rz. 533 Die Auswirkungen auf AGB-Klauseln bleiben abzuwarten, dürften aber nicht zu unterschätzen sein. Der Gesetzgeber möchte die Reform zur Regelung wesentlicher Fragen des Bauvertragsrechts nutzen, um interessengerechte sowie ökonomisch sinnvolle Gestaltungen und Abwicklungen von Bauverträgen zu erreichen.[1026] Denn das bisherige Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben leist...mehr

Rz. 914 Oft sind Änderungsvorbehalte zugunsten des Franchisegebers vorgesehen. Danach kann der Franchisegeber vertragliche Leistungen einseitig modifizieren. Diese können das zu vertreibende Produkt, das Vertragsgebiet oder die allgemeine Geschäftsabwicklung betreffen.[1937] Zu unterscheiden ist, ob die Änderungsvorbehalte individuelle Rechtspositionen des Franchisenehmers o...mehr

Rz. 1551 Klauseln, nach denen dem Vermieter ein allgemeines Recht eingeräumt wird, nach Ankündigung die Mieträume innerhalb angemessener Zeiträume zu besichtigen, um ihren Zustand zu überprüfen, sind wirksam, wenn der übliche Turnus von etwa zwei Jahren nicht überschritten wird.[3021] Die Klausel, die den Mieter verpflichtet, im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses oder...mehr