Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1239 Insbesondere bei komplexerer Software wird man in umfangreichen Vereinbarungen klarstellen müssen, welche Leistung die Software genau zu erbringen hat, wie sie verfügbar ist und bleibt, wie die Leistungserfüllung gemessen wird und welche Folgen ein Verfehlen der Leistungsziele hat.[2544] Es handelt sich dabei um spezielle Service-Level-Agreements, in denen es um Ent...mehr

Rz. 1221 Verwendet ein Internet-Versandhändler eine Klausel, wonach der Vertrag wahlweise durch schriftliche Bestätigung des Auftrags (E-Mail, Fax, Brief) oder durch Versenden der Ware zustande kommt, so ist die Klausel nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Mit Hilfe einer solchen Klausel behält sich nämlich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Annahme oder...mehr

Rz. 2346 § 2 Abs. 8 Nr. 1 S. 1 VOB/B legt fest, dass Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, nicht vergütet werden. Eine Ausnahme ist in § 2 Abs. 8 Nr. 2 S. 1 VOB/B aufgenommen für den Fall, dass der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt. Ferner steht dem Auftragnehmer eine Vergütung gemäß § 2 ...mehr

Rz. 2263 Grundsätzlich ist Gerichtsstand der Sitz des Herstellers.[4230] Der Hersteller handelt treuwidrig, wenn er sich auf eine Gerichtsstandsklausel beruft, die seinen früheren Sitz als Gerichtsstand erklärt. Das OLG Koblenz hat nach EuGVVO erkannt: Bei einer vertragsgemäßen Tätigkeit des Vertragshändlers in mehreren Mitgliedstaaten kommt es auf den Schwerpunkt der Dienst...mehr

Rz. 277 Entscheidend ist, dass der Aufsteller ein berechtigtes Interesse am rentablen Einsatz der regelmäßig recht teuren Geräte hat, was durch eine Ausschließlichkeitsbindung[584] tendenziell eher erreicht wird.[585] Bei der Interessenabwägung sind die beiderseitigen Interessen zu bilanzieren und zu balancieren. Dabei ist im Unterschied zum Getränkelieferungsvertrag auch di...mehr

Rz. 1374 Aufgrund des Wortlauts von § 308 Nr. 4 BGB ("wenn nicht") trägt die Beweislast für die Zumutbarkeit des Änderungsvorbehalts der Klauselverwender.[2810]mehr

Rz. 282 Nicht zu rügen ist, dass der Betriebsinhaber, der Musikautomaten wünschte, aus diesen Automaten nur Musik darbieten darf.[599] Das mit der Aufstellung von Musikautomaten verknüpfte Verbot anderweitiger Musikdarbietungen hält für sich betrachtet der Inhaltskontrolle stand.[600]mehr

Rz. 1465 Neben den vorab besprochenen Voraussetzungen liegen allgemeine Geschäftsbedingungen dann vor, wenn die beschriebenen vorformulierten Vertragsbedingungen von einer Partei der anderen Partei bei Abschluss des Vertrages gestellt werden. Wer seinem Verhandlungspartner vorformulierte Vertragsbedingungen vorlegt, stellt diese i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Das "Stellen" vo...mehr

Rz. 764 Hinsichtlich einer Vertragsstrafenregelung für den Fall des Fremdbezuges bedarf es zunächst der Feststellung, ob überhaupt eine AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB vorliegt.[1498]mehr

Rz. 769 Bedenken wurden ebenfalls geäußert hinsichtlich einer Teilkündigung der Finanzierung bei Fortbestand der Bindung.[1504] Rz. 770 Bei Unwirksamkeit der Teilkündigungsklausel wurde eine Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen – sei es über § 139 BGB analog, sei es nach den Grundsätzen der geltungserhaltenden Reduktion – bejaht.[1505]mehr

Rz. 2328 Die ursprünglich im AGBG enthaltenen Befreiungen von der Inhaltskontrolle für zwei Regelungen der VOB/B, zu § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B sowie zu § 13 Nr. 4 VOB/B, wurden im Zuge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes[4348] in § 308 Nr. 5 und § 305 Nr. 8b ff BGB übernommen. Hinsichtlich dieser als Ausnahme gekennzeichneten Tatbestände war der Gesetzgeber der Auffassung,...mehr

Rz. 1449 Die Zulässigkeit einer Beschränkung oder eines Ausschlusses der Mängelhaftung durch den Verwender ist an §§ 309 Nr. 7 und 8b, 307 BGB zu messen. Die Mängelrechte dürfen weder komplett ausgeschlossen noch durch die Haftung Dritter ersetzt werden, eine Beschränkung auf ein Nacherfüllungsrecht ist nur zulässig, wenn Rücktritt und Minderung subsidiär anwendbar sind. Das...mehr

Rz. 617 Zu fragen ist, ob die Laufzeitgrenze des Art. 5 Abs. 1a VO Nr. 330/2010 im Rahmen des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Schranken ziehende Wirkung hat.[1235] Da sich die vereinbarte zehnjährige Laufzeit der Getränkebezugsverpflichtung im Rahmen der Höchstlaufzeiten des Art. 8 Abs. 1d VO Nr. 1984/83 hielt, konnte der BGH es dahinstehen lassen, ob der dort genannten Höchstlaufzei...mehr

Rz. 1294 Bei Aufnahme des Kindes soll vielfach eine Bearbeitungsgebühr (z.T. von 450 EUR, z.T. von einem Monatsbeitrag) bezahlt werden, die bei Kündigung innerhalb von drei Monaten vor beabsichtigtem Eintritt des Kindes verfällt. Dies verstößt gegen § 307 BGB. Die Klausel muss zumindest die Ausnahmen vorsehen: "Dies gilt nicht, wenn die Absage zwei Monate vor Beginn der beab...mehr

Rz. 213 Werden sämtliche Leistungsphasen beauftragt, liegt ein sog. Vollarchitekturvertrag vor.[469] Werden lediglich Teile des gesamten Leistungsbildes übertragen, handelt es sich entsprechend um einen Teilarchitekturvertrag.[470]mehr

Rz. 307 Die Entgeltregelung muss dem Transparenzgebot entsprechen. Das gilt vor allem auch dann, wenn es sich um Entgeltregelungen handelt, die inhaltlich auseinandergerissen und an verschiedenen Stellen verankert sind.[637] Gleiches gilt dann, wenn die Berechnung des Wirteanteils – z.B. Abzug des Amortisationsbetrags, der Vergütungssteuern und der GEMA-Gebühren, Ermittlung ...mehr

Rz. 1094 Eine intransparente oder inhaltlich unangemessene AGB-Klausel ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Es ist nicht möglich, eine unangemessene Klausel durch einschränkende Auslegung auf den Inhalt zurückzuführen, mit dem sie noch wirksam wäre. (Verbot der "teleologischen Reduktion" von AGB).[2294] Der Verwender soll das Risiko dafür tragen, dass eine von ihm verwandte AGB...mehr

Rz. 83 Nach der Rechtsprechung des BAG sind formularvertragliche Bindungsklauseln immer dann unzulässig, wenn die Sonderzahlung als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit erbracht wird und die Klausel beim Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt zum Wegfall der Leistung führt, zu dem er die vergütete Arbeitsleistung bereits erbracht hat. Das BAG sieht hierin einen ...mehr

Rz. 771 Entsprechende Klauseln weisen AGB-rechtliche Probleme auf.[1506] Die darin enthaltene Erklärungsfiktion i.S.d. § 308 Nr. 5 BGB ist auch im Unternehmerverkehr (§ 310 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB) zu beachten.[1507] Die Frist zum Widerspruch gegen den mitgeteilten Kontokorrentsaldo von acht Tagen ist in Anbetracht des Bedürfnisses der Brauerei nach möglichst kurzfristiger Klä...mehr

Rz. 672 Auch in Getränkelieferungsverträgen scheitert eine Schadensersatzhaftung ohne Verschulden [1336] an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sich ein Schadensersatzverlangen des Getränkelieferanten regelmäßig nur auf § 281 Abs. 1 BGB gründen lässt und das Verschuldenserfordernis zum gesetzlichen Leitbild dieser Vorschrift gehört (§§ 280 Abs. 1, 276 BGB).[1337] Rz. 673 Da das Versc...mehr

Rz. 1622 Soweit eine Mietvereinbarung als Umsatzmiete erfolgt, kann dies auch formularvertraglich geschehen.[3080] Rz. 1623 Zulässig ist es,dass der Vermieter von Geschäftsraum sich durch Formularklausel das Recht vorbehält, seine Mieteinnahme der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Diese zusätzliche Belastung stellt für den Mieter aufgrund einer Vorsteuerabzugsberechtigung nur ein ...mehr

Rz. 1450 Im Kaufrecht muss vor allem zwischen dem Kauf gebrauchter und neuer Sachen differenziert werden, da der Regelungsbereich des § 309 Nr. 8b aa–ff BGB nur für neue Sachen Anwendung findet (siehe zum Begriff "neue Sachen" die Kommentierung zu § 309 Nr. 8b Rdn 5). Unabhängig von den Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 309 Nr. 8b aa–ff BGB sind auf Mängelansprüche im Falle ...mehr

Rz. 1695 Beim Eheanbahnungsvertrag ist zu unterscheiden zwischen solchen Verträgen, die auf eine Anbahnungstätigkeit zielen und solchen, die selbst auf Herbeiführung der Ehe gerichtet sind. Der BGH spricht im ersten Fall von einem Eheanbahnungsdienstvertrag, im zweiten Fall von einem Ehemaklervertrag.[3160] Rz. 1696 Auf Eheanbahnungsdienstverträge findet § 656 BGB entsprechen...mehr

Rz. 273 Sind einzelne AGB-Klauseln eines Automatenaufstellvertrages aufgrund von §§ 305–310 BGB nicht einbezogen oder unwirksam, so kommt eine Nichtigkeit des ganzen Vertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.[580] Vielmehr bleibt gemäß § 306 Abs. 1 BGB der Vertrag im Übrigen wirksam. Jedoch kann auch in diesem Falle der Vertrag im Ganzen unwirksam sein, wenn die Vor...mehr

Rz. 854 Die Zulässigkeit des einfachen Eigentumsvorbehalts in AGB des Verkäufers ist allgemein anerkannt.[1771] Dieser ist ein angemessener Ausgleich für die aus dem Zahlungsaufschub resultierende Vorleistungspflicht des Verkäufers und das hierdurch entstehende Risiko. Rz. 855 Umgekehrt kommt es im unternehmerischen Geschäftsverkehr vor, dass der Käufer in seinen Einkaufsbedi...mehr

Rz. 147 Urlaubsregelungen in Formulararbeitsverträgen beschränken sich häufig auf Angaben über die Höhe des Urlaubsanspruchs.[335] Ein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht erst seit der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH vom 21.1.2009,[336] deren Grundsätze durch die "KHS"-Entscheidung vom 22.11.2011 weiter modifiziert wurden.[337] Danach verfällt der Urlaubsanspruch eines...mehr

Rz. 95 Das BAG erkennt Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Sonderzahlungen, die einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung bei wiederholter Zahlung von Anfang an nicht entstehen lassen, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich als zulässig an.[231] Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt weicht nicht von § 611 Abs. 1 BGB ab und verstößt, sofern es s...mehr

Rz. 1139 Bislang nicht entschieden ist die Frage, ob AGB-mäßig an die Verfehlung des Mindestumsatzes ein Wegfall der dem Handelsvertreter gewährten Exklusivität geknüpft werden kann. Teilweise wird vertreten, dass die Vorgabe eines Mindestumsatzes und ein an dessen Nichterreichen – gleich ob vom Handelsvertreter zu vertreten oder nicht – anknüpfendes außerordentliches Kündig...mehr

Rz. 370 Gerade bei Banken-AGB stellt sich oft die Frage nach den Schranken der Inhaltskontrolle. Lange war streitig, ob etwa die Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme verlangt werden kann.[739] Nunmehr hat der BGH zutreffend entschieden, dass die Klausel zwar einer Inhaltskontrolle unterliege, aber nicht zu beanstanden sei.[740] Anders die Darlehensgebühr, die mit Beginn ...mehr

Rz. 678 Es bedarf ggf. sorgfältiger Prüfung, ob Schadensersatzpauschalierungen[1345] nicht tatsächlich verdeckte Vertragsstrafenversprechen enthalten.[1346] Während die Schadenspauschalierung allein den Schadensbeweis ersparen soll, hat die Vertragsstrafe einen doppelten Zweck.[1347] Erstens besteht ihr Zweck darin, die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit als "Druckmittel" zu...mehr

Rz. 1036 Gerichtsstandsklauseln unterliegen auch der Angemessenheitskontrolle des § 307 BGB. Sie verstoßen dann nicht gegen diese Vorschrift, wenn für sie ein berechtigtes Interesse besteht oder ein entsprechender Handelsbrauch zugrunde liegt.[2121] In gleicher Weise sind Erfüllungsortvereinbarungen zu beurteilen, die den Gerichtsstand verändern.[2122] Zulässig ist etwa die ...mehr

Rz. 1686 Im Möbelhandel verwendete AGB sind immer wieder als unangemessen aufgefallen.[3143] Rz. 1687 Insbesondere sind folgende Klauseln für unwirksam erklärt worden:mehr

Rz. 198 In dem am 2.3.2017 beschlossenen Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist vorgesehen, eigene Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge in den § 650o BGB ff. zu schaffen, die die vertragsrechtliche Seite (und nicht wie die HOAI die preisrechtliche Seite) umfassen.[429] Die Vorschriften sollen zu einer Entla...mehr

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Rz. 206 Mit einem Stufenvertrag wird der Architekt jeweils für eine Leistungsstufe beauftragt.[450] Die Parteien schließen mehrere Einzelverträge jeweils für eine bestimmte Stufe ab,[451] wobei sich der Auftraggeber bereits im Rahmen eines Vorplanungsvertrags verpflichten kann, bei Realisierung des Projekts weitere Planungsaufgaben an den Architekten zu vergeben.[452] Für je...mehr

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Rz. 1236 Cloud Computing ist eine Form der IT-Nutzung, die immer weiter vordringt. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Technologie, sondern um eine neue Art und Weise der Bereitstellung von Speicherplatz und/oder Software.[2534] Cloud Computing-Verträge haben im Wesentlichen einen mietvertraglichen Charakter.[2535] AGB in mietvertraglichen Softwareüberlassungsverträgen s...mehr

Rz. 7 Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht stellt eine vergleichsweise neue rechtliche Betrachtungsweise dar. Bis zum 31.12.2001 waren vorformulierte arbeitsrechtliche Vertragswerke nach § 23 Abs. 1 AGBG vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts ausgenommen. Erst im Zuge der Schuldrechtsreform, die zum 1.1.2002 in Kraft getreten und mit der die Regelungen des AGBG in das BGB aufgeno...mehr

Rz. 1112 § 87a Abs. 1 S. 1 HGB, wonach dem Handelsvertreter die Provision zusteht, wenn und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, ist gemäß § 87a Abs. 1 S. 2 HGB dispositiv.[2338] Daher kann individualvertraglich vereinbart werden, dass der Provisionsanspruch des Handelsvertreters erst endgültig verdient ist, wenn der Dritte das Geschäft ausgeführt, insbesonder...mehr

Rz. 847 Der Eigentumsvorbehalt ist im kaufmännischen und nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr ein übliches Mittel zur Sicherung der Lieferung, wenn der Verkäufer in Vorleistung tritt. Die Vereinbarung ist in der Regel schuldrechtlicher Natur. Der Lieferant behält sich das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (§ 449 BGB). Im Geschäftsverkehr...mehr

Rz. 1711 Solche Klauseln und Vorbehalte unterliegen wie Leistungsanpassungsklauseln und Leistungsvorbehalte der Inhaltskontrolle und sind nach § 307 BGB zu überprüfen.[3186] Rz. 1712 Bezieht sich die Klausel dagegen (auch) auf Waren und Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, so folgt die Unwirksamkeit bereits aus...mehr

Rz. 1492 Die mit dem Vertragspartner des Verwenders getroffene Einziehungsvereinbarung bezieht nur den typischen Inhalt eines Formularvertrages ein. Überraschende Klauseln gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden nicht Vertragsbestandteil. Hierbei ist abzustellen auf den durchschnittlich einsichtsfähigen, jedoch rechtsunkundigen Mieter,[2967] wobei es auf den konkreten Kenntnisstand d...mehr

Rz. 108 Die Verlängerung von Kündigungsfristen ist im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB ist.[253] Aus § 622 Abs. 6 BGB folgt, dass die Arbeitsvertragsparteien eine längere als die in § 622 Abs. 1 BGB vorgesehene Kündigungsfrist vereinbaren dürfen. Allerdings darf für die Kü...mehr

Rz. 638 Im Zusammenhang mit dem Nichterreichen der vereinbarten Mengen können sich im Hinblick auf die unterschiedlichen Vertragskonstellationen, etwa Mengenvertrag oder vereinbarte periodische Mindestbezugsmenge, unterschiedliche Ansätze ergeben.[1280] Die nachfolgenden Hinweise sind daher nur exemplarisch zu verstehen. Rz. 639 Wird die Gesamtabnahmemenge vor Ablauf der vere...mehr

Rz. 1329 Der typische Fall des Leasings ist das Finanzierungsleasing. Dessen Hauptfunktion ist die Finanzierung der Anschaffung des Leasingobjekts, welches dem Leasingnehmer zur Nutzung überlassen wird.[2670] Der Finanzierungsleasingvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass "der Leasingnehmer für die Amortisation der vom Leasinggeber für die Anschaffung der Leasingsache gemac...mehr

Rz. 202 Durch einen Vorvertrag verpflichten sich die Parteien, zukünftig einen Hauptvertrag mit einem vom Vorvertrag unterschiedlichen Vertragsgegenstand abzuschließen;[437] konkret vereinbaren Auftraggeber und Architekt, dass dem Architekten auf der Grundlage eines noch abzuschließenden Architektenvertrags der Auftrag für ein Bauvorhaben erteilt wird.[438] Häufig passiert d...mehr

Rz. 2223 Die Klausel kann auch nicht auf einen zulässigen Inhalt geltungserhaltend reduziert werden und ist insgesamt unwirksam.[4166] Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob grundsätzlich ein berechtigtes Interesse der Krankenversicherung besteht, dass der Versicherungsnehmer nicht zugleich den Facharzt aufsucht,[4167] denn die Klausel geht weit über die anzuerkennenden F...mehr

Rz. 1241 Bei der Anmeldung eines Kfz wird vielfach gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts eine Haftungsfreistellung gewährt. Eine Klausel, wonach der Mieter trotz Vereinbarung einer Haftungsbefreiung in voller Höhe für den gesamten Schaden haftet, wenn er den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat oder gegen seine formularmäßig auferlegte Verpflichtung...mehr

Rz. 1109 Gemäß § 87 Abs. 1 HGB erhält der Handelsvertreter eine Provision für vom Unternehmer abgeschlossene Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Ausreichend ist Mitursächlichkeit,[2329] auch wenn der Unternehmer selbst und/oder Dritte, z.B. andere Handelsvertreter, ebenfalls zum Abschluss beigetragen haben.[2330] Allerdings ist § 87 HGB dispositiv.[2331] ...mehr

Rz. 2019 Ist der Absender kein Verbraucher, so sind Abweichungen durch AGB hinsichtlich der Entschädigung für den Verlust oder die Beschädigung des Guts zulässig, aber nur in dem Umfang, den § 449 Abs. 2 S. 1 HGB vorgibt. Dies sind Abweichungen zum Nachteil des Frachtführers. Dies sind ferner Abweichungen zum Nachteil des Absenders, aber nur, wenn sie die Höhe der vom Frachtf...mehr