Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1950 Regelmäßig enthalten Tankstellenstationärverträge Wettbewerbsverbote, die es dem Tankstellenbetreiber untersagen, Wettbewerbsprodukte zu denen des Mineralölunternehmens zu vertreiben und/oder in einem bestimmten ­Umkreis eine Tankstelle für ein anderes Mineralölunternehmen zu betreiben. Grundsätzlich unterliegt der Handelsvertreter als Ausfluss der Treuepflicht des ...mehr

Rz. 2380 Bei Dauerschuldverhältnissen sollen wiederkehrende Geldschulden gegen den Kaufpreisverlust oder gegen Fremdwährungsschulden abgesichert werden.[4429] Rz. 2381 Eine Kopplung kann hierbei an Waren oder an einen Preisindex erfolgen, sie kann unmittelbar zu einer Anpassung führen oder eine Verpflichtung der Parteien zur Anpassung begründen. Rz. 2382 Hierbei ist das Preisk...mehr

Rz. 1217 Eine Klausel in einem Providervertrag, die für den Provider eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht als für den Kunden, benachteiligt den Kunden unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Es mag zwar im nachvollziehbaren Interesse des Providers liegen, durch kurze Kündigungsfristen die Möglichkeit zu haben, seine Kundenverpflichtungen im Rahmen der technischen Kapazitä...mehr

Rz. 2263 Grundsätzlich ist Gerichtsstand der Sitz des Herstellers.[4230] Der Hersteller handelt treuwidrig, wenn er sich auf eine Gerichtsstandsklausel beruft, die seinen früheren Sitz als Gerichtsstand erklärt. Das OLG Koblenz hat nach EuGVVO erkannt: Bei einer vertragsgemäßen Tätigkeit des Vertragshändlers in mehreren Mitgliedstaaten kommt es auf den Schwerpunkt der Dienst...mehr

Rz. 277 Entscheidend ist, dass der Aufsteller ein berechtigtes Interesse am rentablen Einsatz der regelmäßig recht teuren Geräte hat, was durch eine Ausschließlichkeitsbindung[584] tendenziell eher erreicht wird.[585] Bei der Interessenabwägung sind die beiderseitigen Interessen zu bilanzieren und zu balancieren. Dabei ist im Unterschied zum Getränkelieferungsvertrag auch di...mehr

Rz. 45 Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist deshalb unwirksam.[104] Die Unwirksamkeit der Ausschlussklausel führt auch unter Berücksichtigung der Beso...mehr

Rz. 2366 Hier wird die Fälligkeit und der Verjährungsbeginn bezüglich der Schlussrechnungsforderung wie folgt festgelegt: Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang. Rz. 2367 Die Regelungen zur vorbehaltslosen Annahme der Schlusszahlu...mehr

Rz. 719 Eine Klausel, die bei einem (schuldhaften) Verstoß gegen eine zulässige Bezugs- und Ausschließlichkeitsbindung eine Vertragsstrafe[1434] vorsieht, ist grundsätzlich ebenfalls nicht nach § 307 BGB zu beanstanden. Ausschließlichkeitsbindungen sichern nämlich nicht nur die Abnahme der Leistung, sondern auch eine Wettbewerbsstellung. Dies gilt auch zur Sicherung einer Mi...mehr

Rz. 282 Nicht zu rügen ist, dass der Betriebsinhaber, der Musikautomaten wünschte, aus diesen Automaten nur Musik darbieten darf.[599] Das mit der Aufstellung von Musikautomaten verknüpfte Verbot anderweitiger Musikdarbietungen hält für sich betrachtet der Inhaltskontrolle stand.[600]mehr

Rz. 1663 Da § 551 BGB nur für Wohnraummietverhältnisse gilt, kann durch Formularklausel eine Sicherheit verlangt werden, die mehr als 3 Nettomonatsmieten ausmacht. Rz. 1664 Eine Kautionsabrede, die vorformuliert in einem Gewerbemietvertrag enthalten ist, kann sich daher auch auf ein Vielfaches der Monatsmiete beziehen, muss allerdings in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum...mehr

Rz. 1263 Eine umfassende Freizeichnung ist auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2578] Rz. 1264 Bezüglich der Frage, wann ein Mangel vorliegt gibt es auch hier eine umfangreiche Kasuistik.[2579] Rechte bei Mängeln ergeben sich aus ...mehr

Rz. 757 Zwar verlangt das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung, dass die vertraglichen Bestimmungen klar und verständlich sind, insbesondere der Verwender die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darstellt. Auch muss die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastu...mehr

Rz. 213 Werden sämtliche Leistungsphasen beauftragt, liegt ein sog. Vollarchitekturvertrag vor.[469] Werden lediglich Teile des gesamten Leistungsbildes übertragen, handelt es sich entsprechend um einen Teilarchitekturvertrag.[470]mehr

Rz. 1533 Unzulässig sind auch alle Formularklauseln, die, selbst wenn sie jeweils für sich genommen unbedenklich sind, in ihrer Summierung zu einer unangemessenen Benachteiligung führen.[3009] Dies ist dann der Fall, wenn formularmäßig dem Mieter zulässigerweise Schönheitsreparaturen auferlegt werden, jedoch in einer weiteren Klausel, die durchaus auch individuell vereinbart...mehr

Rz. 1885 Ein Fitnessvertrag kann während der Grundlaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen die Grundlaufzeit, die Verlängerungszeit oder die Kündigungsfrist unwirksam ist oder wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist. Rz. 1886 Regelmäßig wird eine Kündigungsfrist von drei Monaten a...mehr

Rz. 619 Ob eine die Laufzeit eines Vertrages betreffende Klausel den Vertragspartner des Verwenders in diesem Sinne entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schützenswürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen.[1240] Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls nach Inhalt, Motiv und Z...mehr

Rz. 50 Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist. Damit scheidet eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB aus.[114] Eine Interessenabwägung findet bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht statt. Rz. 51 Z...mehr

Rz. 946 § 309 Nr. 7a BGB verbietet jegliche Haftungsfreizeichnung für sog. "Körperschäden" (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso wie in § 309 Nr. 7b BGB werden vorsätzliche Pflichtverletzungen durch den Verwender selbst im Kla...mehr

Rz. 837 Alternativ zur Gewährleistungsbürgschaft ist es auch zulässig, eine Vertragserfüllungsbürgschaft bis zu einem Umfang von 10 % der Auftragsnettosumme formularmäßig zu vereinbaren, soweit es nicht durch Bestellung anderer Sicherheiten zu einer Übersicherung kommt.[1741] Für die Vertragserfüllungsbürgschaft gelten allerdings andere Grundsätze als bei der AGB-Prüfung ein...mehr

Rz. 1882 Die meisten Fitnessstudioverträge werden zunächst für eine bestimmte Grundlaufzeit abgeschlossen. Zu messen sind die Laufzeitenklauseln an § 307 BGB. Die Gerichte haben in der Vergangenheit die Frage nach der zulässigen zeitlichen Länge von Grundlaufzeiten sehr unterschiedlich entschieden. Nunmehr hat der BGH die Zulässigkeit einer vorformulierten Vertragsbedingung,...mehr

Rz. 513 Der Ausschluss der gesetzlichen Mängelhaftung aus § 634 BGB (bzw. § 437 BGB) ist gemäß § 309 Nr. 8b aa BGB unwirksam. Darüber hinaus darf der Bauträger die Mängelansprüche des Bestellers nicht dadurch beschränken, dass er klauselmäßig auf seine Subunternehmer verweist, sog. Subsidiaritätsklausel. Der wesentliche Vorteil des Bauträgermodells liegt für den Erwerber ger...mehr

Rz. 1161 Der Begriff der "höheren Gewalt" wird vom Gesetz in verschiedenen Regelungskreisen verwandt. Im Haftungsrecht taucht er vergleichsweise oft auf; er dient hier dem Ausschluss der Haftung in bestimmten Fällen, so etwa in § 651j BGB (Reiserecht), in § 701 BGB (Gastwirtshaftung), § 7 Abs. 2 StVG (Halterhaftung), § 4 Umwelthaftungsgesetz und § 1 Abs. 2 HaftpflichtG. Dane...mehr

Rz. 1165 Die inländischen ABB Flugpassage/Beförderungsbedingungen entsprechen im Wesentlichen der IATA-Empfehlung 1013. Sofern der Luftfrachtführer keine Verantwortung für das Erreichen von Anschlüssen übernehmen will, verstößt dies gegen § 309 Nr. 7b und Nr. 8 BGB.[2433] Rz. 1166 Eine Bestimmung, wonach einseitig Flugpläne und Zwischenlandungspunkte geändert, andere Luftfrac...mehr

Rz. 2321 Für die Frage, ob es sich bei den Regelungen der VOB/B um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, müssen die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB herangezogen werden. Ohne Zweifel handelt es sich bei den Regelungen der VOB/B um Vertragsbedingungen.[4337] Ebenso sind die Regelungen der VOB/B für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert.[4338] Dabei ist wesentl...mehr

Rz. 1150 Gemäß § 92c Abs. 1 HGB kann im Verhältnis zu Handelsvertretern, die ihren Tätigkeitsbereich außerhalb der EU und der weiteren Staaten des EWR haben (Island, Norwegen, Liechtenstein), von allen Bestimmungen der §§ 84–92b HGB abgewichen werden. Sie stehen also zur Disposition der Parteien. § 92c HGB findet nur Anwendung, wenn der Handelsvertretervertrag deutschem Sach...mehr

Rz. 1 In den AGB des ambulanten Pflegedienstes enthaltene Bestimmungen, der Vertrag könne mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich gekündigt werden, verstoßen gegen § 307 BGB.[1] Dieser Vertrag ist ein Vertrag über Dienste höherer Art und muss jederzeit beendet werden können. Rz. 2 Zwar sind die in § 621 BGB geregelten Kündigungsfristen, auch die jederzeitige Kündigungsmöglich...mehr

Rz. 1908 Bei Steuerberaterverträgen handelt es sich regelmäßig um Dienstverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (§§ 611, 675 BGB).[3503] Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere auch für die Beauftragung bzgl. der Erledigung aller Steuersachen, selbst wenn diese die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Steuererklärungen beinhalten.[3...mehr

Rz. 624 Je größer die vertraglich vereinbarten Leistungen des Getränkelieferanten sind, desto einschneidender können im Einzelfall die Bindungen sein, die der Gastwirt im Interesse einer sachgerechten Risikobegrenzung auf Seiten des Getränkelieferanten hinnehmen muss.[1256] Positiv ist zu berücksichtigen, wenn der Getränkelieferant – wie in der Regel – mit seinen Leistungen ...mehr

Rz. 710 Sanktionsklauseln für den Fall eines Minderbezuges haben große praktische Bedeutung.[1414] Für eine AGB sprechen zumeist der abstrakte Inhalt und das äußere Erscheinungsbild der Regelung.[1415] Dagegen handelt es sich bei einer vorformulierten Regelung einer "Pachtentschädigung" in Höhe von 25 % der nicht erreichten Abnahme an Bier durch den Pächtergastwirt um eine u...mehr

Rz. 104 Die Pflicht, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu schützen und damit unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen, ist als arbeitsvertragliche Nebenpflicht anerkannt, die auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht.[247] Der Verrat solchermaßen geschützter Informationen während des Beschäftigungsverhältnisses steht sogar gem. § 17 UWG unte...mehr

Rz. 175 Die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe muss für jeden Tatbestand genau bestimmt sein.[385] Sie kann auch in Abhängigkeit vom jeweiligen Bruttomonatsgehalt angegeben werden. Dies gilt ebenso für Vertragsstrafenhöchstgrenzen. Hier hat das BAG auch die Formulierung "das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten zu zahlende Arbeitsentgelt" ausreichen lassen.[3...mehr

Rz. 2073 Dieses ist seit 21.4.2013[3785] in den §§ 481–535 HGB geregelt. Seefrachtrecht ist auch anzuwenden, wenn der Frachtvertrag die Beförderung des Gutes ohne Umladung sowohl auf Binnen- als auch auf Seegewässern zum Gegenstand hat und entweder ein Konnossement ausgestellt oder die auf Seegewässern zurückzulegende Strecke die größere ist (§ 450 HGB). Rz. 2074 Im Seefracht...mehr

Rz. 1094 Eine intransparente oder inhaltlich unangemessene AGB-Klausel ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Es ist nicht möglich, eine unangemessene Klausel durch einschränkende Auslegung auf den Inhalt zurückzuführen, mit dem sie noch wirksam wäre. (Verbot der "teleologischen Reduktion" von AGB).[2294] Der Verwender soll das Risiko dafür tragen, dass eine von ihm verwandte AGB...mehr

Rz. 825 Gemäß § 769 BGB haften mehrere Bürgen einer Hauptforderung gegenüber dem Gläubiger entsprechend § 774 Abs. 2 BGB als Gesamtschuldner gemäß § 426 BGB. Dies gilt auch, wenn sie sich nicht gemeinschaftlich i.S.d. § 421 BGB verbürgt haben. Der BGH hält eine Klausel für wirksam, wonach diese Regelung und damit die gesamtschuldnerische Haftung von Mitbürgen ausgeschlossen ...mehr

Rz. 1100 Ein Recht des Unternehmers, einseitig das dem Vertriebsmittler zugewiesene Vertragsgebiet zu ändern, insbesondere auch dieses zu verkleinern, wird in der Praxis weniger für Handelsvertreter als für Vertragshändler diskutiert. Die für Vertragshändler gewonnenen Erkenntnisse sind aber auch für Handelsvertreterverträge anwendbar. Von Teilen der Literatur wird ein solch...mehr

Rz. 1109 Gemäß § 87 Abs. 1 HGB erhält der Handelsvertreter eine Provision für vom Unternehmer abgeschlossene Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Ausreichend ist Mitursächlichkeit,[2329] auch wenn der Unternehmer selbst und/oder Dritte, z.B. andere Handelsvertreter, ebenfalls zum Abschluss beigetragen haben.[2330] Allerdings ist § 87 HGB dispositiv.[2331] ...mehr

Rz. 147 Urlaubsregelungen in Formulararbeitsverträgen beschränken sich häufig auf Angaben über die Höhe des Urlaubsanspruchs.[335] Ein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht erst seit der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH vom 21.1.2009,[336] deren Grundsätze durch die "KHS"-Entscheidung vom 22.11.2011 weiter modifiziert wurden.[337] Danach verfällt der Urlaubsanspruch eines...mehr

Rz. 2162 Grundlegend ist ein aktuelles BGH-Urteil zu Übersetzerhonoraren,[4045] wobei es im Ansatz nicht darauf ankommt, ob AGB vorliegen oder eine Individualabrede getroffen wurde. Rz. 2163 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat hier seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt. Rz. 2164 Folgender Sach...mehr

Rz. 1461 Wie bereits erwähnt, geben die vorab definierten Formularmietverträge in der Regel auch Möglichkeiten für von den Bestimmungen des Formularvertrages abweichende oder sie ergänzende Vertragsregelungen. Diese Möglichkeit besteht in der Regel durch Einträge in die Rubrik eines Vertrages mit der Überschrift "Sonstige Vereinbarungen" oder "Verschiedenes". Oft wird auch a...mehr

Rz. 672 Auch in Getränkelieferungsverträgen scheitert eine Schadensersatzhaftung ohne Verschulden [1336] an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sich ein Schadensersatzverlangen des Getränkelieferanten regelmäßig nur auf § 281 Abs. 1 BGB gründen lässt und das Verschuldenserfordernis zum gesetzlichen Leitbild dieser Vorschrift gehört (§§ 280 Abs. 1, 276 BGB).[1337] Rz. 673 Da das Versc...mehr

Rz. 2317 Bei der VOB/B handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm.[4328] Die Rechtsnormqualität kommt der VOB/B auch nicht über die Bezugnahme auf die Regelung des § 8 Abs. 3 VOB/A zu.[4329] Dies beruht darauf, dass die VOB/B nicht vom Gesetzgeber[4330] geschaffen wurde bzw. wird, sondern vielmehr von dritter Seite, dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistunge...mehr

Rz. 1450 Im Kaufrecht muss vor allem zwischen dem Kauf gebrauchter und neuer Sachen differenziert werden, da der Regelungsbereich des § 309 Nr. 8b aa–ff BGB nur für neue Sachen Anwendung findet (siehe zum Begriff "neue Sachen" die Kommentierung zu § 309 Nr. 8b Rdn 5). Unabhängig von den Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 309 Nr. 8b aa–ff BGB sind auf Mängelansprüche im Falle ...mehr

Rz. 2377 Vertragsklauseln, mit denen der Verwender regelt, dass der Vertragspartner Vollmachten erteilt, müssen insbesondere der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB standhalten, sie dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Die von Einzelfallentscheidungen geprägte Rechtsprechung hat bisher hinsichtlich der Frage der Angemessenheit noch keinen al...mehr

Rz. 2080 Die zentrale Vorschrift ist hier § 466 HGB. Sie ist in ähnlicher Weise abgestuft wie § 449 HGB (siehe oben Rdn 2014 ff.). Auch hier haben sich durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts[3797] Änderungen mit Wirkung ab 21.4.2013 ergeben. Rz. 2081 Demnach besteht für Briefe und briefähnliche Sendungen ebenfalls volle Vertragsfreiheit. Für alle anderen Güter gilt ...mehr

Rz. 1695 Beim Eheanbahnungsvertrag ist zu unterscheiden zwischen solchen Verträgen, die auf eine Anbahnungstätigkeit zielen und solchen, die selbst auf Herbeiführung der Ehe gerichtet sind. Der BGH spricht im ersten Fall von einem Eheanbahnungsdienstvertrag, im zweiten Fall von einem Ehemaklervertrag.[3160] Rz. 1696 Auf Eheanbahnungsdienstverträge findet § 656 BGB entsprechen...mehr

Rz. 854 Die Zulässigkeit des einfachen Eigentumsvorbehalts in AGB des Verkäufers ist allgemein anerkannt.[1771] Dieser ist ein angemessener Ausgleich für die aus dem Zahlungsaufschub resultierende Vorleistungspflicht des Verkäufers und das hierdurch entstehende Risiko. Rz. 855 Umgekehrt kommt es im unternehmerischen Geschäftsverkehr vor, dass der Käufer in seinen Einkaufsbedi...mehr

Rz. 370 Gerade bei Banken-AGB stellt sich oft die Frage nach den Schranken der Inhaltskontrolle. Lange war streitig, ob etwa die Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme verlangt werden kann.[739] Nunmehr hat der BGH zutreffend entschieden, dass die Klausel zwar einer Inhaltskontrolle unterliege, aber nicht zu beanstanden sei.[740] Anders die Darlehensgebühr, die mit Beginn ...mehr

Rz. 678 Es bedarf ggf. sorgfältiger Prüfung, ob Schadensersatzpauschalierungen[1345] nicht tatsächlich verdeckte Vertragsstrafenversprechen enthalten.[1346] Während die Schadenspauschalierung allein den Schadensbeweis ersparen soll, hat die Vertragsstrafe einen doppelten Zweck.[1347] Erstens besteht ihr Zweck darin, die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit als "Druckmittel" zu...mehr

Rz. 1164 Im Falle höherer Gewalt scheidet eine Haftung in der Regel aus. Dies spricht daher zunächst dafür, Klauseln, die den Verwender im Falle von höherer Gewalt von Lieferpflichten oder einer Schadensersatzhaftung freistellen, als wirksam anzusehen, da sie nur die gesetzliche Wertung wiedergeben und damit kontrollfrei gemäß § 307 Abs. 3 BGB sind.[2425] Der Leistungsschuld...mehr

Rz. 823 Gemäß § 774 Abs. 1 S. 1 BGB findet bei Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen ein gesetzlicher Forderungsübergang statt (cessio legis). Das bedeutet, dass die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner nicht gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt, sondern auf den Bürgen übergeht. Soweit in einer Formularbürgschaft vereinbart wird, dass der gesetzliche Forderung...mehr