Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1117 Der Handelsvertreter hat von Gesetzes wegen Anspruch auf Provision für Geschäfte, die während der Dauer des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen werden, § 87 Abs. 1 HGB. Das gilt auch, wenn die Geschäfte erst nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses ausgeführt werden (sog. "Überhangprovisionen"). Der Anspruch auf Überhangprovisionen kann individualve...mehr

Rz. 927 Von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit Wettbewerbs- und Exklusivitätsregelungen ist die Pronuptia-Entscheidung des EuGH.[1970] Danach stellen Klauseln, die zum Schutz des Know-hows oder der Identität der Vertriebsorganisation unerlässlich sind, keine Wettbewerbsbeschränkungen dar.[1971] Bestimmungen, die den Schutz des Know-hows oder der Identität der Vert...mehr

Rz. 1855 Mit der Schriftformklausel[3391] beabsichtigt der Verwender, die Wirksamkeit der von ihm oder seinen Beschäftigten mündlich gegebenen Erklärungen bei oder nach Vertragschluss seiner Einstandspflicht zu entziehen oder diese zu beschränken. Im Gesetzgebungsverfahren war zunächst vorgesehen, die Verwendung von Schriftformklauseln im nicht-kaufmännischen Rechtsverkehr s...mehr

Rz. 1389 Die sog. "echten" Leistungsvorbehalte sind in der Regel im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu finden und regeln durch die Aufnahme von üblichen Formulierungen wie "freibleibend", "Zwischenverkauf vorbehalten" oder "Selbstbelieferung"[2842] die dem Verwender zustehende Möglichkeit, durch das vorbehaltene Geschäft von der Pflicht zur Leistung im Verhältnis zu seine...mehr

Rz. 1732 Qualitätssicherungsvereinbarungen nehmen zu Recht eine essentielle Stelle im Spannungsverhältnis Recht und Politik eines jeden Unternehmens ein.[3208] Europäische Firmen werden im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn diese auf Qualität statt auf Masse setzen. Damit ist Qualität ein Wettbewerbsparameter, der im engen Zusammenhang mit den Begriffen "Marktposi...mehr

Rz. 864 Einkaufsbedingungen enthalten nahezu immer Abwehrklauseln, durch die der AGB-Verwender die Anwendbarkeit entgegenstehender Liefer- und Verkaufsbedingungen seiner Vertragspartner ausschließen will. Es gilt auch insoweit der Grundsatz, dass – wenn beide Vertragsparteien in ihren AGB Abwehrklauseln verwenden – die widersprechenden und ergänzenden AGB-Klauseln des jeweil...mehr

Rz. 1514 Der Umfang der Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung richtet sich grundsätzlich nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss sowie danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben. Demnach sind Formularklauseln, die den Vermieter von seiner Pflicht zur Überlassung der Mietsache im vertragsgerechten Zustand freizeichnen sollen, wegen Verstoße...mehr

Rz. 1850 Formularmäßige Schiedsabreden sind zunächst sorgfältig auch nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB auszulegen.[3381] Auch eine Schiedsabrede zwischen einem gewerblichen Terminsoptionsvermittler und einem Anleger muss nicht die streitgegenständlichen Ansprüche erfassen.[3382] Rz. 1851 Nach § 37h WpHG sind Schiedsklauseln unwirksam, wenn die Beteiligten ni...mehr

Rz. 780 Formularmäßige Sicherungszweckerklärungen, die den Haftungsumfang auf alle bestehenden und bzw. oder künftige Forderungen erstrecken, sind nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB.[1535] Seit einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1994[1536] ist eine formularmäßige Sicherungszweckerklärung über den Anlass der Verbindli...mehr

Rz. 687 Im Unternehmerverkehr unterliegen Vertragsstrafenklauseln der Inhaltskontrolle ­gemäß § 307 BGB.[1374] Dabei ist allerdings die größere Geschäftsgewandtheit von Unternehmern zu berück­sichtigen.[1375] Rz. 688 Hinsichtlich der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall einer Verletzung der Ausschließlichkeitsbindung bestehen grundsätzlich keine Wirk...mehr

Rz. 378 Die Begrenzung der Aufrechnung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen (AGB-Banken Nr. 4) ist bedenklich, weil es Fallgruppen gibt, in denen die Aufrechnung darüber hinaus zulässig ist: So bei entscheidungsreifen Forderungen, bei Gegenforderungen, die auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Bank oder einer vorsätzlichen Vertragsverletz...mehr

Rz. 695 Auf den Verkehr zwischen Unternehmern kann die auf den Schutz des Verbrauchers zugeschnittene Vorschrift des § 309 Nr. 6 BGB nicht übertragen werden.[1389] Ob dies auch dann anzunehmen ist, wenn der Vertragspartner durch den Abschluss eines Formularvertrags erstmals Unternehmer wird (Existenzgründer), kann im Hinblick auf einen zweiten Vertrag dahinstehen, wenn diese...mehr

Rz. 1749 Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt in der Regel ein entgeltlicher Dienstvertrag zustande, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB).[3209] Ausnahmsweise kann der Tätigkeit auch ein Werkvertrag zugrunde liegen, etwa bei der Erstellung eines Gutachtens, Vertrags oder Legal Due Diligence Reports.[3210] Die Verwendung von allgemeinen M...mehr

Rz. 1331 In der Regel sucht der spätere Leasingnehmer das zu leasende Objekt selbst aus und schließt auch den Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab. Erst im Anschluss erfolgt die Einschaltung des Leasinggebers, was für den Leasingnehmer das Risiko beinhaltet, dass kein Eintritt des Leasinggebers in den Kaufvertrag erfolgt.[2679] Dieses Risiko kann durch die Vereinbarung einer e...mehr

Rz. 1599 Nach § 546 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Erfolgt dies nicht, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist auch möglich, § 556a BGB....mehr

Rz. 1182 Bei Flugverspätungen hat der BGH die Rechtsprechung des EuGH[2448] bestätigt, wonach nach der Fluggast-VO Nr. 261/2004 bei Flugverspätung Ausgleichsansprüche bestehen können.[2449] Die Art. 5, 6 und 7 dieser VO sind dahin gehend auszulegen, dass Fluggäste im Hinblick auf verspätete Flüge nicht anders behandelt werden können wie Fluggäste annullierter Flüge. Art. 7 d...mehr

Rz. 22 Durch den Wegfall unwirksamer Klauseln entstandene Regelungslücken können unter bestimmten Umständen durch eine ergänzende Vertragsauslegung gefüllt werden, wenn für den betroffenen Regelungsgegenstand keine gesetzliche Vorschrift besteht und der ersatzlose Wegfall der Klausel unter Abwägung der Interessen beider Arbeitsvertragsparteien unangemessen erscheint.[45] Wäh...mehr

Rz. 1307 Die Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) sieht derzeit grundsätzlich eine Laufzeit bis zu fünf Jahren vor. Auch wenn diese GVO nur beschränkt anwendbar ist, kommt der Wertung des EU-Gesetzgebers gleichwohl eine Bedeutung zu mit der Folge, dass diese Wertung in der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht zu beachten ist. Verstößt in einem Bezugsvertrag die Laufz...mehr

Rz. 1065 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob die Inhaltskontrolle für weite Sicherungszweckerklärungen bei Grundschulden eröffnet ist. Inhalt und Umfang einer schuldrechtlichen Zweckbindungserklärung sind gesetzlich nicht festgelegt. Sie unterliegen weitestgehend der freien Vereinbarung. Es gibt – anders als etwa für die Bürgschaft in § 767 Abs. 1 S. 3 BGB (si...mehr

Rz. 1399 In § 309 Nr. 2a BGB wird ausdrücklich bestimmt, dass ein Ausschluss oder die Einschränkung des gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB mittels einer AGB-Klausel unzulässig ist. Nach herrschender Ansicht gilt dieses Verbot ebenso für die Beschränkung oder den Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts nach § 348 S. 2 BGB, welcher auf § 320 BGB verwe...mehr

Rz. 871 Klauseln in Einkaufsbedingungen, durch die die Mängelhaftung des Verkäufers zugunsten des AGB-Verwenders erweitert werden soll, werden regelmäßig mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht zu vereinbaren seien und somit gegen § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen. Dies gilt z.B. für die in Einkaufsbedingungen...mehr

Rz. 1256 Eine umfassende Freizeichnung ist hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2567] Auch Schadensersatzansprüche können nicht durch Verkürzung der Verjährungsfrist beschränkt werden.[2568] Rz. 1257 Bezüglich der Frage, wann ein Mange...mehr

Rz. 1519 Die Vereinbarung, dem Mieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen aufzuerlegen, verstößt in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Vorgaben. Zum einen hat in diesem Fall der Mieter, entgegen des Wortlautes des § 538 BGB, doch für die Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache, die durch seinen vertragsgemäßen Gebrauch veranlasst si...mehr

Rz. 2034 Hier regelt § 452d HGB die Abdingbarkeit der gesetzlichen Vorschriften. Rz. 2035 Nach § 452d Abs. 1 S. 1 HGB kann § 438 HGB (Schadensanzeige und Verjährung) durch Einzel- oder Rahmenvertrag, aber nicht durch AGB abgeändert werden. Unerheblich ist, ob der Abnehmer Verbraucher ist und zu wessen Gunsten vom Gesetz abgewichen wird. Rz. 2036 Nach § 452d Abs. 1 S. 2 HGB kan...mehr

Rz. 799 Gemäß § 767 Abs. 1 BGB ist für die Bürgenhaftung nur der Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgeblich. Eine Haftung für Nebenansprüche, wie z.B. Zinsen, Provisionen und Kosten des mit dem Hauptschuldner geschlossenen Vertrags, wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Grundsätzlich ist eine formularmäßige Erstreckung der Bürgenhaftung auf Nebenforderungen jedoch möglich...mehr

Rz. 1888 Eine Kündigung kann zudem immer dann wirksam erklärt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein Ausschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht möglich. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages bis zur vereinbarten Beendigung unter Abwägung aller Interessen nicht mehr zugemutet werden kann. Hierbei...mehr

Rz. 387 Streitfragen betreffen aktuell vor allem Überziehungszinsen: Obwohl die AGB der Banken und Sparkassen seit 35 Jahren Gegenstand der Inhaltskontrolle sind, haben die jüngsten Entscheidungen zu Zinsklauseln, Entgeltklauseln und Abschlussgebühren gezeigt, dass die Bereinigung der unwirksamen Bedingungen offensichtlich ein langatmiger Prozess ist.[771] Hierbei fragt es s...mehr

Rz. 702 Eine Vertragsklausel des Inhalts, dass die Vertragsstrafe bei Einstellung des Getränkebezugs fällig wird ohne (ausdrücklichen) Hinweis auf das erforderliche Verschulden, ist wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Leitbild des Verschuldens (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 339 S. 1, 286 Abs. 4 BGB) unwirksam. Im Übrigen dürfte es bereits an einer wirksamen Einbeziehung...mehr

Rz. 1335 Ist nichts Anderweitiges vereinbart, hat der Leasingnehmer nach Vertragsbeendigung durch eine ordentliche Kündigung die Pflicht zur Rückgabe der Leasingsache. Diese Pflicht wird in der Praxis regelmäßig als Bringschuld ausgestaltet sein; das Transportrisiko und die -kosten trägt – AGB-rechtlich zulässig – demnach der Leasingnehmer.[2693] Unzulässig ist dagegen eine ...mehr

Rz. 1606 Wie alle vertraglichen Vereinbarungen unterliegen auch Vereinbarungen im Rahmen von Geschäftsraummietverträgen dem Grundsatz, dass ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Nichtigkeit der Vereinbarung führt, § 134 BGB. Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, wenn die vertragliche Vereinbarung gegen die guten Sitten verstößt, § 138 Abs. 1 BGB, oder ein völliges Missv...mehr

Rz. 220 Klauseln, durch die eine von der HOAI wesentlich abweichende Struktur der Honorarbemessung vorgesehen wird oder durch die die Höchst- bzw. Mindesthonorare der HOAI unterschritten werden, verstoßen in der Regel gegen § 307 BGB. Grund hierfür ist, dass die Einhaltung des Mindestsatzes zu den Kernaussagen der HOAI gehört und die zwischenzeitliche Idee der freien Untersc...mehr

Rz. 2121 Das UN-Kaufrecht enthält keine besonderen Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag.[3934] Vielmehr richtet sich die Einbeziehung nach Art. 14 ff. CISG unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln des Art. 8 CISG.[3935] Ein Rückgriff auf das nach internationalem Privatrecht im Einzelfall zu bestimmende nationale Recht (z.B. § 305 BGB) ist hingegen...mehr

Rz. 480 In einem Bausparvertrag mit einem Verbraucher kann nicht vorgesehen werden, dass dieser mit allen Kosten der Abwicklung belastet wird; insbesondere darf die Wertermittlung des Beleihungsobjekts nicht auf den Kunden abgewälzt werden.[931] Die Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme unterliegt zwar der Inhaltskontrolle, ist aber im Ergebnis nicht zu beanstanden.[932] ...mehr

Rz. 747 Eine vorformulierte Klausel, durch die sich der Unternehmer vom Verbraucher bestätigen lässt, dass das Darlehen für eine bereits ausgeübte gewerbliche (oder selbstständige berufliche) Tätigkeit bestimmt sein soll (Bestätigungsklauseln), ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 S. 1b BGB unwirksam.[1475] Rz. 748 Hinsichtlich einer Vertragsklausel des Inhalts, dass die Le...mehr

Rz. 1135 Handelsvertreterverträge können wie andere Dauerschuldverhältnisse jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Frage, ob ein bestimmter Umstand ein wichtiger, vom Handelsvertreter zu vertretender Grund ist, hat große wirtschaftliche Bedeutung. Kündigt der Prinzipal wegen eines wichtigen Grundes, den der Handelsvertreter zu vertreten hat, entfällt der Ausglei...mehr

Rz. 1076 Der sich aus der Sicherungsabrede ergebende Freigabeanspruch für den Fall der Gläubigerbefriedigung ist nicht abdingbar.[2253] Freigabeklauseln sind daher gemäß § 305c Abs. 2 BGB so auszulegen, dass ein Rückgewähranspruch bei jedweder Erledigung des Sicherungszwecks entsteht und nicht nur bei Erlöschen der Forderung.[2254] Auch ein Ausschluss des Rückgewähranspruchs...mehr

Rz. 877 Die Möglichkeiten des AGB-Verwenders, sich durch eine für ihn günstige Ausgestaltung der Zahlungsbedingungen Vorteile zu verschaffen, sind ebenfalls begrenzt. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes[1835] verstießen Klauseln, die dem AGB-Verwender eine Zahlungsfris...mehr

Rz. 1198 Für § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt es, wenn die Geschäftsbedingungen durch Anklicken des Wortes "AGB" auf der Bestellseite aufgerufen und ausgedruckt werden können.[2476] Nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB muss im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs zudem die Möglichkeit der Speicherung gegeben sein. Die Verwendung von Links gehört zum alltäglichen Einmaleins ...mehr

Rz. 814 Gemäß § 770 Abs. 2 BGB steht dem Bürgen ein Leistungsverweigerungsrecht zu, soweit der Gläubiger gegen eine Forderung des Hauptschuldners aufrechnen kann. Die Vorschrift gibt dem Bürgen zwar keine eigene Aufrechnungsbefugnis. Für den Fall, dass er an den Gläubiger zahlt, kann er die Leistung nicht gemäß § 812 BGB zurückverlangen.[1660] Die Vorschrift verstärkt aber d...mehr

Rz. 1070 In den von der Kreditrechtspraxis verwendeten Grundschuldformularen findet sich regelmäßig eine Erklärung gemäß § 800 ZPO, mit der sich der Eigentümer (Sicherungsgeber) der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft (Vollstreckungsunterwerfungserklärung). Damit ist der dingliche Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer aus der Grundschuld sofort durchsetzbar. Der...mehr

Rz. 1908 Bei Steuerberaterverträgen handelt es sich regelmäßig um Dienstverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (§§ 611, 675 BGB).[3503] Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere auch für die Beauftragung bzgl. der Erledigung aller Steuersachen, selbst wenn diese die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Steuererklärungen beinhalten.[3...mehr

Rz. 949 Haftungsfreizeichnungen für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrläs­sigkeit beruhen, werden – mit Ausnahme der Freizeichnung für die schuldhafte Verursachung von Körperschäden – nicht vom Klauselverbot des § 309 Nr. 7 BGB erfasst. Ihre Zulässigkeit beurteilt sich nach § 307 BGB. Danach sind Haftungsfreizeichnungen unwirksam, wenn sie die Verwendergegenseite en...mehr

Rz. 1348 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte sind häufig eingesetzte Instrumentarien, die in der Regel dazu dienen, einen Vertrag (nachträglich) praktischen Erfordernissen anzupassen. Neben Inhalt und Umfang der Leistung sind auch ­Regelungen an der Tagesordnung, die einer Partei erlauben, z.B. den Leistungsinhalt, den Leistungsort oder die Leistungszeit einseitig festzuse...mehr

Rz. 619 Ob eine die Laufzeit eines Vertrages betreffende Klausel den Vertragspartner des Verwenders in diesem Sinne entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schützenswürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen.[1240] Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls nach Inhalt, Motiv und Z...mehr

Rz. 1641 Nach § 535 Abs. 1 BGB hat der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Im Bereich der Geschäftsraummiete werden allerdings sehr häufig Reparatur-, Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten mittels Formularklausel auf den Mieter abgewälzt, was grundsätzlich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht z...mehr

Rz. 541 Leistungsänderungen erweisen sich als unzulässig, wenn sie etwa ein Recht zugunsten des Bauherrn zur Reduzierung des Leistungsumfangs bei entsprechender Kürzung des Entgelts vorsehen, damit aber die Rechte aus § 649 S. 2 BGB – Ersatz des entgangenen Gewinns und Aufwendungsersatz – ausschließen.[1052] Sie geben damit dem Bauherrn als Verwender die Möglichkeit, sich je...mehr

Rz. 1954 Die Abrechnung der vom Tankstellenbetreiber im Namen und auf Rechnung des Mineralölunternehmens verkauften Kraftstoffe erfolgt regelmäßig über elektronische Abrechnungssysteme. Die vereinnahmten Zahlungen sind hierbei auf gesonderten Konten zu verbuchen. Auch die Verpflichtung, die eingezogenen Beträge auf ein Treuhandkonto einzuzahlen ist AGB-rechtlich zulässig.[35...mehr

Rz. 1416 Die Vermittlung oder der Nachweis von Wohnraum oder Grundstücken erfolgt zumeist in zwei verschiedenen Formen: entweder dem Makleralleinauftrag oder dem klassischen Maklervertrag, wie er im Grundsatz in § 652 BGB geregelt ist. Der alleinbeauftragte Makler ist abweichend von § 652 BGB verpflichtet, in angemessener Weise tätig zu werden.[2877] Gleichwohl ist auch dies...mehr

Rz. 2240 Bei Beendigung des Automobil-Händlervertrags bestehen i.d.R. Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB.[4203] Die Relevanz des Ausgleichsanspruchs ist sehr hoch. Zum einen sind in den letzten Jahren auch leistungsstarke Händler gekündigt worden, die einen großen Kundenstamm[4204] aufgebaut hatten, der für den Hersteller (Importeur) von großem Vorteil ist, hingegen der Hä...mehr

Rz. 2047 Auch hier gilt für den internationalen Verkehr der Weltpostvertrag, der seit 1999 auch den Paketdienst regelt.[3739] Dem Postpaketübereinkommen[3740] gehört Deutschland seit 2002 nicht mehr an.[3741] Rz. 2048 Im Übrigen gilt das Frachtrecht des HGB. Eine Privilegierung wie nach § 449 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB für Briefsendungen besteht dabei nicht, auch wenn das Unt...mehr