Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 2047 Auch hier gilt für den internationalen Verkehr der Weltpostvertrag, der seit 1999 auch den Paketdienst regelt.[3739] Dem Postpaketübereinkommen[3740] gehört Deutschland seit 2002 nicht mehr an.[3741] Rz. 2048 Im Übrigen gilt das Frachtrecht des HGB. Eine Privilegierung wie nach § 449 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB für Briefsendungen besteht dabei nicht, auch wenn das Unt...mehr

Rz. 2059 Nach ihrem Artikel 41 Abs. 1 S. 1 ist die CMR grundsätzlich unabdingbar. Dies gilt auch, soweit sie auf nationales Recht verweist, das seinerseits dispositiv ist.[3764] Betroffen sind AGB sowie Einzelvereinbarungen, zugunsten und zulasten von Verbrauchern und Unternehmern. Wo die CMR abbedungen werden kann, dies durch AGB geschieht und deutsches materielles Recht an...mehr

Rz. 805 § 768 Abs. 1 S. 1 BGB bezweckt, dass der Bürge im Ergebnis nicht strenger haftet als der Hauptschuldner selbst. Ein umfassender formularmäßiger Verzicht hierauf kann nicht vereinbart werden.[1633] § 768 Abs. 1 S. 1 BGB bekräftigt die in § 765 und § 767 Abs. 1 S. 3 BGB verankerte allgemeine Akzessorietät der Bürgenschuld zur Schuld des Hauptschuldners und damit das in...mehr

Rz. 818 Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbart, so braucht der Gläubiger bei Inanspruchnahme des Bürgen nicht die Schlüssigkeit der Hauptforderung darlegen. Er muss nur die urkundlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen. Bei Inanspruchnahme durch den Gläubiger ist der Bürge in diesem Fall mit allen Einwendungen ausgeschlossen.[1678] Mit ihrer Geltendmachun...mehr

Rz. 1937 Als allgemeine Leitlinie darf gelten, dass dem Subunternehmer nicht einseitig ein vom Generalunternehmer zu tragendes Risiko aufgebürdet werden darf, wozu insbesondere Zufallsrisiken zählen.[3564] Es ist unzulässig und verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, formularmäßig dem Subunternehmer den Einwand des Preis- und Kalkulationsirrtums zu nehmen.[3565] Rz. 1938 Heißt...mehr

Rz. 1081 Gegenstand der AGB-Kontrolle im Handelsvertreterrecht ist die Frage, ob und inwieweit von dispositiven Vorschriften des in §§ 84–92c HGB geregelten Handelsvertreterrechts abgewichen werden kann. Das Handelsvertreterrecht ist weithin zumindest zugunsten des Handelsvertreters zwingend.[2267] Soweit vertragliche Bestimmungen eines Handelsvertretervertrags gegen solche ...mehr

Rz. 1760 Soweit Inhalte nicht zwingend einem nationalen Sachrecht unterliegen (wie z.B. Gesellschaftsrecht, Sachenrecht, Insolvenzrecht etc.), ist die Wahl des Vertragsstatuts insbesondere in grenzüberschreitenden Verträgen eine Möglichkeit, der teils langwierigen und folglich häufig kostspieligen Suche nach dem anwendbaren Sachrecht aus dem Weg zu gehen. Ein weiterer Grund ...mehr

Rz. 1775 Die wesentlichen und lange Zeit weit verbreiteten AGB Textilreinigung sind gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB un­wirksam.[3281] Natürlich besteht bei Reinigungen das Interesse, die Haftung zu begrenzen; ob dies jedoch durch die jahrelang übliche Klausel möglich war, wonach der 15-fache Reinigungspreis zugrunde gelegt werden kann, erschien seit langem höchst fraglich. Der Bun...mehr

Rz. 1646 Das Recht, gemäß § 536 BGB die Miete zu mindern, kann in Geschäftsraummietverträgen auch durch Formularklauseln eingeschränkt werden. Allerdings ist jegliche Klausel, die die Minderung vollständig ausschließt, unwirksam. Dies ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn der Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag formularmäßig bestimmt, dass die Minderung der Miete...mehr

Rz. 544 Die Vorverlegung des Abnahmezeitpunkts stellt prinzipiell, insbesondere bei Klauseln über Teilabnahmen, eine unangemessene Benachteiligung des Bauherrn dar.[1061] Ein Auseinanderfallen von Abnahmewirkung und den in den §§ 640, 641, 634a BGB genannten Wirkungen – etwa bei Entkopplung des Beginns der Verjährung von Mängelansprüchen von der Abnahme – ist unzulässig.[106...mehr

Rz. 34 Welche Rechtsqualität und welchen Umfang die in einer Ausgleichs- oder Abgeltungsvereinbarung abgegebenen Erklärungen haben, ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel für den Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, kommen insbesondere der Erlassvertrag, das konstitutive und das deklaratorische Sc...mehr

Rz. 1764 ROM I setzt gemäß Art. 3 ROM I den Grundsatz der freien Rechtswahl fort. Dies gilt grundsätzlich – jedoch mit Einschränkungen – auch bei Verbraucherverträgen, Art 6 ROM I. Rz. 1765 Eine Rechtswahl kann ausdrücklich oder stillschweigend durch konkludentes Verhalten erfolgen, Art 3 Abs. 1 ROM I. Auch die Rechtswahl in AGB ist möglich,[3265] grundsätzlich auch konkluden...mehr

Rz. 2313 Das Erfordernis einer verschuldensabhängigen Gestaltung von Vertragsstrafeklauseln besteht grundsätzlich auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr.[4318] Allerdings kann bei gewichtigen Interessen des Verwenders im Ausnahmefall ein formularmäßiges verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen des Schuldners zulässig sein.[4319] Der BGH hat beispielsweise versc...mehr

Rz. 1272 Obwohl an der Erstellung der Neuwagen-Verkaufsbedingungen verschiedene Verbände beteiligt waren, hat diese der BGH weitgehend für unwirksam angesehen.[2585] Inzwischen liegt eine neue Konditionsempfehlung vor, die den §§ 305 ff. BGB standhalten dürfte.[2586] Rz. 1273 Die sog. Tagespreisklausel, wonach bei Vereinbarung eines Liefertermins in mehr als vier Monaten der ...mehr

Rz. 1530 Auch eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, bei den Schönheitsreparaturen eine bestimmte Ausführungsart zu wählen, verstößt gegen § 307 BGB. Der Mieter hat das Recht, die Wohnung während des Bestehens des Mietverhältnisses so zu gestalten, wie es ihm gefällt.[3002] Dieses Recht wird eingeschränkt, wenn sich der Vermieter in einer Vertragsklausel die Zusti...mehr

Rz. 2302 Bei der Inhaltskontrolle von Vertragsstrafeklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen sind stets die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB), zu denen das BAG auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens (denkbar sind Üblichkeit einer Klausel, Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Schadenshöhe bei Vertr...mehr

Rz. 1084 Handelsvertreter i.S.d. § 84 HGB ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften für einen Dritten betraut ist. Auf solche Handelsvertreter (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB) finden die §§ 305 Abs. 2 und 3, 308 und 309 BGB grundsätzlich keine Anwendung. Etwas anderes soll nach teilweise vertretener Ansicht für sozial...mehr

Rz. 2126 Bei einem Vertragsschluss unter Anwesenden reicht es aus, wenn die AGB dem Vertragspartner übergeben werden oder aber im Geschäftslokal ausliegen und der Vertragspartner Gelegenheit hat, sie zu lesen.[3950] Rz. 2127 Bei Vertragsabschlüssen über das Internet können die AGB dem Vertragspartner über einen Hyperlink unmittelbar zugänglich gemacht werden. Dies ist nahezu ...mehr

Rz. 653 Zunächst ist zu prüfen, ob das Recht des Getränkelieferanten zur Übertragung seiner Rechte auf einen Dritten in den sachlichen Anwendungsbereich des § 305 Abs. 1 BGB fällt.[1306] Wenn sich auch aus der äußeren Form des Vertragstextes sowie aus dem Umstand, dass der Geschäftsführer des beklagten Getränkelieferanten den Vertragstext zu einem Notartermin mitgebracht hat...mehr

Rz. 1356 Als Leistungsfrist i.S.v. § 308 Nr. 1 BGB sind alle Fristen zu verstehen, die nach dem Inhalt der AGB verstreichen müssen, bevor die Leistung fällig wird und deren Ablauf Voraussetzung dafür ist, dass der Vertragspartner den Verwender in Verzug setzen kann.[2758] Wenn zwischen den Parteien keine Absprache getroffen wird, gilt § 271 BGB. Eine Leistungsfrist i.S.v. § ...mehr

Rz. 1785 Der BGH hatte 1987 über Fälligkeit, Leistungsumfang und Schadensersatzbegrenzungsklauseln grundsätzlich zu entscheiden. Hiernach gilt Folgendes: Die Klausel, dass nach Leistung einer Anzahlung auf den Reisepreis nach Vertragsschluss "weitere Zahlungen zu den vereinbarten Terminen, die Restzahlungen spätestens bei der Aushändigung oder Zusendung der Reiseunterlagen f...mehr

Rz. 660 Der BGH hatte Nachfolgeklauseln zunächst als besonders drückend, wenn auch nicht schlechthin zu beanstanden bewertet,[1316] im Hinblick auf die Fluktuation im Gaststättengewerbe und die Gefahr des Leerlaufens der Bezugsbindung bei Weiterübertragung der Gaststätte, sei es schuldrechtlich, sei es sachenrechtlich, aber für unverzichtbar gehalten.[1317] Letztlich entsche...mehr

Rz. 554 Es ist zulässig, sich als Unternehmer formularmäßig von der Haftung für vom Bauherrn angestrebte steuerliche Effekte freizuzeichnen.[1086] Der Bauherr hingegen kann keine Klausel aufnehmen, nach der der Unternehmer Bedenken gegen die Pläne und das Leistungsverzeichnis noch vor Vertragsschluss[1087] mitzuteilen hat und nach Vertragsschluss mitgeteilte Bedenken ihn nic...mehr

Rz. 251 Die Aufrechnung hat zwei Funktionen, die in erster Linie den Interessen des Aufrechnenden dienen. Sie ist zum einen ein Erfüllungssurrogat; zum anderen ist die Aufrechnung ein der Zwangsvollstreckung ähnlicher, außergerichtlicher Zugriff auf die Gegenforderung, eine Forderungsdurchsetzung im Wege der Selbsthilfe,[552] die insbesondere im Fall der Insolvenz des Aufrec...mehr

Rz. 1147 Vertragsstrafen (§§ 339 ff. BGB) sind ein anerkanntes Instrument zur Sanktionierung von Vertragsverstößen auch in Handelsvertreterverhältnissen. Die häufigsten Fälle sind Verstöße des Handelsvertreters gegen das aus dem Interessenwahrungsgebot fließende Verbot, dem Prinzipal während der Dauer des Handelsvertreterverhältnisses Konkurrenz zu machen;mehr

Rz. 1155 Hinsichtlich der Möglichkeit den Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB gegenüber Handelsvertretern auszuschließen, die ihren Tätigkeitsbereich außerhalb der EU und des EWR haben, wird teilweise vertreten, dass dies AGB-rechtlich nur möglich sei, wenn der Ausschluss nach dem Recht des Einsatzlandes zulässig ist.[2403] Dies kann bei Anwendbarkeit deutschen Rechts, was Vo...mehr

Rz. 342 Ein jederzeitiges Abholungsrecht des Aufstellers bei Unrentabilität (Rentabilitätsklausel) ist als außerordentliches Kündigungsrecht stets unwirksam. Die Klausel ist wegen fehlender Bestimmtheit und Transparenz nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu beanstanden, weil der Gastwirt von sich aus überhaupt nicht in der Lage ist, die Rentabilität eines Automaten aufgrund des Texte...mehr

Rz. 237 Eine Einbeziehung von AGB nach Vertragsschluss ist nur durch Individualabrede möglich. Grundsätzlich werden die AGB nur Bestandteil, wenn diese bei Vertragsschluss zugänglich gemacht werden. Exemplare an der Pforte oder in einem allgemeinen Broschürenwagen reichen nicht aus. Rz. 238 Auch bei Patienten, die in Notfällen eingeliefert werden kann auf die Einbeziehungsvor...mehr

Rz. 2264 Der BGH wendet hier die gleichen Grundsätze bei Kündigungen durch den Hersteller an wie bei Vertragshändlern. Dem kann nicht gefolgt werden: In drei Urteilen hat sich der BGH mit der Strukturkündigung von Autohäusern befasst, wobei zwei Händlerbetriebe und eine Werkstatt den sonst gleichlautenden Urteilen zugrunde lagen.[4232] Rz. 2265 Hinsichtlich der Händler erleic...mehr

Rz. 2067 Das MÜ gilt nach seinem Art. 1 für die internationale Beförderung von Gütern; das ist eine solche, bei der Abgangsort und Bestimmungsort in den Vertragsstaaten liegen. Es ist unerheblich, ob dazwischen eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Flugzeugwechsel stattfindet; sie kann auch dann als einheitliche Leistung vereinbart werden, wenn sie von mehreren aufeina...mehr

Rz. 2251 Nach der bisherigen GVO war ein Verbot, eine Zweitmarke zu vertreiben nicht von der GVO freigestellt und damit grundsätzlich kartellrechtlich problematisch. In der neuen GVO wird diese Frage offengelassen. Rz. 2252 Im Leitfaden der Kommission ist hierzu Folgendes ausgeführt: Zitat 5. Was ändert sich für Kfz-Händler, die konkurrierende Marken vertreiben ("Mehrmarkenhänd...mehr

Rz. 259 In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Auktionshaus in den Versteigerungsbedingungen verwendet, ist folgende Klausel unwirksam: Zitat "… Gewährleistung, Haftung" a) Der Käufer kann gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben. […] b) Die Haftung des Auktionshauses auf Schadensersatz für Vermögensschäden, gleich aus welchem Rech...mehr

Rz. 2153 Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. Nach deren Eintritt ist der Schuldner gemäß § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern; die Verjährung führt daher faktisch zu einem Untergang des Anspruchs. Durch das im Jahre 2001 erlassene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ...mehr

Rz. 565 Bei Bauverträgen ist es nicht möglich, in AGB des Unternehmers das freie Kündigungsrecht des Auftraggebers aus § 649 S. 1 BGB auszuschließen und auf eine Kündigung aus wichtigem Grund zu beschränken.[1130] Ebenfalls nicht auszuschließen ist das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 649 BGB, da dies einen Verstoß gegen § 307 BGB darstellt.[1131] Rz. 566 Weiterh...mehr

Rz. 828 Gibt der Gläubiger eine ihm zur Sicherung der Hauptforderung eingeräumte akzessorische Sicherheit, also eine Hypothek, ein Schiffspfandrecht, ein Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen, auf, so wird er gemäß § 776 S. 1 BGB insoweit frei, als er aus diesem Recht gemäß § 774 BGB einen Ausgleich hätte verlangen können. Dem Bürgen steht damit ein Verwirkungseinw...mehr

Rz. 50 Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist. Damit scheidet eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB aus.[114] Eine Interessenabwägung findet bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht statt. Rz. 51 Z...mehr

Rz. 1360 Zusätzlich zur Angemessenheit der Länge der Leistungsfrist ist erforderlich, dass die Frist für den Vertragspartner auch – in der Regel kalendermäßig – bestimmbar ist, um diesem zumindest die Möglichkeit zu geben, sich auf längere Leistungsfristen einzustellen.[2771] Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob eine Klausel ausreichend "bestimmt" ist, ist folglich, ...mehr

Rz. 17 Mit der gesetzlichen Vorgabe, bei der Anwendung des AGB-Rechts die "arbeitsrechtlichen Besonderheiten" zu berücksichtigen, hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung die Möglichkeit eröffnet, abweichend von den durch die zivilgerichtliche Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ebenso wie von den "starren" Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB [28] zu entscheiden, wenn dies ...mehr

Rz. 2073 Dieses ist seit 21.4.2013[3785] in den §§ 481–535 HGB geregelt. Seefrachtrecht ist auch anzuwenden, wenn der Frachtvertrag die Beförderung des Gutes ohne Umladung sowohl auf Binnen- als auch auf Seegewässern zum Gegenstand hat und entweder ein Konnossement ausgestellt oder die auf Seegewässern zurückzulegende Strecke die größere ist (§ 450 HGB). Rz. 2074 Im Seefracht...mehr

Rz. 825 Gemäß § 769 BGB haften mehrere Bürgen einer Hauptforderung gegenüber dem Gläubiger entsprechend § 774 Abs. 2 BGB als Gesamtschuldner gemäß § 426 BGB. Dies gilt auch, wenn sie sich nicht gemeinschaftlich i.S.d. § 421 BGB verbürgt haben. Der BGH hält eine Klausel für wirksam, wonach diese Regelung und damit die gesamtschuldnerische Haftung von Mitbürgen ausgeschlossen ...mehr

Rz. 2375 In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen Vollmachtsklauseln in zwei Varianten vor. Einmal kann der Verwender zum eigenen Vorteil regeln, dass der Vertragspartner Vollmachten erteilt (vollmachtserteilende Klauseln); zum anderen kann der Verwender regeln, dass gesetzlich oder rechtsgeschäftlich erteilte Vollmachten – die in der Regel seinen Bereich betreffen – besch...mehr

Rz. 1051 Als Grundschulddarlehen werden in der Praxis Darlehen bezeichnet, deren Rückzahlung durch eine Sicherungsgrundschuld abgesichert wird. Nach der Legaldefinition des Gesetzgebers in § 1191 BGB liegt eine Grundschuld vor, wenn ein Grundstück in der Weise belastet wird, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundst...mehr

Rz. 171 Zunächst muss eine Vertragsstrafenklausel transparent formuliert, also klar und verständlich gegliedert sein. Die Fälle, in denen die Vertragsstrafe verwirkt sein soll, müssen präzise beschrieben sein. Allgemeine Formulierungen wie die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für alle beliebigen oder "gravierenden" Arbeitsvertragsverstöße reichen nicht aus.[377] Gleiches gi...mehr

Rz. 1369 Grundsätzlich greift die Vorschrift des § 308 Nr. 4 BGB nur ein, wenn die Leistung des Verwenders geändert werden soll, nicht bei Änderungen der Leistung des Vertragspartners.[2791] § 308 Nr. 4 BGB gilt allerdings nicht für Klauseln, wonach sich der Verwender vollständig von seiner Leistungspflicht lösen kann.[2792] Der Begriff der Leistung erfasst dabei sämtliche P...mehr

Rz. 2158 Eine Erleichterung der Verjährung kann nicht nur durch simple Verkürzung der Verjährungsfrist erreicht werden, sondern auch durch die Vorverlegung des Verjährungsbeginns oder durch Einschränkung der Hemmungstatbestände. So ist eine in einem Bauträgervertrag verwandte Klausel, die den vertragsschließenden Erwerber als sog. "Nachzügler" an eine durch frühere Erwerber ...mehr

Rz. 571 Bei Klauseln zur Kostenbeteiligung ist zu prüfen, ob die Kostenlast nicht für eine vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung besteht und daher gemäß § 307 Abs. 3 BGB nicht der Inhaltskontrolle unterliegt.[1147] Dies gilt etwa für die Beteiligung an Aufschließungs- und Nebenkosten,[1148] Bauwasser,[1149] und einer Bauwesenversicherung.[1150] Ein deutlich überhöhter Um...mehr

Rz. 175 Die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe muss für jeden Tatbestand genau bestimmt sein.[385] Sie kann auch in Abhängigkeit vom jeweiligen Bruttomonatsgehalt angegeben werden. Dies gilt ebenso für Vertragsstrafenhöchstgrenzen. Hier hat das BAG auch die Formulierung "das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten zu zahlende Arbeitsentgelt" ausreichen lassen.[3...mehr

Rz. 830 Mit einer Gewährleistungsbürgschaft werden Mängelgewährleistungsansprüche des Auftraggebers besichert. Gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer die Wahl unter den verschiedenen Sicherungsmitteln und kann das eine durch ein anderes ersetzen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zulässig, in den AGB eines Bauvertrags eine Verpflichtung zur Bestellung einer unbefr...mehr

Rz. 1461 Wie bereits erwähnt, geben die vorab definierten Formularmietverträge in der Regel auch Möglichkeiten für von den Bestimmungen des Formularvertrages abweichende oder sie ergänzende Vertragsregelungen. Diese Möglichkeit besteht in der Regel durch Einträge in die Rubrik eines Vertrages mit der Überschrift "Sonstige Vereinbarungen" oder "Verschiedenes". Oft wird auch a...mehr

Rz. 522 Die Vereinbarung eines Vorbehalts der Leistungsänderung ist nur bei Zumutbarkeit der Änderung oder Ergänzung für den Erwerber zulässig, § 308 Nr. 4 BGB. Zweifel bei der Auslegung gehen zulasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB.[1004] Die Klausel "Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten" ist ...mehr