Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

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Lexikon / II. Rechtsnatur der VOB/B

Rz. 2317 Bei der VOB/B handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm.[4328] Die Rechtsnormqualität kommt der VOB/B auch nicht über die Bezugnahme auf die Regelung des § 8 Abs. 3 VOB/A zu.[4329] Dies beruht darauf, dass die VOB/B nicht vom Gesetzgeber[4330] geschaffen wurde bzw. wird, sondern vielmehr von dritter Seite, dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistunge...mehr

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Lexikon / J. Speditionsrecht des HGB

Rz. 2080 Die zentrale Vorschrift ist hier § 466 HGB. Sie ist in ähnlicher Weise abgestuft wie § 449 HGB (siehe oben Rdn 2014 ff.). Auch hier haben sich durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts[3797] Änderungen mit Wirkung ab 21.4.2013 ergeben. Rz. 2081 Demnach besteht für Briefe und briefähnliche Sendungen ebenfalls volle Vertragsfreiheit. Für alle anderen Güter gilt ...mehr

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Lexikon / 2. Transparenz

Rz. 1090 AGB müssen "klar und verständlich" sein. Erfüllen sie das Transparenzgebot nicht, können sie schon deshalb die andere Vertragspartei unangemessen benachteiligen und sind dann unwirksam (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Klausel muss die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen, die sich daraus für die andere Vertragspartei ergeben, soweit erkennen lassen, "wie dies nach...mehr

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Lexikon / VIII. Bindungsklauseln (Stichtags- und Rückzahlungsklauseln)

Rz. 81 Bindungsklauseln sind Vereinbarungen, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt knüpfen.[187] Teilweise wird als zusätzliche Voraussetzung verlangt, dass das Arbeitsverhältnis zum Stichtag ungekündigt ist. Mit beiden Varianten soll nach dem Willen des Arbeitg...mehr

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Lexikon / XIV. Händler im Ausland

Rz. 2277 Viele Hersteller vereinbaren mit ihren Händlern außerhalb der EU die Geltung deutschen Rechts.[4244] Damit gelten jedoch wegen der Parallelität von deutschem und EU-Kartellrecht auch Art. 101 AEUV und die Gruppenfreistellungen, die Art. 101 AEUV konkretisieren sollen. Nach den bisherigen Kfz-GVO war daher eine Kündigungsfrist ausländischer Händler von zwei Jahren ei...mehr

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Lexikon / 2. Arbeit auf Abruf

Rz. 142 Im Gegensatz zur Überstundenvereinbarung wird bei der Vereinbarung von Arbeit auf Abruf das Arbeitsverhältnis dadurch geprägt, dass der Arbeitgeber auch ohne auf Unregelmäßigkeiten oder Dringlichkeiten begründete Anlässe berechtigt ist, den Arbeitnehmer dem Bedarf entsprechend einzusetzen.[328] Rz. 143 § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert bei der Vereinbarung von Arbeit a...mehr

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Lexikon / A. Einführung

Rz. 2113 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980,[3908] kurz auch als UN-Kaufrecht bzw. als CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) bezeichnet, ist ein internationales Übereinkommen zwischen mittlerweile 86 Vertragsstaaten.[3909] In Deutschland ist das UN-Kaufrecht am 1....mehr

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Lexikon / III. MaBV-Bürgschaft

Rz. 841 Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) stellt im deutschen Zivilrecht eine sondergesetzliche Regelung für den Kauf von noch zu erbauenden Immobilien dar. Der Erwerber ist danach entgegen § 641 BGB zur Vorleistung verpflichtet. Hiervon ist er gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 MaBV nur befreit, wenn er stattdessen eine Bürgschaft zur Sicherung aller etwaigen Ansprüche des Auft...mehr

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Lexikon / B. "Höhere Gewalt" – Klauseln im Einzelnen

Rz. 1164 Im Falle höherer Gewalt scheidet eine Haftung in der Regel aus. Dies spricht daher zunächst dafür, Klauseln, die den Verwender im Falle von höherer Gewalt von Lieferpflichten oder einer Schadensersatzhaftung freistellen, als wirksam anzusehen, da sie nur die gesetzliche Wertung wiedergeben und damit kontrollfrei gemäß § 307 Abs. 3 BGB sind.[2425] Der Leistungsschuld...mehr

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Lexikon / I. Verwendung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

Rz. 360 Fällt eine Klausel bei Verwendung gegenüber Verbrauchern unter § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden.[7...mehr

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Lexikon / IV. Inhaltskontrolle

Rz. 2098 Hier ist auf einige Besonderheiten hinzuweisen: Zunächst findet keine Inhaltskontrolle statt, wenn die Einbeziehung der ADSp in den Vertrag nachweislich dem Willen beider Parteien entspricht, sodass sie nicht mehr von einer Partei der anderen "gestellt" sind. Dies folgt schon aus § 305 Abs. 1 S. 1 BGB,[3823] ist aber in dieser Branche besonders häufig.[3824] Rz. 2099...mehr

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Lexikon / 2. Sonderzahlungen ohne Vergütungscharakter

Rz. 86 Stellen Sonderzahlungen keine Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung dar, können Bindungsklauseln grundsätzlich zulässig sein. Zwar beeinträchtigen sie auch in diesem Fall die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers. Diese Beeinträchtigung wiegt allerdings weniger schwer als bei einem Eingriff in das vertragliche Synallagma.[207] Daher kann die Auszahlung an die Vorauss...mehr

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Lexikon / X. Ausgleichsanspruch

Rz. 1961 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH hat der Tankstellenbetreiber für das von ihm als Handelsvertreter betriebene Kraftstoffgeschäft einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB, und zwar auch bei der Selbstbedienungstankstelle.[3616] Gemäß § 89b Abs. 4 S. 1 HGB ist der dem Tankstellenbetreiber zustehende Ausgleichsanspruch zwingend. Eine Beschränkung desselben im ...mehr

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Lexikon / 1. Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 586 Bei der Frage, ob Regelungen in Getränkelieferungsverträgen AGB-Charakter zukommt, sind die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 BGB zu prüfen. Abgrenzungsfragen ergeben sich insbesondere im Zusammenhang mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Vorformulierung, des Vielzahlkriteriums und des Stellens bzw. Aushandelns. Zu denken ist an die Fallgruppen: Mustertexte, insbeson...mehr

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Lexikon / II. Formen des Eigentumsvorbehalts

Rz. 850 Die gebräuchlichste Form ist der einfache Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB. Der Verkäufer überträgt dem Käufer das Eigentum an der Ware unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung. Der Käufer erwirbt mit Abschluss des Kaufvertrags ein Anwartschaftsrecht, welches mit vollständiger Zahlung automatisch zum Vollrecht erstarkt. Rz. 851 Be...mehr

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Lexikon / 1. Unternehmer- und Verbraucherbegriff im Mietrecht

Rz. 1470 Die gesetzliche Definition findet sich in § 14 BGB (Unternehmerbegriff) bzw. in § 13 BGB (Verbraucherbegriff). Rz. 1471 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Berufstätigkeit handelt. Rz. 1472 Ob ein Vermieter, der ...mehr

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Lexikon / A. Bedeutung

Rz. 1027 Unter dem Gerichtsstand wird grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit der Gerichte verstanden.[2105] Die örtliche Zuständigkeit wird durch gesetzliche Regelungen bestimmt, wobei stets auf die Person abzustellen ist, die verklagt wird. Für Zivilprozesse bestimmt § 12 ZPO, dass das Gericht, bei der eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu...mehr

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Lexikon / D. Verjährung

Rz. 1913 Eine formularmäßige Verkürzung der dreijährigen Regelverjährungsfrist für Ansprüche gegen Steuerberater dürfte unwirksam sein.[3515] Unwirksam sind insbesondere Regelungen, die eine dreijährige oder kürzere Verjährungsfrist vorsehen und dabei bestimmen, dass die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs beginnen soll. Dies weicht wesentlich von der gesetzlichen Le...mehr

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Lexikon / Verlagsverträge

Rz. 2162 Grundlegend ist ein aktuelles BGH-Urteil zu Übersetzerhonoraren,[4045] wobei es im Ansatz nicht darauf ankommt, ob AGB vorliegen oder eine Individualabrede getroffen wurde. Rz. 2163 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat hier seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt. Rz. 2164 Folgender Sach...mehr

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Lexikon / XIII. Leistungsbestimmungsrechte bei Sonderzuwendungen

Rz. 111 Der Arbeitgeber kann sich bei der formularvertraglichen Vereinbarung von Leistungen, zu deren Gewährung er nicht ohnehin verpflichtet ist, vorbehalten, über die tatsächliche Gewährung der Leistung bzw. deren Höhe nach seinem Ermessen zu entscheiden. Einen Anspruch auf die Leistung erwirbt der Arbeitnehmer in diesem Fall nur nach Maßgabe der getroffenen Leistungsbesti...mehr

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Lexikon / 2. Kündigung

Rz. 921 Eine starre Regel für die Mindestdauer der ordentlichen Kündigungsfrist lässt sich bei Franchise-Verträgen nicht aufstellen, auch wenn sich in der Praxis oft Kündigungsfristen von einem Jahr finden. Eine analoge Anwendung der Kündigungsfristen der §§ 621, 622 BGB, §§ 564, 584 BGB oder § 723 BGB ist mangels vergleichbarer Interessenlage abzulehnen,[1956] der BGH hat mi...mehr

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Lexikon / 4. Schadenssummen

Rz. 1179 Bei einem der schwersten Unglücke der zivilen Luftfahrt auf dem Flughafen Los Rodeos auf Teneriffa sind am 27.3.1977 zwei Boeing 747 mit zusammen 637 Passagieren kollidiert. Die Entschädigungskosten lagen bei 72 Mio. Dollar, zu jener Zeit der größte Schadenfall in der Luftfahrt. Bei dem Attentat auf den Panam-Jumbo, der am 21.12.1988 über dem schottischen Dorf Locker...mehr

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Lexikon / 1. Im Allgemeinen

Rz. 313 Gegen eine Nachfolgeklausel[648] ergeben sich keine grundsätzlichen Wirksamkeitsbedenken.[649] Der BGH differenziert im Rahmen der Interessenabwägung zu Recht nicht zwischen Grundstückseigentümern einerseits und Pächtern einer Gaststätte andererseits. Damit geht die aktuelle Rechtsprechung in bewusster Abweichung von früheren Entscheidungen,[650] nunmehr von einer gl...mehr

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Lexikon / 12. Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung

Rz. 633 Eine derartige Verlängerungsklausel[1272] verstößt nicht gegen § 308 Nr. 5 BGB . Sie enthält nämlich keine fingierte Erklärung des Kunden. Vielmehr beruht die Vertragsverlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung auf der bereits bei Abschluss des Vertrags für diesen Fall getroffenen Vereinbarung.[1273] Rz. 634 § 309 Nr. 9 BGB ist selbst auf den Existenzgründer nicht u...mehr

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Lexikon / II. Prüfungsmaßstäbe für AGB in Architektenverträgen

Rz. 194 AGB in Architektenverträgen müssen sich an der HOAI messen lassen. Während sich die Vergütungspflicht dem Grunde nach gemäß den zivilrechtlichen Vorschriften richtet,[419] ist die HOAI verbindliches Preisrecht und regelt die Vergütungspflicht der Höhe nach.[420] Sie bildet für Entgeltklauseln ein gesetzliches Leitbild, an dem abweichende Formularbestimmungen zu messe...mehr

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Lexikon / D. Sonderregelungen

Rz. 1441 Für die Darlehensvermittlung ist § 655a zu beachten.[2908] Ebenso kann es sich bei einem Verbraucherdarlehen, das im Zusammenhang mit einem Restschuldversicherungsvertrag abgeschlossen wurde um ein verbundenes Geschäft i.S.v. § 358 BGB handeln. Dies ist der Fall, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge ein...mehr

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Lexikon / I. Zinsberechnungsklausel

Rz. 2410 Bereits 1988 hatte der III. Senat des BGH eine Regelung in Bank-AGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt, weil darin für den Durchschnittskunden nicht hinreichend deutlich wurde, dass auch für Darlehensbeträge, die – durch vierteljährliche Zahlungen – bereits getilgt waren, noch bis zum Jahresende Zinsen berechnet wurden.[4445] 1990 hat d...mehr

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Lexikon / XI. Geheimhaltungspflichten

Rz. 104 Die Pflicht, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu schützen und damit unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen, ist als arbeitsvertragliche Nebenpflicht anerkannt, die auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht.[247] Der Verrat solchermaßen geschützter Informationen während des Beschäftigungsverhältnisses steht sogar gem. § 17 UWG unte...mehr

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Lexikon / Pauschalierter Schadensersatz

Rz. 1707 Schadenspauschalen in Verträgen dienen dem Zweck, dem Gläubiger den Nachweis seines Schadens zu erleichtern, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat. Das Bedürfnis des Gläubigers, seine Beweislage in solchen Fällen zu verbessern, wird von der Rechtsprechung bereits seit langem anerkannt.[3175] Steht fest, dass der Schuldner dem Grunde nach zum Schaden...mehr

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Lexikon / VIII. Der Vorrang der Individualabrede, §§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB, 305b BGB

Rz. 1487 Individualvereinbarungen, seien es solche nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB oder solche nach § 305b BGB, gelten entweder nicht als allgemeine Geschäftsbedingungen, § 305 Abs. 1 S. 3 BGB, oder sie gehen anders lautenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, § 305b BGB. In beiden Fällen wird vorausgesetzt, dass sowohl die Vertragsbedingungen als auch die individuellen Verein...mehr

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Lexikon / A. Einleitung

Rz. 776 Die Bürgschaft zählt zur Absicherung von Bankkrediten und im Baugewerbe trotz mittlerweile zahlreicher funktional gleichartiger Personalsicherheiten, wie dem Garantievertrag oder der Patronatserklärung, zu den in der Praxis meistverwendeten Sicherungsmitteln. Ein Bürge übernimmt gegenüber dem Gläubiger eines Dritten die Verpflichtung, für dessen Schuld einzustehen (v...mehr

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Lexikon / I. Verwendung gegenüber Nichtkaufleuten

Rz. 1030 Vor Entstehung einer Streitigkeit sind Vereinbarungen über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit von Gerichten durch Nichtkaufleute gemäß § 38 Abs. 1 ZPO unzulässig. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gerichtsstandsvereinbarung individualvertraglich oder formularmäßig getroffen wird. Das Verbot des § 38 Abs. 1 ZPO gilt sowohl für Vereinbarungen über die Begründ...mehr

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Lexikon / b) Inhaltskontrolle

Rz. 681 Die – zweifache – Schranke des § 309 Nr. 5 BGB gilt im Unternehmerverkehr entsprechend.[1352] Stets ist das Nichterfüllungsinteresse durch das Erfüllungsinteresse begrenzt, weil dem Getränkelieferanten – auch im Rahmen von § 309 Nr. 5a BGB – nur das Recht zusteht, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Gastwirt ordnungsgemäß seine Abnahmepflichten erfüllt hätt...mehr

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Lexikon / B. Vergütung

Rz. 1752 Die Vergütung von Rechtsanwälten richtet sich nach dem hierzu erlassenen RVG. Gemäß § 3a RVG kann eine höhere Vergütung als die gesetzlich vorgesehene vereinbart werden. Die Vergütungsvereinbarung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deut...mehr

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Lexikon / VI. Rechtsprechung zu einzelnen Klauseln

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Lexikon / II. Übergangsregelungen für Altverträge

Rz. 12 Vertragsmuster, die vor dem 1.1.2002 nicht zu beanstanden waren, genügen in den meisten Fällen nicht den verschärften Anforderungen des AGB-Rechts. Durch die aus Praxissicht ungenügende Übergangsbestimmung des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB gilt für Dauerschuldverhältnisse, die vor der Schuldrechtsreform begründet wurden, ab dem 1.1.2003 nur noch das neue Recht. Altverträge,...mehr

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Lexikon / I. Der Begriff und das Wesen des Franchise

Rz. 887 Infolge der Pronuptia-Entscheidung[1855] hatte die Kommission im Jahr 1988 (siehe hierzu Rdn 927 f.) eine eigene Franchise[1856]-GVO[1857] erlassen.[1858] In dieser wurden Franchisevereinbarungen an bestimmte Mindestvertragsbestandteile, wie die "Benutzung eines gemeinsamen Namens oder Zeichens" oder die "Mitteilung von Know-how durch den Franchisegeber an den Franch...mehr

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Lexikon / A. Allgemeines

Rz. 862 Bereits aus dem Verwendungszweck von Einkaufsbedingungen folgt, dass diese lediglich im unternehmerischen Geschäftsverkehr eingesetzt werden. Unternehmen verwenden Einkaufsbedingungen, um sich gegenüber ihren Lieferanten oder anderen Vertragspartnern, von denen sie Leistungen in Anspruch nehmen, eine vorteilhafte Rechtsposition zu verschaffen. Bei den Lieferanten und...mehr

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Lexikon / B. Die Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Mietrecht

Rz. 1499 Die nachstehenden Ausführungen befassen sich damit, ob in den Mietvertrag einbezogene allgemeine Geschäftsbedingungen von ihrem Inhalt her gemäß §§ 307–309 BGB wirksam sind. Ist dies nicht der Fall, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, § 306 Abs. 1 BGB. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestandteile treten die gesetzlichen Vorschriften, § 306 Abs. 2 BGB, ein. Diese...mehr

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Lexikon / a) Klauseln zur Überlassung der Mietsache

Rz. 1508 Eine Formularklausel, nach der das Mietverhältnis mit der Fertigstellung des Gebäudes beginnt, ist unwirksam, wenn sich nicht durch Auslegung des Mietvertrages ein bestimmter Anfangstermin ergibt.[2977] Rz. 1509 Klauseln, nach denen der Mieter den mangelfreien Zustand der Mietsache bei Mietbeginn bestätigt oder anerkennt, sind im Hinblick auf § 309 Nr. 12b BGB unwirk...mehr

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Lexikon / I. Weite Sicherungszweckerklärung

Rz. 779 Aus der Rechtsnatur der Bürgschaft als akzessorisches Sicherungsmittel folgt, dass jedem Bürgschaftsvertrag eine Sicherungszweckerklärung zugrunde liegt. Mit ihr wird der Umfang der Hauptschuld festgelegt, dessen Bestand gemäß § 767 Abs. 1 S. 1 BGB für den Umfang der Bürgenhaftung maßgebend ist. Die Bürgschaft kann gemäß § 765 Abs. 2 BGB für eine künftige oder beding...mehr

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Lexikon / 4. Provisionen für nachvertragliche Geschäfte

Rz. 1120 Der Handelsvertreter hat von Gesetzes wegen neben dem Anspruch auf Überhangprovisionen (vgl. Rdn 1117) Anspruch auf Provision für bestimmte erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrages abgeschlossene Geschäfte gemäß § 87 Abs. 3 HGB (sog. "nachvertragliche Provisionen"). Dieser Anspruch auf nachvertragliche Provisionen ist individualvertraglich abdingbar.[2351]...mehr

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Lexikon / I. Überraschungscharakter gemäß § 305c Abs. 1 BGB

Rz. 1055 Soweit persönlicher Schuldner und Sicherungsgeber identisch sind, ist eine weite Sicherungszweckerklärung grundsätzlich nicht überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB.[2166] Für den Sicherungsgeber ist bei einer Grundschuldbestellung überschaubar, in welcher Höhe er mit seinem Grundstück haftet. Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor, wenn die Haftu...mehr

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Lexikon / V. Kollidierende AGB ("battle of forms")

Rz. 2134 Das UN-Kaufrecht enthält keine besonderen Regelungen für "battle of forms".[3968] Da die Sachfrage aber zweifelsfrei in den Regelungsbereich des UN-Kaufrechts fällt, muss das Problem kollidierender Geschäftsbedingungen nach Maßgabe des Art. 19 CISG gelöst werden.[3969] Rz. 2135 Nach der Theorie des letzten Wortes ("last shot rule") sollen diejenigen AGB Bestandteil d...mehr

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Lexikon / VII. Unangemessene Benachteiligung?

Rz. 2215 Für viele Fallkonstellationen dürfte ein unangemessenes Benachteiligen des Kunden nicht angenommen werden. Erforderlich ist jedoch, dass die Klausel auch für alle wesentlichen Fallkonstellationen an § 307 BGB Bestand hat. Dies ist jedoch nicht der Fall: Rz. 2216 Das direkte Aufsuchen eines Orthopäden nach voraussichtlichem Bänderriss im Ellenbogenbereich ist sachgere...mehr

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Lexikon / C. Abtretungsverbote

Rz. 868 Zu den typischen Klauseln in Einkaufsbedingungen zählen auch Abtretungsverbote. Sie sollen zugunsten des AGB-Verwenders eine klare und übersichtliche Vertragsabwicklung sicherstellen, indem sie verhindern, dass ihm eine im Voraus unübersehbare Anzahl von Gläubigern entgegentritt.[1800] Da insoweit ein berechtigtes Interesse des AGB-Verwenders besteht, die Abtretbarke...mehr

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Lexikon / 1. Der Vorrang der halbzwingenden Vorschriften des Wohnraummietrechtes

Rz. 1504 Neben der Generalklausel des § 138 BGB (Verbot der Sittenwidrigkeit und des Wuchers) gelten mietrechtliche Nebenbestimmungen in den Gesetzen für den preisgebundenen Wohnraum, deren Regelungen nicht der Vertragsdisposition der Parteien unterliegen. Wesentlich für das Wohnraummietrecht sind allerdings die zahlreichen sogenannten halbzwingenden Vorschriften die die Ver...mehr

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Lexikon / C. Beförderung von Umzugsgut (§§ 451 bis 451h HGB)

Rz. 2029 Hier regelt § 451h HGB, von welchen gesetzlichen Bestimmungen durch AGB oder Einzelvereinbarung abgewichen werden darf. Auch diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts[3712] mit Wirkung ab 21.4.2013 geändert worden. Rz. 2030 Nach § 451h Abs. 1 HGB ist zum Nachteil des Verbrauchers als Absender eine Abweichung von den Haftungsvorschriften de...mehr

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Lexikon / XVII. Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rz. 121 AGB-Klauseln, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung abbricht oder vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind nur zulässig, wenn die Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist, sei es, dass der Arbeitnehmer bei s...mehr

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Lexikon / 2. Angemessene Höhe der Vertragsstrafe

Rz. 2307 Auch unter Berücksichtigung des legitimen Interesses des unternehmerischen Klauselverwenders, die ordnungsgemäße Vertragserfüllung mit einem wirksamen Druckmittel zu sanktionieren, muss eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Vertragsstrafe und der durch diese sanktionierten Pflichtverletzung des Schuldners sowie der wirtschaftlichen Folgen einer Vertragsstra...mehr