Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1617 Anders als bei Wohnraummietverträgen können Gewerberaummietverträge zeitlich befristet abgeschlossen werden. Ein häufig gewählter Weg ist hierbei die Vereinbarung einer festen Vertragsdauer mit einer "aktiven" Verlängerungsoption für eine Vertragspartei, regelmäßig den Mieter. Daneben findet sich auch der Mechanismus der "automatischen" oder "passiven Verlängerungso...mehr

Rz. 1245 Es sind zunächst zu unterscheiden: Verkauf von Neufahrzeugen vom Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen und sodann unternehmensbezogener Rechtsverkehr und der Verkauf an Private. Rz. 1246 Ebenfalls kann das Vorliegen von AGB zweifelhaft sein. Die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB gilt hier nur, wenn AGB vorliegen. AGB sind von unverbindlichen Erklärungen abzugrenze...mehr

Rz. 1123 Das LAG Hamm hielt eine AGB-mäßige "Malusklausel" für einen unangemessenen Eingriff in die Rechte des Außendienstmitarbeiters. Bei Verfehlung des vorgegebenen Absatzzieles sollte der Außendienstmitarbeiter in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ein Zwölftel des Jahreseinkommens an den Arbeitgeber zahlen.[2357] Diese Regelung verstieß nach Auffassung des Ger...mehr

Rz. 135 Zu differenzieren ist zwischen einfachen und doppelten Schriftformklauseln. Eine einfache Schriftformklausel sieht vor, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Schriftform bedürfen. Eine solche Klausel verhindert allerdings weder das Entstehen einer betrieblichen Übung noch schließt sie individuelle mündliche Vereinbarungen wirksam aus. Denn die Arbeitsvertr...mehr

Rz. 1874 Sportvereine und -verbände haben die sich aus der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG ergebende Befugnis, für ihre Mitglieder verbindliches Recht zu setzen.[3443] Die Vereinigungsfreiheit beinhaltet demnach insbesondere auch das Satzungsrecht, d.h. das Recht zur Schaffung eigener Regelungen durch die Vereine und Verbände.[3444] Durch die Satzung wird das inn...mehr

Rz. 2298 Bei einer verschuldensunabhängigen Verwirkung einer Vertragsstrafe liegt wegen der Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 339 BGB grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners mit der Folge der Unwirksamkeitsvermutung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Die Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung verschuldensunabhängiger Vertragsstrafen ist n...mehr

Rz. 598 Praktisch bedeutsam ist die Frage, wie sich die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu der nach § 138 Abs. 1 BGB verhält.[1187] Grundsätzlich sind beide Bestimmungen nebeneinander anwendbar.[1188] Allerdings stellt § 138 Abs. 1 BGB im objektiven Bereich höhere Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags als § 307 Abs. 1 BGB. Sittenwidrigkeit e...mehr

Rz. 463 Klauseln, die Entgelte für Leistungen umfassen, die von der Bank nach dem Vertragszweck unentgeltlich zu erbringen sind, sind insgesamt unwirksam.[914] Zu Recht werden auch zusätzliche Bankenentgelte für ein P-Konto beanstandet.[915] Ebenso hat der BGH (zu Recht) auch die Auslagenersatzklausel der Sparkassen (Nr. 18) und Banken (Nr. 12 Abs. 6) verworfen;[916] diese i...mehr

Rz. 1522 Werden dem Mieter durch eine allgemeine Geschäftsbedingung die Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen auferlegt, muss unterschieden werden, ob hierdurch der Mieter verpflichtet wird, nur die durch sein Wohnen entstandenen Abnutzungserscheinungen zu beseitigen, oder ob er hierdurch auch verpflichtet wird, Abnutzungserscheinungen, die noch von einem Vormie...mehr

Rz. 118 Die Klausel "Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten." genügt nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 2 BGB, wenn sich der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.[278] Zwar handelt es sich bei einer Überstundenpauschalierungsabrede grundsätzlich um die Vereinbar...mehr

Rz. 801 Eine Klausel, mit der der Bürge verpflichtet wird, die Haftung aus der Bürgschaft durch Stellung weiterer "genehmer" Sicherheiten abzusichern, ist unzulässig.[1621] Der Bürge sichert gemäß § 765 Abs. 1 BGB die Hauptschuld persönlich ab. Er braucht erst dann Mittel aufzuwenden, wenn die Bürgenschuld fällig ist. Verlangt der Gläubiger darüber hinaus eine Sicherheit, st...mehr

Rz. 1196 Für einen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen genügt grundsätzlich ein Hyperlink.[2469] Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er sich an einer Stelle befindet, die der Kunde nicht übersehen kann. Befindet sich der Link lediglich auf der Startseite einer umfangreichen Website, nicht jedoch auf der Seite mit dem Bestellbutton, reicht dies nicht aus, um den Anfo...mehr

Rz. 411 Ein formularmäßiger Ausschluss aller Einreden des Hauptschuldners zulasten des Bürgen ist unwirksam.[816] Eine Formularklausel, die trotz Zahlung des Bürgen den Übergang der Rechte des Kreditinstituts gegen den Hauptschuldner bis zur vollständigen Befriedigung wegen des verbürgten Anspruchs aufschiebt, sodass bis dahin die Zahlungen nur als Sicherheit gelten, ist auc...mehr

Rz. 2039 Briefe sind adressierte schriftliche Mitteilungen.[3720] Briefähnliche Sendungen sind den Briefen verwandte Sendungen wie Infopost, Postwurfsendungen, Zeitungen, Zeitschriften und Päckchen,[3721] nicht Pakete. Rz. 2040 Ihre Beförderung unterfällt grundsätzlich dem Frachtrecht (arg. § 449 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB). Für den internationalen Verkehr gilt der Weltpostve...mehr

Rz. 2228 Der Vertragshändlervertrag ist ein Rahmenvertrag, durch den sich der Vertragshändler verpflichtet, vom Hersteller oder Zwischenhändler angebotene Markenware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgrund einzelner Kaufverträge zu beziehen und weiter zu vertreiben.[4177] Hierbei ist der Vertragshändler in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert und...mehr

Rz. 1338 Eine außerordentliche Kündigung des Leasingvertrags ist nach § 314 BGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Will der Leasinggeber eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Leasingnehmers als Kündigungsgrund ausreichen lassen, muss dies an den Umstand anknüpfen, dass die Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Zahlung der Leasingraten konkr...mehr

Rz. 1633 Nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dies betrifft auch die Betriebskosten. Im Wohnraummietrecht können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen hat, § 556 BGB. Des weiteren gelten für den Vermieter Abrechnungsfristen, für den Mieter Einwendungsfr...mehr

Rz. 229 Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht durch AGB verkürzt werden. Eine Verkürzung der Frist mittels AGB gegenüber Verbrauchern verstößt gegen § 309 Nr. 8b ff BGB, gegenüber Unternehmern ist die Fristverkürzung unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 BGB.[505] Eine formularmäßige Verlängerung von Verjährungsfristen ist danach zu beur...mehr

Rz. 1127 Das HGB enthält keine besonderen Regelungen mehr für die Verjährung von Ansprüchen aus Handelsvertreterverhältnissen. Es gelten also die allgemeinen Vorschriften (§§ 194–213 BGB). § 88 HGB, der bis 14.12.2004 eine vierjährige Verjährungsfrist vorsah, ist aufgehoben.[2364] Das bedeutet aber nicht, dass die Rechtsprechung zum Schutz des Handelsvertreters, die unter de...mehr

Rz. 321 Im Hinblick auf § 309 Nr. 5a BGB ist der Aufsteller aber gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gehalten, die geltend gemachten Schadenspauschalen nach der Art der jeweiligen Vertragsverletzung zu differenzieren. Differenziert die Klausel nicht nach den verschiedenen in Betracht kommenden Vertragsverletzungen des Betriebsinhabers (sog. Einheitspauschale), so darf die Pauschale...mehr

Rz. 816 Die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 S. 1 BGB gewährt dem Bürgen eine dilatorische Einrede. Der Bürge kann verlangen, dass der Gläubiger vor seiner Inanspruchnahme einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegen den Hauptschuldner unternommen hat. Dabei genügt ein einziger Vollstreckungsversuch. Es schadet nicht, wenn der Hauptschuldner zwischenzeitlich wieder neue ...mehr

Rz. 1210 Access Provider haben ein Interesse daran, die Vertragsbeziehungen zu den Kunden möglichst flexibel auszugestalten und Leistungsänderungen kurzfristig zu ermöglichen.[2492] Schon im Hinblick auf die sich ständig verändernden technischen Gegebenheiten sind Klauseln über einseitige Änderungsbefugnisse grundsätzlich zulässig. Die Anpassungsvoraussetzungen bedürfen zwar...mehr

Rz. 2235 Bisher kam sowohl der Kfz-GVO wie auch der Vertikal-GVO eine Leitbildfunktion zu. Diese Wertungen flossen insbesondere in die Beurteilung nach dem AGB-Recht ein: § 307 Abs. 3 BGB verlangt einen Vergleich der Rechtslagen. Die formularmäßige Vereinbarung ist zu vergleichen mit der Regelung, wie sie ohne Vereinbarung bestehen würde. Insoweit besaß die GVO einen "vergle...mehr

Rz. 946 § 309 Nr. 7a BGB verbietet jegliche Haftungsfreizeichnung für sog. "Körperschäden" (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso wie in § 309 Nr. 7b BGB werden vorsätzliche Pflichtverletzungen durch den Verwender selbst im Kla...mehr

Rz. 1341 Die formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer ist grundsätzlich zulässig.[2720] Bei zufälliger Verschlechterung oder zufälligem Untergang bleibt er zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet und kann keine Neulieferung verlangen. Grund ist, dass der Leasinggeber die Leasingsache im überwiegenden Interesse des Leasingnehmers erwirbt und ...mehr

Rz. 621 Zunächst ist der Umstand von Bedeutung, dass die Finanzierung des Gastwirts häufig dem Aufbau und der Fortführung der Gastwirtschaft dient. Es liegt dabei in der Natur der Sache und entspricht den legitimen Interessen der Getränkelieferanten an der Möglichkeit eines wirksamen Durchgreifens bei Leistungsstörungen – insbesondere in Zeiten einer stärkeren Fluktuation im...mehr

Rz. 953 Zwar kann die Haftung für die fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Ersatzpflicht in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden zu begrenzen.[2023] Rz. 954 Eine Definition für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden existiert nicht. Es ist aber davon ...mehr

Rz. 1351 Der BGH hat in diversen Urteilen[2749] grundsätzliche Kriterien festgelegt, anhand derer eine allgemeine Inhaltskon­trolle von Leistungsbestimmungsrechten in AGB zu erfolgen hat. Dabei ist stets zu beachten, dass die Vereinbarung solcher einseitiger Rechte nur dann in AGB erfolgen kann, wenn die Partei, der ein solches Bestimmungsrecht zukommen soll, ein berechtigte...mehr

Rz. 234 Das Kündigungsrecht des Auftraggebers aus § 649 BGB kann grundsätzlich nicht durch AGB auf Kündigungen aus wichtigem Grund beschränkt werden.[518] Dies stellt einen Verstoß gegen § 307 BGB dar.[519] Sollen für den Kündigungsfall ersparte Aufwendungen auf 40 Prozent beschränkt werden, kann dies wirksam durch AGB erfolgen, solange nicht durch die Klausel konkludent der...mehr

Rz. 1761 Es gelten die damaligen Art. 27 ff. EGBGB a.F. Diese sehen das Prinzip freier Rechtswahl vor. Das bedeutet jedoch nicht, dass die grundsätzlich freie Wahl uneingeschränkt im Wege von AGB erfolgen kann.[3260] Für die Frage, ob die AGB insgesamt wirksam in den Vertrag miteinbezogen wurden, bleibt es bei der Beurteilung nach den §§ 305 ff. BGB, insb. auch bei der Wertu...mehr

Rz. 898 Gleichwohl nimmt das Handelsvertreterrecht eine gewichtige Rolle bei der AGB-rechtlichen Beurteilung von Franchiseverträgen ein. Die analoge Anwendung bestimmter Handelsvertretervorschriften auf den Franchisenehmer ist geboten, da das Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer – trotz der o.g. Abgrenzung – wesentliche Ähnlichkeiten mit dem Handelsvertrete...mehr

Rz. 332 Von einer unangemessen hoch angesetzten Strafe, die die Unwirksamkeit zur Folge hat, ist auszugehen, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und dessen Folgen für den Vertragspartner steht. Dies ist dann der Fall, wenn die Höhe der Vertragsstrafe nicht an das Gewicht des Vertragsverstoßes anknüpft, wegen fortschreitender Dauer des vertrag...mehr

Rz. 1882 Die meisten Fitnessstudioverträge werden zunächst für eine bestimmte Grundlaufzeit abgeschlossen. Zu messen sind die Laufzeitenklauseln an § 307 BGB. Die Gerichte haben in der Vergangenheit die Frage nach der zulässigen zeitlichen Länge von Grundlaufzeiten sehr unterschiedlich entschieden. Nunmehr hat der BGH die Zulässigkeit einer vorformulierten Vertragsbedingung,...mehr

Rz. 651 Im Zusammenhang mit Getränkelieferungsverträgen erfolgt eine Inhaltskontrolle[1301] von Preisänderungsklauseln über §§ 310 Abs. 1, 14 Abs. 1 BGB im Rahmen des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Für diese Fälle hat der BGH formularmäßige Preisänderungsklauseln selbst dann passieren lassen, wenn in ihnen die Preiserhöhungsfaktoren nicht angegeben sind und dem Kunden ein Lösungsrec...mehr

Rz. 421 Sparkassenentgelte, die "nach Marktlage und Aufwand und billigem Ermessen" festgelegt werden, sind un­wirksam.[830] Rz. 422 Auch Klauseln, die Entgelte für Leistungen umfassen, die von der Bank nach dem Vertragszweck unentgeltlich zu erbringen sind, sind insgesamt unwirksam.[831] Hierunter können auch Kontoführungsgebühren fallen.[832] Zusätzliche Kontoführungsgebühre...mehr

Rz. 710 Sanktionsklauseln für den Fall eines Minderbezuges haben große praktische Bedeutung.[1414] Für eine AGB sprechen zumeist der abstrakte Inhalt und das äußere Erscheinungsbild der Regelung.[1415] Dagegen handelt es sich bei einer vorformulierten Regelung einer "Pachtentschädigung" in Höhe von 25 % der nicht erreichten Abnahme an Bier durch den Pächtergastwirt um eine u...mehr

Rz. 39 Ausschlussfristen finden sich in nahezu jedem Formulararbeitsvertrag. Sie sind eine Besonderheit des Arbeitsrechts und als solche auch nach der Schuldrechtsreform grundsätzlich zulässig geblieben.[95] Mit ihrer Hilfe wird die Durchsetzbarkeit der gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Gegensatz zu den einschlägigen gesetzlichen Verjährungsbestimmungen ze...mehr

Rz. 714 Der Klauselverwender wird gut daran tun, eine formularmäßige Schadensersatzpauschale wegen Minderbezugs nicht verschuldensunabhängig auszugestalten. Haben die Vertragsparteien eine periodische Mindestbezugsmenge bzw. eine Gesamtmindestbezugsmenge vereinbart, so stellt die Nichtabnahme dieser Menge eine Pflichtverletzung dar. Diese Pflichtverletzung ist dem Gastwirt n...mehr

Rz. 959 Wie jede AGB-Klausel muss auch eine Freizeichnungsklausel klar und verständlich sein, um nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu verstoßen.[2038] Seit seiner Entscheidung vom 20.7.2005 ("Honda-Urteil")[2039] geht der BGH von einem solchen Verstoß aus, wenn in einer Haftungsklausel der Begriff "Kardinalpflichten" verwendet und nicht zumindest abs...mehr

Rz. 548 Mängelansprüche des Bauherrn können weder ausgeschlossen[1071] noch auf Nacherfüllung beschränkt werden.[1072] Eine formularmäßige Verkürzung der Frist für Mängelansprüche von fünf Jahren aus § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ist unzulässig.[1073] Rz. 549 Auch eine kurze Rügefrist für Mängel nach deren Erkennbarkeit, deren Ablauf die Gewährleistung ausschließen soll, ist sowohl...mehr

Rz. 491 Zum Teil wird der Charakter des Bauträgervertrags als einheitlicher Vertrag betont. Es handele sich um einen reinen Kaufvertrag, da der Bauträger nur das fertige Bauwerk in Form des bebauten Grundstückes schulde und nicht das bereits erwähnte Bündel von Leistungen.[952] Rz. 492 Dem wird entgegengehalten, dass das Werkvertragsrecht den bauspezifischen Besonderheiten de...mehr

Rz. 499 § 632a BGB bestimmt, dass Bauträger Abschlagszahlungen nur verlangen können, wenn sie der Hausbauverordnung[968] entsprechend vereinbart sind. Gemäß § 1 der Verordnung müssen die Anforderungen der MaBV[969] erfüllt werden.[970] Rechtsfolge einer Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV bzw. § 7 MaBV zulasten des Erwerbers ist, dass die gesamte Zahlungsvereinbarung nach § 12 Ma...mehr

Rz. 2392 Der Wohn- und Betreuungsvertrag ist nicht mehr im HeimG, sondern im Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) geregelt.[4436] Diese Bestimmungen sind für den Verbraucher zwingend, § 16 WBVG. Es ist seit dem 1.10.2009 in Kraft. Rz. 2393 Nach § 17 WBVG gilt folgende Überleitung: (1)...mehr

Rz. 892 Der Franchisegeber ist Unternehmer. Seine Hauptleistungspflichten bestehen vor allem in der Systemintegration und der Betriebsförderung. [1876] Franchisetypische Pflichten sind dabei vor allem eine besondere Treuepflicht mit dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen des Franchisenehmers, die Einräumung des Franchise mit der Gebrauchsgewährung, Unterstützung des ...mehr

Rz. 1282 Der Kita-Vertrag ist ein Dienstvertrag. Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB, welches auch in AGB nicht abbedungen werden kann, besteht jedoch nicht, da zumeist ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen vorliegt.[2607] Rz. 1283 Verträge mit Laufzeiten von einem Jahr und fehlender Kündigungsmöglichkeit für diesen Zeitraum verstoßen gegen § 307 BGB. Kündig...mehr

Rz. 157 Aus § 106 GewO ergibt sich grundsätzlich ein bundesweites Versetzungsrecht des Arbeitgebers.[353] Eine nach wie vor weit verbreitete Auffassung in der Literatur geht dagegen von einer Beschränkung des Versetzungsrechts auf den Einstellungsbetrieb aus. Für die Versetzung an einen anderen Arbeitsort wäre dann eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich.[354] In jünger...mehr

Rz. 47 Sog. zweistufige oder doppelte Ausschlussfristen verlangen nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung (erste Stufe) die fristgebundene gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs (zweite Stufe). Erfolglos ist die Geltendmachung, wenn der in Anspruch genommene Vertragspartner den Anspruch entweder ausdrücklich ablehnt oder auf die Inanspruchnahme binnen einer bes...mehr

Rz. 1942 Das Vertragswerk, das das Verhältnis zwischen Tankstellenbetreiber und Mineralölgesellschaft regelt, wird oftmals als Tankstellenvertrag, Tankstellenverwaltervertrag oder Tankstellenstationärvertrag bezeichnet. Grundsätzlich lassen sich zwei Konstellationen unterscheiden. Zum einen gibt es Tankstellenbetreiber, die selbst Eigentümer der Tankstelle sind oder diese au...mehr

Rz. 2369 Nach dieser Regelung ist der Auftraggeber berechtigt, zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus den vorherigen Regelungen des § 16 VOB/B Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Auftraggebers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrag beteiligt sind, wegen Zahlung...mehr

Rz. 1423 "Das Angebot ist nur für Sie bestimmt und daher vertraulich zu behandeln; bei Weitergabe an Dritte entsteht Haftung für die Provision." Natürlich darf die Weitergabe an Dritte ausgeschlossen werden, sodass ein Verstoß hiergegen zu Schadensersatzansprüchen führt. Wenn der Begünstigte jedoch nicht das Objekt kauft (oder mietet), entsteht keine Haftung auf die Provisio...mehr