Fachbeiträge & Kommentare zu Lohnsteuer

A. Grundsätzliche Hinweise Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Aufwendungen für das Erlernen der Grundkenntnisse einer Fremdsprache gehören im Allgemeinen zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die private > Lebensführung (§ 12 Nr 1 EStG). Aufwendungen für einen Sprachkurs (zB Gebühren, Lernmaterial- und Fahrtkosten), die dem Erlernen einer Fremdsprache im privaten Interesse ...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 > Parteibeiträge, > Spenden Rz 71 ff, dort zu § 10b Abs 2 EStG und § 34g EStG. Ergänzend > Wählervereinigungen.mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Zu der Festlegungsfrist für die Anlage vermögenswirksamer Leistungen als Voraussetzung für eine Sparzulage > Sparverträge Rz 2 ff und > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 94 ff. Zur Mindestvertragsdauer von Versicherungen beim Abzug von > Sonderausgaben > Lebensversicherungsprämien Rz 25 ff.mehr

1 A. Splitting für Ehegatten und Lebenspartner Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Bei der Zusammenveranlagu...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Bei im Ausland ansässigen Aufsichtsräten, Künstlern, Sportlern, Artisten, Schriftstellern, Journalisten, Bildberichterstattern ua wird die ESt durch Steuerabzug an der Quelle erhoben (vgl § 50a EStG; > Beschränkte Steuerpflicht Rz 75 ff).mehr

1 A. Einführung I. Überblick Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Spenden und Mitgliedsbeiträ...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden (BFH 166, 315 = BStBl 1992 II, 303; BFH/NV 2002, 667; 2007, 1710 sowie BVerfG vom 02.05.2007 – 2 BvR 475/02, HFR 2007, 900). Zu den Folgen der Steuerverweigerung > Steuererklärung Rz 4.mehr

Rz. 130 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 40 Abs 2 EStG ermöglicht es dem ArbG, die LSt in bestimmten Fällen mit gesetzlich festgelegten Pauschsteuersätzen zu erheben. Dabei handelt es sich um Sachverhalte, bei denen sich der ArbG häufig aus arbeitsrechtlichen oder auch betriebspolitischen und personalwirtschaftlichen Gründen einer Übernahme der LSt nicht entziehen kann oder die ...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Der Deutsche Sparkassen und Giroverband ist ein eingetragener Verein, dem zwölf regionale Sparkassen und Giroverbände, überwiegend in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören. Die Verbände vertreten die Interessen ihrer Mitglieder und sorgen für einen gemeinsamen Marktauftritt. Ist den Verbänden die Prüfungstätigkeit durc...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Sterbegeldversicherung ist eine Form der Risikolebensversicherung (> Lebensversicherungsprämien Rz 15). Beiträge an gesetzliche und private Lebensversicherungen, die auch ein Sterbegeld vorsehen, sowie an reine Sterbekassen sind > Vorsorgeaufwendungen und damit beschränkt abziehbare Sonderausgaben iSv § 10 Abs 1 Nr 3a EStG (Zu Einzelheite...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Werden an ArbN nach mehr als 5, 10 usw Jahren Beschäftigung im Betrieb Stetigkeitsprämien (Treueprämien) gezahlt, handelt es sich um > Arbeitslohn (RFH, RStBl 1931, 320), der als > Sonstige Bezüge Rz 8 dem LSt-Abzug unterliegt. Im Übrigen handelt es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, sodass die Tarifvergünstigung nach § 34 Abs 1...mehr

Rz. 125 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Wenn der ArbG die Pauschalierung der LSt beantragt, wird er durch Übernahme der pauschalen LSt zum Steuerschuldner (§ 40 Abs 3 Satz 1, 2 EStG); die bis dahin bestehende LSt-Schuld des ArbN erlischt mithin (> Rz 6, 8, 11; außerdem > Abführung der Lohnsteuer Rz 5 ff). Mit der Übernahme der Steuerabzüge wendet der ArbG ihm einen geldwerten Vor...mehr

Rz. 254 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Pauschal besteuerbar sind die tatsächlichen Leistungen für den einzelnen ArbN. Die Besteuerung richtet sich nach dem Zeitpunkt des > Zufluss von Arbeitslohn; bei einem Beitrag für eine Direktversicherung (> Rz 245) ist das der Zeitpunkt, in dem der ArbG seiner Bank den entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt (BFH 210, 343 = BStBl 2005 II...mehr

Rz. 93 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Voraussetzung für die Zulassung ist ein Antrag des ArbG; der ArbN ist nicht antragsberechtigt. Der Antrag einer KapGes (GmbH, AG) ist nur wirksam, wenn sie wirksam vertreten ist. Derjenige, der für den ArbG im Rahmen der lohnsteuerlichen > Außenprüfung Rz 41 auftritt, ist regelmäßig auch dazu befugt, einen Antrag auf LSt-Pauschalierung zu st...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Über den Pauschbetrag (§ 9a EStG) für > Werbungskosten > Arbeitnehmer-Pauschbetrag, > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 65 ff, > Lohnsteuertarif Rz 35. Über den Pauschbetrag für > Sonderausgaben (ergänzend > Sonderausgaben Rz 120 ff sowie § 10c EStG). Ergänzend > Lohnsteuertarif Rz 36. Die > Vorsorgepauschale ist in § 39b Abs 2 Nr 3 EStG geregelt....mehr

Rz. 99 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Soweit die Pauschalbesteuerung antragsabhängig ist, darf das FA sie dem ArbG nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen des § 40 EStG erfüllt sind und – besonders bei der Nacherhebung von LSt nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG – sachliche Gründe nicht entgegenstehen (wie zB > Rz 88, 100). Das FA entscheidet im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensau...mehr

Rz. 173 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ohne Bedeutung ist, ob der kurzfristig Beschäftigte oder die Aushilfskraft in der Land- und Forstwirtschaft noch Bezüge aus einem Dienstverhältnis zu einem anderen ArbG hat (> R 40a.1 Abs 1 Satz 3 LStR). Das kann ein Dienstverhältnis mit Regelbesteuerung im ELStAM-Verfahren, ein oder sogar mehrere weitere Dienstverhältnisse mit einer Pausch...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Mitgliedsbeiträge an einen Sportverein, dem ein ArbN angehört, sind für ihn keine > Werbungskosten, sondern nicht abziehbare Aufwendungen für die private > Lebensführung. Das gilt auch, wenn der ArbN mit der Mitgliedschaft im Verein sein berufliches Fortkommen fördern will (§ 12 Nr 1 Satz 2 EStG). Wegen des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen, frei...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Amtssprache der Finanzbehörden ist Deutsch (§ 87 Abs 1 AO). Erhält ein nicht deutschsprachiger Stpfl einen > Steuerbescheid, ist er gehalten, sich mit Hilfe Dritter mit dem Inhalt vertraut zu machen (vgl BFH/NV 1997, 634). Die in deutscher Sprache formulierte Rechtsbehelfsfrist läuft unabhängig davon, ob der Empfänger sie versteht. Mangelnde Sp...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die aus dem "Tronc" an das spieltechnische Personal gezahlten Beträge sind keine nach § 3 Nr 51 EStG steuerfrei zu stellenden > Trinkgelder (BFH 224, 103 = BStBl 2009 II, 820; EFG 2009, 2006). Zur arbeitsrechtlichen Beurteilung des Tronc vgl BAG vom 08.05.1968 – 4 AZR 243/67, DB 1968, 897. Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleiben bei ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Gemeint sind Einrichtungen, die durch öffentliche Mittel finanziert werden. Das betrifft > Goethe-Institut, > Deutsche Forschungsgemeinschaft, > Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute, > Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, > Deutsche Zentrale für Tourismus, > Deutscher Akademischer Austauschdienst, > Deutsches Zentru...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Staatsangehörigkeit eines Stpfl ist in Deutschland grundsätzlich zunächst ohne steuerrechtliche Bedeutung. Die > Unbeschränkte Steuerpflicht knüpft nämlich grundsätzlich an einen > Wohnsitz oder den gewöhnlichen > Aufenthalt im > Inland an und die beschränkte Steuerpflicht von Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die unentgeltliche Überlassung einer betrieblichen Sportanlage durch den ArbG kann eine Leistung im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse sein und damit für den ArbN kein Arbeitslohn. Zu Einzelheiten > Arbeitslohn Rz 60/2 und > Sportverein Rz 2. Die Gestellung von Tennis- und Squashplätzen führt aber zu Arbeitslohn (BFH 181, 302 = BStBl 1997 I...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Der automatisierte Abruf von Daten, die dem > Steuergeheimnis unterliegen, ist nur in bestimmten Grenzen zulässig. Die Einzelheiten regelnde Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (StDAV) hat ihre Rechtsgrundlage in § 30 Abs 6 Satz 1, 3 AO. Sie konkretisiert organisatorische und technische Vorkehrungen zur Wahrung des Steuergehei...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die ihre Dienste verschiedenen Interessenten anbietenden und von Fall zu Fall für die Produktion von Funk-, Fernseh-, Online- und Kinowerbung, Industrie- und Schulungsfilme hinzugezogenen Sprecher sind idR nicht als > Arbeitnehmer beschäftigt, sondern erzielen > Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle z...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Ausübung einer Sportart kann Teil der nichtselbständig oder selbständig ausgeübten Arbeit und die Vergütung besteuerbar sein; zu Einzelheiten > Amateursportler, > Arbeitnehmer Rz 8 ff, > Arbeitslohn Rz 35, > Betriebssport, > Berufssportler, > Eishockey-Spieler, > Fußballspieler. Rz. 2 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Aufwendungen für den Sport g...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Aufwendungen eines nichtselbständig tätigen Arztes für einen Lehrgang, der auf die zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" erforderliche Stundenzahl in Theorie und Praxis der Leibesübungen oder der Sportmedizin anrechenbar ist, wurden lange als nicht abziehbare Aufwendungen für die > Lebensführung behandelt (BFH 158, 532 = BStBl 1990 II,...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Für die deutsche Besteuerung kommt es – wie auch international meist üblich – grundsätzlich nicht auf die > Staatsangehörigkeit Rz 1 an (anders etwa > Vereinigte Staaten von Amerika Rz 8). Dies gilt auch für > Stationierungsstreitkräfte Rz 5. Rz. 2 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Staatenlose sind zwar hinsichtlich der sozialen Sicherheit deutschen ...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Statisten bei Bühnen und bei Film/Fernsehen und Online-Produktionen sind steuerlich > Arbeitnehmer (vgl EFG 1995, 119). Bei den von den öffentlich-rechtlichen Anstalten beschäftigten Statisten kann § 3 Nr 26 EStG anwendbar sein > Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten Rz 20; BFH 218, 61 = BStBl 2007 II, 792; > Filmgewerbe Rz 6. Eine nebenberuf...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Spätaussiedler sind nach 1992, insbesondere aus den Republiken der ehemaligen > Sowjetunion, in das > Inland gekommene Deutsche. Eine genaue Definition ergibt sich aus § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Danach sind Spätaussiedler nur Personen, die ihre bisherige Heimat im Wege eines besonderen Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von ...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die früheren Sonderregelungen für sog > Einsatzwechseltätigkeit sind weggefallen. ArbN, die ständig ihre Einsatzstelle wechseln wie zB im > Baugewerbe, haben in vielen Fällen keine erste Tätigkeitsstätte und üben eine Auswärtstätigkeit aus. Der ArbG kann seinen ArbN aber ungeachtet der wechselnden Einsatzstellen einer ortsfesten betrieblichen Einri...mehr

Rz. 3 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Trotz mehrfacher Entlastungen durch den Gesetzgeber steigt das Steueraufkommen insgesamt weiter an. Für die nachfolgenden Steuerarten (sowie den > Solidaritätszuschlag) ergab sich während der letzten Jahrzehnte folgende Entwicklung (Quelle: www.bundesfinanzministerium.de, Entwicklung der Steuereinnahmen; ab 1990 ist das Steueraufkommen im > B...mehr

Rz. 267 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Der Pauschsteuersatz beträgt 20 % der Zuwendungen. Eine Anhebung des gesetzlichen Pauschsteuersatzes berechtigt den ArbG nicht dazu, die jahrelang praktizierte Übernahme der pauschalen LSt einseitig aufzulösen (LAG HE vom 06.07.1998 – 16 Sa 2267/97, BB 1999, 269). Der frühere Pauschsteuersatz von 15 % – und uE wohl auch noch der seit 1996 g...mehr

Rz. 268 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Erhält ein ArbN bei Beendigung seines Dienstverhältnisses eine einmalige Abfindung, weil er seine Anwartschaft auf Versorgung verliert (§ 3 Abs 1 BetrAVG), fließt ihm mit der Zahlung dieser Abfindung regelmäßig > Arbeitslohn zu (Einzelheiten > Betriebliche Altersversorgung Rz 195 ff). Gleichzeitig verliert der ArbN aber sein Bezugsrecht. Zu...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ein im > Ausland Rz 1 ansässiger ArbG, der im > Inland einen ständigen Vertreter iSv § 13 AO hat, ist > Inländischer Arbeitgeber . Er hat im Inland für diesen Vertreter und andere ihm unterstellte ArbN den LSt-Abzug vorzunehmen und andere ArbG-Pflichten wahrzunehmen, auch wenn er im Inland sonst kein Büro oder ähnliche Einrichtung unterhält (§...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch ...mehr

Rz. 107 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 37b EStG ermöglicht die pauschale Besteuerung von Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer des Betriebs einerseits und an eigene ArbN andererseits. Für beide Personengruppen kann das Wahlrecht unterschiedlich ausgeübt werden (vgl BFH 254, 319 = BStBl 2016 II, 1010). Entscheidet sich der ArbG bei einer dieser Gruppen zur Anwendung der Pauschal...mehr

Rz. 35 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2021 haben zu einem Mehrergebnis von 729,3 Mio EUR geführt. Von den insgesamt 2 582 132 privaten ArbG-Betrieben und öffentlichen Verwaltungen wurden 70 193 ArbG abschließend in 2021 geprüft; dazu wurden durchschnittlich 1 900 Prüfer eingesetzt. Darüber hinaus haben 40 Prüfer des > Bundeszentralam...mehr

mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Selbständige Steuerberater erzielen regelmäßig stpfl > Einkünfte aus § 18 Abs 1 Nr 1 EStG. Soweit Steuerberater als Angestellte tätig sind, beziehen sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG); ihr > Arbeitslohn unterliegt dem LSt-Abzug. Das gilt auch für den Syndikussteuerberater (> Rz 3). Rz. 2 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Rech...mehr

Rz. 215 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Für die Pauschalierung nach § 40a Abs 2a EStG ist nicht die Minijob-Zentrale (wie bei § 40a Abs 2 EStG; > Rz 210), sondern das > Betriebsstätten-Finanzamt zuständig. Sie kommt in Betracht, wenn der ArbG eine Person zwar geringfügig iSd § 8 Abs 1 Nr 1 oder § 8a SGB IV beschäftigt, dafür aber keinen pauschalen, sondern den Regelbeitrag zur GR...mehr

Rz. 110 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Der variable Pauschsteuersatz ist in den Fällen des § 40 Abs 1 EStG "unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38a zu ermitteln" (§ 40 Abs 1 Satz 1 EStG). Maßgebend ist der "durchschnittliche Steuersatz", der sich "unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerk...mehr

Rz. 75 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Vorschrift befreit Gehälter und Bezüge von ausländischen Diplomaten und Konsuln von der ESt/LSt. Damit sollen entsprechende Regelungen im Völkerrecht und in völkerrechtlichen Verträgen in das Steuerrecht übernommen werden, was jedoch nur teilweise gelungen ist. Vgl dazu > Diplomatischer und konsularischer Dienst.mehr

Rz. 280 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die pauschale LSt auf ‚Sanierungsgelder’, die zum Arbeitslohn gehören (vgl § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Satz 2 EStG), hat der ArbG obligatorisch mit einem Steuersatz in Höhe von 15 % der Sonderzahlung zu erheben (vgl § 40b Abs 4 EStG; kein Wahlrecht zur Pauschalierung; > Rz 282 f). Die Frage, ob es verfassungsmäßig ist, wenn der ArbG auf Sonderza...mehr

Rz. 60 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 40 Abs 1 EStG regelt die Erhebung der LSt für unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige ArbN mit einem Pauschsteuersatz auf Antrag des ArbG, soweitmehr

Rz. 37 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Das praktische Bedürfnis, die LSt in "Bausch und Bogen", also pauschal zu erheben, ist nicht neu. Der individuelle LSt-Abzug bereitet Schwierigkeiten, wenn der ArbG für eine Vielzahl von ArbN besondere Leistungen erbringt und – wenn überhaupt – nur mit erheblichem Aufwand feststellbar ist, welcher Teil der Gesamtleistung auf den einzelnen Ar...mehr

mehr

Rz. 70 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Was eine "größere Zahl von Fällen" ist, liegt nicht im > Ermessen des FA; vielmehr handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung (> Rechtsquellen des Lohnsteuerrechts Rz 9) der finanzgerichtlichen Überprüfung uneingeschränkt unterliegt. Die in Betracht kommende Zahl ist absolut zu verstehen; auf das Verhältnis der Arb...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Eine Spontanauskunft ist eine Information der deutschen FinVerw an ausländische Staaten über Tatsachen, die für die Besteuerung im Ausland von Bedeutung sein könnten, ohne dass der ausländische Staat um Informationen gebeten hat oder eine systematische Übermittlung von Informationen vereinbart wurde. Ausländische Staaten übermitteln im Rahmen ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats und des Kreditausschusses – auch soweit sie sonst > Arbeitnehmer der Sparkasse sind – für überwachende Tätigkeiten sind grundsätzlich > Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSv § 18 EStG (FinMin NW vom 24.06.1976 – S-2337 – 37-VB3/S-2785 – 5-VB4; FinMin BW vom 04.03.2009, HaufeIndex 2 831 937). Ist ...mehr