Fachbeiträge & Kommentare zu Makler

Der Provisionsanspruch des Maklers unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Makler von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Provisionsschuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (OLG D...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 – 1 BvR 1015/15) • Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchen...mehr

Die Höhe der Provision muss nicht ausdrücklich vereinbart werden. Es genügt, dass sie sich im Wege der Vertragsauslegung ergibt (OLG Hamburg ZMR 2014, 333, 334). Von Bedeutung ist hierbei die gesetzliche Auslegungsregel des § 653 Abs. 2 BGB, wonach die übliche Provision als vereinbart anzusehen ist. Kommt ein Kaufvertrag über ein Grundstück durch Vermittlung des Maklers zust...mehr

Im Juni ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Die für die Anwaltschaft bedeutsamste ist wohl die sog. Mietpreisbremse, Änderungen gab es zudem beim Verbraucherschutz, bei den sog. Ghetto-Renten und bei der Bundeswehr. Im Einzelnen: Mietpreisbremse Zum 1. Juni ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten, demzufolge Wohnungsmieten bei einer Wiede...mehr

Eine Vermittlungsleistung liegt dann vor, wenn der Makler auf den potenziellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt (OLG Düsseldorf MDR 2015, 935; OLG Hamm NJW-RR 2015, 825, 826 mit Bezug auf BGH NJW-RR 2009, 1282). Es reicht aus, wenn die Abschlussbereitschaft des Dritten gefördert und mithin bei ihm lediglich ein nicht völlig unbedeutendes Motiv fü...mehr

Bereits vom Abschluss des Maklervertrags an besteht für den Makler eine rechtlich geschützte Anwartschaft auf den Provisionsanspruch, den er sodann durch die von ihm ausgeübte Tätigkeit verdient, wenngleich er ihn erst endgültig mit dem Eintritt des Erfolgs, nämlich den Abschluss des Vertrags über das vermittelte oder nachgewiesene Objekt erwirbt (BGH NStZ 2016, 286 Rn 52). a...mehr

Auch hinsichtlich der Anforderungen, die an ein ausdrückliches Provisionsverlangen zu stellen sind, kommt der Entscheidung vom 3.5.2012 für die Praxis eine außerordentliche Bedeutung zu. Der BGH weist zunächst allgemein darauf hin, wie das unmissverständliche Provisionsbegehren erklärt werde, sei grundsätzlich gleichgültig. Der entsprechende Hinweis in einer Zeitungs- oder I...mehr

Dass das Vortäuschen von Eigenbedarf einen zumindest versuchten Betrug darstellen kann und den Vermieter schadensersatzpflichtig macht, dürfte heute allgemein bekannt sein. Das Problem dieser Verfahren liegt im Tatsächlichen und im Nachweis der Täuschungshandlung. Deshalb ist die sorgfältige Vorbereitung einer Beweisaufnahme durch das Gericht und den Mietervertreter besonder...mehr

(BGH, Urt. v. 19.12.2014 – V ZR 194/13) • Stellt sich bei der Vermittlung des Kaufvertrags die Aufgabe der Beratung des Kaufinteressenten und ist sie von dem Verkäufer einem Makler oder sonstigen Vermittler überlassen worden, kann sich dessen stillschweigende Bevollmächtigung zum Abschluss des Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer aus den Umständen ergeben (§ 167 B...mehr

Frage: Bisher bin ich als Rechtsanwalt zugelassen, habe aber meine Tätigkeit als Syndikusanwalt der RAK nicht angezeigt. Was muss ich jetzt tun, wenn ich die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen will? Sie waren und sind verpflichtet, nach § 56 Abs. 3 Nr. 1 BRAO die Aufnahme eines ständigen Dienst- und Beschäftigungsverhältnisses der RAK anzuzeigen und die entsprechen...mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt Bemühungen in Richtung einer Änderung der Berechnung der im Mietspiegel wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete. Mitte Oktober beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis z...mehr

Dem Makler steht nur dann eine Vergütung gem. § 652 BGB zu, wenn er eine Nachweis- oder Vermittlungsleistung erbracht hat. Leistungen, die sich in Beratung, sonstige Hilfeleistungen, wie etwa die Anberaumung eines Besichtigungs- oder Beurkundungstermins, erschöpfen, genügen nicht (D. Fischer NJW 2015, 3278, 3280). Allerdings kann die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision...mehr

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH schließen Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Hauptvertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen (Formnichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, anfängliche objektive Unmöglichkeit, Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung), eine Provisionspflicht aus (BGH NJW 2009, 2810 Rn 9 m.w.N....mehr

Franchising ist eine Vertriebsform, die auf Partnerschaft basiert. Dabei wird dem Franchisenehmer gegen Zahlung von Gebühren an den Franchisegeber ein bestehendes Franchisekonzept zur Nutzung überlassen. Dieses setzt der Franchisenehmer vor Ort an seinem "Point of Sale (POS)" um. Der Franchisenehmer ist dabei ein rechtlich selbstständiger und eigenverantwortlich operierender...mehr

Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern (WEG-Verwaltern) erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführ...mehr

(LG Düsseldorf, Urt. v. 14.4.2015 – 7 O 115/15) • Eine Zahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag, die vorsieht, dass die Fälligkeit der Fertigstellungsrate vor der vollständigen Fertigstellung eintritt, verstößt gegen die Makler- und Bauträgerverordnung und ist von daher unwirksam. In einem solchen Fall ist keine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen. Anstelle der ni...mehr

Bei mehreren Versicherern ist Gerichtsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO möglich. Problematisch ist allerdings die Auswahl des Gerichtsstands. So kann etwa dann nicht das Gericht des Versicherers, der das höchste Risiko übernommen hat, ausgewählt werden, wenn die Quoten gleich sind. Mit dem "federführenden Versicherer" des Art. 9 Abs. 1 lit. c VO (EG) Nr. 44/2001 ...mehr

Gemäß einem Urteil des LG Bielefeld v. 16.10.2015 (12 O 60/15), muss ein Makler in einer Zeitungsanzeige die in § 16a Abs. 1 EnEV genannten Pflichtangaben veröffentlichen. Diese Sichtweise des LG Bielefeld wird von weiteren Gerichten (u.a. LG München II, Urt. v. 29.10.2015 – 2 HK O 3089/15; LG Düsseldorf, Urt. v. 8.10.2014 – 12 O 167/14) bestätigt. Allerdings wird auch die g...mehr

Ein online abgeschlossener Maklervertrag mit einem Verbraucher stellt nach Ansicht des OLG Jena, Urteil vom 4.3.2015 (2 U 205/14), einen Fernabsatzvertrag dar, der nach den gesetzlichen Vorschriften widerrufen werden kann (ebenso betreffend das bis zum 12.6.2014 geltende Recht: OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.6.2014 – 7 U 37/13; LG Bochum, Urt. v. 9.3.2012 – 2 O 498/11; OLG Bambe...mehr

Aufgabe des Maklers ist es, Anbieter und Nachfrager von Immobilien oder sonstigen Gegenständen des Wirtschaftsverkehrs zum Zwecke eines Vertragsabschlusses zusammenzuführen (BGHZ 161, 349, 358). Obwohl es sich hierbei um eine für das Wirtschaftsleben ganz besonders bedeutsame Funktion handelt, sind die hierauf bezogenen gesetzlichen Regelungen in den §§ 652–654 BGB völlig lü...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 21.5.2015 – 18 U 132/14) • Aus der Sachwalterrechtsprechung des BGH folgt, dass der Maklerauftrag sich i.d.R. nur auf das aufgegebene Risiko und Objekt bezieht. Eine rechtliche Verpflichtung des Versicherungsmaklers dahingehend, den Kunden im Rahmen der ersten Kontaktaufnahme ungefragt einer umfassenden Analyse seiner gesamten Versicherungssituation zu unt...mehr

Dem stillschweigenden Vertragsabschluss kommt im Rechtsalltag eine zentrale Bedeutung zu, insbesondere, weil er zu vielfältigen Beweisproblemen führen kann. Soweit eine Provisionsabrede nach § 652 BGB durch schlüssiges Verhalten getroffen sein soll, stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung hieran strenge Anforderungen (BGH NJW 2005, 3779, 3780; NJW 2012, 2268 Rn 10). Da ...mehr

(OLG München, Urt. v. 8.1.2015 – 14 U 2110/14) • Für den Rückforderungsanspruch (nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.) gegen eine Lebensversicherung mit Sitz in Liechtenstein sind die deutschen Gerichte international zuständig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus § 215 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 EGVVG. Die lex fori (hier: das deutsche ...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

Die Entscheidung verdient in Begründung und Ergebnis uneingeschränkte Zustimmung. Sie ist schon deshalb verdienstvoll, weil sie der Praxis einige immens wertvolle Leitlinien zum Anwendungsbereich des RDG im Allgemeinen und zu demjenigen des § 5 RDG im Besonderen an die Hand gibt. Zudem zieht sie für die rechtsberatende Tätigkeit von nicht hinreichend juristisch geschulten Ma...mehr

Die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland wird nicht nur durch einen Wohnsitz, sondern auch durch einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet (vgl. "Gewöhnlicher Aufenthalt"). Soll die beschr. Steuerpflicht in Deutschland daher aufgegeben werden, muss darauf geachtet werden, dass nicht nur der Wohnsitz aufgegeben wird, sondern auch der gewöhnliche Aufenthalt. Die Aufgabe ein...mehr

Gem. § 8 AO begründet ein Stpfl. einen Wohnsitz im Inland, wenn er eine Wohnung im Inland zur ständigen Verfügung u. U. hat, die auf eine dauerhafte Nutzung schließen lassen. Erforderlich ist dazu eine beständige Verfügungsmacht. Eine Wohnung ist jeder Raum, der einen Mindeststandard aufweist und daher zum Wohnen geeignet ist. Nicht erforderlich ist, dass die Wohnung dem Lebe...mehr

Rz. 2 Gegenstand der Verwertungsgebühr ist die Verwertung des jeweiligen Pfandgegenstands oder Sicherungsguts, soweit diese dem Vollziehungsbeamten (Außendienst) oder einem anderen Beauftragten (bspw. Auktionator, Makler, Börsenmakler, Geldinstitut) obliegt[1]. In Betracht kommen damit nur die folgenden Verwertungshandlungen Versteigerung gepfändeter Sachen,[2], der freihändig...mehr

Leitsatz Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Ver...mehr

Indes ist unklar, ob sich die Vertretungsmacht eines Prokuristen auf die Ausschlagung einer dem Prinzipal angefallenen Erbschaft erstreckt. Versucht man, die in Rechtsprechung und Literatur – soweit ersichtlich – nicht spezifisch behandelte Fragestellung nach allgemeinen Grundsätzen zu lösen, ergibt sich Folgendes: Die äußerst weit gefasste Vertretungsmacht eines Prokuristen...mehr

" … 1. Hauptantrag" Mit dem Hauptantrag hat die Klage keinen Erfolg. Mit diesem Antrag macht der Kl. einen Direktanspruch gegen die Bekl. als Vermögensschadenhaftpflichtversicherer der D GmbH, die sich in der Insolvenz befindet, geltend (§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG). Dabei handelt es sich nicht um einen versicherungsrechtlichen Anspruch, sondern der Dritte (hier der Kl.) mach...mehr

Sachverhalt Das polnische Vorabentscheidungsersuchen betraf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Regulierung von Schäden aus Versicherungsfällen, die von einem Versicherungsunternehmen auf einen Dritten ausgelagert und von diesem an das Versicherungsunternehmen erbracht werden (Outsourcing). Die Klägerin, die selbst weder Versicherer noch Versicherungsvermittler ist, erbr...mehr

Leitsatz Die selbstständig gegen eine Festvergütung ausgeübte Tätigkeit, durch Werbung von Versicherungsvertretern oder Versicherungsmaklern Unterstrukturen eines Strukturvertriebs aufzubauen, ist keine nach § 4 Nr. 11 UStG oder Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL steuerfreie Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Das gilt auch dann, wenn die Finanzi...mehr

Das Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht hat mit seiner dritten Auflage ein ganzes Paket an Änderungen und Neuerungen zu verkraften gehabt. Der wohl größte Schritt war der erforderliche Wechsel des Herausgebers vom verstorbenen Prof. Dr. Terbille zu Herrn Dr. Höra. Dieser Wechsel ist erfreulich gut gelungen. Das Gesamtkonzept und dessen Umsetzung wurden beibehalten. ...mehr

Rz. 84 [Autor/Stand] Angesichts der geringen Zahl der Vergleichsfälle, die bei der Aufstellung der Mietspiegel im Allgemeinen herangezogen werden konnten (s. Anm. 78), war es von Anfang an schwierig zu prüfen, ob die in den Mietspiegeln ausgewiesenen Quadratmeter-Mieten überhöht sind. Diese Prüfung ist mit zunehmender Länge des Hauptfeststellungszeitraums weiter erschwert wo...mehr

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" … Das LG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der streitgegenständliche Krankenversicherungsvertrag hat ungeachtet der Rücktritts- und Anfechtungserklärungen der Bekl. Bestand." 1. Dabei kann dahinstehen, ob der Kl. vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Anzeigepflichten bei Antragstellung verletzt hat. Der Bekl. stand schon deshalb kein Rücktrittsrecht zu, weil sie den Kl....mehr

Leitsatz Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, Art. 13 Teil B Buchst. g und h, Art. 33 6, EG-RL, § 1 Abs. 2 GrEStG Sachverhalt Die Klägerin übernahm es, für die Eigentümer von Eigentumswohnung den Verkauf zu vermitteln. Dabei wurd...mehr

Tz. 299 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die Rechtsfolgen des § 20 Abs 4a S 1 EStG bestehen darin, dass ein Realisationstatbestand nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG nicht angenommen wird, die iRd Tauschs erhaltenen Anteile an die Stelle der hingegebenen Anteile treten (sog Fußstapfentheorie) und die AK der hingegebenen Anteile in den neuen Anteilen fortgeführt werden. War der AE bereit...mehr

Kommentar Eine steuerlich relevante – und damit auch zu berücksichtigende Betätigung oder Vermögensnutzung – setzt auch bei den Überschusseinkünften die Absicht voraus, auf Dauer gesehen nachhaltig Gewinne bzw. Überschüsse zu erzielen. Fehlt dem Steuerpflichtigen diese Einkunftserzielungsabsicht, so sind aufgrund der Vermietungstätigkeit keinerlei Einkünfte anzusetzen (sog. ...mehr

" … 1. Der Antrag des Kl. auf Feststellung, dass der Krankenversicherungsvertrag fortbesteht und nicht durch den Rücktritt der Bekl. zum 1.3.2013 beendet ist, hat keinen Erfolg; denn der Vertrag ist durch Rücktritt beendet." Die Bekl. hat mit Schreiben v. 1.3.2013 wirksam den sofortigen Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt. Hierzu war sie nach § 19 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 V...mehr

Der Kl. wurde in den Jahren 2009, 2010 und 2011 regelmäßig ärztlich untersucht und behandelt. Dabei wurden in den ärztlichen Unterlagen die Diagnosen Alopezie, multiple Leberhämangiome, Hypercholesterinanämie, Arteriosklerose, Milzzyste, Skoliose, Herzklappeninsuffizienz und Spannungskopfschmerzen festgehalten. Wegen der Behandlungen nahm er Leistungen seines damaligen Krank...mehr

" … Zu Recht hat das LG die Bekl. zur Zahlung einer Kaskoversicherungsleistung i.H.v. 6.350 EUR verurteilt. Denn im Ergebnis der in zweiter Instanz teilweise wiederholten Beweisaufnahme steht auch zur notwendigen Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) fest, dass die Bekl. dem Kl. im Rahmen der vereinbarten vorläufigen Deckung für das Fahrzeug V Versicherungsschutz im Rahmen eine...mehr

Leitsatz Der Bauträger darf Mittel der Erwerber erst entgegennehmen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV erfüllt sind. Normenkette § 3 Abs. MaBV Das Problem Der Erwerber eines Teileigentums verlangt vom Bauträger die Rückgewähr von Zinsen in Höhe von 83.416,62 EUR. Er meint, der Bauträger habe von ihm 540.000 EUR entgegengenommen, obwohl die Voraussetzungen des § 3 Ab...mehr

Wird der Haftpflichtversicherungsvertrag über einen Makler abgeschlossen, so treffen diesen die Beratungspflichten aus den §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 VVG. Kommt der Makler diesen Verpflichtungen nicht ausreichend nach, so haftet er aus § 63 VVG auf Schadenersatz. Anstelle des Versicherers ist dann der Makler in der Pflicht, was vermutlich vielen Maklern in der vollen Konsequenz...mehr

Die Mutmaßung von Heinrichs,[16] dass die Fahrerschutzversicherung sich zeitnah zum Standard durchsetzen wird, hat sich nach Einschätzung des Verfassers noch nicht erfüllt. Obwohl sie zur sachgerechten Absicherung des hohen Risikos des Kfz-Führers im Straßenverkehr zwingend geboten ist, hat sich die Fahrerschutzversicherung bis zum heutigen Tage nicht durchgesetzt. Sie ist –...mehr

§ 23 I EStG sieht vor, dass Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften von Grundstücken der Einkommensbesteuerung unterliegen, wenn diese innerhalb von 10 Jahren nach ihrer Anschaffung veräußert werden.[37] Der Veräußerungsgewinn ist die Differenz aus dem Veräußerungserlös abzüglich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (z. B. Kaufpreis und Baukosten) und der Veräußerun...mehr

Seit der Einführung des Schadensrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2002 stehen den Insassen eines Fahrzeugs gem. § 8a StVG im Rahmen der Gefährdungshaftung Ansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs zu. Allein der Führer des Fahrzeugs bleibt weiterhin schutzlos, sofern er nicht über weitergehende Versicherungen verfügt. Die Fahrerschutzversicherung soll diese ...mehr

Der Bekl. unterhält eine Fahrzeugflotte von 5 Kastenwagen, mit denen sein Unternehmen Sendungen der H-Group von deren zentralen Warenlager abholt, sortiert, auf die einzelnen Kastenwagen verteilt und innerhalb des Stadtgebietes von E ausliefert. Die Fahrzeuge hatte er in einem speziellen Tarif für Postdienstleister/Paketzusteller haftpflichtversichert. Durch Vermittlung eine...mehr

"… II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg." Der ASt. macht in der Beschwerde geltend, er sei durch das Schreiben der AG v. 17.3.2014 nicht ausreichend darauf hingewiesen worden, dass eine Gutachtensanordnung ergehen könnte. Der ASt. sei davon ausg...mehr