Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz a) Zur Anwendbarkeit des § 572 BGB a. F., wenn das vermietete Gewerbegrundstück schon vor In-Kraft-Treten des neuen Mietrechts zum 1. September 2001 veräußert und das Mietverhältnis vor diesem Zeitpunkt beendet war (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005 – VIII ZR 381/03 – NJW-RR 2005, 962). b) Zur Darlegungs- und Beweislast des Mieters vor dem 1. September 200...mehr

Leitsatz Die Heizkosten können auf die Mieter auch nach einem unterlaufenen Ablesefehler noch gerecht verteilt werden. In Betracht kommt hier das Heranziehen von Vergleichszahlen aus dem Vorjahr oder die Gradtagszahlmethode. Die Vorschrift des § 9a HeizkVO und damit eine anteilige Kostenberechnung statt gemessenem Verbrauch ist so auch anwendbar, wenn der anteilige Verbrauch...mehr

Leitsatz Ein "anderer zwingender Grund" i. S. d. § 9a Abs. 1 S. 1 HeizkostenV liegt auch dann vor, wenn der anteilige Verbrauch eines Nutzers infolge eines Ablesefehlers nicht ordnungsgemäß festgestellt werden kann. Ist eine Vergleichsberechnung nach § 9a HeizkostenV nicht möglich, weil die hierfür erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen, so kann der anteilige Verbrau...mehr

Leitsatz Die Nachberechnung rückwirkend erhöhter Grundsteuer muss unverzüglich, d. h. im Regelfall binnen zwei Wochen nach Zugang des entsprechenden Grundsteuerbescheids erfolgen. Fakten: Der Mieter begehrt die Feststellung, dass eine Nachberechnung einer im Jahr 2003 erhöhten Grundsteuer für die Jahre 1999 unzulässig ist. Im Mietvertrag ist die kalenderjährliche Abrechnung d...mehr

Leitsatz Der Mieter benötigt die Zustimmung des Vermieters, wenn er auf Außenfensterbänken einer Erdgeschosswohnung Pflanzenkübel aufstellen will, jedenfalls, wenn diese nicht in üblicher Weise aufgestellt werden. Das Gericht verneint den Anspruch des Mieters, ohne Zustimmung des Vermieters Pflanzenkübel auf den Fensterbänken einer Erdgeschosswohnung zu installieren, jedenfa...mehr

Leitsatz Der Umbau eines Innen-WC-Raums mit Waschbecken und einer von der Küche aus erreichbaren Duschkabine in ein Bad, das vom Flur aus zugänglich ist, stellt eine Modernisierung dar. Der Anbau eines zweiten kleinen Balkons neben einem bereits vorhandenen Balkon stellt in einer Zweizimmerwohnung keine Modernisierung dar. Der Mieter muss den Umbau zur Schaffung eines einheit...mehr

Leitsatz Die Vermietung eines PKW führt auch dann zur Unternehmereigenschaft des Vermieters, wenn es sich um den Arbeitnehmer des Mieters handelt. Der steuerbaren und steuerpflichtigen Vermietung des Fahrzeugs an den Arbeitgeber steht auch nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch für private Fahrten mitverwenden kann. Der Arbeitnehmer (Vermieter) hat den Vorst...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt, und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, ist dies nur zu berücksichtigen, wenn der Grund vor Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. In diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet. Sachverhalt Mit dem vorliegenden Ur...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. In diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet. Fakten: Die Parteien streiten um...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet (amtlicher Leitsatz des ...mehr

Leitsatz Die Frage, ob zwei Vermietungen einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang darstellen, ist nach den Grundsätzen der Einheitlichkeit der Leistung bzw. dem Begriff der sog. Nebenleistung zu entscheiden. Für die Vermietung von Büros und für die Vermietung von Kfz-Stellflächen gibt es jeweils einen eigenständigen Markt. Die Anmietung ist daher nicht zwingend als einhe...mehr

Leitsatz Eigenbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn die Räume für einen Angehörigen und dessen Pflegeperson benötigt werden. Entscheidend ist, was der Vermieter nach seinen persönlichen Vorstellungen für angemessen erachtet. Für die Bejahung des berechtigten Interesses reicht es, wenn mit einiger Sicherheit damit gerechnet werden muss, dass die Pflegebedürftigkeit in...mehr

Leitsatz Einnahmen des Vermieters aus der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkantenne stellen keine Erträge i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 1 II. BV dar. Sie sind in der Wirtschaftlichkeitsberechnung im preisgebundenen Wohnraum nicht zu berücksichtigen (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette II. BV § 31 Kommentar Der Vermieter eines Gebäudes mit preisgebundenen Woh...mehr

Leitsatz Zur Wahrung der Schriftform i. S. d. § 566 BGB a. F., wenn der Vertrag für eine BGB-Gesellschaft geschlossen wird, deren Zusammensetzung bei Vertragsschluss noch nicht namentlich feststeht (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 550 Kommentar Der Eigentümer E eines Grundstücks vermietete im Jahr 1996 Geschäftsräume, die er – zusammen mit anderen Investoren – a...mehr

Leitsatz Zur Wahrung der Schriftform i. S. d. § 566 BGB a. F., wenn der Vertrag für eine BGB-Gesellschaft geschlossen wird, deren Zusammensetzung bei Vertragsschluss noch nicht namentlich feststeht, führt der BGH aus: Die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses - müssen sich aus der Vertragsurkun...mehr

Leitsatz Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-)Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann eine missbräuchliche Gestaltung i.S.v. § 42 AO zur Erlangung der Eigenheimzulage vorliegen. Normenkette § 42 Abs. 1 AO, § 2, § 8 EigZulG Sachverhalt Der Kläger erhielt von seinen Eltern im Weg vorweggenommener Erbfolge deren Hof. Zug...mehr

Leitsatz Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete, den er mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, ist anhand der zuletzt anfallenden Betriebskosten zu beurteilen. Sachverhalt Mit dem Urteilsfall klärte der BGH die grundsätzliche Vorgehensweise bei Mieterhöhungen, die der Vermieter aufgrund eines Mietspiegels verlangt....mehr

Leitsatz Der Vemieter verliert nicht gem. § 539 a.F. BGB analog sein Recht auf die Mietnachforderungen, wenn er einen Mietrückstand aus Minderungen des Mieters über längere Zeit unbeanstandet hingenommen hat. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte...mehr

Leitsatz § 539 BGB a. F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt werden, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hingenommenen Mietminderung herrührt. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Komme...mehr

Leitsatz Die Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung bedarf einer Untermieterlaubnis. Der Vermieter hat das Recht, Auskunft über den vollständigen Namen des Lebensgefährten zu verlangen, um zu überprüfen, ob in der Person wichtige Gründe vorliegen, welche die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Fakten: Die Mieterin hatte ohne vorherige Einholung der Erlaubnis des Vermi...mehr

Leitsatz 1. Ein Landwirt, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebs langfristig verpachtet und/oder vermietet und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt fortsetzt, führt mit einer solchen Verpachtung und/oder Vermietung keine landwirtschaftlichen Umsätze aus, die gem. § 24 UStG nach Durchschnittsätzen versteuert werden könnten. 2....mehr

Leitsatz Anrechnung des Nutzungsvorteils einer schallschutzmangelbehafteten Wohnung bei Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes durch den selbst nutzenden Erwerber einer Eigentumswohnung Normenkette §§ 635, 249 BGB a.F.; § 287 ZPO Kommentar Macht der Erwerber einer Eigentumswohnung die Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes gelt...mehr

Leitsatz Zum Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsbeendigung (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 546a Kommentar In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde das Mietverhältnis zum 30.4.2003 beendet. Der Mieter hat die Wohnung am 15.5.2003 zurückgegeben. Es war zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtung des Mieters...mehr

Leitsatz Der Gewerbemieter hat keinen Anspruch auf Berechnung der tatsächlich nutzbaren Fläche von Gewerbeflächen nach der Berechnung von Wohnmietflächen. Fakten: Die Parteien streiten über die Berechnung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Mietfläche. Streitig ist insbesondere, mit welcher Quote Flächen mit einer lichten Höhe von unter 1,5 m zu berechnen sind....mehr

Leitsatz Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft (amtlicher Leitsa...mehr

Leitsatz Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche um mindestens 10 %, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern, ohne eine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit darlegen zu müssen. Fakten: Laut Mietvertrag sollte die Wohnung 86,87 qm haben, tatsächlich hatte sie nur eine Wohnfläche von 73,18 qm. Der Mieter fordert nach Beendi...mehr

Leitsatz Verlangt der Mieter von dem Erwerber eines vor dem 1. September 2001 veräußerten Grundstücks die Rückgewähr einer an den früheren Vermieter geleisteten Kaution, so trägt er grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geleistete Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt worden ist (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 551, § 566 Kommentar Der Miet...mehr

Leitsatz Ist in einem Mietvertrag eine bestimmte Fläche ausgewiesen, so spricht die Vermutung dafür, dass die Parteien eine bestimmte Wohnungsgröße verbindlich festlegen wollen. Weicht die wirkliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der vertraglich festgelegten Fläche ab, so ist die Miete gemindert. Weiterer Darlegungen hinsichtlich der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichke...mehr

Leitsatz Das Interesse einer Erbengemeinschaft, sich aus pragmatischen Gründen auseinander zu setzen und deshalb eine ererbte Eigentumswohnung zu veräußern, rechtfertigt für sich allein keine Kündigung i. S. v. § 573 Abs. 2 S. 3 BGB. Wird gekündigt, weil mit einer Wohnung im vermietetem Zustand ein erheblich geringerer Erlös zu erzielen ist als bei einer Veräußerung in unver...mehr

Leitsatz Anders als Garagen von Ein- oder Zweifamilienhäusern sind Garagen, die auf dem Gelände eines großen Mietwohnungskomplexes nachträglich errichtet werden, jedenfalls dann als selbstständige Wirtschaftsgüter gesondert abzuschreiben, wenn ihre Errichtung nicht Bestandteil der Baugenehmigung für das Mietwohngebäude war und kein enger Zusammenhang zwischen der Nutzung der...mehr

Leitsatz Die Angabe der Vollvermietung und einer bestimmten Mieterstruktur eines Einkaufzentrums in der Präambel eines gewerblichen Mietvertrags ist keine Zusicherung einer Eigenschaft des Vermieters an einen Mieter. Das Nichterreichen von Vollvermietung und Mieterstrukturen ist daher kein Mangel, der eine Mietminderung rechtfertigt und auch die Grundsätze über den Wegfall d...mehr

Leitsatz Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln Vorrang in Formularverträgen (AGB) über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse. Sachverhalt Im Urteilsfall vermietete der Kläger an den Mieter langfristig seine Geschäftsräume per Formularvertrag mit der Klausel: "Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags gelten nur be...mehr

Leitsatz Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 550 Kommentar Die Parteien haben am 7.10.1999 einen langfristigen gewerblichen Mietvertrag zu einer Monatsmiete von 2.900 DM abgeschlossen. In einem Mietvertrag ...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter bei den Betriebskosten bestimmte Verhältnisse geschaffen, die zu niedrigeren als den ortsüblichen Kosten führen, ist er bei der Veränderung dieses Zustands nicht völlig frei, sondern muss sich im Rahmen der Überprüfung seiner Erwägungen fragen lassen, welche sachlich gerechtfertigten Gründe es verhindern, den bisherigen Zustand fortzuführen. (Leitsa...mehr

Leitsatz Die Lagerung von 25 kg Munition und 2 l Petroleum in für den Betrieb eines Dentallabors angemieteten Räumen berechtigt den Vermieter jedenfalls ohne ergänzenden Vortrag zur Gefährdungslage nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. In der Lagerung liegt zwar eine gewisse Gefährdung der Mietsache, die jedoch nur abstrakt ist. Zu einer konkreten Gefährdung fehlt hier...mehr

Leitsatz Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den "Strafabzug" nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden sind. In einem solchen Fall beschränkt sic...mehr

Leitsatz Bei unzureichendem Schallschutz und unzulässig hohem Eisengehalt oder Rost im Warmwasser kann eine Minderung der Bruttokaltmiete von je 10 Prozent angemessen sein. Fahrstuhlkosten können nicht auf Mieter im Seitenflügel umgelegt werden, wenn dort kein Fahrstuhl vorhanden ist. Bei ungeeichten Warmwasseruhren kann die Heizkostenabrechnung für die verbundene Anlage um ...mehr

Leitsatz Ist eine Wohnung durch eine Außen-GbR vermietet, so stehen die Rechte aus dem Mietverhältnis der Gesellschaft und nicht den Gesellschaftern zu. Demgemäß sind diese Rechte von der Gesellschaft geltend zu machen. Wird der Anspruch durch einzelne Gesellschafter eingeklagt, so darf die Klage nicht abgewiesen werden. Vielmehr ist eine Rubrumsberichtigung geboten. Normenk...mehr

Leitsatz Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den "Strafabzug" nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden sind. In einem solchen Fall beschränk...mehr

Leitsatz Solange ein Mieter nach dem Tod seines Vermieters keine Gewissheit darüber erlangen kann, wer Gläubiger seiner Mietverpflichtungen geworden ist, unterbleiben seine Mietzahlungen infolge eines Umstands, den er nicht zu vertreten hat (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 543 Kommentar In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte sich nach dem Tod des Vermieter...mehr

Leitsatz Die Betriebsausstattung zählt bei einem Montage- und Reparaturbetrieb neben den Werkstatträumen zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen. Werden sämtliche Werkzeuge und Maschinen veräußert, ist die Durchführung von Reparaturen und somit die Fortführung des Betriebs in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Somit hat dies auch ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung des B...mehr

Leitsatz Ein zur Kündigung des Vermieters berechtigender Verzug des Mieters mit der Mietzahlung kann entfallen, wenn sich der Mieter über die Höhe der Minderung entschuldbar irrt. Kann der Mieter keinen zur Minderung berechtigenden Mangel nachweisen, gerät er in Zahlungsverzug und kann sich auch nicht auf eine möglicherweise unrichtige Beratung berufen. Fakten: Die Parteien s...mehr

Leitsatz Ein formularmäßig vereinbarter temporärer Kündigungsausschluss ausschließlich für den Mieter stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB für den Mieter dar. Fakten: Die Parteien hatten im Mietvertrag vom 1.7.2002 einen Kündigungsausschluss zulasten des Mieters bis zum 30.6.2004 vereinbart. Am 25.11.2003 erklärte der Mieter gleichwohl die ...mehr

Leitsatz Die nachträgliche Umlage von rückwirkend erhöhter Grundsteuer ist auch ohne Vorbehalt der Nachforderung zulässig. Zumindest nach der Mietrechtsreform ist davon auszugehen, dass Abrechnungen lediglich nach dem Zeitabgrenzungsprinzip zu erstellen sind. Fakten: Nach Beendigung des Mietverhältnisses am 31.12.2001 verlangte der Mieter Freigabe des Mietkautionskontos. Der ...mehr

Leitsatz Innerhalb des laufenden Mietverhältnisses ist der Vermieter nicht berechtigt, die von ihm zu erbringenden Versorgungsleistungen einzustellen, wenn sich der Mieter mit der Zahlung von Miete im Verzug befindet. Fakten: Der Vermieter hatte dem Mieter die Stromversorgung eingestellt, nachdem dieser mit der Miete in Rückstand geraten war. Das Gericht gibt dem Mieter Recht...mehr

Leitsatz Befindet sich der Zustellungsempfänger vier Monate lang in Strafhaft, sind die zuvor bewohnten Räume während dieser Zeit nicht mehr "Wohnung" im Sinne der Zustellungsvorschriften. Hat der Mieter nach Austausch der Schlösser durch den Vermieter keinen Zugang zu den Mieträumen, hat der Vermieter - unabhängig von der Wirksamkeit der von ihm zuvor ausgesprochenen fristl...mehr

Leitsatz Eine Flächenabweichung unter 10 % stellt nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar, wenn der Mieter darlegt, dass die Flächenabweichung eine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs verursacht. Hier liegt eine Flächenabweichung von 6,2 % vor, der Mieter hat allerdings nicht dargelegt, dass diese Flächenabweichung hier zu einer erheb...mehr

Leitsatz Ein deutscher Staatsbürger hat keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, wenn ihm ein Kabelanschluss zur Verfügung steht. Das Gleiche gilt für einen eingebürgerten Deutschen. Gebürtige Palästinenser deutscher Staatsangehörigkeit, deren Muttersprache arabisch ist, haben gegen ihren Vermieter keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, wenn ein ...mehr

Kommentar Enthalten Mietverträge sog. Triple-Net-Vereinbarungen, wonach der Mieter verpflichtet ist, auch die Kosten für die Wartung, die Instandhaltung und die Erneuerung der kompletten Mietsache einschließlich der Kosten für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu übernehmen, gilt für die Bedarfsbewertung Folgendes: Nach § 146 Abs. 2 Satz 3 BewG ist Jahresmiete das G...mehr

Leitsatz Eine Räumungsverfügung durch einstweilige Verfügung ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Sachverhalt Durch eine einstweilige Verfügung kann i.d.R. nur ein vorläufiger Rechtsschutz erreicht werden, endgültige Maßnahmen sind dagegen grundsätzlich unzulässig. Diese Einschränkung besteht in erster Linie bei gemietetem Wohnraum (§ 920a ZPO), gilt aber auch für g...mehr