Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, ungenehmigt angebrachte Parabolantennen zu beseitigen, bindet den Vermieter auch bei Vermietung an ausländische Mieter Normenkette § 22 WEG Kommentar Hat die Gemeinschaft unangefochten mit Mehrheit beschlossen, dass ungenehmigt angebrachte Parabolantennen zu beseitigen sind, kann sich ein Eigentümer auch später nicht darauf beruf...mehr

Leitsatz Umstellung auf Wärmecontracting: Soll die Heizkostenabrechnung von den mietvertraglich vereinbarten Positionen abweichen, müssen Vermieter und Mieter eine vertragliche Vereinbarung treffen. Fakten: Der Vermieter hatte auf Wärmecontracting umgestellt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten will der Mieter nicht zahlen. Das Gericht gibt dem Mieter Recht: Die Abrechnungen ...mehr

Leitsatz Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht nach § 278 BGB haftet. Fakten: Die Mieter erhielten zwei Tage vor Beginn des Mietverhältnisses die Schlüssel für die Wohnung und führten einige Tage später ...mehr

Leitsatz Der Mieter eines langfristigen Mietvertrags, der im Interesse der Schadensminderung mit der Weitervermietung durch den Vermieter einverstanden ist, wird von der Verpflichtung zur Entrichtung der Differenzmiete auch dann nicht frei, wenn der Vermieter das Mietobjekt dem Nachmieter überlassen hat. Fakten: Die Parteien hatten einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag a...mehr

Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf einen Mietspiegel stützt, der keine vergleichbaren Wohnungen enthält, ist unwirksam. Fakten: Der Vermieter fordert die Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete. Er begründet das Mieterhöhungsverlangen mit dem Feld G3 des Berliner Mietspiegels 2002. Die Wohnung ist 1918 erbaut, hat 60 qm und hat Zentralheizung, aber kein Bad ...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch des vermietenden Eigentümers gegen einen Miteigentümer bei (beweisbarem) Briefdiebstahl durch diesen aus dem mitvermieteten Briefkasten Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Unterlassungsanspruch Normenkette §§ 14, 43 ff. WEG; §§ 862, 869 BGB; § 17 GVG Kommentar Für die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts (hier zu b...mehr

Leitsatz Ist bei Anmietung von Gewerberäumen bereits ein Konkurrenzunternehmen auf demselben Gelände ansässig, kann der neue Mieter insoweit keinen Konkurrenzschutz beanspruchen. Weitere Konkurrenz braucht der Mieter im Rahmen des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes in der Regel aber nicht zu dulden. Fakten: Der ehemalige Mitbetreiber einer Kfz-Werkstatt eröffnete auf demse...mehr

Leitsatz In Fällen, in denen der Erwerber von Eigentumswohnungen gleichzeitig als deren Vermieter fungiert, ist er nicht als Wohnungssuchender im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes zu qualifizieren. Somit scheidet eine Anwendbarkeit des WoVermittG aus. Fakten: Der Käufer mehrerer Eigentumswohnungen hatte diese über deren Verwalter erworben. Zu den Aufgaben des Verwalters ...mehr

Leitsatz Zahlt ein Dritter längere Zeit die Miete für den Mieter direkt an den Vermieter, so kann der Vermieter daraus keine Ansprüche gegen den Dritten aus einem konkludent erklärten Schuldbeitritt herleiten, wenn der Dritte sich darauf beruft, gem. § 267 BGB geleistet zu haben. Fakten: Der Vermieter verlangt rückständige Ladenmiete, Mietausfallschäden, Ersatz von Renovierun...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die den Mieter je nach Abnutzungsgrad zur anteiligen Kostentragung entsprechend der abgewohnten Mietzeit verpflichtet, ist wirksam. Fakten: Der Vermieter verlangt Schadensersatz wegen unzureichend durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Mietvertrag überträgt die Schönheitsreparaturen auf den Mieter und enthält eine detaillierte Quotenregelung ...mehr

Leitsatz Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter. Fakten: Der Mieter leistete monatliche Vorauszahlungen für die Nebenkosten. Nach Ei...mehr

Leitsatz Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten, die nicht direkt dem der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteil zugeordnet werden können, nur nach dem Verhältnis der selbstgenutzten Nutz- und Wohnfläche des Gebäudes zu den Flächen, die der Einkunftserzielung dienen, abziehbar. Abweichend davon können Aufwendungen für die Grundsteuer entsprec...mehr

Leitsatz Die Bestimmungen des Artikels 13 Teil C Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der 6. EG-RL schließen es nicht aus, dass ein Mitgliedstaat, der von der Befugnis Gebrauch gemacht hat, seinen Steuerpflichtigen das Recht einzuräumen, bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken für eine Besteuerung zu optieren, eine Regelung einführt, die den vollständigen Vorsteuerabzug v...mehr

Leitsatz Eine Baumaßnahme, die der Instandsetzung und der Modernisierung dient, muss formell angekündigt werden. Wird für die Ankündigung die gesetzliche Frist überschritten und die Baumaßnahme nicht erläutert, kann der Mieter eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirken; eine im Mietvertrag erteilte Zustimmungserklärung zu Modernisierungsmaßnahmen ist unwirksam. Fa...mehr

Leitsatz War der Fußbodenbelag der gewerblichen Mieträume nach dem Mietvertrag vom Vermieter herzurichten und entscheidet sich der Mieter dafür, anstelle des vorgesehenen textilen Bodenbelags auf eigene Kosten einen Kunststoffbelag durch einen von ihm beauftragten Unternehmer aufbringen zu lassen, so ist er zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn Schäden am Fußbodenbelag de...mehr

Leitsatz Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach der der Mieter neben der Nettomiete die "jeweils gültige Mehrwertsteuer" zu zahlen hat, wenn die Option des Vermieters zur Steuerpflicht unwirksam ist, sodass die Vermietung tatsächlich steuerfrei bleibt. Fakten: Die P.-GbR vermietete Praxisräume an die Ärzte-Praxisgemeinschaft R.-GbR. Im Vertrag ist geregelt: "Der Mieter hat ne...mehr

Leitsatz Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt. Fakten: Der Mieter einer unsanierten Altbauwohnung verlangt vom Vermieter, die gesamte ele...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Miteigentümer die Entfernung einer eigenmächtig angebrachten Satellitenantennenanlage letztlich nur deshalb begehrt, weil er zuvor selbst auf Entfernung eigenmächtiger baulicher Veränderungen in Anspruch genommen worden war, nicht aber, weil ihn die Satellitenantennenanlage wirklich stört, macht sein Beseitigungsverlangen noch nicht sitt...mehr

Kommentar Bei dem Verfahren war streitig, ob die Verpachtung von Teilen eines landwirtschaftlichen Betriebs, die einen lebensfähigen Betrieb bilden, der Durchschnittssatzbesteuerung nach Artikel 25 der 6. EG-Richtlinie unterliegen kann, wenn der Landwirt die übrigen Wirtschaftsgüter seines Betriebes in der Folgezeit weiterhin für eine landwirtschaftliche Tätigkeit verwendet....mehr

Leitsatz Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter verpflichtet, die "Kosten der Schönheitsreparaturen" zu tragen, ist ausreichend bestimmt und so auszulegen, dass der Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen schuldet. Fakten: Im Formularmietvertrag von 1978 heißt es: "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der - Mieter - Vermieter." Das Wort "Vermieter" ...mehr

Leitsatz Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem unterzeichneten Schreiben der einen Partei niedergelegt sind, das die andere unterzeichnet hat. Der nochmaligen Unterzeichnung durch die eine Partei unterhalb der Gegenzeichnung der anderen bedarf es nicht. Fakten: Nach dem Mietvertrag konnten die Parteien frühestens ...mehr

Leitsatz Auch wenn der Mieter wegen seiner finanziellen Beiträge zur Herstellung des Mietobjekts im Grundsatz nicht gehindert ist, gegen Mietforderungen aufzurechnen, die den Mietgebrauch nach Anordnung der Zwangsverwaltung über das Mietgrundstück abgelten, ist ihm die Aufrechnung gegen den Anspruch des Zwangsverwalters auf Nutzungsentschädigung verwehrt. Fakten: Der Vermiete...mehr

Leitsatz Unterbleibt beim Vermieter/Verpächter die materiell-rechtlich gebotene Kürzung von Miet- oder Pachtzinsen (§ 9 Nr. 4 GewStG), kann der Mieter/Pächter keine Korrektur der bei ihm nach § 8 Nr. 7 GewStG vorgenommenen und bestandskräftig gewordenen Hinzurechnung zum Gewerbeertrag verlangen. Normenkette § 8 Nr. 7 GewStG und , § 9 Nr. 4 GewStG , § 174 Abs. 1 Satz 1 AO Sach...mehr

Leitsatz Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis ist auch dann möglich, wenn der Kauf nicht innerhalb eines Jahres vor oder nach dem maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt stattgefunden hat, aber die durch zeitlichen Abstand nachlassende Indizwirkung des Kaufpreises für den gemeinen W...mehr

Leitsatz Wird der Vermieter von der Post über eine erfolglos gebliebene Einschreibebriefzustellung informiert, so muss er den Brief unverzüglich bei der Post abholen. Bei Nichtabholung oder verzögerter Abholung gilt der Brief in dem Zeitpunkt als zugegangen, in dem die Einlösung des Benachrichtigungszettels möglich und zumutbar erscheint, regelmäßig also am nächstfolgenden W...mehr

Leitsatz Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer unzulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Sicherheit in Teilzahlungen zu leisten. Zur Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung, wenn der Vermieter zur Kaution eine weitere Sicherheit verlangt. Fakten: Der Mieter verlangt Rückzahlung der Mietkaution. Nach dem Mietvertra...mehr

Leitsatz Die Bestimmung im Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB unwirksam. Fakten: Im Formularmietvertrag ist geregelt: "Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von zwei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvert...mehr

Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird. Fakten: Im Formularmietvertrag ist geregelt: "Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachste...mehr

Leitsatz Eine Außenprüfung, die Verhältnisse Dritter zu erforschen, ist nicht zulässig. Die Geschäftsunterlagen eines Steuerpflichtigen dürfen weder gezielt unter Anlegung eines vorgegebenen Rasters noch "ins Blaue hinein" nach steuererheblichen Verhältnissen Dritter durchforstet werden. Das rechtswidrig erlangte Kontrollmaterial darf nicht verwertet werden und unterliegt ei...mehr

Leitsatz Der Mieter einer im Sondereigentum stehenden Wohnung oder eines Ladenlokals ist im gleichen Umfang wie der Eigentümer selbst berechtigt, das gemeinschaftliche Eigentum mit zu gebrauchen (hier: Anlieferung von Waren über das gemeinschaftliche Grundstück), soweit es mit der Nutzung der von ihm gemieteten Räume zusammenhängt. Fakten: Vorliegend wurden Teile der Gemeinsc...mehr

Leitsatz Gestattet der Vermieter dem Untermieter seines mit der Miete rückständigen Mieters einstweilen die Weiterbenutzung der Mieträume gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung, so kommt nicht schon mit der fortdauernden Benutzung, sondern erst mit der Zahlung des Untermieters ein Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter zustande. Fakten: Der Gewerbemieter hatte di...mehr

Leitsatz Zahlungsverpflichtung von Wohngeldschulden ausschließlich durch einen Dritten (hier: Mieter) bedarf einer Vereinbarung Wirtschaftsplan und Abrechnung als Grundlage von Wohngeldzahlungsansprüchen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 28 WEG; § 415 BGB Kommentar Soll anstelle des im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers ein Dritter ausschließlich Schuldner de...mehr

Leitsatz Der Mieter kann nicht auf Feststellung klagen, dass gemietete Räume eine bestimmte Fläche haben. Im Geschäftsraummietvertrag kann vereinbart werden, wie die Mietfläche zu ermitteln ist. Fakten: Der Gewerberaummieter meint, dass die Mieträume eine geringere Fläche haben, als im Mietvertrag ausgewiesen. Das Gericht gibt dem Vermieter Recht: Die Klage ist unzulässig. Ei...mehr

Leitsatz Zulässige Nutzung einer Ferienwohnung als Seminar- und Veranstaltungsraum? Normenkette (§§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1 Satz 2 und 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Die Zweckbestimmung eines Wohnungseigentums als "Ferienwohnung" oder "Ferienappartement" in einer Ferienwohnungsanlage mit einem Restaurant legt im Allgemeinen eine vorübergehende Nutzung der Wohnung durc...mehr

Leitsatz Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter am Ende des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung verpflichtet und ihm die Wahl zwischen Zahlung und Renovierung überlässt, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen. Fakten: Im Mietvertrag sind die Schönheitsreparaturen nach e...mehr

Leitsatz Zur Frage, ob von der Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums ausgegangen werden kann, wenn die Parteien den gegenwärtigen Vermietungszustand in die Präambel des Mietvertrages aufgenommen haben. Fakten: In der Präambel des Gewerbemietvertrages heißt es: "Der Vermieter vermietet ein Einkaufszentrum, bestehend aus einem Baumarkt…, einem Lebensmittelmarkt…...mehr

Leitsatz Die Aussage des Sachverständigen ist im Protokoll festzustellen. Der Protokollvermerk "Der Sachverständige erläuterte mündlich sein Gutachten …" entspricht nicht der Vorschrift des § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO. Fakten: Das 1962/63 errichtete Gebäude ist mit Holzverbundfenstern ausgestattet. Der Mieter beanstandete, dass die Fenster undicht seien und regelmäßig großflächig ...mehr

Leitsatz Zur Anwendbarkeit einer Mietvertragsklausel, nach der für die Betriebskosten das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses als vereinbarter Umlegungsmaßstab gilt, auf eine zu entrichtende Grundsteuer. Fakten: Die Parteien streiten über den Umlegungsmaßsab für die Grundsteuer. Der Formularmietvertrag regelt: "Als Umlegungsmaßstab für die Betriebskosten oder Betr...mehr

Leitsatz Wird der Mieter durch doppelte Vermietung am Gebrauch der Mietsache gehindert, so entfällt seine Pflicht zur Zahlung der Miete, ohne dass es der ausdrücklichen Geltendmachung eines Minderungsanspruchs bedarf. Fakten: Der Vermieter vermietete die Dachgeschosswohnung, in der der Mieter ein Erotikstudio betrieb, das darin Räume an Prostituierte untervermietete. Dabei ve...mehr

Leitsatz Eine Wohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken und ist daher investitionszulagenbegünstigt. Normenkette § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a InvZulG 1999 Sachverhalt Ende 1999 erwarben die Kläger eine noch zu errichtende, seniorengerecht ausgestattete Eigentumswohnung in S. Die Wohnung sollte nach Baufertigstellung im...mehr

Leitsatz Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen beginnt nach Umwandlung des Erfüllungs- in einen Schadensersatzanspruch. Die Verjährung wird durch Vertragsverhandlungen gehemmt. Fakten: Der Vermieter verlangt Schadensersatz in Höhe von ca. 40.000 Euro wegen unterbliebener Renovierung nach Mietende. Der Mieter wendet V...mehr

Leitsatz Befindet sich der Mieter im laufenden Mietverhältnis mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug, kann der Vermieter einen Vorschuss in Höhe der Renovierungskosten fordern, auch wenn der Fristenplan noch nicht abgelaufen ist oder eine Substanzgefährdung noch nicht vorliegt. Fakten: Die Parteien streiten, ob der Vermieter während des laufenden Mietverhält...mehr

Leitsatz Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist unwirksam, wenn der Ehegatte des Mieters 80 Jahre alt und fast blind ist und sich daher in einer neuen Umgebung nicht zurechtfinden kann. Fakten: Der Mieter widerspricht einer Eigenbedarfskündigung seines Vermieters mit der Begründung, sein Ehegatte sei 80 Jahre alt, fast blind und könne sich daher in einer neuen Umgebung ...mehr

Leitsatz Der Kaufvertrag zwischen Vor- und Nachmieter über eine Einrichtung oder ein Inventarstück ist unwirksam, soweit der Kaufpreis den Gebrauchswert um mehr als 50 Prozent überschreitet. Fakten: Vor- und Nachmieter streiten über die Wirksamkeit einer Ablösevereinbarung. Der Nachmieter hält den Vertrag wegen Überhöhung für unwirksam, doch das Kammergericht verurteilt ihn z...mehr

Leitsatz Bei Schneefall und gefrierendem Eis- oder Sprühregen muss innerhalb angemessener Frist jeweils neu gestreut werden, es reicht nicht, einmal früh morgens zu fegen und zu streuen. Die Streupflicht entfällt auch nicht bei ungewöhnlichen Glätteverhältnissen, sondern erst bei so außergewöhnlichen Wetterverhältnissen, dass ein wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos ist....mehr

Leitsatz Höhere Kapitalkosten bei Kappungsgrenze beachtlich Fakten: Die Parteien streiten, ob die Kostenmieterhöhung in die Berechnung der Kappungsgrenze einzubeziehen ist. Nachdem ein öffentlicher Zinszuschuss der preisgebundenen Wohnung infolge planmäßiger Tilgung eines Darlehens entfallen war, erhöhte der Vermieter 2000 die Miete wegen gestiegener Kapitalkosten. Nachfolgen...mehr

Leitsatz Kann ein an den Makler herangetretener Kaufinteressent den Umständen nach annehmen, das daraufhin benannte Objekt stamme aus dem "Bestand" des Maklers, so kommt ohne ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers kein Maklervertrag zustande. Anders verhält es sich nur bei einem echten Suchauftrag des Inhalts, dass der Makler für den Kunden durch Suchanzeige nach auß...mehr

Leitsatz 1. Bestreitet der Leistungsempfänger substanziiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG in Betracht. Eine Forderung ist aber nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelt...mehr

Leitsatz Ein generelles Verbot von Parabolantennen kann nicht durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden. Ein Eigentümerbeschluss, der grundsätzlich ein generelles Verbot von Parabolantennen ausspricht, Ausnahmeregelungen aber aus "verfassungsrechtlichen Gründen" vorsieht, ist wegen fehlender Bestimmtheit auf Anfechtung für ungültig zu erklären. Fakten: Die Eigentümergemeinsc...mehr

Leitsatz Kosten der Dachrinnenreinigung können auf Mieter umgelegt werden Normenkette § 2 Betriebskostenverordnung; früher Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung Kommentar Kosten der Dachrinnenreinigung können als "sonstige Betriebskosten" nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV a.F. (nunmehr § 2 Betriebskostenvereinbarung) auf den Mieter umgelegt werden...mehr