Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Kosten einer Dachrinnenreinigung können als "sonstige Betriebskosten" nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV a. F., jetzt: § 2 BetrKV, auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Umlegung der im Einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart worden ist. Fakten: Die Parteien streiten über die Umlagefähigkeit der Kosten für die Dachrinnenreinigung. Der BGH ...mehr

Leitsatz Stillschweigende Vereinbarung einer Betriebskostenumlage Normenkette Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung a.F. Kommentar Eine Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten kann auch stillschweigend (konkludent) - z.B. durch jahrelanges widerspruchsloses Zahlen des Mieters auf Nachforderungen hin - zu Stande kommen (Bestätigung auch bisheriger...mehr

Leitsatz Der Mieter kommt seiner Rückgabeverpflichtung nach Beendigung des Vertrags auch dann nach, wenn das Mietobjekt infolge vertragsgemäßen Gebrauchs nachteilig verändert wurde. Fakten: Der Vermieter vermietete eine Gewerbefläche mit aufstehender Lagerhalle zum Zweck der Nutzung für den "Gewerbebetrieb". Nach Mietende und Rückgabe der Halle macht der Vermieter geltend, de...mehr

Leitsatz Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt ausnahmsweise eine Abmahnung gegenüber dem säumigen Mieter voraus, wenn sich dem Vermieter der Schluss aufdrängen muss, dass die Nichtzahlung der Miete nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht. Fakten: 1988 verpachtete der Verpächter Räume zum Betrieb einer Imbissstube. 1991 schloss...mehr

Leitsatz Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Eine zu diesem Zweck ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ist daher in den neuen Bundesländern nicht durch Art. 232 § 2 Abs. 2 EGBGB ausgeschlossen. Fakten: Der letzte verbleibende Mieter kämpft um seinen Verbleib in einem elfge...mehr

Leitsatz Ersatzanspruch gegen den Vermieter bei undichtem Aquarium Fakten: Der Mieter begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihm angemieteten Gewerberäumen. Der Mietvertrag enthält folgende Haftungsbeschränkung: "Schadensersatzansprüche des Mieters wegen anfänglicher oder nachträglicher Mängel der Mietsache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verm...mehr

Leitsatz Die Feststellung und der Nachweis der Einkunftserzielungsabsicht als einer inneren Tatsache bereiten in der Praxis regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten. Für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist allerdings bei einer auf Dauer angelegten, d. h. keiner Befristung unterliegenden Vermietungstätigkeit grundsätzlich ohne weitere Prüfung vom Vorlieg...mehr

Leitsatz Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung sowie vertraglich die Durchführung von Schönheitsreparaturen übernommen und endet das Mietverhältnis vor Ablauf der Renovierungsfristen, ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet. Fakten: Der Mieter hält die folgende formularvertragliche Klausel für unwirksam: "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Er ha...mehr

Leitsatz Auch gegen ausgezogenen Ehegatten nötig? Fakten: Der Mieter und seine frühere Ehefrau hatten die Wohnung gemeinsam gemietet. Nachdem die Eheleute sich getrennt hatten, zog die Ehefrau aus der Wohnung aus und kündigte das Mietverhältnis. Zudem vereinbarte sie mit dem Vermieter, dass das Mietverhältnis zwischen ihnen beendet sei. Der Ehemann bewohnte die Wohnung allein...mehr

Leitsatz Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters umfasst alle den Mietern des Hauses zugänglichen Bereiche, auch den Hauskeller. Die Kellergänge müssen beleuchtbar und ohne Stolperstellen sein. Fakten: Der Mieter verlangt Schmerzensgeld vom Vermieter, weil er im unbeleuchteten Keller über einen Balken, der schräg in den Kellergang hineinragte, gestolpert war und sich ver...mehr

Leitsatz Der ungenehmigte Einbau einer Katzenklappe durch den Mieter begründet kein berechtigtes Interesse an der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter, da das Halten einer Katze zum allgemeinen Wohngebrauch gehört. Fakten: Der Mieter hält eine Katze und hat ohne Erlaubnis des Vermieters eine Katzenklappe in die Wohnungstür eingebaut. Der Vermieter kündigte das Mietverhä...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage entfällt, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter längerfristig einem Betrieb zur Nutzung überlässt, der zu einer von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Branche gehört. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 2 InZulG 1996 , § 3 Satz 3 InZulG 1996 Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz im Fördergebiet vermietet und wartet im Rahmen ihr...mehr

Leitsatz Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluss, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für die Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten. Fakten: Die Nettomiete betrug für etwa 100 m² 1.700 DM monatlich. Der Mieter verpflichtete sich, jeden Monat 20...mehr

Leitsatz Fehlende Schalldämmung: Fristlose Kündigung möglich? Fakten: Der Mieter verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags, nachdem er den Gewerbemietvertrag fristlos gekündigt hatte, weil die Gaststättenräume nicht die notwendige Luft- und Trittschalldämmung aufwiesen. Das Gericht gibt dem Vermieter Recht. Die Kündigung war mangels Setzung einer angemessenen ...mehr

Leitsatz Kraftfahrzeugsteuer kann für Anhänger wegen deren nicht steuerbefreiter Verwendung nach § 10 Abs. 4 KraftStG nur erhoben werden, wenn das FA dem Halter eine solche zweckwidrige Verwendung ausreichend nachweisen kann. Normenkette § 175 Abs. 2 AO , § 10 KraftStG Sachverhalt Ein Transportunternehmer war Halter zweier Sattelanhänger. Er hatte für diese auf Antrag grüne Ke...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige Markise Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Die Feststellung, ob eine ohne Zustimmung sämtlicher Eigentümer vorgenommene bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Anbringung einer Markise) den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, obliegt grundsätzlich den Tatrichtern. Sie kann vom Bes...mehr

Leitsatz Ausnutzung einer Mangellage nur bei Bemühungsnachweis Fakten: Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangt der Mieter einen Teil der gezahlten Miete mit der Begründung zurück, die Miete sei überhöht gewesen, die Vereinbarung über die Höhe der Miete sei insoweit nichtig und die überzahlte Miete zurückzuzahlen. Das Gericht weist die Ansprüche des Mieters zurück und g...mehr

Leitsatz Wenn Schriftform vereinbart: Keine Berufung auf fehlende Fakten: Die Parteien hatten beim mündlichen Abschluss des Mietvertrages vereinbart, die Schriftform per Faxübermittlung nachzuholen. Der Mieter kündigte das Mietverhältnis unter Berufung auf die fehlende Schriftform. Das Gericht stellt zwar fest, dass die Schriftform nicht eingehalten ist. Die Übermittlung der ...mehr

Leitsatz Der BGH klärt auf Vorlage des OLG Schleswig in einer Einzelfall-Grundsatzentscheidung die Problematik des Anbringens einer Parabolantenne durch einen ausländischen Wohnungseigentümer (unter Hinweis auf vorliegend getroffene Vereinbarungen und einen generellen Verbotsbeschluss sowie unter Berücksichtigung der verfassungs- und wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze) ...mehr

Leitsatz Zur Zulässigkeit der Änderung des Abrechnungsmaßstabs für Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Fakten: Der Mieter hat nach dem Mietvertrag die Heizkosten zu tragen und eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung von 81,32 Euro zu leisten. Der Vermieter fordert eine Nachzahlung von über 1.400 Euro. Der Mieter verweigert diese mit der Begr...mehr

Leitsatz Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse begründen einen Sachmangel nicht, solange für ein drohendes Einschreiten der Verwaltungsbehörde nichts ersichtlich ist. Fakten: Der Mieter von Büroräumen, die teilweise im Keller gelegen sind, nutzte die Büroräume als Lager. Er stellte die Mietzahlungen ein und berief sich unter anderem. darauf, dass für die Kellerräume hins...mehr

Leitsatz Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt und die Parteien des Kaufvertrags die Gewährleistung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Sache ausgeschlossen haben. Normenkette § 7 Abs. 1 Satz 4 (jetzt Satz 6) ...mehr

Leitsatz Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse (Schallschutz) und der Einsparung von Heizenergie (Einbau von Isolierglasfenstern). Fakten: Vorhandene Holzfenster sollten gegen Kunststofffenster mit Isolierverglasung ausgetauscht werden; die monatliche Mehrbelastung wurde auf Grundlage von bezif...mehr

Leitsatz Der Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: einer vor über 10 Jahren angelegten und überdachten Terrasse vor einer Erdgeschosswohnung) beurteilt sich insbesondere nach Lage und Beschaffenheit und kann den Mitgebrauch an diesem Teil des gemeinschaftlichen Eigentums ausschließen Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG Kommentar Ein Erdgeschosswohnungseigentümer hatte ber...mehr

Leitsatz Eine Quotenklausel, welche die Quoten hinsichtlich der für Nebenräume vereinbarten Renovierungsfristen nicht an den sich daraus ergebenden Prozentsätzen ausrichtet, ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Wohnung keine Nebenräume enthält. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Quotenregelung für nicht abgewohnte Schönheitsreparaturfristen. Im Mietvertra...mehr

Leitsatz Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht in einem Wohnraummietvertrag. Fakten: Der Mietvertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt den handschriftlichen Zusatz: "Der Mieter verzichtet für die Dauer von 60 Monaten auf sein gesetzliches Kündigungsrecht." Bereits einen Monat nach Vertragsschluss teilte der...mehr

Leitsatz Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzugs des Mieters, so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kün- digungsgrundes, wenn er im Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Datum...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können. Fakten: Die Parteien streiten u.a. über Schadensersatzansprüche des Vermieters aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis. Das Gericht gibt dem Mieter insoweit Rech...mehr

Leitsatz Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird. Normenkette § 9 EStG , § 21 EStG , § 42 AO Sachverhalt Der K...mehr

Leitsatz 1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO dar, wenn auf die Ausübung eines bei Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zwischen Übertragendem und neuem Grundstückseigentümer ein Mietvertrag geschlossen wird; der Fortbestand des dinglichen Wohnungsrechts allein hindert die Wirksamkeit des Mietvertra...mehr

Leitsatz Räumt ein Grundstückseigentümer einem Unternehmen zum Betrieb einer Deponie gegen Entgelt das Recht ein, das betreffende Grundstück mit Abfall zu verfüllen, wird das Grundstück und nicht ein vom Grund und Boden verselbstständigtes Wirtschaftsgut "Auffüllrecht" vermietet oder verpachtet, weshalb eine Hinzurechnung der gezahlten Beträge zum Gewinn des Deponiebetreiber...mehr

Leitsatz Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der betroffenen Wohnung nicht zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der anderen Wohnung. Fakten: Über die Osterfeiertage platzte in einem Ärzte...mehr

Leitsatz 1. Das Unternehmen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 UStG 1993 wird durch die "wirtschaftliche Tätigkeit" des Unternehmens i.S.d. Art. 4 der 6. EG-RL geprägt. Die dort genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten können mehrere aufeinander folgende Handlungen umfassen. Eine derartige Tätigkeit kann auch beim Umbau eines Gebäudes in ein Hotelgrundstück vorl...mehr

Leitsatz Das Entnahmeprivileg des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG) enthält anders als die Regelung in § 52 Abs. 15 Satz 10 zweiter Halbsatz EStG a.F. keine Objektbeschränkung. Nach dieser Vorschrift kann sich die steuerfreie Entnahme daher auch auf mehrere an Dritte vermietete Wohnungen beziehen, wenn diese nach der Entnahme als eine ...mehr

Leitsatz Der Abschluss eines Mietvertrags unter Angehörigen stellt nicht schon deshalb einen Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO dar, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat. Normenkette § 9 EStG , § 21 EStG , § 42 AO Sachverhalt Der Kläger erhielt von seinem Vater gegen die Vereinbarung einer monatlichen Unterhalt...mehr

Leitsatz Zur Rückforderung einer Mietkaution bei Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe. Fakten: Im Mietvertrag ist geregelt: "Der Mieter zahlt bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von drei Monatsmieten = 2.100 DM." Der Vermieter verlangt die Zahlung rückständiger Miete, der Mieter will mit der Kaution aufrech...mehr

Leitsatz Wird ein Ferienhaus jeweils kurzfristig an ständig wechselnde Feriengäste vermietet und ist dafür eine Rezeption nach Art eines Hotels vorhanden und/oder werden zusätzliche hotelmäßige Sonderleistungen erbracht, denen gegenüber die reine Gebrauchsüberlassung in den Hintergrund tritt, liegen keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern Einkünfte aus Gewerb...mehr

Leitsatz Von dem Abschluss eines Maklervertrags ist in der Regel auszugehen, wenn der Kauf-/Mietinteressent in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens, das in der Zusendung eines Exposés mit unübersehbarem Hinweis auf die Maklergebühr gesehen werden kann, weiterhin die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt. Fakten: Der Makler hatte vorliegend den Mietinteressenten ein...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss auf eingeschränkte Hundehaltung (hier: "nur 1 Hund pro Wohnung") Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 2, 15 Abs. 3 und 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Die Vertretungsmacht eines zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigten Verwalters (gemäß Teilungserklärung und Verwaltervertrag) erstreckt sich nicht auf Ansprüche, deren Entstehung noc...mehr

Leitsatz Die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage ist für den gefahrlosen Zustand der Anlage verantwortlich. Die Miteigentümer treffen lediglich Kontroll- und Überwachungspflichten. Eine Streupflicht kann auch zu einem Zeitpunkt bestehen, in dem Glätte noch nicht eingetreten ist, aber bereits mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass es in den folgenden Stunden, in...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete ist nicht die Nettomiete zugrunde zu legen. Fakten: Der Mietvertrag sieht eine Miete von 800 DM inkl. der Nebenkosten mit Ausnahme der Heizkosten vor, für die monatlich 100 DM zusätzlich zu leisten sind. Der Vermieter begehrt vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete und legt bei der Berechnung ...mehr

Leitsatz Wenn der Vermieter mit dem Zugang einer Kündigung durch postalische Sendung zu rechnen hat, muss er für deren Empfang sorgen. Dem Fall, dass ein misslungener Übermittlungsversuch zur Wahrung der eigenen Belange erfolgreich wiederholt wird, steht es gleich, wenn der Empfänger die Sendung - verspätet - noch innerhalb der Lagerfrist bei der Post selbst abholt. Fakten: D...mehr

Leitsatz Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das Erhöhungsverlangen insoweit unbegründet, als es über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgeht. Fakten: Der Mietspiegel sah für vergleichbare Wohnungen eine Mietspanne von 10-14 DM/m² vor. Der Vermieter hatte eine Mieterhöhung von 14,04 DM/m² verlangt. Der Mieter...mehr

Leitsatz Wurde ein bisher gewerblich genutztes Mühlengebäude durch umfassende Baumaßnahmen im Jahre 1999 zu Mietwohnungen umgebaut und entstand hierdurch ein neues Wirtschaftsgut im ertragsteuerlichen Sinne, liegen keine nachträglichen Herstellungskosten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 InvZulG 1999 vor. Wurden im Zuge solcher Baumaßnahmen auch Erhaltungsaufwendung...mehr

Leitsatz Will der Mieter einer Wohnung seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen, muss er zuvor die Erlaubnis des Vermieters einholen. Der Mieter hat in der Regel einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters, wenn er eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründen oder fortsetzen will. Fakten: Die Mieterin hatte gegen den Vermieter Klage erhoben, mit der si...mehr

Leitsatz Ein Vorbehaltsnießbrauch zugunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers schließt nicht aus, dass dieser dort einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung unterhält, wenn gesichert ist, dass er die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen kann; bei dieser Prüfung kommt es auf einen Fremdvergleich nicht...mehr

Leitsatz Der als Wohnungsvermittler tätigen juristischen Person steht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 WoVermittG ein Anspruch auf die Vermittlungsprovision nicht zu, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte (natürliche oder juristische) Person Eigentümerin (im Rechtssinne) der vermittelten Wohnung ist; auf "wirtschaftliches Eigentum" kommt es nicht an. F...mehr

Leitsatz Ist nach der Gemeinschaftsordnung die schriftliche Zustimmung des anderen Wohnungseigentümers erforderlich, wenn die Eigentumswohnung vermietet werden soll, so darf diese nur aus wichtigem Grund versagt werden. Fakten: Die Teilungserklärung der aus zwei Mitgliedern bestehenden und zerstrittenen Eigentümergemeinschaft sieht vor, dass die schriftliche Zustimmung des an...mehr

Leitsatz Eine unwirksame oder zur Unzeit ausgesprochene Kündigung kann grundsätzlich nicht in ein Angebot auf Vertragsaufhebung umgedeutet werden. Nimmt der Vermieter die vorzeitige Kündigung ausdrücklich an, so bietet er damit regelmäßig seinerseits dem Mieter die Aufhebung des Vertrags an. In der stillschweigenden Hinnahme dieser Erklärung durch den Mieter kann in solchen ...mehr

Leitsatz Keine "tätige Mithilfe" zumindest im Außenbereich in einem Haus mit zwei Eigentumswohnungen/Eigentümern und bestelltem Verwalter Pflicht zur Verbrauchserfassung nach Heizkostenverordnung in einer solchen Eigentumswohnanlage Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 WEG; §§ 2,3,4 Heizkostenverordnung Kommentar Es ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob Eigentümer du...mehr