Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

Will der Vermieter sein Erhöhungsverlangen auf ein Sachverständigengutachten stützen, muss er mit der Erstellung einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragen. Das Mieterhöhungsverlangen kann aber auch wirksam auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt werden, welcher dem Vermieter durch die zuständige Handelskammer benannt worden ist, ohne ...mehr

Tritt in den gemieteten Räumen oder in den Zubehörräumen (z. B. Keller) ein Feuchtigkeitsschaden auf, so liegt ein Sachmangel vor. Die Ursache der Feuchtigkeitsschäden ist unerheblich. Der Umstand, dass die Wohnung den zur Zeit ihrer Errichtung geltenden DIN-Vorschriften entspricht und dass bei der Erstellung die Regeln der Baukunst eingehalten worden sind, steht der Annahme...mehr

Der Mieter hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.[1] Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.[2] Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, die von Mietern im Allgemeinen beachtet werden muss; es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein persönlicher Schuldvorwurf trifft. Ist der Vermi...mehr

Der vertragswidrige Gebrauch muss die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzen. Die Frage nach der Erheblichkeit lässt sich nur von Fall zu Fall beantworten. Praxis-Beispiel Beispiele für vertragswidrigen Gebrauch Die Nutzung der Mietsache zu anderen als im Vertrag vorgesehenen Zwecken (gewerbliche Nutzung bei Wohnraumvermietung, Nutzung zu Wohnzwecken bei Geschäfts...mehr

Für die Feststellung einer Überbelegung einer Mietwohnung sind in erster Linie die Wohnfläche, die Zimmerzahl und die Bewohneranzahl maßgeblich. Zusätzlich können aber auch besondere Umstände im Einzelfall, wie das Vorhandensein von Nebenräumen, der Wohnungszuschnitt, familiäre Beziehungen oder die allgemeine Wohnungsmarktlage herangezogen werden.[1] Wann liegt Überbelegung ...mehr

Die verlangte Miete darf die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten 4 Jahren vereinbart oder – von Betriebskostenerhöhungen abgesehen – geändert worden sind, nicht übersteigen. Hinweis Wohnraum, der nicht einfließt Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die M...mehr

Dem Mieter ist jeglicher Zugriff auf die Kaution verwehrt. Auch ihn kann im Falle eines ungerechtfertigten Zugriffs die Strafandrohung des § 266 StGB treffen. Praxis-Beispiel Zugriff auf das Sparkonto Als Mietsicherheit hatte der Mieter ein Sparbuch eröffnet und den Kautionsbetrag auf dieses Konto eingezahlt. Er weist die Anlage dem Vermieter nach. Greift nun der Mieter durch ...mehr

Zur Begleichung der Nachforderung ist dem Mieter eine angemessene Frist einzuräumen, die ihm auch eine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht.[1] Wird in einer Betriebskostenabrechnung gegenüber einem Mieter (Verbraucher) kein Zahlungstermin für die Nachforderung genannt und auch das Saldo nicht angemahnt, gerät der Mieter nicht in Zahlungsverzug[2] und hat daher einen evtl. ...mehr

Die Obhutspflicht über die Mietsache verpflichtet den Mieter nach § 536c Abs. 1 BGB, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen wenn sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache zeigt, wenn eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird oder sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Hinweis Mangel = Fehler der Mietsache Ein...mehr

Mit der Hereinnahme des Begriffs "Geringes Angebot an vergleichbaren Räumen" als Tatbestandsmerkmal wird auf die Lage auf dem Wohnungsmarkt abgestellt, nach dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Hierbei sind die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt hat, ist...mehr

§ 906 BGB betrifft Einwirkungen aus der Nachbarschaft durch von außen kommende aktive Einflüsse, sog. Imponderabilien. Die Einwirkungen aus der Nachbarschaft müssen dabei von einem anderen Grundstück kommen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einwirkungen von einer Mietwohnung in eine andere oder im Fall von Wohnungseigentum vom Gemeinschaftseigentum auf ein Sondereigentum "z...mehr

Abrechnung Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden. Hiermit bringt der Vermieter, der einen Vorbehalt, weitere Ansprüche geltend zu machen, nicht erklärt hat – gleichermaßen wie bei einer den Vorgaben des § 259 BGB genügenden Abrechnung – f...mehr

Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. Für den Fristbeginn ist maßgeblich, wann der Vermieter von der Person des Eingetretenen Kenntnis erlangt hat. Di...mehr

Welche Räume der Mietsache mit Wärme in welchen Zeiten in welcher Höhe zu versorgen sind, also die Heizperiode und die zu erreichenden Temperaturen sowie die betroffenen Räume, kann zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart werden. Es besteht ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters, die Heizpflicht für die Mietwohnung generell zu regeln, um den Umfang des von ihm z...mehr

Kleinkindergeschrei und gelegentliches Kindergetrampel gehören grundsätzlich zum gewöhnlichen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung.[1] Geräusche, die naturgemäß dem Bewegungs- und Spieldrang von kleinen Kindern entsprechen, müssen von den übrigen Mietern eines Mehrfamilienhauses hingenommen werden. Selbst häufige und über das übliche Maß hinausgehende Lauf- und Spielger...mehr

Ist Baulärm ein Mangel? Erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen wegen der Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke auf einem Nachbargrundstück stellen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung dar, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwe...mehr

Unterlässt der Mieter die Anzeige, obwohl ihm der Mangel bzw. die drohende Gefahr bekannt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war[1], ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.[2] Praxis-Beispiel Undichter Spülkasten Tritt ein Wassermehrverbrauch auf, weil es der Mieter unterlassen hat, dem Vermieter die Undichtigkeit des Spülk...mehr

Private Grillparties können den Nachbarfrieden erheblich stören: Der eine freut sich an seinem brutzelnden Steak, dem anderen stinkt der Grilldunst ganz gewaltig. Das Gesetz ist hier keine große Hilfe. Spezielle Vorschriften, die den Betrieb von Grillgeräten regeln, fehlen weitgehend. Einfacher haben es die Nachbarn in Brandenburg[1] und Nordrhein-Westfalen[2]. Es sind die ei...mehr

Im Fall der Veräußerung des Grundstücks nach der Überlassung an den Mieter tritt der Erwerber an die Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis während seines Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten gemäß dem Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete.[1] Als Veräußerungsgeschäft im Sinne der Bestimmung kommen in Betracht: Kauf, Tausch, Schenkung, Vermächtnis, Einbrin...mehr

Vertragsänderung Leben die Eheleute in einer Mietwohnung, so können sie entweder selbst durch eine entsprechende Einigung für einen Wechsel im Mietverhältnis sorgen oder aber das Gericht zur Entscheidung anrufen. Insoweit bestimmt § 1568a Abs. 3 BGB: Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung ...mehr

Das Betretungsrecht gibt dem Vermieter die Befugnis, die Mieträume zu betreten, um dort eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Praxis-Beispiel Wasserverbrauch ablesen Beispielhaft hierfür sind jene Fälle, in denen der Wasserverbrauch durch Zwischenzähler erfasst wird und der Vermieter anlässlich der bevorstehenden Betriebskostenabrechnung beim Mieter erscheint, um die Verbrauchs...mehr

Wenn Sie sich über den Lärm spielender Kinder im oder vor dem Haus ärgern, müssen Sie sich im Großen und Ganzen damit abfinden. Seit einer BGH-Entscheidung im Jahr 1993[1], in der das Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung hervorgehoben wurde, besteht eine gegenüber Kinderlärm tolerante Einstellung. Dementsprechend ist das Erzeugen von Lä...mehr

Der Mieter muss alle Schlüssel zurückgeben, die er vom Vermieter erhalten hat. Gleiches gilt für diejenigen Schlüssel, die er sich hat anfertigen lassen. Hat der Mieter für die Anfertigung die Kosten übernommen, kann er hierfür vom Vermieter Ersatz verlangen. Ist der Vermieter hierzu nicht bereit, kann der Mieter die zusätzlich gefertigten Schlüssel gleichwohl nicht behalten...mehr

Die unerlaubte Untervermietung bzw. Gebrauchsüberlassung der Wohnung stellt auch dann einen Kündigungsgrund dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung hat. Allerdings fehlt es in derartigen Fällen regelmäßig am wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung.[1] Auch die Frage, ob eine ordentliche Kündigung in einem derartigen Fall in Betracht ...mehr

Förderkomponente beachten Die Antragsberechtigung hängt davon ab, welche der beiden über dieses Programm angebotenen Förderkomponenten gewählt wird. Förderkomponente A: Antragsberechtigt für die Zuschüsse der Förderkomponente A sind Eigentümer, deren Grundstücke mit selbst genutztem Wohneigentum bebaut sind. Förderkomponente B: Antragsberechtigt für die Zuschüsse der Förderkompon...mehr

KfW-Programm: BEG Wohngebäude Kredit (261/262)mehr

Beratungsgespräch Die Antragstellung erfolgt bei der WI-Bank. Die WI-Bank empfiehlt vor der Antragstellung ein Beratungsgespräch mit ihren Mitarbeitern. Die Kontaktadresse finden Sie auf der Webseite der WI-Bank. Ein Anspruch auf die Förderung über das Land Hessen besteht nicht. Dem Antrag müssen die entsprechenden Kreditanträge für die KfW-Förderungen beigefügt werden. Die je...mehr

Werden für die zu fördernden Maßnahmen bereits andere Fördermittel in Anspruch genommen, so ist eine Förderung mit diesem Programm ausgeschlossen. Das Kombinationsverbot kommt nicht zum Zuge, wenn eine andere Maßnahme mit anderen Mitteln gefördert wird.mehr

Kein Eigenkapital Eigenkapital ist nicht erforderlich. Die beantragten Darlehen dürfen nicht in Verbindung mit Umschuldungen, Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Maßnahmen stehen. Dies gilt nicht für Zwischenfinanzierungen. Die programmgemäße Durchführung der Maßnahmen ist durch einen Sachverständigen zu bestätigen. Als Sicherheiten gelten die banküblichen Besicherungen.mehr

Die Erteilung der Erlaubnis der Zweckentfremdung richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Die Erlaubnis ist dann zu erteilen, wenn dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Wohnungsbestands überwiegend anderweitige Interessen gegenüberstehen, was unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots und des Übermaßverbots zu messen ist....mehr

Das Programm entspricht dem KfW-Bank-Programm "Altersgerecht Umbauen" (159).mehr

Bewilligungsbescheid Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt von der TAB. Voraussetzung für eine Auszahlung ist die Erfüllung der im Bewilligungsbescheid geforderten Auflagen und Voraussetzungen. Zudem muss die grundpfandrechtliche Sicherung im Grundbuch nachgewiesen werden. Tilgungszuschüsse werden nicht ausgezahlt, sondern nur auf das Darlehen angerechnet.mehr

Das Land Sachsen will die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen fördern. Dabei steht nicht nur der Neubau, sondern auch der Aus- und Umbau sowie die Modernisierung und Sanierung im Fokus. Die Förderung erfolgt als Zuschuss, der nicht zurückgeführt werden muss. 5.1 Wer ist antragsberechtigt? Gemeinden und Eigentümer Die SAB unterscheidet hier zwischen de...mehr

Eine Kumulierung dieser Förderung ist grundsätzlich möglich. Ausgeschlossen sind folgende Förderungen, wenn diese Vorhaben bereits durch andere Programme des Landes Thüringen gefördert werden: Errichtung von solarthermischen Anlagen zur Brauchwassererwärmung, Raumheizung und Prozesswärme Errichtung von Anlagen zur Abwärmenutzung und Wärmerückgewinnung.mehr

Das Programm entspricht dem KfW-Bank-Programm "BEG Wohngebäude Kredit – Effizienzhaus (Neubau) – Programm 261". Hinweis Zusätzliche Zinszuschüsse Zinszuschüsse aus dem hessischen Energieeffizienzprogramm sind zusätzlich möglich.mehr

Eine Förderung über dieses Programm ist nicht möglich, wenn die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das Vorhaben muss von einem als Energieberater anerkannten Sachverständigen bestätigt werden. Der Sachverständige in seiner Person wird nicht vorgeschrieben. Hier besteht seitens des Antragstellers freies Wahlrecht. Kein Eigenkapital Eigenkapital wird nicht gefordert.mehr

KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Kredit (151) KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen (152) KfW-Bank: Altersgerecht Umbauen (159)mehr

Belegungsrechte Antragsteller können Eigentümer von Mietwohnungen sein, die bereit sind, sich nach der Maßnahme Belegungsrechten zu unterwerfen.mehr

KfW-Bank: Altersgerecht Umbauen Förderung von Mietwohnungen – Reduzieren von Barrierenmehr

Dieses Förderprogramm hat die Verbesserung der Wohnsituation für schwerstmobilitätsbehinderte Menschen zum Ziel. Die hierfür notwendigen baulichen Maßnahmen sowie höhenüberwindende Hilfsmittel werden mit Zuschüssen bis zu 26.000 EUR unterstützt. Man muss aber nicht Eigentümer sein, es werden auch Mieter von Mietwohnungen gefördert. Großer Vorteil: Die Zuschüsse müssen nicht ...mehr

Der WI-Bank-Zinszuschuss wird grundsätzlich nach der Vollauszahlung des bewilligten Darlehens und dem Nachweis der ordnungsgemäßen Maßnahmendurchführung ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch eine Verbuchung des Tilgungszuschusses auf die Darlehenssumme.mehr

Mindestens 3 Wohnungen Antragsberechtigt sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Verfügungsberechtigte von Mietwohnungen sind, die im Bundesland Brandenburg belegen sind. Das Objekt muss über mindestens 3 Wohnungen verfügen.mehr

Dieses Programm richtet sich an Eigentümer von Mietwohnungen, deren Objekte noch nicht generationsgerecht umgebaut sind. Maßgebend ist die Richtlinie des Landes Brandenburg zur Förderung der generationsgerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzung und des Mietwohnungsneubaus in der Änderungsfassung vom 4.10.2022. 7.1 Wer wi...mehr

Nochmals günstigerer Zinssatz Die Konditionen entsprechen denen des KfW-Bank-Programms "159". Der Anreiz, die Darlehen über das Land Hessen zu beantragen, liegt darin, dass die Programmzinsen der KfW-Bank nochmals mit einem unter dem KfW-Zinssatz liegenden günstigeren Zinssatz angeboten werden. Hier die wichtigsten Eckpunkte des KfW-Programms: Laufzeiten der Darlehen bis zu 30 ...mehr

Investoren Antragsberechtigt sind alle Investoren, die in Mietwohnungen für ältere und behinderte Menschen im Sinne dieses Programms investieren wollen.mehr

Nur für Vermieter Dieses Programm spricht alle Träger von Investitionsmaßnahmen an Wohngebäuden sowie Eigentumswohnungen an. Aber nicht nur die Maßnahme am bestehenden Wohnungsbestand wird gefördert, sondern auch der Ersterwerb einer neuen barrierereduzierten Wohnung. Wichtig Vermieterförderung Dieses Programm ist ausschließlich für Vermieter. Selbstgenutzter Wohnraum wird nich...mehr

Rechtsnachfolger Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte müssen die sich aus dieser Förderung ergebenden Bindungen ihren Rechtsnachfolgern in der Weise auferlegen, dass diese ihrerseits gehalten sind, jeweils ihre Rechtsnachfolger in gleicher Weise zu binden.mehr

KfW-Bank: Altersgerecht Umbauen (159) KfW-Bank: BEG Wohngebäude Kredit – Effizienzhaus (261) KfW-Bank: BEG Wohngebäude Kredit – Einzelmaßnahmen (262)mehr

Bewilligungsstelle Die Förderanträge sind beim Thüringer Landesverwaltungsamt (Bewilligungsstelle) zu stellen. Hierzu sind auf der Webseite der TAB die notwendigen Programmformulare bereitgestellt. Dem Antrag sind die in den Formularen aufgeführten Unterlagen beizufügen. Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag. Der beschiedene Antrag wird dann von der Bewilligungsst...mehr

Dieses Programm soll Eigentümer motivieren, ihre Mietwohnungen zu modernisieren und/oder energetisch zu sanieren. Allerdings hat die Förderung ihren Preis. So werden Miet- und Belegungsbedingungen verlangt. 4.1 An wen richtet sich das Programm? Mit diesem Programm richtet sich das Land Rheinland-Pfalz an Eigentümer und Nutzungsberechtigte von vermieteten Wohnungen. Auf die Anz...mehr