Fachbeiträge & Kommentare zu Mitwirkung

Eine Einigungsgebühr ist nicht angefallen. Die Einigungsgebühr entsteht nach der amtlichen Anmerkung zu Nr. 1003, 1000 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. VV "für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird". Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Übereinkunft der Kindeseltern...mehr

Der Widerruf einer Vollmacht setzt voraus, dass diese überhaupt widerruflich ist. Insoweit kommt es zunächst auf das zugrundeliegende Rechtsgeschäft an. Handelt es sich dabei um einen Auftrag, dann ist nach den §§ 671 Abs. 1, 168 BGB von freier Widerruflichkeit auszugehen. Fehlt es an einem Grundgeschäft, liegt eine sog. isolierte Vollmacht vor, der kein Auftrags- oder sonst...mehr

"… 1. Die Leistungsklage bezüglich der Rechnungen vom 8.5.2014 bis zum 29.9.2014 ist nebst zugehöriger Zinsen unbegründet, da der Senat die medizinische Notwendigkeit der erfolgten Behandlung i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009 nicht feststellen kann." a) Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit ist ein objektiver Maßstab anzulegen (BGH r+s 2017, 252 Rn 21 m.w.N.). Mi...mehr

Tz. 648 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die Möglichkeit, nach § 1 Abs 3 S 10 AStG auf die Transferpaketbetrachtung zu verzichten, ändert nichts daran, dass der Tatbestand einer Funktionsverlagerung erfüllt ist. Insbes sind weiterhin die Aufzeichnungspflichten zu beachten, dh es sind die Unterlagen vorzulegen, aus denen sich quantifiziert die wirtsch Gründe für die Funktionsverlage...mehr

Rz. 96 Für die Veranlagung ist das Wohnsitz-FA (§ 19 AO), bei der gesonderten Feststellung nach § 180 AO das in § 18 AO bestimmte FA örtlich zuständig. Die Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Umstände erfolgt von Amts wegen (Untersuchungsgrundsatz) nach § 88 AO, wobei auch die für den Stpfl. günstigen Umstände zu berücksichtigen sind (§ 88 Abs. 2 AO).[1] Dass das...mehr

Rz. 50 Anstelle der Stpfl. haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen die ESt-Erklärung abzugeben (§ 34 Abs. 1 AO). Natürliche Personen, die geschäftsunfähig (§ 105 BGB) oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (§ 106 BGB) sind, werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Bei minderjährigen Kindern sind das insbesondere die Eltern (§ 1629 BGB), im Übrigen...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift dokumentiert rechtspolitische Entscheidungen, die in der historischen Entwicklung des ESt-Rechts von größter Bedeutung waren, heute aber als selbstverständlich erscheinen. Das moderne Besteuerungssystem bedingte den Übergang von der reinen Amtsermittlung mit polizeilichen Mitteln zur formalisierten Mitwirkung des Stpfl. aufgrund eines Erklärungssystems.[...mehr

Rz. 88 Bei Nichtabgabe der ESt-Erklärung kann das FA zur Abgabe durch Verwaltungsakt auffordern und sodann diesen Verwaltungsakt durch Zwangsmittel, insbesondere Zwangsgeld, durchsetzen (§§ 328ff. AO).[1] Diese Möglichkeit geht auch dann nicht verloren, wenn das FA die Bemessungsgrundlage oder Teile der Bemessungsgrundlage nach § 162 AO geschätzt hat (§ 149 Abs. 1 S. 4 AO). ...mehr

Rz. 80 Der Steuererklärung sind gem. § 150 Abs. 4 S. 1 AO die in § 60 EStDV genannten Unterlagen des Rechnungswesens beizufügen. Nach § 60 Abs. 1 EStDV [1] ist der Steuererklärung eine Abschrift der Bilanz, die auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruht, im Fall der Eröffnung des Betriebs auch eine Abschrift der Eröffnungsbilanz beizufügen, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5...mehr

Rz. 1 Nach § 448 RAO als Vorgängervorschrift des § 411 AO war der Erlass eines Bußgeldbescheids wegen einer Steuerordnungswidrigkeit gegen einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer davon abhängig, dass gegen ihn zuvor eine ehren- oder berufsgerichtliche Maßnahme verhängt oder ihm durch den Vorstand der Berufskamm...mehr

Für die tatsächlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs ist der Mieter darlegungs- und beweispflichtig. Der Mieter muss die Pflichtverletzung des Vermieters, deren Ursächlichkeit für den Schaden und dessen Verschulden beweisen.[1] Achtung Beweiserleichterungen Allerdings gelten folgende Beweiserleichterungen: Steht fest, dass die Ursache des Schadens im Bereich der vo...mehr

Rz. 11 Die Vergütungen müssen alle für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt notwendigen Kosten sowie die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Werkstatt und der dort beschäftigten behinderten Menschen nach Art und Umfang über...mehr

Rz. 4 Die Initiative zur Gründung derartiger Arbeitsgemeinschaften "soll" vom jeweiligen Sozialhilfeträger ausgehen. Dabei haben die in Abs. 1 genannten Stellen die Berechtigung, die Bildung solcher Arbeitsgemeinschaften anzuregen. Eine zwingende Verpflichtung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaften schafft das Gesetz nicht (Münder, a. a. O., § 4 Rz. 5, 6; Fichtner/Wenzel, a. ...mehr

Sprechen kann lukrativ sein Das gerichtliche Mahnverfahren hat grundsätzlich einen sehr stringenten Ablauf. Der Mahnbescheid wird beantragt und wenn kein Widerspruch eingelegt wird, folgt der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Wird Widerspruch oder Einspruch eingelegt, wird das Verfahren regelmäßig in das Klageverfahren überführt. Allerdings kann es für den Bev...mehr

1. Der Widerspruch des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung ist als Erinnerung nach § 66 GKG zu werten. Die Erinnerung, über die nach Übertragung durch die Einzelrichterin gem. § 66 Abs. 6 S. 2 GKG der Senat entscheidet, ist zulässig und begründet. Der Zulässigkeit der Erinnerung steht nicht entgegen, dass der Kläger sie persönlich eingelegt hat. Die Erinnerun...mehr

II. 1. Der Schuldspruch betreffend den Angeklagten Br. hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das Landgericht eine Tat angenommen und dabei darauf abgestellt hat, der Angeklagte habe die Erblasserin dazu veranlasst, ihn selbst gegen eine Vergütung als Testamentsvollstrecker einzusetzen sowie zugunsten des Angeklagten B. ein erhebliches Vermächtnis anzuo...mehr

Der Ehemann der Kl. fuhr mit deren Pkw, einem VW, auf der linken Fahrspur der Autobahn. Vor ihm fuhren auf der linken Fahrspur ein Mercedes der C-Klasse und ein BMW der 7er-Reihe. Der Fahrer des BMW hatte kurz zuvor rechts den Mercedes überholt und sich links vor diesen gesetzt. Der Fahrer des Mercedes überholte den BMW rechts und setzte sich auf der linken Fahrspur vor den ...mehr

Vier Fälle der fiktiven Terminsgebühr In erstinstanzlichen Familienstreitsachen entsteht eine fiktive Terminsgebühr in folgenden Fällen:mehr

Die Höhe des Vorsorgeunterhalts unter geschiedenen Ehegatten wird in der Rechtsprechung bemessen, indem von dem nach dem Halbteilungsprinzip errechneten Unterhalt ein Betrag gemäß dem jeweiligen Prozentsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. bis zu 20 %, zu zahlen ist. Die Regeln des Versorgungsausgleichs können für den Betreuungsausgleich nicht einfach übernommen ...mehr

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangssache. Das FamG hat die der Antragsgegnerin bewilligte Verfahrenskostenhilfe nach § 76 Abs. 1 FamFG, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen unzureichender Mitwirkung im Überprüfungsverfahren aufgehoben. Der Beschluss ist der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 31.12.2018 zugestel...mehr

Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr Entscheidungen ergangen:[3] Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen: Die ausführliche Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs in einer Streitsache führte zur Bejahung der familiengerichtlichen Zuständigkeit und dennoch – zwar aus ebendiesem Grund – zum Unterliegen des Rechtsmittelführers. Diesem spannenden Hinweisbeschluss vo...mehr

Die Beschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG) und auch I.Ü. zulässig und begründet. Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 600,00 EUR festgesetzt. Insoweit ist den Ausführungen des ArbG im Wertfestsetzungsbeschluss in Gestalt ...mehr

Die Sache ist infolge der mit weiterem Beschluss des Nachlassgerichts vom 28. Dezember 2018 ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen (§ 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. FamFG). Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist als befristete Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG die Erstattung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin steht wegen des abgeschlossenen Mehrvergleichs auch eine 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) zu. 1. Es ist umstritten, welche anwaltlic...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet. 1. Die gem. § 108 Abs. 1 OWiG statthafte sofortige Beschwerde ist auch i.Ü. form- und fristgerecht eingelegt worden. 2. Die sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet und führt zur Festsetzung der dem Betroffenen zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 2.044,77 EUR. a) Die Kosten für die Erstellung der Gutachten...mehr

Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Rechtsanwalts ist vor diesem Zeitpunkt erfolgt (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Erinnerung des Beschwerdegegners war zulässig...mehr

Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hat keinen über die bereits erfolgte Vergütungsfestsetzung hinausgehenden Anspruch. Über die Beschwerde entscheidet d...mehr

Rz. 4 Die Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten im SGB werden vom Grundsatz her bereits in den §§ 60 ff. SGB I geregelt. Dort findet sich in § 66 SGB I die Rechtsfolge für den Fall, dass die erforderliche Mitwirkung fehlen sollte. Im SGB XII wird von den Betroffenen verlangt, dass sie auf die Unabhängigkeit von Sozialhilfe "hinzuarbeiten" haben – also selbst besonder...mehr

Rz. 14 Da es sich in den Fällen des § 119 i. d. R. um kleine Ausgleichsbeträge handelt, sollen die Rentenversicherungsträger die Möglichkeit zur Pauschalierung im Einzelfall – wegen ihrer treuhänderischen Tätigkeit für einzelne Versicherte aber nicht zum Abschluss von Teilungsabkommen – erhalten, um den Verwaltungsaufwand ökonomisch zu gestalten (BT-Drs. 14/4375 S. 61). Das ...mehr

Rz. 5 Schon die Gesetzesbegründung zu diesem Satz macht deutlich, dass von einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Sozialhilfeträger und Leistungsberechtigtem ausgegangen wird (Grundsatz der Kooperation, vgl. Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 1 Rz. 36). Es wird deshalb von einer "Verantwortungsgemeinschaft" gesprochen (BT-Drs. 15/1514 S. 55). Der Bürger wird nicht mehr als Unt...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert neu gefasst. Durch das Gesetzt zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2920) wurden mit Wirkung zum 1.1.2009 ein Abs. 2 eingefügt und der vorherige Abs....mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert neu gefasst. Durch das Gesetzt zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2920) wurden mit Wirkung zum 1.1.2009 ein Abs. 2 eingefügt und der vorherige Abs. 2 geändert zum Abs...mehr

Rz. 3 § 39 ist die Äquivalenzvorschrift zu den Rechten und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden nach § 38. Die Vorschrift regelt die Mitwirkungspflichten der Arbeitgeber, die die Vermittlung der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Die Vorschrift hat im Ergebnis zum Ziel, eine effiziente und effektive Vermittlung in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse zu ermöglic...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift knüpft an die Regelungen des § 38 über Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Ratsuchenden an und definiert Entsprechendes für die Arbeitgeber. Auch hierbei ist die Grundüberlegung, dass der Arbeitgeber die Agentur für Arbeit in Anspruch nimmt, also Dienstleistungen begehrt, die nicht ohne seine Mitwirkung und einen Beitrag zum Ausgleich von Angebot un...mehr

Rz. 16 Abs. 3 ermöglicht der Agentur für Arbeit in 3 Fällen die Einstellung der Vermittlung. Betroffen ist jeweils ein individuelles Stellenangebot; es können auch mehrere identische oder nahezu identische Stellenangebote aus einem Vermittlungsauftrag betroffen sein. Einer Einstellung muss regelmäßig eine Arbeitsmarktberatung vorausgehen. Liegen die Voraussetzungen vor, trif...mehr

Rz. 13 Abs. 2 verpflichtet die Agentur für Arbeit, dem Arbeitgeber eine Arbeitsmarktberatung anzubieten, wenn sie erkennt, dass eine offene Stelle nur erschwert zu besetzen sein wird. Erster Zeitpunkt ist die Erkenntnis über die voraussichtlich nur erschwerte Vermittlung von geeigneten Bewerbern auf die offene Stelle. Entscheidend ist die Erkenntnis, dass eine Besetzung nich...mehr

Rz. 4 Abs. 1 beschreibt zunächst die Ausgangssituation, nach der der Arbeitgeber die Dienstleistung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nimmt. Es ist also der Arbeitgeber, der sich bei der Agentur für Arbeit meldet und im Regelfall des § 39 als Dienstleistung die Vermittlung in eine von ihm gemeldete offene Ausbildungs- oder Arbeitsstelle erbittet. Damit kann auch die B...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist innerhalb des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels – Beratung und Vermittlung – in den Unterabschnitt Beratung eingeordnet worden. Sie hat allerdings nicht nur für die Beratung Bedeutung, hier ist die Eignungsfeststellung Gegenstand der Dienstleistung, sondern auch für die Vermittlungsaktivitäten der Agentur für Arbeit nach den §§ 35 ff., dort als ...mehr

Rz. 25 Liegt Erforderlichkeit einer ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchung und Begutachtung vor, um die Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit festzustellen, darf dies gleichwohl (außerhalb einer leistungsrechtlich begründeten Mitwirkung nach den §§ 60 ff. SGB I) nicht zum Anlass genommen werden, einseitig seitens der Agentur für Arbeit eine entsprechende Maßnahme ei...mehr

Leitsatz 1. Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. 2. Maßgebend ...mehr

Rn 36 Für die Mitwirkenden an der Planaufstellung entsteht dafür kein eigener Vergütungs- oder Entschädigungsanspruch.[43] Für Gläubigerausschuss, Betriebsrat und Sprecherausschuss gelten auch im Hinblick auf die Mitwirkung Entschädigungsregeln (§§ 73 InsO, 37, 40 BetrVG beziehungsweise § 14 SprAuG).mehr

Ein Kraftfahrer muss die Straße grds. so hinnehmen, wie sie sich ihm darbietet,[12] und seine Fahrweise darauf einstellen (z.B. Fahren auf Sicht). Vorkehrungen sind deshalb nur an gefährlichen Stellen zu treffen. "Gefährlich" sind solche Straßenstellen, die wegen einer Beschaffenheit, die nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist, die Möglichkeit eines Unfalls auch dann nah...mehr

Das Schreiben stellt keine für das Entstehen der Zusatzgebühr erforderliche Mitwirkung des Verteidigers an der Verfahrenseinstellung dar. Die Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 VV entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der zugehörigen Anmerkung, wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde durch die anwaltliche Mitwirkung erdgültig eingestellt wird. Nach Abs. 2 der Anme...mehr

Rn 29 § 218 Abs. 3 gibt dem Gläubigerausschuss, dem Betriebsrat [37] und dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten – jeweils soweit vorhanden – sowie dem Schuldner im Falle der Planerstellung durch den Insolvenzverwalter ein beratendes Mitwirkungsrecht. Außer den Schuldner (vgl. § 97) trifft die übrigen Mitwirkungsberechtigten keine Mitwirkungspflicht. Die Verpflichtun...mehr

Rn 66 Gegenüber Kreditinstituten hat der starke vorläufige Insolvenzverwalter umfassende Auskunftsrechte. Da er aufgrund des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in die Rechtsstellung des Schuldners eintritt, wird er zum Geheimnisherrn.[142] Dabei kommt es weder auf eine Zustimmung des Schuldners an, noch bedarf es dessen Mitwirkung. Die Verpflichtung des Kredit...mehr

Die Verzögerungstaktik des Schuldners Nicht selten müssen Gläubiger erleben, wie Schuldner die Gläubigermahnungen ebenso wie vorgerichtliche Mahnungen eines Rechtsdienstleisters, eines Rechtsanwalts oder eines registrierten Inkassounternehmens stoisch hinnehmen und auch auf die Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides noch mit einem Widerspruch reagieren, ohne in der Sach...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Das ArbG hat zu Unrecht eine der Höhe nach unstreitige 1,2-Terminsgebühr in den Kostenfestsetzungsbeschluss aufgenommen. Die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter hat keinen Anspruch auf die festgesetzte Terminsgebühr i.H.v. 3.423,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer gem. der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV). 1. Nach dieser Be...mehr

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung v. 4.7.2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie hat dabei nicht nur Bedeutung für die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV, sondern ebenso für die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV. Will der Anwalt die Zusätzliche Gebühr verdienen, muss er sich uneingeschränkt auf das Aussageverweigerungsrecht des Betroffenen berufen. Dessen ungeachtet bleibt es ihm unbenommen, sich später nach Aktenei...mehr

Rn 117 Bei einem Verstoß des Schuldners gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten muss sich der vorläufige Verwalter an das Insolvenzgericht wenden. Dieses kann dem Schuldner eine Versicherung an Eides statt abnehmen (§§ 22 Abs. 3 Satz 3, 98 Abs. 1), ihn zwangsweise vorführen lassen (§§ 22 Abs. 3 Satz 3, 98 Abs. 2) und auch in Haft nehmen (§§ 22 Abs. 3 Satz 3, 98 Abs. ...mehr