Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 76 Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass das haushaltsnahe Arbeitsverhältnis, die Dienstleistung oder die Handwerkerleistung "in" einem inländischen oder in der EU bzw. im EWR liegenden Privathaushalt oder im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Privathaushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang)[1] ausgeübt wird (§ 35a Abs. 4 S. 1 EStG). Zum räuml...mehr

Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grundpfandrecht (Hypothek oder Grundschuld) gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 BGB vorzeitig kündigen. Dies gilt dann, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens 6 Monate abgelaufen sin...mehr

Bei den persönlichen Stundungsgründen liegt die erhebliche Härte in den wirtschaftlichen Verhältnissen zur Zeit der Fälligkeit des Zahlungsanspruchs. Der Steuerpflichtige muss sich in einem derartigen (vorübergehenden) wirtschaftlichen Engpass befinden, dass die Zahlung der Schuld zu ernsthaften Schwierigkeiten oder gar zur Existenzgefährdung führen würde (sog. Stundungsbedü...mehr

In folgenden Fällen kann der Kreditgeber/die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen: Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfris...mehr

Rz. 98a Der BFH lässt im Bereich der Sonderausgaben und Werbungskosten in Sonderfällen den Abzug von Aufwendungen zu, die der Stpfl. nicht selbst getragen hat. Diese Ausnahmen sind auch auf § 35a EStG übertragbar, wenn eine Belastung des Stpfl. vorliegt und die übrigen Voraussetzungen des § 35a EStG erfüllt sind.[1] So lässt der BFH die einem Gesellschafter als verdeckte Gewi...mehr

Dass Teams die eigene Zusammenarbeit reflektieren sollten, steht außer Frage. Retrospektiven sind heute Pflicht. Sobald eine Organisation Teamwork aber wirklich stärker professionalisieren will, sollte sich das entsprechende Setup dafür angesehen und ggf. optimiert werden. Dazu bieten sich Scrum und OKR als Framework an – beide Arbeitsweisen bringen Teams in der Entwicklung ...mehr

Zusammenfassung Überblick Aus der modernen Arbeitswelt ist die Zusammenarbeit von Teams nicht mehr wegzudenken, Teamwork gehört zu New Work wie das Selfie zur Handykultur. Und dann stellt sich meist auch die Frage: "Wie können wir gemeinsam besser werden"? Die Antwort liefert die Retrospektive. Sie ist die richtige Methode, damit Zusammenarbeit analysiert und optimiert werden...mehr

Endet das Arbeitsverhältnis, tritt ein wirksam vereinbartes Wettbewerbsverbot automatisch in Kraft. Arbeitnehmer darf keinen Wettbewerb betreiben Entsprechend der getroffenen Vereinbarung und in dem dort genannten Umfang darf der Arbeitnehmer nicht tätig werden. Dies bedeutet, dass es auf die rechtliche Konstellation, wie der Mitarbeiter Wettbewerb betreiben könnte, nicht anko...mehr

War im Anmeldungszeitraum keine Lohnsteuer einzubehalten und hat der Arbeitgeber auch keine Lohnsteuer übernommen, so besteht der Inhalt der Lohnsteuer-Anmeldung in der Mitteilung dieser Tatsache. Dies geschieht durch die Eintragung der Zahl Null in den Kennzahlen 42, 41, 44, 48 und 83 der Anmeldung, sog. Nullmeldung.mehr

Das gesamte Team, inklusive Scrum Master und Product Owner, nimmt an der Retrospektive teil, damit eine Optimierung der Zusammenarbeit am Ende jedes Sprints oder Zyklus gemeinsam analysiert werden kann. Organisiert wird eine Retro normalerweise vom Scrum-, oder OKR-Master. Im Notfall kann sie aber auch von Projektmanagern, Product-Ownern oder Service-Ownern einberufen und du...mehr

Vor der Corona-Pandemie stellte sich in vielen Unternehmen die Frage nach "vor Ort oder lieber remote?" überhaupt nicht. Inzwischen ist Homeoffice für einige "Wissensarbeiter" aber zum Standard geworden und auch Hybrid-Working ist üblicher. Auch die Selbstverständlichkeit im Umgang mit digitalen Tools hat einen Sprung gemacht und auf die Vorzüge wollen viele – auch für eine ...mehr

Unzulässig ist eine Nebentätigkeit, die den Beschäftigten nach Art und Umfang so stark in Anspruch nimmt, dass sie geeignet ist, die Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten zu beeinträchtigen. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber ein Verbot der Nebentätigkeit aussprechen. Denn ein Nebentätigkeitsverbot ist dann wirksam, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran...mehr

Überblick Aus der modernen Arbeitswelt ist die Zusammenarbeit von Teams nicht mehr wegzudenken, Teamwork gehört zu New Work wie das Selfie zur Handykultur. Und dann stellt sich meist auch die Frage: "Wie können wir gemeinsam besser werden"? Die Antwort liefert die Retrospektive. Sie ist die richtige Methode, damit Zusammenarbeit analysiert und optimiert werden kann. Doch ein...mehr

Ihren Ursprung hat die Retrospektive in agilen Frameworks wie Scrum, oder auch OKR. Die Retro ist ein wiederkehrendes Ritual in der Zusammenarbeit von Teams und gehört neben anderen Standardelementen, den sogenannten Events, unweigerlich zu verschiedenen agilen Methoden dazu. Die Retrospektive ist eines von vier Events und schließt beispielsweise den Sprint ab (Scrum), oder ...mehr

Die Retrospektive (oder Retro) ist eine Methode, die einem Team ermöglicht, aus der Vergangenheit zu lernen. Teams reflektieren in einer Retrospektive die Zusammenarbeit im Team, beseitigen Hürden und sammeln gemeinsam Verbesserungsvorschläge, wie Arbeitsprozesse und Workflows optimiert werden können. Inzwischen ist die Retro aber zu einem Standardelement für Teamwork genere...mehr

Pro + Live-Reaktionen, kleine Abstimmungen oder das Teilen von Feedbacks funktionieren z. B. bei einem virtuellen Board wie Miro mit nur wenigen Mausklicks, auch kurze Umfragen funktionieren schnell, zudem gibt es unzählige Möglichkeiten bei weiteren digitalen Tools. + Alle Informationen sind direkt für alle zugänglich am gleichen Ort. Templates können leichter abgelegt werden...mehr

Unter agil arbeitenden Unternehmen gibt es zahlreiche bekannte sowie erfolgreiche Marken und Namen. Eine aktuelle Studie von Haufe in Kooperation mit dem Lehrstuhl Wirtschaftspsychologie der Hochschule für Technik Stuttgart zeigt differenziert auf, wie Unternehmen von der Wirkung durch OKR profitieren. Das betrifft vielseitige Aspekte wie beispielsweise die Zusammenarbeit in...mehr

Contra - Natürlicherweise entstehen im Raum mehr Interaktionen, wovon virtuelle Teilnehmer ausgegrenzt sind. Es entsteht immer ein Gefälle bei hybriden Meetings, die Trennlinie verläuft zwischen virtuellen Teilnehmer und Teammitgliedern in Präsenz. - Das gemeinsame Erarbeiten an Flipcharts im Büro ist nicht möglich - Trotz sehr guter Technik in gut ausgestatteten Büros sind Wor...mehr

Die Retrospektive ist als Feedback-Meeting angelegt, in regelmäßigen Abständen und in Abhängigkeit von der Intensität der Zusammenarbeit, einberufen werden sollte. Findet eine Team Retrospektive im Rahmen von agilen Arbeitsweisen wie Scrum oder OKR statt, dann setzt der Scrum-, oder OKR-Master sie am Ende von Sprints, Iterationen bzw. Zyklen an. OKR-Zyklen dauern immer etwa ...mehr

Ihren Ursprung hat die Retrospektive in agilen Frameworks wie Scrum, oder auch OKR. Die Retro ist ein wiederkehrendes Ritual in der Zusammenarbeit von Teams und gehört neben anderen Standardelementen, den sogenannten Events, unweigerlich zu verschiedenen agilen Methoden dazu. Die Retrospektive ist eines von vier Events und schließt beispielsweise den Sprint ab (Scrum), oder ...mehr

Wichtig ist, schon in der E-Mail für den Retro-Termin und auch in der Anmoderation/Intro zusätzlich nochmal sicherzustellen, dass die Teammitglieder die Ziele, die Agenda, den Ablauf, vor allem aber auch die Regeln einer Retro kennen. Eine Retrospektive findet beispielsweise immer in einem geschützten Raum statt und folgt der so genannten "Vegas-Regel". Diese besagt: "was in ...mehr

Wo also soll die Retrospektive stattfinden? Rein virtuell, remote oder gar hybrid, mit einem Teil der Teammitglieder im Homeoffice und anderen vor Ort? Beide Welten haben ihre jeweiligen Vor- und Nachteile – nur eins ist gewiss: Das hybride Modell ist besonders herausfordernd – gerade bei einer Team Retrospektive. Es erfordert sehr mehr Erfahrung und Professionalität bei der...mehr

Pro + Die physische Präsenz schweißt das Team stärker zusammen, denn der Mensch ist ein Wesen, dass den dreidimensionalen Raum natürlicherweise am meisten gewohnt ist. + Vertrauen kann in Präsenz noch besser aufgebaut werden (differenziertere Mimik, Körpersprache etc.), gerade weil es in der Retro um menschliche Aspekte und Feedback in der Zusammenarbeit geht. Contra - Interakti...mehr

Im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber ein anerkennenswertes Interesse daran, dass die Nebentätigkeit eines Angestellten diesen nicht in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringt.[1] Berechtigte Interessen des Arbeitgebers können dann beeinträchtigt sein, wenn sich Nebentätigkeiten der Beschäftigten negativ auf die Wahrnehmung des Arbeitgebers in der Öff...mehr

Die gesetzliche Pflicht [1] zur Abgabe einer Steuererklärung ergibt sich aus § 149 AO i. V. m. dem jeweiligen Einzelsteuergesetz. Die daraus resultierende Abgabepflicht wird vom Verhalten der Finanzbehörde nicht beeinflusst.[2] In bestimmten Fällen wird das Finanzamt allerdings nur auf Antrag tätig. Dazu gehört insbesondere die Arbeitnehmerveranlagung, soweit nicht nach § 46 A...mehr

Die Führung einer offenen Ladenkasse ist in Deutschland nach wie vor zulässig. Es besteht keine Pflicht zur Führung einer elektronischen Kasse, auch wenn dies in der Praxis inzwischen die Regel ist. Eine Pflicht würde theoretisch selbst dann nicht bestehen, wenn Umsätze im Milliardenbereich erzielt werden. Es wäre daher zulässig, eine deutschlandweit agierende Supermarktkett...mehr

Gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 TVöD kann der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn die Nebentätigkeit geeignet ist, die Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten des Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Diese Formulierung zeigt, dass es im Einzelfall nicht bereits zu einer Beeinträchtigung der Arbeitgeber...mehr

Die Aufnahme und Ausübung einer Nebentätigkeit ist dann unzulässig, wenn sie geeignet ist, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Dieser Begriff ist sehr weit zu verstehen.[1] Hierzu zählen z. B. entgegenstehende Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers berührt, insgesamt die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen überschreiten würde, § 3 ArbZG, gegen ...mehr

Für den Unterhalt von Personen im Ausland ist das BMF-Schreiben v. 6.4.2022[1] anzuwenden. Darin wird auf die erhöhte Sachaufklärungspflicht i. S. d. § 90 Abs. 2 AO verwiesen und dem Steuerpflichtigen eine Pflicht zur Beweisvorsorge auferlegt. 1.1 Unterhaltsleistungen nach Ländergruppen Um Feststellungen im Einzelfall über die Verhältnisse im jeweiligen Wohnsitzstaat der Unterh...mehr

Arbeitgeber, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge an mehrere Krankenkassen zu zahlen haben, können die Abgabe der Beitragsnachweise und Beitragszahlungen an eine zentrale Stelle vornehmen.[1] Die Regelung gilt nur für die jeweils bei den genannten Kassenarten versicherten Arbeitnehmer (Pflicht- und freiwillig Versicherte). Die Vereinfachungsregelungen zum zentralen Beitrags...mehr

Ohne Reflektion kann es keine kontinuierliche Teamentwicklung geben – sie ist das A und O. Weil die Retrospektive eines der wirkungsvollsten Werkzeuge bei der Teamentwicklung ist, und permanentes Feedback Grundvoraussetzung für Entwicklung und Lernen ist, lohnt es sich, diesen beiden Aspekten bei der Bestandsaufnahme besonderes Augenmerk zu schenken. Regelmäßig durchgeführt, ...mehr

Bei der Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst war daher ein erklärtes Ziel der Verhandlungen die Abschaffung aller Anknüpfungen an das Beamtenrecht und die Gleichstellung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit privatwirtschaftlichen Arbeitnehmern. Vor diesem Hintergrund kann die Rechtsprechung zu § 11 BAT nicht übertragen werden.[1] In § 3 Abs. 3 TVöD wurde d...mehr

§ 3 Abs. 3 Satz 1 findet nur auf entgeltliche Nebentätigkeiten Anwendung.[1] Gegen Entgelt bedeutet, dass für die ausgeübte Nebentätigkeit eine Gegenleistung gewährt wird, die über reine Aufwendungsentschädigungen, wie z. B. Fahrt-, Unterkunfts- oder Verpflegungskosten hinausgehen. Erfasst hiervon werden allerdings auch Sachleistungen, Gewinnanteile oder sonstige geldwerte V...mehr

Die verfahrenstechnische Abwicklung des bAV-Förderbetrags erfolgt über die Lohnsteuer-Anmeldung (Zeile "bAV-Förderbetrag"). Der Arbeitgeber entnimmt den monatlichen staatlichen Förderbetrag der an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer. Ist keine Lohnsteuer einzubehalten oder ist die einzubehaltende Lohnsteuer geringer als der bAV-Förderbetrag, kommt es durch die Lohnsteuer-...mehr

Anforderungsprofile erstellen Um für die Teamarbeit geeignete Bewerber zu finden, ist es zunächst wichtig, Anforderungsprofile für die entsprechenden Stellen bzw. Arbeitsplätze zu erstellen bzw. bereits bestehende Profile zu überprüfen. Klare Anforderungsprofile bilden die Grundlage für Stellenausschreibungen. In ein Anforderungsprofil gehören neben den allgemeinen, kenntnisb...mehr

Die Lohnsteuer-Anmeldung muss fristgemäß spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Anmeldezeitraums dem Finanzamt zugehen (nicht zu verwechseln mit dem Lohnabrechnungszeitraum). Maßgebend für die in der Lohnsteuer-Anmeldung anzugebende Steuer ist die im Anmeldungszeitraum einzubehaltende und nicht tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer. Praxis-Beispiel Lohnabrechnung fü...mehr

Nach § 5 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung hat der Arbeitgeber spätestens 2 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres gesondert je Versorgungszusage und für den einzelnen Arbeitnehmer die Höhe der nach § 3 Nr. 56 und 63 EStG steuerfrei geleisteten Beiträge, der nach § 40b EStG a. F. pauschal beste...mehr

§ 20 Abs. 3 EStG regelt die Steuerpflicht besonderer Entgelte und Vorteile, die neben den in § 20 Abs. 1 und 2 EStG genannten Einnahmen gezahlt werden. Hierdurch werden sowohl Sacheinnahmen als auch Entgelte von dritter Seite erfasst. Erhalten Anleger Entschädigungszahlungen für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage geleistet werd...mehr

Grundsätzlich können Unterhaltsaufwendungen für andere als gem. § 1609 BGB vorrangig unterhaltsberechtigte Personen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen n...mehr

Im Fall einer Ehescheidung ist mangels ehevertraglicher Regelungen die Wertermittlung der Steuerberatungskanzlei u. a. für die Zwecke des Zugewinnausgleichs von Bedeutung. Auch hier muss das Bewertungsziel ein objektivierter Praxiswert sein, da eine Ehescheidung von Interessensgegensätzen geprägt ist. Besonderheit hier: Laut BGH[1] sind die Ertragsteuern, die bei einer Veräu...mehr

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden.[1] Erschließungsbeiträge dienen der Deckung des Aufwands für die Herstellung – bei Straßen, Wegen, Parkflächen, Grünanlagen und Plätzen auch der Verbesserung –, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Es liegt in dem kommunalpolitischen Ermessen der Gemeinde, "ob...mehr

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist nur dann wirksam vereinbart, wenn zugleich eine unbedingte Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung vereinbart wird, die mindestens die Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts beträgt und in die Vereinbarung über die Wettbewerbsabrede aufgenommen war. Damit sollen zumindest teilweise die Einschränkung des M...mehr

Ist ein wirksames Wettbewerbsverbot zwischen den Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart und verstößt der Arbeitnehmer dagegen, hat der Arbeitgeber mehrere Möglichkeiten hierauf zu reagieren. Karenzentschädigung muss nicht gezahlt werden Der Arbeitgeber stellt für die Zeit des Verstoßes natürlich die Zahlung der Karenzentschädigung ein. Die Karenz...mehr

Für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind gem. § 181 Abs. 1 AO die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß anzuwenden. Es findet ein eigenständiges Ermittlungsverfahren nach §§ 85ff. AO statt, wobei die Pflicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung besteht. In den Fällen der einheitlichen und gesonderten Feststellung ist bei rechts...mehr

Unabhängig von den steuerfreien Sicherungsbeiträgen für die reine Beitragszusage im Sozialpartnermodell wird durch das BRSG für alle 3 externen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung ein Pflichtzuschuss des Arbeitgebers festgelegt, wenn der jeweilige Direktversicherungs-, Pensionskassen- oder der Pensionsfonds-Altersvorsorgevertrag im Wege der Entgeltumwandlung...mehr

Nachdem bestimmte Sonderzahlungen – im Wesentlichen sog. Gegenwertszahlungen beim Ausscheiden aus einer umlagefinanzierten Altersversorgung – des Arbeitgebers an betriebliche Zusatzversorgungskassen per Legaldefinition als steuerpflichtiger Arbeitslohn bestimmt worden sind[1], wird gleichzeitig eine neue Pauschalierungsvorschrift mit einem Steuersatz von 15 % eingeführt.[2] ...mehr

Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit eines Steuerverwaltungsakts und damit auch eines Steuerbescheids ist gem. § 124 Abs. 1 AO, dass er demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe hat insbesondere zur Folge, dass der Steuerbescheid vom Finanzamt grundsätzlich einseitig nicht mehr geändert oder aufgehoben werden ...mehr

Das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung sämtlicher möglicher 5 Durchführungswege, also sowohl für die Pensionszusage als auch die Unterstützungskasse, den Pensionsfonds, die Pensionskasse und die Direktversicherung. Die Kriterien für die betriebliche Altersversorgung sind im Zuge der Neuregelungen des AltEinkG deut...mehr

Bei Personen im erwerbsfähigen Alter ist davon auszugehen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen.[2] Hierzu hat die unterhaltene Person ihre Arbeitskraft als die ihr zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehende Quelle in ausreichendem Maße auszuschöpfen (sog. Erwerbsobliegenheit). Für Personen im erwerbsfähigen Alter sind daher – mange...mehr

Der Vorbehalt der Nachprüfung kann nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen jederzeit aufgehoben werden.[1] Gegen die Ablehnung des Antrags ist der Einspruch möglich. Die Aufhebung bedarf, wie schon die Beifügung des Vorbehalts, i. d. R. keiner Begründung.[2] Nach Aufhebung des Vorbehalts ist eine Änderung des Bescheids nur noch nach ...mehr