Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Verpflichtung nach § 22g Abs. 1 S. 1 UStG besteht nicht, wenn bei einer Zahlung mindestens einer der Zahlungsdienstleister des Empfängers nach der BIC oder einem anderen eindeutigen Geschäftskennzeichen in einem Mitgliedstaat der EU ansässig ist (§ 22g Abs. 3 S. 1 UStG). Entsprechende Zahlungen sind aber grenzüberschreitende Zahlungen für...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Rechnungstellung gilt ab 01.01.2025. Angesichts des zu erwartenden hohen Umsetzungsaufwandes für die Unternehmen hat der Gesetzgeber jedoch Übergangsregelungen (§ 27 Abs. 39 UStG) für die Jahre 2025 bis 2027 vorgesehen. 5.1 Bis 31.12.2026 Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis Ende 2026 dürfen f...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Einfügung des § 21a UStG wird Art. 2 Nr. 31 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, 7) i. ...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Somit sind die Steuererklärungen zu den folgenden Stichtagen zu übermitteln: Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/202...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Bezug auf den Tatbestand der Lieferungen richtet sich die Regelung an alle Unternehmer – unabhängig von dem Land ihrer Ansässigkeit (§ 18j Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Sonstige Leistungen können allerdings nur von im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern über das besondere Besteuerungsverfahren gemeldet werden (§ 18j Abs. 1 S. 1 Nr. 2 US...mehr

Wichtig Definitionen[1] Unter psychischen Belastungen wird die "Gesamtheit aller erfassbaren Einflüsse, die von außen auf den Menschen zukommen und psychisch auf ihn einwirken" verstanden. Die psychische Beanspruchung wird dagegen als die "unmittelbare (nicht die langfristige) Auswirkung der psychischen Belastung im Individuum in Abhängigkeit von seinen jeweiligen überdauernde...mehr

Erbringen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistungen grenzübergreifend, stellt sich zunächst die Frage, welchem Statut das Arbeitsverhältnis unterliegt, das heißt, welches nationale Recht anwendbar ist. Seit dem 17.12.2009 richtet sich dies für alle EU-Mitgliedstaaten nach der Rom-I-Verordnung als unmittelbar geltendem Unionsrecht. Anwendbares Recht Sofern die Arbeitsvertragsparteien...mehr

Zentrale Prozesse, die in der ISO 9001 keine Rolle spielen, sind Gefährdungsbeurteilung und Arbeitsschutzausschuss. Arbeitsmedizinische Vorsorge beinhaltet Pflicht-, Angebots- bzw. Wunschvorsorge. 3.1 Gefährdungsbeurteilung Bereits ab einem Mitarbeiter muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit. Diese Pflicht ergibt sich aus versc...mehr

SCC-VAZ geht davon aus, dass ein Unternehmen die öffentlichen und rechtlichen Anforderungen im Arbeits- und Umweltschutz beachtet und deren Umsetzung managt. Hierfür soll ein Unternehmen ein einfaches Managementsystem aufbauen, anwenden und seine Wirksamkeit überwachen. Zur Unterstützung des Aufbaus eines einfachen SGU-Managementsystems sieht das SCC-VAZ-System statt eines L...mehr

Die gängigen AMS-Standards sehen zur Sicherstellung der fortdauernden Eignung (Zweckmäßigkeit), Angemessenheit und Wirksamkeit eine Managementbewertung vor, wobei die Anforderungen an die Management Reviews variieren. Das SCC (Sicherheits-Certifikat-Contraktoren) fordert in Punkt 1.5 "Bewertung der SGU-Leistungen durch die oberste Leitung (Management Review)" eine mindestens ...mehr

Die Qualitätsnorm fordert, dass eine Qualitätspolitik festgelegt werden muss, die u. a. angemessen ist und eine Verpflichtung zur Erfüllung zutreffender Anforderungen enthält. Die Qualitätspolitik kann ergänzt werden: Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten werden gewährleistet, eine Verbesserung wird angestrebt. Der Schutz der Umwelt wird gewährleistet, Einwirkungen auf die...mehr

Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist, arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten durch regelmäßige Untersuchungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Die Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge stellen den Gesundheitszustand fest und können dazu führen, dass Beschä...mehr

Bereits ab einem Mitarbeiter muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit. Diese Pflicht ergibt sich aus verschiedenen Rechtsquellen (u. a. § 5 ArbSchG, § 6 GefStoffV, § 3 BetrSichV). Im Rahmen einer Begehung werden Gefährdungen ermittelt, die vorhandenen Gefährdungen mit gesetzlichen Vorgaben verglichen oder eine Risikobewertung ...mehr

a) Unterhaltspflicht des Ehegatten Hat der Ehegatte einen gesetzlichen Anspruch auf das ihm Zugewendete, so ist von keiner objektiven Bereicherung auszugehen. Infolgedessen entsteht auch keine Schenkungsteuerpflicht. Nach § 1360 BGB besteht für die Ehegatten die Pflicht, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Unter anderem zählen zu dies...mehr

Die Verwaltung des Gesamtguts kann entweder durch den Ehemann oder die Ehefrau vorgenommen werden. Die Einzelheiten hierzu sind in den §§ 1422 – 1449 BGB geregelt. Die Verwaltung hat durch den entsprechenden Ehegatten ordnungsgemäß zu erfolgen (§ 1435 BGB), wobei er den anderen Ehegatten über die Verwaltung zu unterrichten hat. Zur Verwaltung sollen hier die wichtigsten Regel...mehr

Arbeitgeber haben auch lohnsteuerrechtliche Aspekte zu beachten. Es ist vor allem zu klären, ob sich aufgrund der aus dem Ausland erbrachten Tätigkeit etwas an der Pflicht des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug ändert. Eine Tätigkeit des Arbeitnehmers im Ausland kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer im Ausland lohnsteuerpflichtig wird. Insofern sollte eine doppelte Besteueru...mehr

Sich um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten, auch die von Fremdfirmen zu kümmern, ist eine wichtige Aufgabe der Unternehmensführung und aller Führungskräfte. Diese Führungsaufgabe in einem Managementsystem zu organisieren (zu managen) ist die Intention eines Arbeitsschutz-Managementsystems (AMS). Es umfasst ganz allgemein das systematische Managen der erforderlic...mehr

Obwohl die DIN SPEC 91020 bereits seit 2012 auf dem Markt ist, hat sie sich nie richtig durchgesetzt. Zum einen ist der Anspruch sehr hoch, weshalb sich Unternehmen nicht trauen, in diese Tiefe des BGM einzusteigen, zum anderen wurde der Nutzen einer Zertifizierung nicht gesehen. Dies hat sich in der jüngsten Vergangenheit verändert, da die DIN SPEC 91020 als idealer Leitfad...mehr

Da es keine gesetzliche Verpflichtung für das BGM gibt, gibt es auch keine verpflichtend einzuhaltende Vorgehensweise und Ausgestaltung. Ausgehend von der 1997 erstmals erstellten Luxemburger Deklaration zur Betrieblichen Gesundheitsförderung wurden im Laufe der Zeit zahlreiche Checklisten und Leitfäden erstellt, die einen guten Hinweis für den Prozess, die Erfolgskriterien,...mehr

In Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern muss grundsätzlich ein Arbeitsschutzausschuss (ASA) gebildet werden (§ 11 ASiG). Der ASA berät Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung. Er trifft sich regelmäßig, mindestens einmal vierteljährlich und setzt sich zusammen aus: Arbeitgeber oder von ihm Beauftragten, 2 Betriebsratsmitgliedern, Betriebsarzt/-ärzte, Fachkraft/-...mehr

Sind Managementsysteme eingerichtet, müssen Unternehmen bestimmen, wie geltende rechtliche Verpflichtungen und andere Anforderungen anwendbar sind und im Managementsystem berücksichtigt werden. D. h. konkret, dass der Bezug von rechtlichen Anforderungen zu den Prozessen bzw. SGA-Risiken im Unternehmen hergestellt werden muss. Entsprechende Normkapitel sind: ISO 45001:2023 Kap...mehr

In folgender Übersicht werden die Empfehlungen (Forderungen) der OHSAS 18001 sowie der ISO 45001 den Anforderungen an ein Qualitätsmanagement- und ein Umweltmanagementsystem nach den internationalen Normen (DIN EN ISO 9001:2015 und DIN EN ISO 14001:2015) gegenübergestellt. ISO 9001:2015, ISO 14001:2015 und ISO 45001:2023: Wichtige Aspekte Mit Kap. 4 "Kontext der Organisation" ...mehr

In größeren Unternehmen ist häufig ein integriertes Managementsystem eingerichtet, das Qualität, Umwelt und Arbeitsschutz umfasst. Denn Gesundheit im Unternehmen ist kein Thema, das isoliert betrachtet bzw. parallel zu bestehenden Systemen eingeführt werden kann. Sind bereits Managementsysteme für Qualität, Umwelt bzw. Arbeitsschutz (z. B. ISO 9001, EMAS bzw. ISO 14001, ISO 4...mehr

Daran schließt sich ein kontinuierlicher Prozess an: Vorschriften müssen gemanagt werden. Diese Aufgabe erfüllt ein Gremium wie z. B. die Arbeitsschutz-Ausschuss-Sitzung (ASA) am besten, denn das Bearbeiten im Team steigert das Wissen über sicheres und gesundes Arbeiten in der Organisation und schafft Bewusstsein für rechtskonformes Verhalten am Arbeitsplatz. Leitfragen sind ...mehr

Nun werden systematisch alle Gefährdungen und Belastungen in den zu betrachtenden Arbeitsbereichen/Tätigkeiten erfasst. Weiterhin muss festgelegt werden, welche Voraussetzungen die Personen erfüllen müssen, die mit der Prüfung und Erprobung von Arbeitsmitteln beauftragt werden sollen. Eine hohe Akzeptanz bei der Umsetzung der Maßnahmen kann erreicht werden, wenn die Beschäft...mehr

Im Rahmen von Umweltmanagementsystemen wird vor allem auf die Gefahren und Risiken in möglichen oder tatsächlichen Notfallsituationen Bezug genommen. Die ISO 14001:2015 fordert im Kap. 6.1 Maßnahmen zum Umgang mit Risiken und Chancen, es umfasst Umweltaspekte, bindende Verpflichtungen sowie Planung von Maßnahmen. Bei Planungen für das UM-System müssen Risiken und Chancen best...mehr

Unternehmen sollten mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Leitfragen sind u. a.: Gibt es standortspezifische Anforderungen (Liegt das Unternehmen in einem Wasserschutzgebiet, o. Ä.)? Welche Anlagen und Maschinen werden betrieben und welche Vorschriften gelten dazu? Welche Maßnahmen ergeben sich daraus? Werden z. B. Gabelstapler im Unternehmen betrieben, ergeben sich daraus u. a. ...mehr

Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist es, arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten durch regelmäßige Untersuchungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Die Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge stellen den Gesundheitszustand fest und können dazu führen, dass Bes...mehr

Zentrale gesundheitsrelevante Prozesse, die in der ISO 9001 keine Rolle spielen, sind die Gefährdungsbeurteilung und der Arbeitsschutzausschuss, der zum Gesundheitszirkel bzw. Steuerungskreis erweitert werden kann. Arbeitsmedizinische Vorsorge beinhaltet Pflicht-, Angebots- bzw. Wunschvorsorge. 3.1 Gefährdungsbeurteilung Bereits ab einem Mitarbeiter muss eine Gefährdungsbeurte...mehr

Anmerkung: Der Begriff "Beauftragter der obersten Leitung" wird in der ISO 9001:2015 sowie ISO 14001:2015 nicht mehr verwendet. Die Verpflichtung der Unternehmensführung, entsprechende Verantwortung und Befugnisse zuzuweisen, besteht jedoch unverändert.mehr

Der organisatorische Aufbau des Unternehmens wird i. d. R. graphisch in einem Organigramm dargestellt. Dem Organigramm können folgende Aussagen entnommen werden: Art des Unternehmens, Rechtsform des Unternehmens, Übersicht über die Bereiche, Abteilungen und Stellen, Gliederung und Struktur des Unternehmens, Anzahl der hierarchischen Ebenen, Unterstellungsverhältnisse oder Überstell...mehr

Für einige Risiken macht der Gesetzgeber Vorgaben. So z. B. seit 1998 durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). Durch dieses Artikelgesetz wurden u. a. das Aktiengesetz (AktG) und das Handelsgesetzbuch (HGB), dahingehend geändert, die Bedeutung von Risikomanagement in Unternehmen zu verankern. Nach § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstand "gee...mehr

Die internationale Norm "Compliance-Managementsysteme – Anforderungen mit Leitlinien zur Anwendung" ist ein einheitlicher Standard für Organisationen aller Branchen und Größen inkl. privater, öffentlicher und gemeinnütziger Organisationen. Sie hat die ISO 19600 abgelöst. Compliance wird als "Erfüllung aller Compliance-Pflichten einer Organisation" definiert und umfasst neben...mehr

Besser als Listen im Word- oder Excel-Format sind Software-Anwendungen, die ein zentrales, webbasiertes Rechtskataster liefern: Unternehmen wählen dann aus vorgegebenen Vorschriften diejenigen aus, die für sie relevant sind. Sind Vorschriften bereits kommentiert, erleichtert dies dem juristischen Laien die Arbeit. Anschließend müssen aus den geltenden Pflichten die erforderl...mehr

In einigen Branchen, etwa im Automobilbereich, ändern sich jedoch nicht nur die Prozesse im Unternehmen, sondern aufgrund gesetzlicher Vorgaben zum Umwelt- und Klimaschutz auch die Produkte oder sogar das ganze Geschäftsmodell. Dabei haben die Unternehmen unterschiedliche Möglichkeiten, diesen Änderungen zu begegnen: Klassischerweise kann es bei einer Transformation des Gesch...mehr

Alle operativen Abläufe im Unternehmen müssen geplant und dann umgesetzt werden. Auch hier gibt es viele Überschneidungen bei den verschiedenen Managementsystemen. Arbeitsabläufe betreffen in fast allen Fällen sowohl Qualitäts- als auch Umwelt- und Arbeitsschutzaspekte. Hervorzuheben ist das Kapitel 6.1.2 "Ermittlung von Gefährdungen und Bewertung von Risiken und Chancen" der...mehr

Jedes Managementsystem fordert die Festlegung und Darlegung der Vorgehensweisen (Verfahren und Prozesse). Eine empfehlenswerte Form hierfür sind Verfahrensanweisungen oder vergleichbare Vorgabedokumente. Sie zielen darauf ab, die Vorgehensweise bei Verfahren und Prozessen eindeutig, verbindlich und nachweisbar zu regeln, einschließlich der Verantwortlichkeiten, Befugnisse, Vor...mehr

Überblick Eine Reihe von Vorschriften legt fest, was Unternehmen im Arbeits- und Umweltschutz beachten und umsetzen müssen. Neue Regelungen kommen hinzu, bestehende treten außer Kraft oder werden geändert. Sind Managementsysteme nach ISO 14001, EMAS, ISO 45001 oder ISO 50001 eingerichtet, müssen "bindende Verpflichtungen" bzw. "geltende rechtliche Anforderungen" identifizier...mehr

Die Personalabteilung ist zudem selbst ein wichtiger Impulsgeber für die Nachhaltigkeitsstrategie. Arbeitnehmer und Bewerber erwarten im Rahmen des Bewerbungsprozesses von (potenziellen) Arbeitgebern immer deutlicher diese gesellschaftliche Verantwortung und fordern diese danach als Mitarbeiter auch ein. Gerade vor dem Hintergrund des weiterwachsenden Fachkräftemangels in vi...mehr

Jedes Unternehmen befindet sich im Spannungsfeld zwischen verschiedenen Anspruchsgruppen oder interessierten Parteien (wie z. B. Shareholder, Stakeholder) sowie unterschiedlichen Zielen und Interessen innerhalb des Unternehmens. Dazu gehören z. B. die Sorgfaltspflicht des Unternehmers für seine Mitarbeiter, das Ziel, Kosten zu sparen oder Umweltauswirkungen so gering wie mög...mehr

Die Arbeitsschutzpolitik[1] lässt sich in bereits formulierte Unternehmensleitlinien, in die Qualitäts- oder Umweltpolitik des Unternehmens integrieren. Die internationalen Normen im Qualitäts- und Umweltbereich geben für die Inhalte der Unternehmenspolitik konkrete Anforderungen vor. Der Schwerpunkt liegt immer auf einer kontinuierlichen Verbesserung. Wie im Umweltmanagemen...mehr

Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung müssen grundsätzlich dokumentiert werden. Bei Unfällen oder Auftreten von Berufskrankheiten kann so gegenüber Behörden und Berufsgenossenschaft belegt werden, dass der Unternehmer seine Pflicht erfüllt hat, Gefährdungen zu ermitteln und Schutzmaßnahmen festzulegen. Über das Aussehen der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung macht §...mehr

Im Grundsatz ist es eine freie Entscheidung des Unternehmens , wie es Beiträge zum Klima- und Umweltziele umsetzen möchte. Der betriebliche Umweltschutz ist zwar mit dem Betriebsrat zu diskutieren. §§ 88 Nr. 1a, 89 BetrVG sind jedoch nicht als Mitbestimmung, sondern als Beratungs- und Unterrichtungsrechte ausgestaltet. Den Arbeitnehmervertretern steht aber kein generelles umw...mehr

Rz. 4 Die Vorlagepflicht besteht für Urkunden. Urkunde i. S. d. Norm ist eine in Schriftzeichen verkörperte oder auf Daten- und Bildträger festgehaltene Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich ist, den Urheber erkennen lässt und zum Beweis eines rechtlich erheblichen Sachverhalts geeignet ist.[1] Hierunter fallen nach der beispielhaften Aufzählung ...mehr

Gibt der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter Essensmarken aus,[1] die diese in einer Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung einlösen können, ist die Essensmarke entweder mit ihrem Verrechnungswert oder mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. Die Leistungen können auch in Form einer "Essensmarken-App" oder in Form von eingereichten Einzelbelegen bestehen.[2] Bewertung d...mehr

Die beitragsrechtliche Einstufung der Sachbezüge richtet sich inhaltlich weitestgehend nach dem Steuerrecht. Die grundsätzliche Pflicht, Sachbezüge auch der Sozialversicherung zu unterwerfen, ergibt sich aus dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgeltbegriff:[1] "Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig ob ein Re...mehr

Rz. 1 Die Vorlage von Urkunden ist eine spezielle Mitwirkungspflicht des Beteiligten und stellt eine Konkretisierung des § 90 AO dar. Sie dient der Beibringung von Beweismitteln i. S. d. § 92 S 2. Nr. 3 AO. Beteiligte und andere Personen sind gem. § 97 Abs. 1 AO auf Verlangen der Finanzbehörde hin zur Vorlage von Urkunden verpflichtet.[1] Bis zur Aufhebung des § 97 Abs. 2 AO...mehr

Rz. 24 § 97 AO berechtigt die Behörde grundsätzlich (d. h. im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen) zur Anforderung der Urkunde im Original. [1] Denn nur die Originalurkunde hat – im Gegensatz zu einer Fotokopie oder Abschrift – die Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts und damit den vollständigen Beweiswert. Es steht im Ermessen der Finanzbehörde, unter welche...mehr

Kommentar Mit Schreiben vom 22.12.2023 veröffentlichte das BMF die Neufassung des AStG-Erlasses, nachdem es am 20.7.2023 bereits eine erste Entwurfsfassung vorgelegt hatte. Auf ca. 250 Seiten und in 1.024 Randnummern stellt die Finanzverwaltung ihre Auslegung des Außensteuergesetzes dar. Nicht im Anwendungserlass enthalten sind Ausführungen zu § 1 AStG. Damit umfasst der Anwe...mehr

Hinweis Inkrafttreten zum 1.1.2024 Die folgenden Änderungen sollten zum 1.1.2024 in Kraft treten. Nachdem die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Jahr 2024 voraussichtlich nicht mehr erfolgen wird, muss abgewartet werden, welche Regelungen rückwirkend zum 1.1.2024 in Kraft gesetzt werden. a) Steuerbefreiung für Verfahrenspfleger nach § 4 Nr. 16 UStG Nach der neu in §...mehr