Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionszusage

Kommentar Wenn Teilbetriebe verkauft oder Pensionsverpflichtungen übertragen werden, stehen die beteiligten Unternehmen vor einer Vielzahl von steuerlichen Fragen. Die OFD Magdeburg hat nun in einer ausführlichen Verfügung dargestellt, wie derartige Geschäfte nach dem AIFM-Steueranpassungsgesetz vom 18.12.2013 in der Steuerbilanz abzubilden sind. Für den Praktiker sind insbe...mehr

Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt. Nor...mehr

Tz. 77 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst d S 2 EStG ist die 40%ige/hälftige St-Freistellung für die Bezüge nur zu gewähren, soweit sie das Einkommen der leistenden Kö nicht gemindert haben. Somit ist die tw St-Freistellung nach der Änderung des § 3 Nr 40d S 1 Buchst 2 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG bei allen Bezügen iSd § 3 Nr 40 S 1 Buchst d S 1 EStG von d...mehr

Leitsatz Ein nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer muss mindestens 12 Jahre dem Betrieb angehören und mindestens 3 Jahre bis zum Ruhestand noch aktiv sein. Dies gilt auch für die Erdienbarkeit einer außerplanmäßigen Erhöhung einer Pensionszusage. Sachverhalt Eine GmbH hat ihrem Geschäftsführer, der mit rund 9 % an der GmbH beteiligt war, eine Pensionszusage erte...mehr

Leitsatz Wurde einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor 2008 eine Pensionszusage auf das 65. Lebensjahr erteilt, bleibt diese Altersgrenze für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung maßgebend. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihren beiden mit 50 % beteiligten Geschäftsführern in 1998 jeweils eine Pensionszusage ab Vollendung des 65. Lebensjah...mehr

Leitsatz 1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden oder infolge gleich gelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf eine einmalige ­Kapitalleistung entgegen der zugrunde liegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Be...mehr

Leitsatz Es ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. In diesem Fall würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter zur Vermeidung einer vGA allerdings verlangen, dass das ...mehr

Leitsatz Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Ziel...mehr

Leitsatz Scheidet ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer vor Ablauf der Erdienenszeit einer Pensionszusage aus, kann dies ohne Einfluss auf die Pensionsrückstellung bleiben. Sachverhalt Eine GmbH hat in 2001 einem ihrer Geschäftsführer eine Altersversorgung auf dessen 68. Lebensjahr zugesagt. Die Versorgungszusage konnte gekürzt oder eingestellt werden, wenn sich d...mehr

Leitsatz Nach dem Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen sind Pensionsrückstellungen bei Umwandlungsvorgängen mit ihrem tatsächlichen Wert beim übernehmenden Rechtsträger zu passivieren. Die Einschränkungen des § 6a Abs. 3 EStG sind insoweit nicht zu beachten. Sachverhalt Im Rahmen der Gründung der Klägerin, einer GmbH & Co KG, erbrachte ein Kommanditist s...mehr

Leitsatz 1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen Verzicht auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage, obschon als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die Beendigung des Ges...mehr

Leitsatz Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles rechnungsmäßig aufzubringen sind. Ein Mindestpensionsa...mehr

Rz. 53 Abs. 17 enthält die Übergangsregelung zur Senkung des Lebensalters von 28 Jahren auf 27 Jahre. Diese gilt für Pensionszusagen, die nach dem 31.12.2008 erteilt worden sind (§ 6a EStG Rz. 68a).mehr

Rz. 52 Abs. 16b regelt die Anwendung des § 6a EStG auf Pensionszusagen, die nach dem 31.12.2000 erteilt worden sind (§ 6a EStG Rz. 3ff.).mehr

Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S.v. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und ein neuer Dienstvertrag geschlossen, so sind die Dienstzeiten aus dem ersten Rechtsverhältnis als sog....mehr

I. [1] Auf den am 28.7.2011 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 1.9.1998 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) durch Verbundbeschluss geschieden. [2] Neben anderen auszugleichenden Anrechten erwarben beide Ehegatten während der Ehezeit (1.9.1998 bis 30.6.2011; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Anrechte auf eine betriebliche Alters...mehr

Leitsatz Wird eine Pensionsverpflichtung auf Verlangen des Arbeitnehmers auf eine andere Gesellschaft übertragen, fließt dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu. Der Zufluss erfolgt dabei unabhängig davon, ob dem Arbeitnehmer nach den Vertragsvereinbarungen ein ausdrückliches Wahlrecht zusteht, anstatt der Übertragung der Pensionsverpflichtung die Auszahlung eines Ablösebetrages an ...mehr

Leitsatz Wird eine Pensionszusage durch Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme übertragen, ist die bislang beim bisherigen Schuldner gebildete Pensionsrückstellung aufzulösen. Ein Freistellungsanspruch gegen den Übernehmer ist nicht zu aktivieren, weil eine Inanspruchnahme aus der Pensionszusage ungewiss und nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Sachverhalt Die Klägerin ist e...mehr

Leitsatz Der für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) verlangte Erdienenszeitraum von regelmäßig 10 Jahren gilt auch bei einer späteren Erhöhung der zugesagten Pension und deshalb auch bei einer späteren Zusage einer Witwenversorgung. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihrem damals 46 Jahre alten GGF eine Pension einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt, die...mehr

1. Zugunsten einer versicherten Person bei einer ihr zugleich verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn sie im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihr als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient. 2. Es hindert den ...mehr

SU hat betriebliche Altersvorsorge Der Gläubiger betreibt als Insolvenzverwalter die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem vollstreckbaren Urteil und einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Die Insolvenzschuldnerin schloss im Jahr 1992 als Versicherungsnehmerin bei der Drittschuldnerin einen Rentenversicherungsvertrag mit vereinbarter monatlicher Altersrente und einem ...mehr

BGH folgt dem LG: Pfändung wie Arbeitseinkommen Der Gläubiger erstrebt den Wegfall der im Beschluss des LG enthaltenen Maßgabe, wonach die laufenden Versicherungsleistungen aus der Lebensversicherung bei der Drittschuldnerin gemäß § 851c Abs. 1 ZPO i.V.m. der Tabelle zu § 850c Abs. 3 ZPO gepfändet werden. Rechtsschutzziel ist die Beseitigung des Pfändungsschutzes gemäß § 851c...mehr

Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG, sondern als ungewisse Verbindlichkei...mehr

Leitsatz Verzichtet ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gegen eine angemessene Abfindung auf einen verfallbaren Pensionsanspruch, stellt die Zahlung Arbeitslohn dar. Es wird keine verdeckte Gewinnausschüttung begründet, da die GmbH die Geschäftsführerleistung nach dem Verzicht gegen ein geringeres Entgelt erhält und somit auch ein ordentlicher und ge...mehr

Leitsatz Die Vereinbarung des 60. Lebensjahres als Mindestpensionsalter kann bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Pensionszusage rechtfertigen, wenn nicht besondere betriebliche oder in der Person des Ruhegeldempfängers liegende Gründe bestehen. Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH, die ihrem beherrs...mehr

Leitsatz Hat ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einen Pensionsanspruch gegen seine GmbH und wird die Pensionsverpflichtung anlässlich der Veräußerung der GmbH-Anteile gegen Zahlung eines Entgelts auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer wiederum der Pensionsberechtigte ist, wird ein Zufluss von Arbeitsloh...mehr

Tz. 36 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Pensionsrückstellungen zugunsten der Gesellschafter-Geschäftsführer sind nach der Verschmelzung auf eine Pers-Ges von dieser nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern fortzuführen (s Urt des BFH v 22.06.1977, BStBl II 1977, 798). Weitere Zuführungen nach dem stlichen Übertragungsstichtag, die durch die Gesellschafterstellung veranlasst sind, s...mehr

Götz, Rückgedeckte Pensionszusagen an Ges-GF bei Umwandlung einer Kap-Ges in eine Pers-Ges, DStR 1998, 1946; Centrale-Gutachtendienst, Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaft, GmbHR 1999, 597; Gosch, Pensionszusage bei Umwandlung der Gesellschaftsform, BetrAV 2001, 137; Neumann, Behandlung von Pensionszusagen an Ges-GF bei Umwandlung einer GmbH auf ...mehr

Leitsatz Es ist aus körperschaftsteuerlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer oder aus dem Ausscheiden aus dem Betrieb mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird, sondern vom Erreichen einer best...mehr

Leitsatz 1. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist. 2. Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren (gegen BMF-Schreiben vom 16.12.2005, IV B 2 ‐S 21...mehr

Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten ...mehr

Leitsatz Das FG wendet weiterhin die BFH-Rechtsprechung an, wonach eine Pensionszusage, die einem GGF ab dem 60. Lebensjahr gegeben wird, steuerlich nicht anerkannt werden kann. Es lässt jedoch die Revision zu, weil der BFH möglicherweise seine Rechtsprechung ändern könnte, nachdem die Menschen länger arbeitsfähig bleiben und das Renteneintrittsalter angehoben worden ist. Sa...mehr

Literatur vor dem SEStEG: Geerling, Verlust nach § 15a EStG bei Umwandlung eines Kdst in der Rechtsform der GmbH, DStR 1996, 1715; Haritz, Verschmelzung einer GmbH auf eine KGaA – eine stliche Mischumwandlung, DStR 1996, 1192; Meyer-Scharenberg, § 15a EStG – Falle bei der Umwandlung einer Kap-Ges in eine KG, DStR 1996, 1318; Rödder, Negative Teilbeträge des VEK bei Umwandlungen ...mehr

Leitsatz Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Betriebs-Kapitalgesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pen­sionsrückstellung, so...mehr

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BFH sind Pensionsansprüche des aktiven Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) einer KG einerseits in der Bilanz der KG zu passivieren, andererseits in einer Sonderbilanz des GGF zu aktivieren. Auch nach Ausscheiden des GGF aus der KG führen die Pensionszahlungen zu gewerblichen Einkünften. Dabei entsprechen die Einkünfte des GGF der Gewinn...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist. Normenkette § 19, § 42d, § 38, § 38a EStG Sachverhalt Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der K-GmbH (K) ist G. Laut Geschäftsführerdienstvertrag erhält G zum Festgehalt noch ein...mehr

Rz. 29 Die Rückwirkung gilt auch für eine Pensionszusage[1] an den Gesellschafter. Ist der übertragende Rechtsträger eine Kapitalgesellschaft, ist eine Pensionsrückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich steuerlich anzuerkennen. Das gilt bei einer Umwandlung in eine Personengesellschaft bis zum Stichtag der Übertragungsbilanz. Die Umwandlung hat steuer...mehr

Leitsatz Das OLG Stuttgart hat sich in dieser Entscheidung mit der Übertragung von Anrechten bei der S. Pensionskasse AG im Rahmen des Versorgungsausgleichs auseinandergesetzt. Zentrales Problem dabei war die Frage, ob insoweit eine quotale Tenorierung bei der internen Teilung dieser Anwartschaft ausreicht, oder ein bezifferter Ausgleichswert tenoriert werden muss. Der Antrag...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich war die Ermittlung des Ehezeitanteils aus der Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Ferner ging es um die auf den Ausgleichswert einer Betriebsrente des Ausgleichspflichtigen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und deren Berücksichtigung. Sachverhalt Die Parteien...mehr

Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen. 2....mehr

Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahrs zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 i.V.m. Nr. 2 Halbs. 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder -minderungen a...mehr

Leitsatz Für eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2001 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Das ist bei Gewinntantiemen der Fall, welche nach Erteilung der Pensionszusage entstehen. Normenkette § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 Sachverhalt...mehr

Leitsatz Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann vorübergehend auf sein Gehalt verzichten, ohne dass dies zwangsläufig zum Wegfall des Pensionsanspruchs führen muss. Sachverhalt Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer G hat Anspruch auf eine Altersversorgung durch die GmbH. Die Altersrente sollte 53,3 % des Aktivgehalts betragen. Durch deutliche Umsatzrückgänge und e...mehr

Leitsatz Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zug eines Betriebserwerbs gegen Schuldfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern...mehr

Rz. 28 [Autor/Stand] Ebenso wie nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt der Abzug einer Pensionsverpflichtung voraus, dass die Pensionszusage keine Leistungen "in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen" und keinen steuerschädlichen Widerrufsvorbehalt vorsieht. Steuerunschädlich ist ein Widerrufsvorbehalt, wenn er sich nur auf solche Tatbestände erstreckt, "bei deren V...mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung solcher Zusagen gelten die für das Ertragsteuerrecht entwickelten Grundsätze sinngemäß.[2]mehr

Rz. 38 [Autor/Stand] Die Erteilung der Pensionszusage bedarf (zivilrechtlich) keiner bestimmten (Schrift-)Form, kann also auch mündlich rechtswirksam sein. Demgegenüber verlangt § 104 Abs. 2 Nr. 3 BewG in Übereinstimmung mit § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung der Pensionszusage deren schriftliche Erteilung. Entsprechendes gilt auch für etwaige spätere Änd...mehr

Rz. 102 [Autor/Stand] Hierzu wird auf die sinngemäß geltenden einschlägigen Kommentierungen zu § 6a EStG verwiesen.[2] Rz. 103 [Autor/Stand] Der Kapitalwert der Versorgungszusage zugunsten der Witwe eines verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführers einer Personengesellschaft konnte bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Personengesellschaft als Schuld abgezogen ...mehr

§ 104 BewG ist durch das ErbStRG v. 24.12.2008[1] mit Wirkung ab 1.1.2009 aufgehoben worden. Schrifttum Ahrend/Förster/Rößler, Leitsätze über Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, NWB Fach 17a, 989 (9/1989); Bode, Insolvenzgeschützte Leistung in der betrieblichen Altersversorgung, BetrAV 1991, 20; Bode, Neue Rechtsprechung zur Abg...mehr

Rz. 81 [Autor/Stand] Umfasst die Pensionszusage – wie häufig – neben der Altersrente auch eine Invalidenrente, so nimmt das auf die nach Maßgabe des § 104 Abs. 6 BewG zu ermittelnde Höhe der Pensionsverpflichtung keinen Einfluss. Den Vervielfältigern in Anlage 10 zu § 104 BewG liegt die Annahme zugrunde, dass die Pensionszusage sowohl eine Altersrente als auch eine Rente für...mehr