Fachbeiträge & Kommentare zu Personal

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Führen Unternehmer, denen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gestattet worden ist, Leistungen an ihr Personal aus, für die kein besonderes Entgelt berechnet wird, so entsteht die Steuer insoweit mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind (Abschn. 13.6. UStAE).mehr

Wenn Material oder Personal aus einem Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, könnte diese sogenannte unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterliegen. Wenn Unternehmen aber medizinische Bedarfsgegenstände (zum Beispiel Schutzkleidung, Schutzmasken, Arzneimittel, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte u. ä.) oder Personal für medizinische Zwecke unentgelt...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen für geleistete Dienste von Personen, die an Erziehungsleistungen nach § 4 Nr. 23 Buchst. a UStG oder Betreuungsleistungen nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG beteiligt sind, werden nach § 4 Nr. 23 S. 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Entsprechende Leistungen an Personen, die Verpflegu...mehr

2.2.7.4.1 Allgemeine Bestimmungen Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wendet der Unternehmer (Arbeitgeber) seinen Arbeitnehmern als Vergütung für geleistete Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, bewirkt der Unternehmer mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung al...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausgenommen sind nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 2 UStG ausdrücklich Planungs- und Überwachungsarbeiten. Hierunter fallen ausschließlich planerische Leistungen (z. B. von Statikern, Architekten, Garten- und Innenarchitekten, Vermessungs-, Prüf- und Bauingenieuren), Labordienstleistungen (z. B. chemische Analyse von Baustoffen) oder reine Leistunge...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter den Begriff religiöse und weltanschauliche Einrichtungen fallen alle Einrichtungen, die den Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 der deutschen Verfassung vom 11.08.1919 (Weimarer Verfassung) in Anspruch zu nehmen berechtigt sind. Unionsrechtlich ist der Begriff nicht näher erläutert. Die Steuerbefreiun...mehr

Rz. 215 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Beurteilung der Personalgestellungen stellt sich die Frage, ob und inwieweit diese in den Leistungsaustausch eingehen. Praxis-Beispiel Bauunternehmer B beauftragt Landschaftsgärtner L, in den Grünflächen der Außenanlagen des Betriebsgebäudes einen kleinen Teich mit Springbrunnen anzulegen. Das für die Arbeiten erforderliche Material kauft...mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abfälle, werthaltige Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt; hiervon ist insbesondere auszugehen, w...mehr

Rz. 39a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen über den Ort der Dienstleistung nach Art. 44 f. MwStSystRL gilt ein Steuerpflichtiger oder eine als Steuerpflichtiger geltende nichtsteuerpflichtige juristische Person, der/die Dienstleistungen ausschließlich zum privaten Gebrauch, einschließlich zum Gebrauch durch sein/ihr Personal empfängt, als ni...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lieferungen und Dienstleistungen bemisst sich die Steuer grundsätzlich nach dem tatsächlich empfangenen Entgelt (Art. 24 Abs. 1 MWSTG). Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben...mehr

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Überlassung eines Firmenwagens an das Personal ist steuerbar, wenn der Unternehmer seinen Arbeitnehmern die Nutzung firmeneigener Fahrzeuge – auch zur Privatnutzung – gegen Entgelt überlässt (BFH vom 06.06.1984, Az: V R 136/83, BStBl II 1984, 688 und vom 10.06.1999, Az: V R 104/98, BStBl II 1999, 582). Eine steuerbare (und steuerpflichtig...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG verwendete Begriff "Fremde" ist weit auszulegen. "Fremde" sind demnach alle Personen, die keine Verwandten und Freunde des Vermieters sind, Als "Fremde" gelten deshalb z. B. auch Vereinsangehörige und Arbeitnehmer des Vermieters, die sich in der Unterkunft häuslich einrichten und (vorübergehend) dort ihren Lebens...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach litauischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Litauen Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 2 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Litauen eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (f...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach irischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Irland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 5 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Irland eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (feste ...mehr

Rz. 41 In gleicher Weise wie bei § 17 MuSchG greift das Kündigungsverbot nicht ein, wenn die zuständige Behörde die Kündigung für zulässig erklärt hat. Im Hinblick auf das Verfahren gelten die gleichen Grundsätze wie beim Mutterschutz, wobei allerdings das BEEG keine Form für den Ausspruch der Kündigung wie in § 17 Abs. 2 S. 2 MuSchG regelt. Das Schriftformerfordernis ergibt...mehr

Rz. 77 Das BAG[160] geht in st. Rspr. von dem Grundsatz der freien Unternehmerentscheidung aus. Die unternehmerische Entscheidung ist nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.[161] Insb. ist nicht zu prüfen, ob die durch die Kündigung zu erwartenden Vortei...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach griechischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Griechenland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Griechenland eine umsatzsteuerliche Betrie...mehr

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wendet der Unternehmer (Arbeitgeber) seinen Arbeitnehmern als Vergütung für geleistete Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, bewirkt der Unternehmer mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung aufwendet. Rz. 85...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach estnischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Estland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Estland eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (feste Niederlassung), wenn er dort ei...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach finnischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Finnland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Finnland eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (feste Niederlassung), wenn er dort ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach schwedischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Schweden Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Kapitel 4 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Schweden eine umsatzsteuerliche Betriebsstä...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die jPöR muss im Besitz der wesentlichen Grundlagen zum Betrieb der betreffenden Einrichtungen sein (z. B. technisches Personal, ein Ensemble, technische Vorrichtungen etc.), d. h. die Umsätze mit eigenen Kräften ausführen können, wobei eine gelegentliche Einschaltung fremder Kräfte nicht schadet.mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach dänischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Dänemark Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Dänemark eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (f...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach polnischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Polen Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 15 bis 17 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Polen eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte...mehr

Rz. 14 Der Betriebsübergang ist von der sog. Funktionsnachfolge abzugrenzen. Wird lediglich eine bestimmte Tätigkeit bei einem Erwerber fortgeführt, ohne dass materielle oder immaterielle Aktiva übernommen werden, liegt grundsätzlich kein Betriebsübergang vor.[27] Gerade der Verlust eines Auftrages an einen Mitbewerber stellt damit regelmäßig lediglich einen Fall der Auftrag...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Unternehmen ist das sachliche Substrat der Unternehmertätigkeit. Es umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG), es ist tätigkeitsbezogen. Mehrere Betriebe bzw. die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmers bilden nur ein (Gesamt-) Unternehmen – sog. Einheitstheorie. Dies gilt auch dann, wenn der U...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach italienischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Italien Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt oder die in Italien eine künstlerische oder selbstständige Tätigkeit ausübt (vgl. Art. 1 Erlass 633/1972). Gelegentliche Warenlieferungen oder Dienstlei...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG setzt für alle begünstigten Einrichtungen und Umsätze voraus, dass die Einnahmen aus den Umsätzen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Nach dem auf die Förderung der Bildung gerichteten Zweck der Befreiungsvorschrift soll durch diese Bedingung erreicht werden, dass...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige nach portugiesischem Recht sind für Zwecke der Umsatzsteuer alle, die entweder mit ihren unternehmerischen Aktivitäten dem Körperschaftsteuergesetz oder dem Einkommensteuergesetz unterliegen. Das portugiesische Mehrwertsteuergesetz selbst enthält zwar keine generelle Definition, listet aber in Art. 2 CIVA all jene auf, die es...mehr

Tz. 59 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 In unmittelbarem Anschluss an die Überbrückungshilfe III schloss sich die Überbrückungshilfe III Plus an. Sie umfasst den Förderzeitraum Juli-Dezember 2021 und hat die gleichen Bedingungen wie die der Überbrückungshilfe III. Neu aufgenommen in den Katalog der Hilfsmaßnahmen wurde eine "Restart-Prämie", die denjenigen Unternehmen eine Persona...mehr

Tz. 42 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben (wie beispielsweise steuerbegünstigte Einrichtungen), die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbracht werden, können aus Billigkeitsgründen nach § 4 Nr. 18 UStG ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach belgischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Belgien selbstständig Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. Art. 4 des Mehrwertsteuergesetzes). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländis...mehr

Tz. 9 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Überlässt eine steuerbegünstigte Körperschaft entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann gelten diese Tätigkeiten sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich als Zweck...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Norwegen berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 8–2 bis 8–5 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Kauf oder Leasing sowie Unterhalt von PKW, dies gilt u. a. nicht für Autohandel, Taxis, Autovermieter oder Fahrschulen, Ges...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vereinfachungsregelung nach § 6b UStG kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat ansässig ist, d. h. wenn er dort seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte (vgl. Abschn. 3a.1. Abs. 3 UStAE) oder in Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte seinen Wohnsitz oder ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige nach spanischem Recht sind natürliche und juristische Personen sowie Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im Zuge einer selbstständigen geschäftlichen Betätigung gegen Entgelt Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Von der Steuerpflicht ausgenommen sind ...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach maltesischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Malta Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 5 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Malta eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (fest...mehr

Ja. Begünstigt sind auch Personen, die in den unter VII. 1. genannten Einrichtungen oder Diensten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder im Rahmen eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die das eigene Personal der Einrichtung ergänzen. Auf das Bestehen eines Arbeitsvertragsverhältnisses zum Inhaber der Einrichtung...mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 2 S. 4 UStG kann sich der Unternehmer bei der Erstellung einer Rechnung der Mithilfe eines Dritten bedienen. Der Leistungsempfänger als am Leistungsaustausch Beteiligter kommt aber als beauftragter Dritter nicht in Betracht, er kann höchstens als technische Schreibhilfe mitwirken (vgl. bereits BFH vom 28.04.1983, Az: V R 139/79...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Folgende Leistungen unterliegen einem besonderen, "Regime der Verlagerung der Steuerschuld" genannten Reverse Charge, sofern sowohl Leistungsempfänger als auch Leistender im Inland registrierte Steuerzahler sind: Lieferungen von unverarbeitetem Gold mit einem Feingoldgehalt von mehr als 333 Tausendstel, Lieferung von bestimmten Gebrauchtmater...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Regelmäßig muss auch die Ansässigkeit einer relevanten Person bestimmt werden. Ein Unternehmer ist grundsätzlich in dem Staat ansässig, in dem er eine Geschäfts- oder eine andere feste Niederlassung hat. Hat er solche Niederlassungen in mehr als einem Staat, ist er in dem Staat ansässig, in dem die am vom steuerbaren Umsatz unmittelbarsten betr...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach dem luxemburgischen Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Luxemburg Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 2 und 4 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Luxemburg eine umsatzsteuerliche...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27b UStG wurde m. W. v. 01.01.2002 durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG vom 19.12.2001, BGBl I 2001, 3922 = BStBl I 2002, 32) neu in das UStG eingefügt und wie folgt begründet (RegE BT-Drucks. 14/6883): „Die Erfahrungen zeigen, dem Umsatzsteuerbetrug kann mit den bestehenden Regelungen der Außenprüfung (Umsatzsteuersonderprüfun...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigte Leistungsempfänger sind Jugendliche, d. h. entsprechend der Legaldefinition des § 4 Nr. 23 S. 2 UStG alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Darüber hinaus befreit § 4 Nr. 23 S. 3 UStG auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen an das mit der Betreuung und Erziehung beteiligte Personal von der U...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erbringt der Unternehmer sonstige Leistungen, die unter § 3a Abs. 2 UStG fallen können, die ihrer Art nach aber mit hoher Wahrscheinlichkeit (= unbestimmte Rechtsbegriffe = Rechtunsicherheit!) nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch einschließlich des Gebrauchs durch das Personal des Unternehmers bestimmt sind, ist es – a...mehr

Rn. 11 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 141 AO buchführungspflichtige LuF haben gemäß § 142 AO ein Anbauverzeichnis zu führen; wegen der Einzelheiten bzgl der forstwirtschaftlichen Nutzung s BMF v 15.12.1981, BStBl I 1981, 878 Tz 3.3.3. Ein Anbauverzeichnis erübrigt sich, wenn für den Forstbetrieb bzw Forstbetriebsteil ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten oder ein Betr...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt, also die Gegenleistung des Abnehmers, wobei neben der vereinbarten Gegenleistung auch freiwillige Leistungen zu berücksichtigen sind. Besteht das Entgelt nicht in Geld, dann ist der (gemeine) Wert der erhaltenen Leistung maßgebend. Nicht zum Entgelt gehören Zuwe...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Keine steuerbaren Umsätze sind Aufmerksamkeiten und Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind (BFH vom 09.07.1998, Az: V R 105/92, BStBl II 1998, 635). Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen des Arbeitgebers, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entspr...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach rumänischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Rumänien Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 269 Steuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Rumänien eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (feste...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach zyprischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Zypern Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Zypern eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (fest...mehr