Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 31 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Niedersachsen [Rdn 3290]

Rdn 3291 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 32 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Nordrhein-Westfalen [Rdn 3294]

Rdn 3295 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 21 Alkoholverbot für Fahranfänger/innen (§ 24c StVG) [Rdn 278]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
U / 3 Übernahme des Mandats, erste Maßnahmen [Rdn 3689]

Rdn 3690 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3673. Rdn 3691 1. In dem mit dem Mandanten bei bzw. nach der Übernahme des Mandats geführten (ersten) Gespräch muss der Verteidiger zunächst folgende allgemeine Fragen klären (s.a. → Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3675):mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 36 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Sachsen-Anhalt [Rdn 3310]

Rdn 3311 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 dies., Die Richtlinien der Bundeslände...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 22 Anhörung/Anhörungsbogen [Rdn 310]

Rdn 311 Literaturhinweise: Mitsch, Bußgeldvereitelung durch Selbstbezichtigung gegenüber der Verkehrsbehörde, NZV 2016 564 Niehaus, Strafbare Veranlassung der unwahren Selbstbezichtigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren?, DAR 2015, 720 Seebode, Die unterlassene Rücksendung des Fragebogens im Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren, NJW 1988, 1768 Scheffler/Matthies, Zum rechtlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 1 Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren [Rdn 3758]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 4 Verjährung, Unterbrechungstatbestände [Rdn 3892]

Rdn 3893 Literaturhinweise: Gutt/Krenberger, Neues zur Verjährungsunterbrechung – eine Rechtsprechungsübersicht zu §§ 31–33 OWiG, DAR 2014, 187 Fromm, Ende der "Verjährungsfallen" im Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht?, StraFo 2010, 223 ders., Aktuelles zur Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 OWiG in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren – zugleich zur Unterbrechung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 19 Akteneinsicht, Verfahren [Rdn 230]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 26 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Brandenburg [Rdn 3270]

Rdn 3271 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 3 Verjährung, Unterbrechung, Allgemeines [Rdn 3874]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 34 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Saarland [Rdn 3302]

Rdn 3303 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 25 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Berlin [Rdn 3266]

Rdn 3267 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungsverzeichnis

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 10 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 542]

Rdn 543 Literaturhinweise: Artkämper, Fehlerquellen bei Gegenüberstellungen und anderen (Wahl-)Identifizierungsmaßnahmen, StRR 2007, 210 Bachmaier, Dash-Cam & Co. – Beweismittel der ZPO?, DAR 2014, 15 Balzer/Nugel, Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622 Basdorf, Formelle und informelle ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 1 Belehrung des Betroffenen [Rdn 400]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 28 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Hamburg [Rdn 3278]

Rdn 3279 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 1 Radarwarngeräte [Rdn 2916]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
G / 5 Geschwindigkeitsüberschreitung, Allgemeines [Rdn 1891]

Rdn 1892 Literaturhinweise: Albrecht, Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Implementierung von Fahrassistenzsystemen zur Geschwindigkeitsbeeinflussung, DAR 2005, 186 R. Becker, Mobile Messanlagen außerhalb von Gefahrenstellen – Modernes Raubrittertum in NRW?, VRR 2006, 286 Bellardita, Die richterliche Aufklärungspflicht bei Geschwindigkeitsverstößen im Bußgeldverfahren – ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 11 Beweisverwertungsverbote im OWi-Verfahren [Rdn 592]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 16 Elektronische Geräte im Straßenverkehr [Rdn 1105]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 2 Fahreignungs-Bewertungssystem, Verringerung des Punktestandes gem. § 4 Abs. 6 StVG [Rdn 1208]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
G / 15 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, POLISCAN-Systeme [Rdn 2054]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 24 Fahrverbot, sonstige Regelfälle [Rdn 1756]

Rdn 1757 Literaturhinweise: Deutscher, Rennen mit Kraftfahrzeugen, VRR 3/2015, 3 ders., Aktuell: Die Änderungen des Straßenverkehrsrechts, VRR 5/2020, 4 Heltzel, StVO-Änderungen aktuell – die Radverkehrsnovelle des BMVI, DAR 2020, 242 Krumm, Absehen von unbekannten/neuen Regelfahrverboten auf Tatbestandsebene, zfs 2020, 184 ders., Absehen von unbekannten/neuen Regelfahrverboten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 22 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Allgemeines [Rdn 3242]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 24 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Bayern [Rdn 3262]

Rdn 3263 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
W / 1 Wenden und Rückwärtsfahren auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen [Rdn 4205]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 5 Verteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 3959]

Rdn 3960 Literaturhinweise: Goldbach/Friedrich, Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Vollmacht im Hinblick auf die Verjährung, VRR 2008, 208 s. auch die Hinw. bei → Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3673 und zur Verteidigung allgemein die Hinw. bei Burhoff, EV, Rn 4803. Rdn 3961 1. Die Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen ist ebenso wie die in ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 38 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Thüringen [Rdn 3318]

Rdn 3319 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorwort

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für viele 100.000 Autofahrer Ärger mit Polizei und Gerichten. Nicht selten ist der zumindest zeitweise Verlust der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weitreichenden Folgen für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten, dem häufig dann der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 27 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Bremen [Rdn 3274]

Rdn 3275 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 29 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Hessen [Rdn 3282]

Rdn 3283 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 33 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Rheinland-Pfalz [Rdn 3298]

Rdn 3299 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 35 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Sachsen [Rdn 3306]

Rdn 3307 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 37 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Schleswig-Holstein [Rdn 3314]

Rdn 3315 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 27 Fahrverbot, Vollstreckung [Rdn 1802]

Rdn 1803 Literaturhinweise: Albrecht, Das neue Wahlrecht für den Antritt von Fahrverboten, NZV 1998, 131 Burhoff, Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, VRR 2008, 409 Fromm, Neues zum Parallelvollzug von Fahrverboten?, VRR 2010, 368 Hentschel, Die neue Vier-Monats-Frist für das Wirksamwerden von Fahrverboten nach § 25 StVG, DAR 1998, 138 Krumm, Die Vollstreckung mehrerer Fahrverbot...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 12 Beweisverwertungsverbote, Videoüberwachung, Allgemeines [Rdn 624]

Das Wichtigste in Kürze Rdn 625 Literaturhinweise: Artz/Eier, Section Control und allgemeine Videoüberwachung im Straße...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 17 Akteneinsicht, Umfang [Rdn 183]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
L / 5 Lkw-Maut, Ordnungswidrigkeiten [Rdn 2815]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
K / 4 Kostengrundentscheidung [Rdn 2683]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 7 Hauptverhandlung, Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen [Rdn 2464]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 9 Hauptverhandlung, Sachverständigenbeweis [Rdn 2514]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
G / 26 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, standardisierte Messverfahren [Rdn 2273]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Z / 3 Zwischenverfahren [Rdn 4331]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
T / 1 Tatbegriff im Bußgeldverfahren [Rdn 3481]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 8 Abstandsmessung, Allgemeines [Rdn 67]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 7 Verwarnungsverfahren [Rdn 4023]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
G / 23 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, PPS/Provida [Rdn 2217]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 18 Akteneinsicht, Umfang, Messunterlagen, Bedienungsanleitung u.a. [Rdn 198]

mehr