Rauchwarnmelder

Sachsen hat mit Anpassungen in der Landesbauordnung den Weg frei gemacht für den sogenannten Gebäudetyp E – damit soll der Bau von Wohnungen einfacher, günstiger und experimenteller werden. Konkret geht es um die Vermeidung langer Genehmigungsverfahren.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im August 2023 unter anderem mit dem Thema: Alte Rauchwarnmelder ausgetauscht: Dafür gibt's nicht mehr Geld

Der Austausch von Rauchwarnmeldern stellt anders als deren erstmaliger Einbau grundsätzlich keine Modernisierung dar. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist daher ausgeschlossen.

Die Kosten für die Prüfung von Rauchwarnmeldern sind als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar. Dem stehen Regelungen in den Bauordnungen der Länder, nach denen öffentlich-rechtlich die Wartung den Mietern obliegt, nicht entgegen.

Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig. Grund: Die Anmietung tritt an die Stelle der nicht umlagefähigen Anschaffung.

Beschließen die Wohnungseigentümer, die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen sie nicht solche Wohnungen ausnehmen, deren Eigentümer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben.

Die digitale Transformation betrifft alle Unternehmensbereiche. Welche Anforderungen werden an junge Führungskräfte in der sog. VUCA-Welt gestellt und welche Qualifikationen sind heute wichtig? Von der Ausbildung der Nachwuchsführungskräfte über neue Personalkonzepte bis hin zu ganzen Change-Management-Prozessen in Wohnungsunternehmen wird in dieser Ausgabe der DW berichtet.

Der VermieterBrief Juni 2018 mit dem Thema: Datenschutzgrundverordnung

Im Nordrhein-Westfalen müssen in Bestandswohnungen bis Ende 2016 Rauchwarnmelder eingebaut werden. Dann endet die Übergangsfrist und die Rauchmelderpflicht greift.

Im Saarland müssen Bestandswohnungen ab 1.1.2017 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Dann endet die Übergangsfrist und die Rauchmelderpflicht greift.

Keine Rauchmelderpflicht ohne neue Rechtsfragen: Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern kann der Vermieter nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Miete statt Kauf soll nicht dazu führen können, Mietern zusätzliche Kosten aufzubürden.

Rauchwarnmelder in Wohnungen werden in Brandenburg Pflicht. Dies hat der Landtag beschlossen. Für Bestandsbauten gilt eine mehrjährige Übergangsfrist.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Mieter gegen den Einbau von Funk-Rauchwarnmeldern in seiner Wohnung wehren wollte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Bundesland Sachsen hat die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern wird aber keine Nachrüstung von Bestandsbauten vorgeschrieben.

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Wartung von Rauchwarnmeldern dem jeweiligen Bewohner einer Wohnung. Die Wohnungseigentümer können die Wartungspflicht nicht per Beschluss auf den jeweiligen Sondereigentümer übertragen, weil das Landesrecht insoweit nicht disponibel ist.

Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

In Baden-Württemberg müssen Wohnungen bis Ende 2014 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Der Verwalterveband VDIV Baden-Württemberg kritisiert den kurzen Übergangzeitraum und fordert eine Verlängerung der Frist bis Ende 2015.

Wenn Feuerwehr, Polizei und Notarzt anrücken, kann das schon einmal am Haarspray liegen. Denn Rauchmelder unterscheiden nicht zwischen Wasserdampf, Sprühnebel oder Brandrauch. Wird ihnen die Luft zu dick, lösen sie Alarm aus.

Rauchwarnmelder in Schlafräumen werden in Baden-Württemberg Pflicht. Dies hat der Landtag beschlossen. Die Übergangsfrist für Bestandsbauten ist verglichen mit anderen Bundesländern recht kurz bemessen.

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker verbotenerweise und leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefgarage und kommt es durch Brandstiftung an diesen Gegenständen zu einem Feuer, haftet der Vermieter auf Schadensersatz.