Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Rz. 61 Da die Einhaltung der Bedienungsanleitung Voraussetzung für das Vorliegen eines standardisierten Verfahrens ist, hat der Verteidiger auch Anspruch auf Einsicht bzw. Übersendung der Bedienungsanleitung (KG DAR 2013, 711; OLG Naumburg DAR 2013, 37; OLG Karlsruhe zfs 2018, 471). Achtung: Hohe Anforderung an die Verfahrensrüge An die Verfahrensrüge, mit der die Versagung d...mehr

Rz. 15 Der Angeklagte bedarf nach Eintritt in die Hauptverhandlung zur Rücknahme der Berufung bzw. des Einspruches gegen den Strafbefehl der Zustimmung des Staatsanwaltes, nicht aber der des Nebenklägers (§§ 411 Abs. 3 S. 2, 303 S. 2 StPO).mehr

Rz. 81 Ein hilfsweise gestellter Beweisantrag ist zwar grundsätzlich zulässig, er braucht allerdings erst im Urteil beschieden zu werden. Dem Verteidiger ist es dann nicht mehr möglich, noch rechtzeitig auf die so offenbar gewordene Auffassung des Gerichts zu reagieren, deshalb sollten Hilfsbeweisanträge nur selten gestellt werden. Rz. 82 Achtung Ein Hilfsbeweisantrag, der fü...mehr

Rz. 28 Eine Ausnahme kann erst recht nicht nach der Art der Benutzung erteilt werden, so z.B. nichtmehr

Rz. 10 Das bewusste Versperren des Weges durch Schaffung eines Hindernisses mittels eines Fahrzeuges stellt eine Gewaltanwendung dar (OLG Köln DAR 2004, 459; VRS 2004, 104). Das gilt erst recht, wenn das gegnerische Fahrzeug gerammt wird, um es an der Weiterfahrt zu hindern (BGH NStZ-RR 2001, 298).mehr

Rz. 27 Das Bewilligungsverfahren ist unserem OWi-Verfahren nachgebildet. Das Bundesamt für Justiz übersendet dem Betroffenen den ausländischen Vollstreckungsantrag und gibt ihm zwei Wochen Gelegenheit, Einwände hiergegen vorzutragen. Gegen die bewilligende Entscheidung des Amtes steht Betroffenen die Möglichkeit offen, Einspruch einzulegen über den das für seinen Wohnsitz zu...mehr

Rz. 71 Die Verpflichtung des Unternehmers (und des Fahrers) zur Vorlage der Schaublätter (bei digitalem Kontrollgerät der Fahrerkarte) besteht auch dann, wenn sich daraus Verkehrsverstöße erkennen lassen und sich der Betroffene so selbst belasten muss, die Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfG VKBl 1985, 303). Rz. 72 Da der Fahrer die Schaublätter (bzw. die Daten) des laufend...mehr

Rz. 9 Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verteidiger seinen Mandanten über die Rechtslage und seine Rechte umfassend belehrt (OLG Düsseldorf JR 1984, 257), auch dann nicht, wenn er ihn schon belehrt, bevor er sich überhaupt dessen Sachverhaltsschilderung angehört hat. So darf er ihm z.B. Konstellationen nennen, bei deren Vorliegen der Mandant straffrei bliebe. Rz. 10 Dem V...mehr

Rz. 59 Sämtliche Beweismittel unterliegen dem Akteneinsichtsrecht der Verteidigung (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211). Die Akten sollen dem Verteidiger gem. § 147 Abs. 5 StPO in seine Geschäftsräume übersandt werden, was jedoch nicht für die Beweisstücke selbst gilt (BGH bei Pfeiffer, NStZ 1991, 95). Die Behörde ist allerdings verpflichtet, dem Verteidiger auf Ant...mehr

Rz. 60 Nachdem nach dem neuen Mess- und Eichgesetz die Führung einer Lebensakte in § 31 MessEG gesetzlich vorgeschrieben ist (OLG Brandenburg, StRR 2016, 19) hat der Verteidiger einen Anspruch auf Übersendung der Lebensakte (LG Lübeck DAR 2011, 713; OLG Sachsen-Anhalt DAR 2016, 215), auch ohne dass dieser Messfehler behaupten müsste (OLG Jena, DAR 2016, 399). Fraglich ist, o...mehr

Rz. 65 Umstritten ist, ob der Betroffene einen Anspruch darauf hat, dass die vorgenannten Unterlagen zu den Akten genommen und so seinem Akteneinsichtsrecht unterworfen werden, siehe hierzu § 18 Rdn 5 ff. Achtung: Rechtsbehelf gegen Versagung Der Verteidiger muss auf jeden Fall bereits im Bußgeldverfahren die Herausgabe der Unterlagen beantragen. Gegen die Ablehnung steht ihm...mehr

Rz. 63 Abgelehnt werden darf ein Beweisantrag vielmehr allein unter dem Gesichtspunkt der Prozessverschleppung, d.h. um einem Missbrauch prozessualer Rechte in Gestalt des bewussten Zurückhaltens von Beweismitteln zu begegnen (BVerfG NJW 1992, 2811). Davon kann jedenfalls dann keine Rede sein, wenn der Beweisantrag bereits eine Woche vor dem Hauptverhandlungstermin schriftli...mehr

Rz. 16 Achtung Der Nebenkläger kann nur den Schuld-, nicht aber den Rechtsfolgenausspruch anfechten. Rz. 17 Ein Rechtsmittel steht ihm ohnehin nur hinsichtlich eines zur Nebenklage berechtigenden Deliktes zu, so dass er ein Rechtsmittel dann nicht einlegen kann, wenn der Angeklagte nur wegen eines solchen nicht zum Anschluss berechtigenden Deliktes freigesprochen wurde (§ 400...mehr

Rz. 62 Zeitgleich mit dem Straßenverkehrsgesetz wurde auch der § 69b StGB geändert. Danach wird die in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Vertragsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis eines Betroffenen, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat, jetzt von dem zuständigen deutschen Gericht eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. Rz. 63 Hat der Betroff...mehr

Rz. 15 Der entscheidende Unterschied zur Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG besteht darin, dass ein Rechtsverstoß allein noch nicht zum Erfolg der Rechtsbeschwerde führt. Der Beschwerdeführer muss vielmehr noch einen besonderen Rechtsbeschwerdegrund geltend machen können, d.h., er muss begründen können, warum die von ihm angesprochene Rechtsfrage einer Klärung durch das Oberlan...mehr

Rz. 66 Auftraggeber (und damit auch Kostenschuldner) ist der Betroffene. Er schließt mit dem Untersuchungsinstitut einen Werkvertrag mit den üblichen Rechten und Pflichten ab. In der Konsequenz haftet die Untersuchungsstelle dann auch für ein fehlerhaftes Gutachten (LG Bautzen NZV 1999, 474). Rz. 67 Achtung: Schweigepflicht Der Gutachter steht – solange er von seinem Auftragg...mehr

Rz. 2 Die Reform des OWi-Rechtes hat das Zwischenverfahren bei der Staatsanwaltschaft abgeschafft. Nach Einspruchseinlegung gibt die Verwaltungsbehörde die Sache zwar immer noch an die Staatsanwaltschaft ab und diese behält ihre Stellung als Verfolgungsbehörde mit der Befugnis zur ergänzenden Ermittlung (was in der Praxis selten vorkommt). Rz. 3 Die früher der Staatsanwaltsch...mehr

Rz. 1 Gemäß § 409 Abs. 1 StPO ist notwendiger Inhalt des Strafbefehls z.B. wegen einer Trunkenheitsfahrt die Feststellung über die Umstände der Alkoholisierung und die konkrete Fahrt, Angaben zur Tatzeit, Blutalkoholkonzentration, zu den Verkehrsverhältnissen und ggf. zu den polizeilich festgestellten alkoholbedingten Auffälligkeiten des Angeklagten (BayObLG DAR 2004, 282). ...mehr

Rz. 100 Traut der Verteidiger seinem Mandanten nicht zu, eine Befragung durch das Gericht durchzustehen, ohne entscheidende Fehler zu machen, bietet sich folgende Lösung an: Rz. 101 Der Beschuldigte stellt in einer im Vorverfahren eingereichten schriftlichen Erklärung eine entsprechende Behauptung auf und schweigt anschließend. Dann muss das Gericht - hierzu nötigt es spätest...mehr

Rz. 16 Von Strafe ist gem. § 60 StGB abzusehen, wenn diese offensichtlich verfehlt wäre, wie vor allem in Fällen, in denen der Täter durch die Tat selbst schwer und über das übliche Maß hinausgehend getroffen, z.B. schwer verletzt wurde. Die Anwendung des § 60 StGB ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil auch Dritte verletzt oder gar getötet worden sind (OLG Düsseldorf ...mehr

Rz. 61 Die Fahrtenbuchauflage ist verfassungsgemäß (BVerfGE 82, 568). Ihre Verhängung ist, auch wenn nur eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt, verhältnismäßig und erst recht, wenn eine Straftat, wie z.B. eine Unfallflucht, gem. § 142 StGB nicht aufgeklärt werden kann (OVG Münster DAR 2005, 708). Dennoch muss die Entscheidung immer nach den Umständen des Einzelfalles (BVerw...mehr

Rz. 101 Bereits bei der Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot zu verhängen ist, muss das Revisionsgericht die Entscheidung des Amtsrichters bis zur Grenze des Vertretbaren respektieren. Das gilt erst recht, wenn es lediglich um die Herabsetzung eines mehrmonatigen Fahrverbotes geht (Thüringer OLG zfs 2006, 475; OLG Köln zfs 2007, 173). Allerdings bedarf das Absehen von einem Re...mehr

Rz. 37 Vor allem in Fällen, in denen das Ortseingangsschild nicht unmittelbar im Bereich der bebauten Ortslage steht, kann nicht ohne Weiteres grobe Fahrlässigkeit angenommen werden (OLG Brandenburg zfs 1997, 434; OLG Dresden zfs 2006, 52). Das gilt erst recht, wenn die Ortsschilder nicht wie vorgeschrieben aufgestellt worden waren und der Fehler der Verwaltung den Verstoß b...mehr

Rz. 9 Entgegen der von verschiedenen Oberlandesgerichten (z.B. OLG Celle zfs 1994, 306) vertretenen Auffassung, die an Ampelanlagen mit unterschiedlichen Lichtzeichen für Geradeaus- und Abbiegeverkehr einen Rotlichtverstoß verneinte, wenn der Betroffene zwar in der durch Rot gesperrten Spur die Ampel passierte, dann aber auf eine durch Grünlicht freigeschaltete andere Fahrsp...mehr

Rz. 63 Hier haben Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG – ebenso wie Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG) oder gegen die Entziehung nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVG (Nichtbefolgen der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar) – keine aufschiebende Wirkung. Im Gegensatz...mehr

Rz. 67 Die Behörde kann dem Halter aufgeben, für sämtliche auf ihn zugelassenen Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen (OVG NRW zfs 1995, 318; VGH Bad-Württemberg zfs 2014, 418). Hierauf muss der Verteidiger vor allem bei einer ein Firmenfahrzeug betreffenden Kennzeichenanzeige achten (VG Braunschweig NZV 2002, 103; OVG Lüneburg DAR 2006, 167), erst recht, wenn eine gewichtige ...mehr

Rz. 21 Die Übersendung der Ermittlungsakte an den Verteidiger unterbricht die Verjährung (nur), wenn damit zugleich dem Betroffenen die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn bekannt gegeben werden soll. Entgegen OLG Saarbrücken (zfs 2009, 532) hat die auf den entsprechenden Antrag des Verteidigers gewährte Akteneinsicht keine verjährungsunterbrechende Wirkung. Im Hinblick au...mehr

Rz. 46 Will das Gericht vom Sachverständigengutachten abweichen, muss es sich in den Urteilsgründen mit dem Gutachten auseinandersetzen (BGH NStZ 1994, 503). Schließt es sich dem Sachverständigengutachten an, genügt es nicht, hierauf Bezug zu nehmen. Es muss vielmehr die wesentlichen Grundlagen und die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil mittei...mehr

Rz. 4 Es muss eine Mindestmessstrecke von 500 m (OLG Bamberg DAR 2006, 517) eingehalten werden. Eine Strecke von 300 m reicht nicht aus (OLG Koblenz DAR 1990, 390), erst recht nicht eine solche von nur 200 m (OLG Bamberg DAR 2006, 517). Anderes kann dann gelten, wenn sich der Abstand zwischen den Fahrzeugen vergrößert hat (OLG Düsseldorf NZV 1993, 80). Auf jeden Fall ist eine...mehr

Rz. 50 Gegen einen vom Landgericht im ersten Rechtszug oder als Berufungsgericht gefassten Beschluss ist demnach die Beschwerde zulässig (OLG Schleswig NZV 1995, 238; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205; OLG Düsseldorf DAR 2000, 127; OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; OLG Stuttgart DAR 2002, 279). Auch das OLG Hamm hat jetzt seine frühere gegenteilige Rechtsprechung (NStZ-RR 2012, 37...mehr

Rz. 62 Der Betroffene fehlt schließlich nicht unentschuldigt, wenn über seinen rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag nicht so zeitig entschieden wurde, dass er auf die Entscheidung noch, z.B. mit ergänzendem Sachvortrag (OLG Düsseldorf zfs 1998, 154), reagieren konnte und erst recht nicht, wenn der Antrag gar nicht erst beschieden worden ist (OLG ...mehr

Rz. 4 Befand sich im Zeitpunkt der Zustellung eine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten (und war der Verteidiger auch nicht rechtsgeschäftlich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt, siehe § 2 Rdn 5; OLG Braunschweig DAR 2013, 524; KG DAR 2016, 148), ist eine an den Verteidiger bewirkte Zustellung unwirksam (BayObLG DAR 2003, 380; OLG Düsseldorf DAR 2004, 41;...mehr

Rz. 21 Nach früherer Rechtsprechung konnten mehrere voneinander unabhängige Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen dann eine einzige Tat sein, wenn der Fahrer mit Gesamt- bzw. Fortsetzungsvorsatz (Fahrlässigkeit reichte nicht aus, OLG Schleswig DAR 1991, 349) gehandelt hat. Ein solcher Fortsetzungsvorsatz konnte schon dann angenommen werden, wenn der spätere Entschluss...mehr

Rz. 9 Das auf § 44 StGB gestützte Fahrverbot ist eine Nebenstrafe. Deshalb braucht der Richter – im Gegensatz zum Fahrverbot nach § 25 StVG – auf die Möglichkeit der Anordnung eines Fahrverbotes grundsätzlich nicht hinzuweisen (BGHSt 22, 336); erst recht nicht, wenn in der Anklage oder im Strafbefehl sogar auf die Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis hingewiesen word...mehr

Rz. 81 Nach der Reform der ZPO, die über § 37 Abs. 1 StPO auch für das Strafverfahren gilt, wird ein Zustellungsmangel durch den tatsächlichen Zugang beim Betroffenen auch dann geheilt, wenn von der Zustellung der Lauf einer Not- oder Rechtsmittelfrist abhängig ist (§ 189 ZPO). Im Bußgeldverfahren gelten die Vorschriften der ZPO jedoch nur, soweit das OWiG keine speziellen ei...mehr

Rz. 67 Mit der Rechtsbeschwerde kann die Verurteilung als solche nicht angegriffen werden (OLG Jena DAR 1997, 411; OLG Köln zfs 2004, 335; OLG Koblenz NZV 2005, 52; OLG Hamm NZV 2008, 212). Der Beschwerdeführer kann nur geltend machen, die Einspruchsverwerfung selbst sei unzulässig gewesen, z.B. weil das Gericht nicht erkannt hat, dass der Betroffene genügend entschuldigt is...mehr

Rz. 4 Die Fahrerlaubnis wird nach Ablauf der Sperrfrist nicht automatisch, sondern nur auf formellen Antrag hin neu erteilt. Der Antrag ist bei der Fahrerlaubnisbehörde zu stellen, die für den im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden (Haupt-)Wohnsitz des Betroffenen zuständig ist. Rz. 5 Tipp: Wechsel des Wohnsitzes Die Behandlung von Wiedererteilungsanträgen ist nicht bei ...mehr

Rz. 52 Die überwiegende Zahl der Inhaber größerer Betriebe ist weder zeitlich noch fachlich in der Lage, ihrer Halterverantwortlichkeit nachzukommen. Die Rechtsprechung erkennt dies an und lässt deshalb eine Übertragung der Halterverantwortung zu (OLG Hamm DAR 1999, 415; BGH DAR 2008, 347), macht dabei jedoch strenge Auflagen. Rz. 53 Eine Delegation der Halterverantwortlichke...mehr

Rz. 72 Vor allem bei in kurzem Zeitabstand begangenen wiederholten Verstößen liegt die Annahme eines beharrlichen Pflichtenverstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 BKatVO nahe, mit der Folge, dass regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist (BayObLG DAR 2000, 278; OLG Hamm DAR 2007, 97). Dabei lässt auch ein einfacher Rotlichtverstoß (OLG Bamberg zfs 2014, 412) oder auch ein Handyverstoß...mehr

Rz. 80 Das Überfahren einer Ampel nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht (wobei die Haltelinie der für die Zeitmessung maßgebliche Punkt ist, Hanseatisches OLG NZV 2010, 42) oder unter Gefährdung anderer stellt regelmäßig einen qualifizierten groben Verstoß dar, der mit einem Fahrverbot geahndet werden muss, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen (OLG Düsseldorf NZV 1992, ...mehr

Rz. 61 Fehlerhaft ist das Urteil erst recht, wenn es keine Gründe enthält (OLG Köln VRS 86, 302). Bereits das zugestellte Urteil – wobei schon ein abgekürztes Urteil in der Fassung des Protokolls genügt (OLG Celle VRS 75, 461; OLG Bamberg zfs 2009, 175) – muss begründet sein. Achtung: Keine nachträgliche Begründung mehr möglich Nach Verlassen des inneren Dienstbereichs kann d...mehr

Rz. 79 In der Regel ist eine Einlassung nur dann ratsam, wenn der Mandant überführt ist oder so starke Indizien gegen ihn sprechen, dass eine Verurteilung zu erwarten ist (z.B. wenn bei Halteranzeigen die von BGHSt 25, 365 genannten Indizien vorliegen). Rz. 80 Muss der Verteidiger für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens mit der Verurteilung seines Mandanten rechnen, ist d...mehr

Rz. 25 Vor allem dann, wenn einer Kennzeichenanzeige eine Straftat zugrunde liegt, ist mit einer Gegenüberstellung oder einer Wahllichtbildvorlage zu rechnen. Darauf muss der Verteidiger den Mandanten schon beim ersten Beratungsgespräch hinweisen, damit dieser ggf. sein Aussehen noch verändern kann. Rz. 26 Tipp Im Gegenüberstellungsverfahren sind bestimmte Regeln einzuhalten,...mehr

Rz. 12 Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen sowie davon aus, dass keine Voreintragungen vorliegen. Daraus folgt, dass mildernde oder erschwerende Umstände durch eine Reduzierung oder eine Erhöhung des Regelsatzes entsprechend zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf DAR 1996, 106; BayObLG DAR 2002, 173; OLG Karlsruhe NZV 2007, 98); so r...mehr

Bei der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften ergibt sich vorab die Frage der Zuordnung des Besteuerungsrechts nach den sog. Zuweisungsartikeln der DBA, den Art. 6 – 21 OECD-MA. Bei einem originär gewerblich tätigen Unternehmen ergibt sich das Besteuerungsrecht regelmäßig aus dem Artikel für "Unternehmensgewinne". Der entsprechende Art. 7 Abs. 1 OECD-MA l...mehr

Der Bundesfinanzhof hat in der Grundsatzentscheidung I R 81/09[1] entschieden, dass eine gewerbliche Prägung nicht ausreicht, um abkommensrechtlich Unternehmensgewinne nach Art. 7 Abs. 1 OECD-MA zu vermitteln. Vielmehr ist eine abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Unternehmensgewinne" vorzunehmen, wonach z. B. vorrangig Dividendeneinkünfte nach Art. 10 OECD-MA vorliegen...mehr

Rz. 2 Für die Abgrenzung zwischen privater Wirtschaft (Betriebsverfassungsgesetz) und öffentlichem Dienst (Personalvertretungsgesetze) kommt es allein auf die formelle Rechtsform des Betriebs oder der Verwaltung an[1]. Alle Betriebe in privater Rechtsform (z. B. GmbH, Aktiengesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) unterliegen dem BetrVG, auch, wenn sie der öffentliche...mehr

Rz. 5 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es der Anerkennung eines Übergangsmandats für alle Privatisierungen bedarf (BAG, Beschluss v. 31.5.2000, 7 ABR 78/98 [1]). Nach Ansicht des BAG ist es durch die Anerkennung eines gesetzlichen Übergangsmandats bei einigen Privatisierungen zu einer Schutzlücke für die betroffenen Arbeitnehmer bei anderen Privatisierungen gek...mehr

Die bloße Vermietung eines Gebäudes, auch wenn es sich um eine Fabrikanlage handelt, wird nach Art. 6 OECD-MA behandelt, d. h., es gilt i. d. R. das Belegenheitsprinzip. Handelt es sich nach innerstaatlichem Recht um gewerbliche Einkünfte, z. B. infolge der Anwendung des Verpachtungserlasses, handelt es sich DBA-rechtlich nicht um einen Gewerbebetrieb. Es prüft die Finanzverw...mehr

Auch bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob entsprechende Einkünfte unter Art. 7 OECD-MA bzw. des jeweiligen DBA fallen. Praxis-Beispiel Betriebsaufspaltung Die Schweizer E und F sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Freiburger EF-GmbH. Die Grundstücks-GbR vermietet der GmbH Produktionsgebäude. Die GmbH schüttet jährlich Dividenden an E und F aus. Nach in...mehr